Wollen wir Zustände wie früher? Oder setzen wir demokratisches Verhalten durch?

Als am 23. März 1933, einem Donnerstag, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag beschlossen werden sollte, das die Welt als „Ermächtigungsgesetz“ kennt, mussten die Abgeordneten ein wahres Spießrutenlaufen über sich ergehen lassen, bis sie überhaupt ins Parlament gelangen konnten. SA- und SS-Leute bildeten Spaliere, durch die sich die gewählten Vertreter des deutschen Volks drängeln mussten. Zeitzeugen erzählten, dass sie beleidigt wurden, einigen schlugen die Braunhemden die Hüte vom Kopf, sie wurden angerempelt, es herrschte eine aggressive, bedrohliche Atmosphäre vor dem Parlament.

Die Nationalsozialisten setzten schließlich durch, dass die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft gesetzt wurde. Die deutsche Demokratie schaffte sich mit Mehrheit selbst ab. Und der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt eine Rede, die in der Geschichte der Menschheit hoffentlich nie vergessen wird und die in dem Satz gipfelete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“

Als ich jetzt Berichte über den Wahlkampfauftakt der AfD in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag las, kam mir spontan der Gedanke: Was ist im Grundsatz eigentlich heutzutage anders im politischen Kampf? Ja, eine Wahlkundgebung ist etwas anderes als eine Reichstagssitzung. Und klar, im Norden standen keine uniformierten und bewaffneten Nazis vor der Halle, sondern geifernde antifa-Aktivisten. Aber die Methode? Schon am Vortag musste ein massives Polizeiaufgebot in Lübeck dafür sorgen, dass die AfD überhaupt auftreten konnte. Wer zur Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry wollte, musste sich durch ein Spalier hasserfüllter Demonstranten drängeln.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete:

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Tage vorher hatten die Gewerkschaften Ver.di und GEW in Lübeck versucht, die städtischen Räumlichkeiten sperren zu lassen. Die Grünen unterstützten das. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kieler Schloss wurde unter Verweis „auf die nur schwierig zu schützende“ Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Frauke Petry musste in den kleinen Ort Aukrug bei Neumünster ausweichen. Auch dort versuchten 400 „Demonstranten“ die Veranstaltung zu verhindern. Der NDR berichtete (von wegen „Lügenpresse“) über „linke Gruppierungen“. Ein Polizeisprecher wird zitiert: „Gegen eine Gruppe von 20 bis 30 Leuten sind Platzverweise ausgesprochen worden.“

Und auch das noch: In der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge durch einen Brandanschlag komplett zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto am Donnerstag gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Nur so konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 15.000 Euro.

Man muss nicht mit der AfD sympathisieren und man muss sie auch nicht wählen. Aber muss man die klammheimliche Freude linker Aktivisten aus dem antifa-Milieu über solche Gewalttaten in den sozialen Netzwerken hinnehmen? Muss man hinnehmen, dass eine Partei, die in zehn Landtagen und dem EU-Parlament vertreten ist, mit psychischer und physischer Gewalt am Reden gehindert wird? Natürlich darf man gegen Frau Petry und ihre Partei demonstrieren. Aber friedlich! Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD? Warum sagen Sie nicht: Wir lehnen Euch, eure Ideen und Politik von ganzem Herzen ab, aber wir verteidigen auch das Recht der AfD, in Deutschland zu sprechen, wo immer sie will?

Wollen wir eine Gesellschaft, in der tatenlos zugesehen wird, wie man politische Gegner mit Methoden von früher mundtot machen will? Und keiner steht auf, weil die Undemokraten von Heute linke Extremisten sind und keine Uniformen sondern bunte Wollmützchen tragen…

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Dieser Artikel wurde 19 mal kommentiert

  1. Jürgen Backhaus Antworten

    Auf den Punkt Herr Kelle. Ich bin absolut kein Freund der AFD, aber es handelt sich um eine legale Partei. Es hat mich vor wenigen Wochen schon geärgert, als eine Veranstaltung in der „so weltoffenen Stadt Köln“ von Seiten der lokalen Stars boykottiert werden sollte. Des Weiteren wurde das Personal des Hotels bedroht, in dem die Versammlung stattfinden sollte. Wenn das ein Zeichen von Demokratie sein soll, dann muss man sich fragen, was sich diese Menschen dabei denken.

    • Konrad Kugler Antworten

      Muß man ein Freund der AfD sein, um sie zu wählen? Als ewiger CSU-Wähler stimme ich allein deshalb für diese Partei, weil sie die einzige ist, die der ideologischen Trümmerwüste eine neue Richtung abnötigen kann.

      Die Verteufelung der AfD ist geradezu hirnrissig. Wo ist der Scharfblick der Hinterfrager der eigenen Einfalt?

  2. Alexander Droste Antworten

    Es gibt hier Leute, die Pöbelei und Einschüchterung mit Meinungsfreiheit verwechseln. Der größte Skandal dabei ist die Legitimierung durch die regierenden Parteien und durch weite Teile der Medien. Die Stimmung von Ausgrenzung und Diffamierung dieser Partei war bereits von Anfang an Methode. Demokratie ist etwas anderes.

  3. Günter Munz Stuttgart Antworten

    Den Altparteien geht es nur um politische Macht. Wie und mit welchen Mitteln man diese behalten kann ist denen letztendlich egal. Deshalb auch diese erschreckende Milde gegenüber dieser Form von Gewalt gegen den politischen Gegner AfD. Aber der Zweck heiligt natürlich nicht die Mittel. Eine Regierung, die so etwas unterstützt ist letztendlich auch nur eine Diktatur. Schon heute werden Andersdenkende für Ihre Meinung bestraft. Man darf diese nicht mehr offen aussprechen. Nur noch in ausgewählten Kreisen oder in diesem Blog. Das sind meine unzensierten spontanen Gedanken frei Schnauze geschrieben und deshalb auch so authentisch. Einen schönen Sonntag.

  4. H. Urbahn Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    Ihr Kommentar bringt es auf den Punkt. Warum unsere Etablierten nichts gegen das Verhalten der sogenannten Antifa unternimmt, liegt doch daran, daß diese Antifa von ihnen finanziert und unterstützt wird, siehe die Äußerungen von Maaß und Stegner (diese beiden fallen mir spontan ein, es gibt aber noch viele andere mit entsprechenden Äußerungen)

  5. H.C. Hartig Antworten

    Wie sagte Herr Oppermann (SPD) gestern mit Bezug auf die Wahlkampfbemühungen türkischer Minister in Deutschland? Er halte nichts von Redeverboten. Und die Versammlungsfreiheit (GG Art. 8) ist ein hohes Gut!
    Vielleicht sollte man der AfD empfehlen, ihre Veranstaltungsorte von Türkischen Konsulaten anmieten zu lassen.

    • Walter Lerche Antworten

      Die pro-türkischen Äußerungen der SPD zielen ausschließlich darauf ab, den vielen hier lebenden Türken mit deutschem Pass (inkl. Wahlrecht) deren Wahlentscheidung zu erleichtern.

      Falls auf diese Weise die SPD auch die AfD-Stimmen zur Wahl bekommen könnte, würde sie der AfD den Hof machen.

  6. Hans Wolfgang Schumacher Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle !
    Ich stimme Ihren Ausführungen uneingeschränkt zu. Wir leben inzwischen nicht in einer „postfaktischen Zeit“, wie von unseren Medien – Hipstern so gerne gefaselt wird, sondern wir leben in einer postdemokratischen Zeit.
    Denn freie Meinungsäußerung ist nicht mehr gefahrlos möglich. Linksextremer Mob und die neue SA, Antifa genannt, gehen gewalttätig gegen jede konservative oder gar patriotische Gesinnung vor.
    Die vermeintliche Legitimation für die Gewaltausübung erhalten die Schlägertrupps durch Medien, Gewerkschaften, SPD, Grüne und andere, die wider besseres Wissen die AfD als Neonazis diffamieren und somit zum Abschuss frei geben.
    Auch das permanente Gefasel vom „Kampf gegen Rechts“ ermuntert linke Schläger zur Gewaltausübung.
    Faktenresistent wird dann allerdings in den Medien gerne von rechter Gewalt geredet. Die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten ist allerdings deutlich höher ist als die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten.
    Die Zahlen für 2015 sind: 1608 linksextrem motivierte Gewalttaten und 1408 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Tendenz wohl bei beiden Gruppen steigend.
    Es wäre mal an der Zeit, dass hochrangige Politiker, gerne auch die Kanzlerin oder der Bundespräsident, öffentlich klarmachen:
    1.) Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gilt auch für den politischen Gegner.
    2.) Es ist absolut undemokratisch, den politischen Gegner an der Anmietung von Versammlungsräumen zu hindern.
    3.) Gewalt und Drohungen haben in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen und sind strafbar.
    Aber auf ein solches Statement werde ich wohl vergeblich warten.

  7. PeWi Antworten

    Die Antifa sind die Sturmtruppen dieser Regierung und – so muss man es leider sagen – auch des Parlamentes. Regierungsmitglieder pöpeln kritische Menschen an und die sogenannte Opposition klatscht dazu Beifall. Um aus diesem Land überhaupt wieder ein Land werden zu lassen und dieses dann in der Folge wieder demokratisch zu gestalten, wird man wahrscheinlich nicht um ein hartes Handeln herumkommen. Ohne Grenzen kann es keine Demokratie geben. Ohne sich des Begriffes „Toleranz“ wirklich wieder bewusst zu werden, wird dieses Land im Chaos versinken. Der Begriff Toleranz hat nichts damit zu tun, dass andere tun und lassen können, was sie wollen. Und ja, nur mit der Wahl der AfD wird man höchstwahrscheinlich ein Umdenken fördern können. Nicht heute, nicht morgen. Ich mag die AfD eigentlich nicht, nur das spielt z.Z. keine Rolle. Zur Zeit ist strategisches Denken angesagt. Die Stimmen für jede andere Partei heißt „weiter so“ und das OHNE Opposition im Bundestag. Auch die FDP gehört zu dieser wieder auferstandenen Nationalen Front der DDR. Ich erinnere daran, dass der OBM in Dresden der FDP angehört. Dieses Land ist ein Irrenhaus mit teilweise schlimmeren Auswüchsen als in der DDR. Dort gab es keine öffentlichen Sturmtruppen, die Autos von missliebigen Leuten anzündeten. Dort gab es keine Sturmtruppen, die, wie hier, missliebige Personen krankenhausreif schlugen und deren Familien bedrohten. Ich hätte mir nie träumen lassen, wieder in einer sozialistischen Diktatur leben zu müssen. Ich denke, wir sind noch nicht am Tiefpunkt angelangt. Es wird noch weiter abwärts gehen müssen, bis der letzte merkt, dass wir wieder in einer Diktatur leben, die ihre Schraubstöcke immer fester zudreht. Wie wir aus diesen Schraubstöcken wieder herauskommen – da sehe ich keinen Weg, der in kurzer Zeit zum Erfolg führen könnte.

  8. Ritter, Jörg Antworten

    Jörg Ritter
    Volltreffer Herr Kelle.Eigentlich müßten die derzeit „Regierenden“Politiker doch noch unsere jüngste Geschichte kennen,ansonsten meine Empfehlung: Nachlesen.
    Hier sind durch die Regierung klare Stellungnahmen und entsprechende Maßnahmen der staatlichen Gewalt gefordert , auch wenn man die AfD überhaupt nicht mag.
    Gleiches gilt doch für Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland die uns erklären wollen was Demokratie ist.
    Frau Merkel, Herr Gabriel wir warten darauf. Dass Sie Tacheles reden.

  9. Klaus Hilbert Antworten

    Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein englischer Politiker, der in einer Rede vor dem Unterhaus über einen andersdenkenden Abgeordneten folgendes sagte: Ich teile ihre Meinung nicht, werde aber immer dafür eintreten, daß sie ihre Meinung frei und offen äußern können!

    Wie schön, wenn deutsche Politikprofis sich ähnlich verhielten.

    • Walter Lerche Antworten

      Auch darin liegen Gründe für den Brexit. Die Briten wollen solche Entwicklung nicht. Innerhalb der EU kann man sich dieser fatalen, sich zuspitzenden ideologisch Entwicklung kaum entziehen.

  10. Walter Lerche Antworten

    „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“ – Die Ehre ist doch schon längst abgeschafft! Oder wo gibt es sie noch? Stattdessen haben wir gefühlte Millionen Juristen, die sich dumm und dämlich daran verdienen, das Zusammenleben in einer Gesellschaft ohne Moral und ohne Tugenden zu managen.
    Falls diese Antifa-Horden eine Moral hätten, dann wüßten sie: „Das tut man nicht!“

    Ist denn schon seriös aufgeklärt worden und können Roß und Reiter konkret genannt werden, von wem diese gewalttätigen Antif-Horden finanziert werden? Was sagt denn die Staatsanwaltschaft dazu? Oder arbeitet die mit über 20 Mann über 1 Jahr lang nur dann akribisch, wenn es um 750 Euro von Herrn Wulff geht?

    Ich möchte gern alle diejenigen anzeigen, die unverantwortlich und gegen geltendes Recht mein Steuergeld verballern.

    Während man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Thema „Reichsbürger“ hochgehalten hat, um von islamischer Gewalt und fataler Flüchtlingspolitik abzulenken, wurden die gewalttätigen Exzesse der linken Antifa ganz verschwiegen.

    Ich sehe keine Mehrheit und auch keine, die vielleicht zu mobilieren wäre, ich sehe niemand, mit dem der Abbau von Demokratie, die Zunahme von Intoleranz, der fortschreitende Verfall unserer Gesellschaft aufgehalten oder gar umgekehrt werden könnte. Der Verfall der einst hoch entwickelten Roms lässt grüßen.

    Und vor allen Dingen wird dank solcher Themen nicht über die wichtigen, längst überfällig zu klärenden, unbequemen Themen gesprochen.
    Die Nachrichten sind voll mit polarisierenden Blasen. Und wenn sich demnächst der Euro pulverisiert, dann wird es „überraschend“ kommen und niemand wird es vorher geahnt haben. Auch dass unsere Ersparnisse in der europäischen Pfeife verraucht werden, scheint hierzulande niemand wirklich zu stören.

  11. Wolfgang Andreas Antworten

    Herzlichen Dank, Herr Kelle, für diesen Artikel!
    Wer darf eigentlich noch so etwas schreiben? Ich werde den Gedanken nicht los, daß bei uns inzwischen Unrecht zu Recht gemacht wird. Man darf gar nicht weiter denken, wenn das so weitergeht. Altkanzler Helmut Schmidt hinterläßt uns eine großartige Definition: DIE TOLERANZ IST NICHT GRENZENLOS. SIE FINDET IHRE GRENZE, VIELLEICHT IHRE EINZIGE GRENZE, IN DER ETWAIGEN INTOLERANZ DES ANDEREN.

  12. Dieter Puhl Antworten

    Bezeichnend ist für mich, dass das grundgesetzwidrige Vorgehen der Antifa nicht von den Vertretern der Altparteien gerügt wird. Wahrscheinlich ist eher die klammheimliche Freude dieser Volksvertreter.

  13. Wolfgang Andreas Antworten

    Warum vergessen wir eigentlich immer, daß die NationalSOZIALISTEN eben auch Sozialisten waren – nur nationale! Zur Behinderung und Schmähung der Abgeordneten beim Betreten der Kroll-Oper wäre noch hinzuzufügen, daß wegen des linken Mobs, vor allem der USPD, 1919 die Abgeordneten ins Weimarer Nationaltheater bestellt wurden, weil eine Versammlung im Reichstag nicht möglich war. Die Abgeordneten wurden auch bereits in ihren Heimatorten bedroht und beim Einsteigen in die Züge behindert und tätlich angegriffen (z.B. Beyerle in München!). Es wird sich doch nicht alles wiederholen!? Gott bewahre! Bis jetzt funktionierte der Trick der Etablierten, politische Gegner zu Redikalen zu machen – dieses Mal geht der Schuß nach hinten los!

  14. Reiner Schöne Antworten

    Alle in Deutschland zugelassen Parteien haben das Recht, das absolute Recht, Veranstaltungen und Versammlungen durchzuführen. Jedes entgegenstellen widerspricht dem Grundgesetz. Da es in Deutschland aber immer Rechte für linke Kräfte gibt und keiner der Parteien und Gruppen in Deutschland sich verantwortlich fühlt gegen solche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vorzugehen, wirft es Schatten einer Diktatur auf uns. Wir unterwerfen uns einer in Arbeit befindlichen links-grünen Diktatur, so wie es aussieht. Alle Zeichen stehen dafür.

  15. treu Antworten

    „Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD?“

    Diese Frage ist nicht nur richtig sondern auch entlarvend! Daher ist die Antwort darauf auch einfach. Es geht den genannten und anderen Politikern, der Regierung und den sog. „etablierten“ Parteien nicht um Demokratie, nicht um Deutschland und schon gar nicht um dessen Bürger. Es geht ausschließlich um pers. und parteiliche Macht, dieses verkrusteten Parteien-Systems, das sich dieses Land zu Eigen gemacht und wie ein Krebsgeschwür die gesamte Gesellschaft zerfressen und durchdrungen hat. Diese unfähige, schmarotzende, verlogene, heuchlerische und dekadente Parteienherrschaft ist der Untergang dieses Landes! Wasser predigen, Wein saufen. Dazu bewegungsunfähig und nur noch mit sich selbst beschäftigt und auf den Machterhalt fixiert, frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Das ist das Drama dieser Demokratie und dieses Landes. Den Parteien laufen die Wähler weg und damit de facto die Legitimation für ihr Handeln. Die Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr, sondern stimmen im Bundestag gegen den Bürgerwillen als kadavergehorsame Parteisoldaten im Fraktionszwang, der eigenes moralisches und demokratisches Handeln ausschließt und machtpolitischen Aspekten der Parteien und deren Führung opfert. Wir haben mittlerweile tatsächlich Verhältnissen wie in der Weimarer Republik, nur das heute nicht rot und braun, sondern nur noch rot prügelt, zündelt und Andersdenkende verfolgt. Die völlig realitätsfern abgehobene, dekadente und volksfremde Politikerkaste kann nicht mehr und die Bürger wollen diesen Irrsinn und diese Scheindemokratie nicht mehr und haben jegliches Vertrauen in eine unfähige und dekadente Politikerkaste längst verloren. Eine nachhaltige, grundsätzliche und absolut notwendige Veränderung dieses „kranken“ und verkrusteten System kann und wird es von Oben durch das Kartell Politik, Regierung, Parteien und Medien nicht geben. Es geht dort ausschließlich um Macht und Posten und Pöstchen. Das Fazit einer durch die 5-Parteienherrschaft der sog. „Etablierten“ völlig korrumpierten und verkrusteten Gesellschaft und zur Rettung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist daher völlig klar. Der Bürger als Souverän muß endlich handeln und seine Rechte wahrnehmen, auf die Straße und eine politische Veränderung herbeiführen und seine Pflicht zum Schutz der Gesellschaft und der Gemeinschaft erfüllen! Eine andere Möglichkeit zur Veränderung der katastrophalen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse, zur Durchbrechung der fatalen, verkrusteten Parteiendiktatur und zur Rettung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gibt es leider nicht mehr. Dies wird nicht von Oben erfolgen, das kann nur noch der Bürger als Souverän von Unten tun. Auch hier kann die DDR ein Beispiel sein!

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