Völlig Irre! Warum verleiht die EU heute einen Verdienstorden an Angela Merkel?

Immerhin gibt es in Brüssel und in anderen EU-Staaten noch Widerspruch gegen die anstehende Ehrung der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Europäische Parlament. Die Frau aus der Uckermark erhält den ersten EU-Verdienstorden für ihre angeblich „großen europäischen Verdienste“. Ich musste ein wenig nachdenken, ob die Destabilisierung des ganzen Kontinents durch die illegale Massenmigration oder die zeitweise Abhängigkeit vieler europäischer Staaten von Putins Russland tatsächlich ein Verdienst ist, der einen Orden verdient.

Die deutsche Bundeskanzlerin war und ist in vielerlei Hinsicht ein Totalausfall

Dabei habe ich sie 2005 noch mit einiger Begeisterung (Frau, Ostdeutschland, Wissenschaftlerin) gewählt, und 2009 nochmal mit Bauchgrimmen. Aber bis zum Ende der damals akuten Euro-Staatsschuldenkrise bewegte sich Merkel im Rahmen des CDU-Erwartbaren.

Ich erinnere mich noch, wie sie bei ihrer ersten Münchner Sicherheitskonferenz als deutsche Regierungschefin den damaligen iranischen Außenminister öffentlich zerlegte. Und ihr klares Eintreten im Deutschen Bundestag gegen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, ihre Reisen zum großen Bruder George W. Bush jenseits des Atlantiks, das Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO – all das gefiel mir gut.

Damals dachte ich nicht eine Sekunde darüber nach, wie es überhaupt möglich gewesen ist, dass diese unscheinbare Frau mit der unmöglichen Frisur und dem mürrischen Gesichtsausdruck überhaupt an die Spitze der rheinisch-katholisch geprägten CDU gelangen konnte.

Im Dezember 1989, wenige Wochen nach dem Fall der Mauer, stand ich als Reporter mit meinem Aufnahmegerät in einer langen Schlange von Journalisten vor dem Eingang zum „Haus der Demokratie“ an der Berliner Friedrichstraße.

Ich wollte zu einer Pressekonferenz der neuen Kleinpartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) dort. An der Tür stand eine junge Frau mit dunkelblauem Batik-Kleidchen, Sommersprossen, mürrischem Gesichtsausdruck und der Namensliste von uns, die sie abhaken musste. Sie war die stellvertretende Pressesprecherin der Mini-Partei: Angela Merkel. Hätte mir damals jemand in der Reihe auf die Schulter getippt und gesagt: „Du Klaus, die da drüben, die wird mal die mächtigste Frau der Welt“, ich hätte schallend gelacht.

Aber später wurde sie es eine Zeit lang tatsächlich

Angela Merkel hat ihrer Partei und unserem Land mehr geschadet, als es die AfD seit ihrer Gründung getan hat oder tun konnte.

Sie hat die einstmals stolze Christlich-Demokratische Union politisch und personell bis zur Unkenntlichkeit entkernt.

Und sie hat mit ihrer einsamen Entscheidung, im September 2015 die deutschen Außengrenzen für den millionenfachen Zustrom von Wirtschaftsmigranten zu öffnen, Deutschland katastrophalen Schaden zugefügt. Sie hat Menschenleben auf dem Gewissen damit, sie hat unser Land instabil und unsicher gemacht, Milliarden Euro verballert – was heute nichts Besonderes mehr ist – und dass sie die Atomkraftwerke abschalten ließ – geschenkt. Darauf kommt es bei ihrer „Leistungsbilanz“ dann auch nicht mehr an.

Warum ließ man Merkel gewähren?

Warum fiel niemand der Testosteron-Helden vom „Anden-Pakt“ dieser Frau in den Arm? Warum klatschten Hunderte Delegierte, erfahrene Politiker, karrierebewusst, viele Abgeordnete und Parteimanager orgiastisch bei CDU-Parteitagen, wenn Merkel redete? Warum war die Dauer der Klatschmärsche immer wieder öffentliches Thema, aber niemand beschäftigte sich damals mit ihrem Zerstörungswerk?

Spätestens seit der „Kölner Silvesternacht“ hätte jeder wissen können, dass hier gerade etwas dramatisch schiefläuft.

Aber alle schauten zu, alle applaudierten

Bis heute. Es waren Ministerpräsidenten der Union wie Hendrik Wüst aus NRW und Markus Söder aus Bayern, die der Frau, die vor ein Gericht gestellt gehörte, Verdienstorden umhängten.

So wie jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das tun wird, eine Parteifreundin, die ihr politisches Überleben und ihre Parteikarriere ausschließlich Angela Merkel zu verdanken hat.

Wundert sich eigentlich noch jemand darüber, dass sich immer mehr Bürger – auch in Deutschland – von dieser Art der Politik abwenden? Dass sie das ganze demokratische System inzwischen ablehnen, weil sie die Kungeleien einer Machtelite verachten, die mit allem durchzukommen scheint und denen das Wohlergehen ihrer Wähler und ihres Staates vollkommen egal zu sein scheint?

„Persönlich finde ich es absolut richtig“, die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte Merkel gerade bei einer „Digitalkonferenz“. Und gleichzeitig bedauerte sie, dass jeder diplomatische Kontakt mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerissen sei.

Aber warum soll man mit dem Mann denn reden?

Frankreichs Macron und Bundeskanzler Scholz hatten es doch versucht 2022. Dauernd. Reden, reden, reden.

Putin will nicht reden. Er will gewinnen, er will unterwerfen, er will in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der die Sowjetunion wieder auferstehen lässt.

Der Mann in Moskau will unterwerfen, er lässt Wohn- und Krankenhäuser jede Nacht mit Raketen und Drohnen angreifen, er persönlich trägt die Schuld an Hunderttausenden Toten, an verkrüppelten Männern, vergewaltigten Frauen, verschleppten Kindern. Was gibt es mit so einem zu reden?

Wenn Sie auf der Straße überfallen werden oder jemand in Ihr Haus einbricht und alles kurz und klein schlägt – rufen Sie dann die Polizei oder einen Diplomaten?

Sie merken vielleicht, wie ich beim Schreiben immer wütender werde auf die Vollidioten, die den russischen Narrativen ohne zu denken blind folgen.

Wir müssen mit Putin reden? Unfug! Hitler wurde nicht durch Reden aufgehalten, sondern durch die Armeen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. So wie Putin heute durch die Armeen der Ukraine und die Unterstützung des Westens aufgehalten werden muss. Nicht durch Appeasement, sondern durch Marschflugkörper und Wirtschaftssanktionen.

Der frühere Chef des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, und der einstige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, gehen angesichts der bevorstehenden Ehrung Merkels hart mit deren Russlandpolitik ins Gericht. Die beiden Ex-Generäle, heute Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament (der auch die Unionsparteien angehören), bezeichnen Merkels Politik als Bundeskanzlerin als „blauäugig“. Als Architektin von „Minsk II“ habe die Deutsche versagt. Die milden Sanktionen nach Putins Angriffen auf die Krim und Georgien und der Weg Deutschlands in die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen seien eine Katastrophe gewesen, zumal Putin auch zu der damaligen Zeit schon erkennen ließ, dass er „russische Erde einsammeln“ wolle.

Die Verleihung des EU-Verdienstordens an Merkel schickt nach Toveris Meinung „ein falsches Signal“. Es sei „paradox“, dass Angela Merkel jetzt ausgerechnet gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geehrt werde, der ebenfalls den höchsten Orden erhält. Merkel sei eine der zentralen europäischen Figuren, deren Politik zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt haben. Toveri: „Es wäre sinnvoll, wenn Merkel ihre eigene Komfortzone verließe und die Versäumnisse in ihrer Russlandpolitik offen eingesteht.“

Darauf können wir alle wohl lange warten…