Rechtsstaat

„Querdenker“-Chef Michael Ballweg ist kein Betrüger: Was lernen wir aus diesem Prozess?

„Querdenker“-Chef Michael Ballweg ist kein Betrüger: Was lernen wir aus diesem Prozess?

Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben. So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten...Weiterlesen …
Ist Nawalny tot?

Ist Nawalny tot?

Den eigenen Rechtsstaat weiß man immer dann zu schätzen, wenn man sieht, wie es anderswo zugeht. Der prominenteste Kreml- und Putinkritiker Alexej Nawalny ist seit 15 Tagen verschwunden. Also eigentlich kann man gar nicht verschwinden, wenn man in einem Gefängnis einsitzt, aber er ist einfach weg. Weder seine Frau noch...Weiterlesen …
Fahrraddieb fährt drei Jahre ein

Fahrraddieb fährt drei Jahre ein

In Potsdam hat ein Amtsrichter einen notorischen Fahrraddieb zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der 37-jährige Islam A. wurde in Handschellen aus den Saal geführt. Er hatte immer wieder E-Bikes und E-Roller gestohlen und bei seiner Festnahme Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. Na also, geht doch!Weiterlesen …
Gleiches Recht für Alle: Gier ist keine Tugend

Gleiches Recht für Alle: Gier ist keine Tugend

Der Fall des Starkochs, Bestsellerautors, „Fernsehkochs“ und Gastwirts Alfons Schuhbeck ist unter verschiedenen Gesichtspunkten einer Betrachtung wert. 2,3 Millionen Steuern soll er mittels manipulierter Computersysteme hinterzogen haben. Nun ist er angeklagt und muss sich vor dem Münchner Landgericht verantworten. Wenn es schlecht läuft, wird er in eine Zelle einfahren wie...Weiterlesen …
Klima-Sekte kündigt weitere Straftaten an

Klima-Sekte kündigt weitere Straftaten an

Stellen wir uns mal vor, aus Protest gegen die nicht erfolgende Abschiebung von 300.000 rechtskräftig abgelehneten Asylbewerbern aus Deutschland würde ich nachts in Asylbewerberheime einsteigen und die Gas- und Wasserversorgung abklemmen. Und dann würde ich erwischt. Was wäre hier los? U-Haft sicher, BILD mit Foto von mit, angetrunken bei einer...Weiterlesen …
Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt. Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof....Weiterlesen …
Sie haben Sie! Großer Fahndungserfolg der Hamburger Polizei

Sie haben Sie! Großer Fahndungserfolg der Hamburger Polizei

Den Strafverfolgungsbehören in Deutschland ist heute ein schwerer Schlag gelungen. Eine Polizeistreife wurde gegen Mittag auf der Langenhorner Chaussee in Hamburg auf eine alte Frau aufmerksam, die dort zu Fuß unterwegs war. Bei der Personenkontrolle stellte sich heraus, dass es sich um die 96-jährige Irmgard F. handelte, die seit dem...Weiterlesen …
Der Verbotserlass für Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und sinnlos

Der Verbotserlass für Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und sinnlos

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, das Zeigen sogenannter Reichskriegsflaggen im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden, d. h. zu verbieten. Darunter fallen konkret die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des...Weiterlesen …

Irgendwie den Kopf über Wasser halten

SPIEGEL Online veröffentlicht heute ein Interview (hinter der Bezahlschranke) mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, zuständig für Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag in unserer Hauptstadt. Das, was seine Behörde mache, habe „mit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten nicht mehr zu tun“. Man beende viele Ermitlungsverfahren mit der Begründung „geringer Schuld“....Weiterlesen …
Meine Jahresbilanz 2020: Corona & Angela, Thomas & Donald – Es kann wirklich nur noch besser werden

Meine Jahresbilanz 2020: Corona & Angela, Thomas & Donald – Es kann wirklich nur noch besser werden

Das kann weg! Ich habe Freunde, die knapper zur Beurteilung des Jahres 2020 kommen würden als ich hier und heute. Ja, kann weg, wenn man nur die Corona-Pandemie betrachtet, die immer noch steigenden Infektionszahlen, die inzwischen auch massiv ansteigenden Todesfälle. Und die Einschränkung unserer Grundrechte, auf die – zumindest der...Weiterlesen …
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