Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Zu Deutsch: die Entscheidungen darüber, was legitime Meinungsäußerung ist und was rechtswidrig, wird von Justiz und Gerichten auf Privatunternehmen verlagert. Ein einmaliger Vorgang! FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht heute absolut zu recht von der „Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates“.

Große Koalition hin oder her. In der Union wächst spürbar das Unbehagen über die neueste Idee aus dem Hause Maas. Warum – so fragt man zurecht – wird bei einem derart wichtigen Vorhaben, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, erst wenige Monate vor der nächsten Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt? Warum soll es plötzlich im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, statt dass es in Ruhe überlegt und entwickelt wird?

Die sozialen Netzwerke, allen voran der Branchenriese Facebook, haben die Kommunikation der Bürger untereinander revolutioniert. Welche Spielregeln hier gelten, um größtmögliche Freiheiten zu gewähren und Missbrauch – Stichworte Hate Speech und Fake News – zu verhindern ist fundamental. Der Vorstoß des längst umstrittenen Ministers darf nicht einfach so durchgehen.

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Dieser Artikel wurde 8 mal kommentiert

  1. Konrad Kugler Antworten

    Wie kann man einem Sozalisten das Justiz- und einer Sozialistin das Familienministerium anvertrauen? Wie blöd muß man dazu sein?

    • Dr.-Ing Lohr Antworten

      Sowie einer Muslima und Sozialistin Özoguz das Staatsministerium für Integration? So etwas kann doch nur unsere Kanzlerin zulassen!

  2. Juvenal Antworten

    Werden dann auch Fake-news der Regierung und Hassreden von Maas gelöscht?

    Dort wo ich mich auskenne, sehe ich immer mehr „new speech“ von Regierungsvertretern und ahnungslosen Abgeordneten, die dümmlich die Rundnachrichten ihrer Partei nachschwatzen. Vieles hält einem Faktencheck nur schwerlich stand.

  3. S v B Antworten

    Jammerschade, dass ich einen Artikel in „The Mercury“ (eine der großen südafrikanischen Tageszeitungen) zum Themenkomplex Hate-speech, welcher im April diesen Jahres erschien, nicht ausgeschnitten und aufgehoben habe. Ja, auch in Ländern außerhalb Europas macht man sich Gedanken bzw. Sorgen bezüglich dieses relativ neuen Phänomens. Wobei zu bemerken ist, dass es der Tatbestand der so genannten Üblen Nachrede vermutlich so alt ist wie die Menschheit selbst. Dies nur am Rande.

    In besagtem Artikel wagte der kluge Autor einmal einen ganz anderen Blick auf die besonders Herrn Maas und Co. so umtreibenden unschönen Auslassungen im Netz. Der Ansatz des südafrikanischen Autors (soweit ich mich erinnere, ist er im universitären Bereich tätig) war, dass gerade die Social Media als Ventile für aufgestauten Frust und Wut dienlich sein könnten. In Bezug auf Missfallen auslösende Begebenheiten und Zustände würden natürlicherweise stets Emotionen ausgelöst, zu deren Freisetzung und Neutralisation sich die sozialen Netzwerke in geradezu idealer Weise anböten. Mit anderen Worten meinte er wohl, man könne sich virtuell mal so richtig Luft machen und austeilen. Insofern betrachtete er den ganzen Hype um Hate-speech und deren Verfolgung – durch welche Organe auch immer – ziemlich gelassen. Es schien mir sogar, als ob der Verfasser des Artikels der Angelegenheit gar einen positiven, da eigentlich nützlichen, Aspekt abgewinnen konnte. Ich fand diesen so ganz anderen Ansatz, diesen für die meisten hierzulande vermutlich gewöhnungsbedürftigen Zugang zum Thema Hate-speech in Netzwerken höchst interessant und einer Diskussion durchaus würdig.

  4. Konrad Kugler Antworten

    Der Sozialismus ist eine Häresie des Christentums. Deshalb die Leichtgläubigkeit der Christen. Der Hereingefallenen.

  5. colorado 07 Antworten

    Was sind „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte? Wann sind sie offensichtlich? Werden da nicht fließende Übergänge geschaffen, über die man auch unliebsame Meinungen strafrechtlich verfolgen kann? Ist das nicht der Beginn einer Verwandlung der Meinungsfreiheit in eine Meinungshoheit?
    Und dass ein so schwerwiegendes Gesetz in dieser Schnelle durchkommt, spricht auch nicht gerade für die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle.

  6. Walter Lerche Antworten

    Gesinnungsbidlung in den Schulen NRW’s steht nach meiner Beobachtung über den Bildungsauftrag. Ich muss das einfach hier und jetzt loswerden, passt zum Thema, wenn man will:
    Weil die Abi-Englisch-Prüfung zu schwer war, bekommen im Nachhinen alle eine Note besser.
    Der Sohn eines Geschäftsfreundes wird morgen 18. Heute hatte er seine letzte Abi-Prüfung mündlich. Er war pünktlich zur Prufung um 10:08 Uhr erschienen. Dort sagte man ihm, dass man vergessen hätte, ihm 4 Blätter zur Vorbereitung vorab zu geben. So könne man ihn nicht prüfen und er müsse am Montag wieder kommen. Schade, eigentlich hätte er heute zu seinem 18. Geburtstag seinen Abschluss feiern können und Feiertag und Wochenende genießen.
    Was ist das für eine Organisation im Schulsystem.
    Genauso läuft es nicht nur an Schulen, sondern bereits in vielen mittelständischen Unternehmen und in ganz Deutschland. Was ist mit den Verantwortlichen los? Haben die nur noch Ideologie oder Seife im Kopf? Wissen diese Beamten nicht mehr, was wichtig ist und wie zu organisieren ist?
    Wenn SPD, Grüne und leider auch CDU von „mehr Bildung“ reden, dann meinen die genau das, was ich hier beschrieben habe. – Oder was meinen die?

  7. Nini Antworten

    Ich glaube, statt sich zu besinnen, in ruhigen Minuten einmal nachzudenken – über was auch immer, anstehende Probleme ruhig und sachlich zu überdenken und ggfls. zu diskutieren, dazu sind viele Menschen heute nicht mehr in der Lage. Es ist wichtiger, in jeder Sekunde per Smartphone erreichbar zu sein und jedem seinen eigenen Mist, den man im Kopf hat, mitzuteilen oder den von anderen zu lesen. Derart abgelenkt und beschäftigt ist man nicht in der Lage, einen vernünftigen Gedanken zu fassen oder Aufgaben zuverlässig und durchdacht zu erledigen. Dies kann man im Geschäftsleben beobachten, aber auch im privaten Bereich, wo man sich sehr gern von anderen organisieren lässt, die das ja viel besser können. Nur nichts Schwieriges oder gar Mühevolles! Unzuverlässigkeit ist heute an der Tagesordnung.

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