SPD

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so...Weiterlesen …
SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland

SPD-Politiker treten der eigenen Bundesregierung in den Rücken und betreiben Lobbyarbeit für Putin in Deutschland

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch...Weiterlesen …

SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte. Harter Streit in der politischen Sache, aber aufhören mit Taschenspieler- und Verfahrenstricks. Nicht,...Weiterlesen …
Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden: Ich weiß immer noch nicht, wie die miteinander regieren wollen

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden: Ich weiß immer noch nicht, wie die miteinander regieren wollen

Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel? Politische Journalisten müssen...Weiterlesen …
Union und SPD beschließen: Weiter so! Genau das braucht unser Land nicht

Union und SPD beschließen: Weiter so! Genau das braucht unser Land nicht

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen. CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine...Weiterlesen …
CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er...Weiterlesen …
Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt

Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt...Weiterlesen …
Was für ein Wahlabend: CDU und Merz gewinnen, AfD verdoppelt sich, Honeckers Erben gewinnen die Hauptstadt und bei der FDP fließen Tränen

Was für ein Wahlabend: CDU und Merz gewinnen, AfD verdoppelt sich, Honeckers Erben gewinnen die Hauptstadt und bei der FDP fließen Tränen

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst...Weiterlesen …
Olaf Scholz nochmal Bundeskanzler? Durchaus möglich…

Olaf Scholz nochmal Bundeskanzler? Durchaus möglich…

Eins muss man konstatieren: Es wäre wirklich ein Fehler, Olaf Scholz zu unterschätzen. Ich weiß noch, wie wir 2020 alle gelacht haben, als der Hamburger SPD-Politiker ankündigte, er werde nächster Bundeskanzler. Wahrscheinlich wusste er da selbst noch nicht, welche Steilvorlage die Union ihm kurz darauf mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten...Weiterlesen …
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