Leihmutterschaft: Die Empörung über Jens Spahn (CDU) kocht immer höher – stehen wohlhabende Politiker über dem Gesetz?
Die Empörung über den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke am Mittwoch bekannt gegeben hatte, sie seien „Eltern“ geworden, ebbt nicht ab.
Eine sogenannte Leihmutter in den USA hatte das Baby für das prominente gleichgeschlechtliche Paar ausgetragen und zur Welt gebracht.
Gelten für die, die es sich leisten können und/oder die prominent sind und politischen Einfluss haben, andere Regeln als für die einfachen, normalen Bürger?
Denn „Leihmutterschaft“ ist aus guten Gründen in Deutschland verboten. Weil es die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers bedeutet, wie wir das aus illegalem Organhandel oder im Grunde von der Prostitution auch kennen. Es macht Menschen und ihre Körper zu einer Ware.
„Es sollte im Jahre 2026 doch absoluter Konsens sein, dass Frauen sich nicht gegen Geld hergeben müssen, damit sich eine kleine, wohlhabende Gruppe selbstverwirklichen kann“, schreibt heute Morgen ein Freund von mir auf Facebook, und ich stimme ihm zu 100 Prozent zu.
Jens Spahn und vorher der CDU-Politiker und Suchtbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. Hendrik Streeck haben sich – entgegen der Gesetzes- und Beschlusslage in Deutschland und ihrer eigenen Partei – etwas in Deutschland Verbotenes herausgenommen – einfach, weil sie es sich leisten können.
Und das, dazu muss man kein Prophet sein, wird die Politikverdrossenheit weiter anheizen und wird weitere Menschen von der Union wegtreiben. Zumal in Berlin glaubhaft erzählt wird, dass Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Veröffentlichung über den möglicherweise heraufziehenden Sturm informiert und dieser gratuliert habe.
In (a)sozialen Netzwerken wird neben der Doppelmoral Reicher auch die Homosexualität von Spahn und Streeck herausgestellt, was ich für höchst abstoßend halte.
Denn Leihmutterschaft ist kein „Homo-Thema“
Es ist ein Thema von Ethik und Moral. Auch heterosexuelle Paare, die sich ihren Kinderwunsch auf natürliche Art nicht erfüllen können, suchen sich Leihmütter im Ausland, die für materiellen Gegenwert ein Kind mit dem Sperma des männlichen Partners austragen. Und weil sich das alles in einer Grauzone bewegt, ist es schwer, das Thema konkret zu fassen. Experten und Lobbyisten schätzen, dass in Deutschland alljährlich mehrere hundert Kinder durch internationale Leihmütter geboren werden (Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren).
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Nach deutschem Recht (§ 1591 BGB) ist immer die Frau die rechtliche Mutter, die das Kind geboren hat. Wunscheltern müssen die Kinder oft über Umwege (wie eine Stiefkindadoption oder Vaterschaftsanerkennung) im deutschen System registrieren. Ein zentrales Register für den Weg über eine Leihmutter gibt es dabei nicht.
Agenturen vermitteln weltweit in Länder mit schwammigen Gesetzen, darunter auch bestimmte Bundesstaaten der USA (wie Kalifornien), nach Georgien, in die Ukraine oder neuerdings auch vermehrt nach Südamerika.
In den Resten der einst christlich-werteorientierten CDU kocht die Empörung über Jens Spahn besonders hoch.
Der habe sich „komplett unglaubwürdig gemacht“ und bewiesen, dass George Orwell in seinem Roman „Animal Farm“ recht hatte, als er schrieb: „All animals are equal, but some animals are more equal than others.“ Das heißt: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als andere.“ Orwell wollte auf heuchlerische Ideologien wie den Sozialismus hinweisen, die trotz Versprechen auf Gleichheit privilegierte Klassen schaffen, die tun und lassen können, was sie wollen.
Inzwischen mehren sich auch in der Union die Stimmen, die Spahn einen Rücktritt nahelegen, der noch vor Jahren selbst führend dazu beigetragen hat, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten wurde. Tritt er nicht selbst zurück, so seine Kritiker, sollte die Bundestagsfraktion ihn als ihren Chef abwählen.
So äußerte sich Marion Rosin, Vorsitzende der Thüringer Frauen Union, gegenüber Funke-Medien, dass Leihmutterschaft in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten ist. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Und: Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, „ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“, so Rosin.
Besonders deutlich äußerte sich auch Hubert Hüppe, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und jetzt Chef der einflussreichen „Senioren-Union“. Gegenüber dem Magazin „Focus“ sagte Hüppe, den ich persönlich für einen der ehrlichsten, anständigsten und glaubwürdigsten CDU-Politiker der vergangenen Jahrzehnte halte: „Die Union war immer eindeutig dagegen, Frauen und Kinder zu einer Ware zu machen. Es sei nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“ Hüppe bekannte, er sei von der Nachricht über Spahns Elternschaft „persönlich geschockt“ gewesen.
„Ich kann den Kinderwunsch verstehen. Aber man hat von Politikern, von unseren Volksvertretern, etwas anderes zu erwarten“, sagte Sean Zielinski, Vorsitzender der Jugendorganisation des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels. Und weiter: „Spahn kann schlecht seine Handlungen als Privatmensch und Vater von der politischen Debatte trennen.“
Die CDU in Hilchenbach (NRW) schrieb auf Instagram: „Wer als führender CDU-Politiker an einem Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland festhält, selbst aber den Weg über das Ausland nutzt, schafft einen Widerspruch, der viele Mitglieder und Wähler irritiert.“
Und so weiter und so weiter …
Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister. Im Jahr 2020 antwortete sein Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei – und erklärte, die Ratio der Regelung liege „primär in der Wahrung des Kindeswohls“. Und im Jahr 2015 hatte das Magazin „GQ“ Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“
Nun wissen wir es alle…
„Stehen wohlhabende Politiker über dem Gesetz?“ Ja. Vor allem höhlen sie auch das nationale Recht aus. Ein anderes Abtreibungsrecht im Ausland, ein anderes Steuerrecht, (ein bestimmtes EU-Migrationsrecht, das das deutsche dominiert) … man darf Wetten abschließen, wann die Leihmutterschaft auch in Deutschland erlaubt wird.
Dieser Fall umfasst zwei Elemente.
Zunächst die Leihmutterschaft. Ich könnte mir Bedingungen vorstellen, die die ethisch-moralischen Bedenken ausreichend adressieren, vielleicht sogar positiv. Regelt man das hierzulande sauber unter Ausschluss kommerzieller Anreize, würden weitaus weniger Paare, die es sich leisten können, ins Ausland gehen und dort mit viel Geld die Nachfrage nach kommerzieller Leihmutterschaft anheizen.
Leider sind es oft Konservative, die nur bis zur Ländergrenze denken. Wir kennen es von der Organspende. Anstatt endlich die Widerspruchslösung sowie die verpflichtende Stammzelltypisierung für alle einzuführen (mit Widerspruchslösung für den seltenen Fall, dass tatsächlich ein Brief von der DKMS eintrifft), hält man an starren Lösungen hierzulande fest, die Betroffene, so sie es sich leisten können, dann ins Ausland treiben um dort den globalen kommerziellen Organhandel und Stammzelltourismus zu befeuern.
Das zweite Element heißt Jens Spahn. Er hat sich in der Vergangenheit und als Bundesgesundheitsminister vehement gegen jegliche Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen, einschließlich des von Karl Lauterbach und der früheren Ampel-Kommission diskutierten Konzepts einer „altruistischen“, also nicht-kommerziellen Leihmutterschaft.
Und jetzt das! „Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.“ Das ist rhetorisch genauso brillant wie es in höchstem Maße doppelmoralisch und verwerflich ist.
Damit hat Jens Spahn für mich und viele andere jedwede Glaubwürdigkeit verloren! Dass er freiwillig den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederlegt, wage ich dennoch zu bezweifeln.
Manchen ( den allermeisten ? ) Politikern fehlt völlig jegliches Fingerspitzengefühl dafür, was „legal“ und was „legitim“ ist.
Bei Jens Spahn trifft das offenbar immer und immer wieder zu.
Bereits bei seiner Spendengala zu Coronazeiten hat er vorsätzlich und wissentlich gegen gleich mehrere rote Linien verstoßen.
Bei seiner Berliner Villa für eine handvoll Millionen ( woher die wohl stammen ? ), die er sich angesichts seines Wahlkreises Münster gekauft hatte, erntete er bereits eine Welle der Entrüstung.
Nun brüstet er sich, ein Gesetz „einfach mal umgangen“ zu haben, nach dem Motto „ICH darf das, alle anderen nicht“.
Es wundert mich, daß nicht bereits bei Hendrik Streeck kein Shitstorm losgebrochen ist und daß dessen Chef, Kanzler Merz, weder seinerzeit noch jetzt eine klare Reißleine zieht.
„Wir hier oben – und ihr da unten“ – deutlicher kann man Politikverdrossenheit nicht betreiben.
Die Wähler werden all das nicht vergessen.
Für mich ist das Verhalten von Herrn Spahn in dieser Sache schlicht Heuchlerisch.
Anderen politisch Wasser predigen, selbst köstlichen Wein trinken scheint seine Devise zu sein.
Ob er damit durchkommt? Hängt ganz vom öffentlichen Druck ab. Ich hoffe nicht, dass er damit durchkommt, bin aber pessimistisch. Die politischen Selbstreinigungskräfte sind nicht mehr die, die sie mal waren.