GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik
Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung.
Viele Bürger hatten mit der Union die Hoffnung auf einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verbunden.
Erwartet wurden mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik und eine stärkere Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Industrie.
Statt Aufbruch macht sich jedoch zunehmend Ernüchterung breit
Vor allem die wirtschaftliche Lage belastet die Stimmung. Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand fühlt sich von der Politik häufig nicht mehr ausreichend vertreten. Viele sehen in der Regierung bislang keinen klaren Kurs, sondern vor allem Verwaltung des Status quo.
Davon profitiert derzeit die AfD. Nicht unbedingt, weil alle Wähler ihre Positionen vollständig teilen, sondern weil sich viele Menschen mit ihren Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen fühlen.
Die zunehmende Unzufriedenheit richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den allgemeinen Zustand der politischen Debatte.
Dabei spielt auch die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ eine Rolle
Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.
Doch viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass politische Ausgrenzung oft wichtiger geworden ist als die inhaltliche Auseinandersetzung. Zudem entsteht für manche der Eindruck, dass die Brandmauer konsequent nur nach rechts gilt, während politische Kooperationen oder Überschneidungen nach links deutlich weniger kritisch betrachtet werden.
Demokratie lebt jedoch vom offenen Wettbewerb der Argumente. Millionen Wähler dauerhaft moralisch auszugrenzen ersetzt keine überzeugende Politik. Die entscheidende Frage bleibt deshalb, warum immer mehr Menschen bereit sind, Parteien außerhalb des etablierten politischen Spektrums zu wählen.
Die Schwäche der Regierung Merz zeigt vor allem eines: Vertrauen gewinnt man nicht durch Abgrenzung allein, sondern durch glaubwürdige Lösungen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes. Deutschland braucht weniger politische Symboldebatten und mehr Orientierung, Klarheit und Führung.
Frank Henkel war CDU-Vorsitzender in Berlin, Bürgermeister und Innensenator unter Klaus Wowereit (SPD).
Zusammen mit dem früheren Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat er ein lesenswertes Buch geschrieben: „Deutschland in der Warteschleife“.
„Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.“
Eine Binse. Ist es nicht so, dass die Brandmauer zu den extremistischen Postionen gehört, die eine wehrhafte Demokratie zerstören? Die Realität ist: Wenn die CDU gezwungen wird eine Minderheitsregierung zu bilden, mit Duldung der AfD brennt die Strasse. Wenn die AfD eine absolute Mehrheit erlangt, z.B. in Sachsen-Anhalt, dann brennt die Strasse. Bei Friedrich Merz kommen die Wahlsignale nicht an, Herr Henkel. Er ist der Elefant im Raum, den man partout nicht sehen will(?). Nennen Sie Ross und Reiter. Merz kann es nicht und Merz will es nicht. Das ist der Untergang der CDU den ich sehr bedaure. Eine Partei die ich 3/4 meines Lebens gewählt habe. Die Partei sollte sich von ihrem größten Totengräber schleunigst verabschieden und nicht länger in der Warteschleife fest sitzen. Worauf warten Sie noch Herr Henkel?
@Gerd Franken
Egal wie: es ist wie Sie absolut zutreffend sagen, dass ein Fall der „Brandmauer“ IMMER dazu führt, das die Straße brennt. Sie brennt, weil steuerfinanzierte, der SPD & den Grünen nahestehenden NGOs, urdemokratische Prozesse in extremistischster Weise „über die Straße“ versuchen, zu verhindern – leider bislang erfolgreich!
@Herrn Henkel: Überprüfen Sie die Gemeinnützigkeit dieser NGOs und streichen ggf. die Gelder, was aufgrund deren klarer politischer Agenda höchstwahrscheinlich in sehr vielen Fällen der Fall sein dürfte; dann ist dieses Problem „auf der Straße“ deutlich reduziert. Denn mit Verlaub: dieses Gebaren dieser NGOs erinnert mich inzwischen mehr und mehr an das einschüchternde Handel früherer Organisationen, die meinten, den politischen Gegner als Feind und in Teilen auch mit Gewalt behandeln zu müssen. Davon war erst jüngst die CDU vor einem Jahr selbst betroffen, nachdem sie sich im Bundestag EINMAL von der AfD quasi tolerieren ließ.
Politische Kurzsichtigkeit, Dummheit und unverantwortliche Zögerlichkeit seitens der Politik – insbesondere der CDU – haben dafür gesorgt, dass ein Kurswechsel inzwischen sehr wohl die Gefahr birgt, sich in eine gewalttätige „Revolution“, ja in bürgerkriegsähnliche Zustände – von Links initiiert – auszuweiten. Wäre die unfassbar undemokratische Brandmauer nie errichtet und die AfD ab initio in der „aktiven Politik“ auf die Probe gestellt worden (wie es sich für eine „lupenreine“ Demokratie gehört hätte), hätte man unserem in mehrerlei Hinsicht ohnehin so gebeutelten Land das oben genannte Schreckensszenario wohl ersparen können. Aber so…? – Die CDU hat sich – blinden Auges – in eine schier aussichtslose Zwickmühle hineinmanövriert. Und den entsetzten Wählern wird es wohl nicht erspart bleiben, mit anzusehen, wie ihre Partei – vielleicht – den heroischen Versuch wagen wird, sich aus einer ehernen Umklammerung zu befreien. Allmählich wird es wohl auch dem Letzten klar, dass sich die CDU sich mit der Brandmauer letztlich selbst eingemauert hat – mit dem Mörtel der politischen Kurzsichtigkeit. Welch ein Desaster!
Friedrich Merz hat sich verheddert, hinter der Brandmauer selbst und mit voller Absicht ausweglos eingemauert, lässt sich von dem von ihm gewählten deutlich kleineren Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen, öffentlich wiederholt demütigen und dappt dann noch mit Anlauf und Hurra in jedes vorhandene Fettnäpfchen – mit beiden Beinen, bis zum Knie.
Er räumt jedes seiner eigenen Wahlversprechen mit Bravour ab.
„Links ist VORBEI !“
Und DA wundert sich noch irgend jemand, daß der Union die Wähler davonlaufen und „die da“ einen derartigen Zulauf haben ???
Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls hat etwas Besseres verdient als den Weg der Democrazia Cristiana.
@H.K.
„Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls hat etwas anderes verdient als den Weg der Democrazia Cristiana.“
…was ja auch richtig und wünschenswert wäre, wenn, ja wenn, es diese Partei denn heute überhaupt noch gäbe! Bekanntlich hat die CDU in den Jahren nach Kohl ungeahnt grundlegende Umbaumaßnahmen erfahren. Die Christlich-Demokratische Union, wie man sie früher einmal kannte, schätzte – und ganz selbstverständlich wählte(!) -, gibt es nicht mehr. Die eine oder andere „Prise“ dessen, was die verlässlich konservative, große Volkspartei einst und über Jahrzehnte hinweg kennzeichnete und erfolgreich machte, mag zwar hie und da noch“herauszuschmecken“ sein; allerdings reicht besagte „Prise Kohl-CDU“ für eine stetig wachsende Anzahl konservativer Wähler offenbar nicht mehr aus, um der „Gegenwarts-CDU“ vertrauensvoll ihre Wahlstimme zu schenken. Tja, und so geschah es dann…
@S v B,
da sie jetzt dank Putin-Besoffeneit der AfD und Auszeit der FDP alternativ los für Bürgerliche ist, kehren manche zurück.
kk
Es soll Menschen geben, die wollen, daß es in diesem Land weitergeht wie bisher …
Im „Land der Dichter und Denker“ können inzwischen 40 % der 15-Jährigen weder richtig lesen noch rechnen – von allem Anderen mal ganz abgesehen.
@Klaus Kelle
Die Hoffnung stirbt zuletzt!? Zur Zeit zeigen alle Umfragen, daß sich Ihre Hoffnung noch nicht mit Leben füllt.
Den meisten Menschen ist das Hemd näher als der Rock. Sie wollen eine Änderung im eigenen Land sehen.
Das Interesse am Ukraine-Krieg lässt spürbar nach, die finanzielle Unterstützung der Ukraine wird hinterfragt. Man möchte dieses Thema abschließen und ist bereit, auch Kröten zu schlucken.
@KK
Woher willst Du das so genau wissen? Ja und selbst wenn „manche“ zurückkehren sollten, dürfte die CDU wohl kaum zu ihrer alten Größe zurückfinden. Dafür ist schon bis jetzt zu viel passiert..
Wer bestreitet das? 40+ X ist für die CDU erledigt
@KK
Schon wieder! Sorry, aber den von Dir bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingesetzte Begriff der „Putin-Besoffenheit“ mag ich nicht. Wer auf eine solch verbohrte Weise (bekanntlich klingt Dein Putin- bzw. Russland–Bashing mitunter noch erheblich „ausgerasteter“!) argumentiert, trägt, bewusst oder unbewusst, einen – wenn vielleicht auch nur winzig kleinen – Teil dazu bei, jeglichen Weg zu einer künftigen Annäherung an ein riesiges – und mächtiges – Land im Osten Europas zu verbauen. Ein Land, an dem jedoch niemals ein Weg vorbeiführen wird, ein Land, mit dem – ausnahmslos – alle Länder Europas zukünftig in friedlicher Koexistenz leben sollten, müssen oder einfach auch nur werden; dies schon aus ureigenem Interesse. Leider harrt diese bessere, vielleicht sogar gute Zeit aus bekannten Gründen noch immer ihrer ernsthaften Vorbereitung… NB: seltsam, aber gerade drängt sich mir der Gedanke auf, dass man fast eine Parallele erkennen könnte in der über Jahre unverbesserlich feindseligen Haltung der CDU gegenüber ihrem politischen Konkurrenten, der AfD. Allerdings bildet sich in diesem Falle das Resultat einer nachhaltig kompromisslosen Position schon sehr deutlich ab. Ob man das alles wirklich so wollte?
Ein Land, an dem jedoch niemals ein Weg vorbeiführen wird,
Du schreibst das immer so nett dahin, aber auch durch wiederholen wird es nicht richtiger, @S v B.
Russland ist für Deutschland bedeutungslos. Ja, wäre schön, billiger Energie von denen kaufen zu können – aber in Abwägung zu den Verbrechen, die Russen in der Ukraine seit mehr als 4 Jahren verüben, ist das bedeutungslos.
Du klingst so, wie „niemand kann Russland besiegen“, was auch falsch ist, wie die Afghanen bewiesen haben und die Ukrainer jeden Tag intensiver beweisen.
Niemand braucht Russland, selbst der Wodka aus Finnland und Polen schmeckt besser. Hast Du ein Auto aus Russland, ein Smartphone, einen Computer? Natürlich nicht.
Aber sie wiederholen es immer, wie wichtig Russland doch ist, und wie toll, und ohne Gendern und „Schwule“ und natürlich unbesiegbar.
Das alles ist einfach Unsinn, wie Du jeden Tag live verfolgen kannst.
Wer Deutschland schlimm findet und Putins Russland gut, der darf das. Ich wäre für eine Bundesstiftung, die jedem, der nach Russland auswandert, einen Zuschuss bezahlt, sofern diese Leute rechtsverbindlich unterschreiben, nie wieder unser Land zu betreten.
kk
@KK
Hier noch was nett Dahingeschriebenes…
Schon bemerkenswert, was Du mir mit Deiner – wiederum agitiert klingenden – Antwort an Argumenten so alles entgegenschleuderst. Nach dem ehrlichem Wunsch, gar einer Bereitschaft, die Ukraine, aber auch Resteuropa baldmöglichst zumindest in Richtung einer friedlichen Koexistenz mit Russland zu „dirigieren“, klingen Deine Ausführen schon mal nicht. Man darf wohl hoffen, dass westliche Friedensunterhändler weit weniger, möglichst aber keine, unterschwelligen Aggressionen oder Überheblichkeiten gegenüber ihren russischen Verhandlungs-partnern im Reisegepäck mit sich führen und diese am Verhandlungstisch gar ausleben werden. Wirklich nur die Besten, Erfahrensten und Fähigsten der westlichen Diplomatie sind in einem so heiklen Fall wie besagtem gefragt. – KK gar als Unterhändler am Friedens-Verhandlungstisch in Wo-auch-immer – eine Vorstellung, die meine Fantasie völlig überfordert. 😄!
Ich sehe da zwei unterschiedliche Zubringer.
Das eine ist die Dynamik innerhalb der Koalition, mit einer um das politische Überleben kämpfende SPD. Sie wirkt wie ein Klotz am Bein der Union, die jede Reform bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wäre das mit einer AfD anders? Mitnichten! Gerade die AfD schafft es, mit Arbeiterkampfparolen in klassischem sozialdemokratischem Terrain zu wildern. 70% Rentenniveau, Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuer, ohne eine plausible Gegenfinanzierung vorzulegen. Hinzu kämen neue Konfliktthemen: Wiederaufbau von NS1&2 um billiges russisches Gas zu importieren und keine Unterstützung der Ukraine mehr. Was das für langfristige Folgen hätte, zählt nicht. Hauptsache kurzfristig billig.
Was uns zu dem anderen Aspekt bringt. Wir Wähler und unsere Erwartungshaltung. Selbst wenn die Regierung Reformen gegen den großen Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung durchsetzt, wird es dauern, bis sie greifen. Ich schrieb es schon an anderer Stelle: Als Schröder 2003 seine Agenda 2010 verkündete, mit harten Reformen, löste er eine der größten und langanhaltendsten Protestwellen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus. Was folgte war ein massiver Vertrauensverlust in der Bevölkerung und schwere Niederlagen bei Landtagswahlen. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl zwei Jahre später waren die Früchte der Reformen noch nicht sichtbar und Schröder verlor. Knapp. Und Merkel übernahm das Zepter. Erst gegen Mitte-Ende ihrer ersten Legislatur fingen Schröders Reformen an zu greifen und sicherten Merkel die Wiederwahl. Und das dreimal!
Ich glaube, es war Churchill der sagte: Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation. Und wir Wähler honorieren die Ersteren.
Ferdinand von Schirach postulierte jüngst mal eine Verfassungsreform, die diesen gordischen Knoten durchschlagen könnte. Sie klingt genauso vielversprechend wie sie unrealistisch ist.
Weil wir von Politikern regiert aber auch opponiert werden.
@Harald
Nur am Rande…
Ob die von Ihnen zitierten Protestwellen zu Anfang der Zweitausender mit den heute – gut zwanzig Jahre später – zu erwartenden bezüglich Heftigkeit und Gewaltbereitschaft gleichzusetzen wären, wage ich zu bezweifeln. Selbst das Verhältnis gewisser Kreise zu Angehörigen der Exekutive, sprich zur Polizei, dürfte sich inzwischen weiter verschlechtert haben, to say the least. Schließlich gilt noch immer das Credo ACAB. Selbst im noch recht beschaulichen Oberbayern kann man solcherlei auf Aufklebern z. B. an Laternenpfosten oder als Graffiti an Mauern aller Arten lesen. Ein „Horrorszenario à la Weimar“ würde ich keinesfalls für ausgeschlossen halten.
PS: Bezüglich des notorisch tumben deutschen Wahlvolks… wollen wir nun aber mal ganz doll darauf hoffen, dass sich Friedrich Merz letztlich vielleicht doch noch als Staatsmann und somit als Retter der Zukunft entpuppt – zur freudigen Überraschung unserer Nachkommenschaft! 🙂
Merz war ja bei der SPD Fraktion. Soviele Sprechblasen und Luftschlösser auf einen Haufen sind selten zu bestaunen. Wir müssen, wir sollen, wir können, wir werden. Besonderes Schmankerl: „Selten dass jemand links von mir steht.“ Matthias Mirsch an Kanzler Merz. Das könnte jemand, wenn man sich an die Worte „links ist vorbei“ von Merz erinnert, als freudschen Versprecher deuten. Es ist aber die Realität. Anscheinend hat Friedrich Merz eine bestimmte Sehnsucht sich von den Roten durch die Manege ziehen zu lassen.
Herr Henkel, übernehmen Sie!
Off topic
Wer’s noch nicht gesehen haben sollte: Markus Lanz von gestern Abend. Hochinteressant vom Anfang bis zur letzten Minute, und noch dazu erfreulich ausgewogen.