Die Wahlbeteiligung kann man leicht wieder erhöhen
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben beschlossen, etwas gegen die zunehmende Wahlverweigerung im Land zu unternehmen. Sie wollen jetzt erstmal untersuchen, warum immer weniger Menschen an Wahlen teilnehmen. Ich kann einen Beitrag zur Aufklärung leisten: Wenn man keine echte Wahl zwischen unterschiedlichen Politikansätzen und Konzepten hat, braucht man nicht mehr wählen. Ob es um die alternativlose Euro-Rettung geht, den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende, um die Verstaatlichung der Kindererziehung oder die Homo-„Ehe“ – egal, wen man von den genannten Parteien wählt (Linke und Euro nicht), man erhält im Grundsatz die gleiche Politik. Gestern hat die NRW-CDU die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe beschlossen (immerhin ohne Adoptionsrecht, bin gespannt, ob sie das durchhalten). Mein Rat für eine bessere Wahlbeteiligung wäre also: Nicht voneinander abschreiben, sondern eigene Konzepte entwickeln und dann gegeneinander um die besten Lösungen kämpfen. Dann klappt’s auch mit der Wahlbeteiligung wieder.
Zum Beispiel ein Godesberger Programm.
Es fehlen Leute wie Heiner Geißler, Hermann Flach und FJ Strauss.
Wahre Worte gelassen ausgesprochen. Darüber hinaus brauchen wir eine neue Streitkultur, die nicht nur den konstruktiven Streit zulässt, sondern auch die Verunglimpfung unzeitgemäßer Meinungen grundsätzlich als willkommen betrachtet und Stigmatisierungen (rechts, braun, ewiggestrig…) vermeidet!
es muß natürlich heißen: …sondern auch die unzeitgemäßen Meinungen grundsätzlich als willkommen betrachtet, nicht verunglimpft und…
Solche Gedankenspielchen offenbaren die Geisteswelt einer bürgerfernen „Politker“-Kaste, die jeglicher Realität schon lange entrückt ist.
Wo, bitte schön, geht es denn in der augenblicklich Bundesrepublikanischen Politik noch um „Otto Normalverbraucher“?
Lese ich die Schlagzeilen, kümmern sich die „Volksfernen“ nur noch um Randgruppen! Da geht es um Flüchtlingshilfen, das Reintegrieren von IS-Rückkehrern und anderen Kriminellen in die Gesellschaft, die Griechenpleite, Lesben und Schwule, Integration von Integrationsunwilligen, etc. …
„Otto Normalverbraucher“ gerät nur noch in den Fokus, wenn es um´s Bezahlen, oder halt um Wahlen geht.
Sehe das genauso.
Die herrschenden Parteien kann man nur über den Entzug von Staatsknete zum Umdenken bewegen. Die Parteien bekommen doch für jede abgegebene Stimme Wahlkampfkosten-Erstattung. Da wäre es doch angebracht, daß alle Nichtwähler bei zukünftigen Wahlen die Stimmzettel ungültig machen. Das zwingt die Parteistrategen zum Nachdenken. Ansonsten stimme ich den Ausführungen von Herrn Kelle voll zu.
Gute Idee Herr Kieselbach: Nur die Knete zählt noch.
An dieser Stelle mal eine Fiktion: Laßt uns doch mal versuchen übers Verfassungsgericht feststellen zu lassen, daß wir unsere Steuer zwar redlich bezahlen, ABER SELBST BESTIMMEN WO SIE HINGEHT. Da würde mancher Politiker aber staunen. Ich möchte gern meine Knete zur Verfügung stellen für ein Gemeinwesen, aber nur für die für mich sinnvollen Dinge.
Kämpfen und sich nicht beirren lassen, wenn man gegen den Strom schwimmt.
Denn: Nur wer gegen den Strom schwimmt gelangt an die Quelle. Dies sollte immer gelten. Im Freundeskreis, der Familie, am Arbeitsplatz, bei zufälligen Gesprächen. Schreit es hinaus und laßt Euch nicht unterkriegen.
Denn: „Eure Zeit ist begrenzt. Also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben anderer lebt. Lasst euch nicht von Dogmen beherrschen, die das Ergebnis der Gedanken anderer sind. Lasst nicht den Lärm der anderen eure eigene innere Stimme überdecken.“
Steve Jobs 2005 (Gründer von Apple-Computer).
Oder: „Probleme kann man niemals
mit der gleichen Denkweise lösen,
durch die sie entstanden sind.“
Zitat von Albert Einstein 1879-1955
In diesem Sinne, lasst wertkonservative Gedanken in uns zu!
Ist das jetzt nicht ein Widerspruch?
Wertkonservativ versus alternativ? Denn die werden mit den Zitaten von Jobs und Einstein und der Parabel vom Strom und der Quelle gefordert.
Also lasst alternative Gedanken in Euch zu, vergesst aber nicht die alten Werte!
Hallo Herr Kelle,
ist es nicht an der Zeit über mehr Basisdemokratie nachzudenken? Wenn programmatische Politik im Parteiensystem nicht mehr ausreicht, echte Alternativen fehlen, Klientelpolitik Programm aller Lager ist und doch keine wirkliche Opposition mehr besteht, was soll man da wählen? Da werden neue Parteien gegründet und gehen schon alsbald durch egoistische Unterströme wieder unter. Ist Egoismus überhaupt Politiktauglich? In einer Basisdemokratie ist dann auch eher ein Basta! zu erreichen, mit dem sich überstimmte Gruppen zufrieden geben müssen. In der Schweiz funktioniert es allenthalben.
Wenn man nun projektweise abstimmt, muss man die Bevölkerung kompetent machen. Dafür bedarf es der umfassenden und effektiven Bildung. Die kann ich allerdings kaum erkennen. Mir erscheint die derzeitige Erziehung und Bildung im großen und ganzen eher untauglich, demokratiefähige Menschen zu erhalten. Was tut irgendeine Partei dagegen? Reden schwingen, Versprechen brechen, Finanzen kürzen und sinnfreie Experimente. Man muss die Menschen mündiger machen und ihnen mehr Entscheidungskompetenzen einräumen. Denn wer in einem Ressort drin steht, hat mehr Ahnung als ein Deligierter in einem Parlament. Reichen da nicht Zielvorgaben „von-bis“ und beratende behördliche Institutionen?
Es gibt auch so eine Bewegung „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Wie von Götz Werner ausführlich geschildert ist eine Idee dieser Art sehr schön aber erscheint mir angesichts „bedingungsloser Egoismen“ als utopisch. Basisdemokratie, gemeinsinnorientierte Kreativität und bedingungsloses Grundeinkommen würde die Menschen sicherlich politisch engagierter machen.
Was meinen Sie?
Seit fast vier Jahrzehnten habe ich keine Wahl ausgelassen, aber was sich unsere jetzige Regierungskoalition leistet, ist für meine Begriffe nicht mehr tragbar. Ich gebe auch gerne zu, das ich einen Teil dieser Regierung mitgewählt habe, aber inzwischen schwer enttäuscht bin. Egal was angepackt wird, es wahrscheinlich nicht im Sinne des Wählers. Anbei ein paar Beispiele:
Rente mit 63: Als Wahlgeschenk prima, aber wirtschaftlich ablolut nicht tragbar aufgrund der Alterspyramide und auch aufgrund der vielen Anträge, mit denen die Arbeitsministerin(Frau Paternoster) nicht gerechnet hat.
Energiewende: Man schaltet einfach ein paar Atomkraftwerke ab, aus Umweltgründen auch noch weitere konventionelle Kraftwerke, obwohl die eigentlich als Reserve für die schwankenden Einspeisungen aus Wind und Sonnenenergie benötigt werden, baue für enorm viel Geld und gegen den Widerstand der Einwohner eine mörderische Stromtrasse, macht sich abhängig von neuen Atommeilern der umliegenden Ländern und schon ist die Energiewende geglückt.
PKW-Maut: Es werden zwei Gesetze beschlossen, nach denen der Ausländer auf deutschen Autobahnen bezahlen muß, der deutsche bekommt die Maut zurückerstattet. Die EU sagt nein, nicht mit EU-Recht zu vereinbaren. Daraufhin muß der deutsche Autofahrer auf die Rückerstattung verzichten, damit die Maut bleiben kann(und wird).
Flüchtlingspolitik: Der Bund bestimmt, wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Die Zeche bezahlen zum großen Teil die Kommunen, damit Herr Schäuble weiterhin schwarze Zahlen schreiben kann.
NSA und G36 Affären: Beide nicht zu unterschätzen, beide liefern Material für Schlammschlachten inerhalb der Koalition und Material für Untersuchungsausschüsse, die m.E. als vierte Kraft fest im Bundestag installiert werden sollten, da es mit Sicherheit immer weitere Affären zu untersuchen sein werden.
Die Liste ließe sich sicherlich noch um einiges weiterführen, aber das würde den Rahmen sprengen.
Da in diesem Blog einige helle Köpfe schreiben, nun die Frage: Welche Partei ist heute noch zu wählen, nicht radikal, aber auch nicht so dilettantisch wie unsere jetzige Regierung, wie kommen wir als Wähler aus dieser Situation heraus?
Als früher politisch aktiver Liberaler kann ich aus meiner subjektiven Sicht von vielen Gründen hier zwei für das miserable Wahlverhalten anführen:
1. In der politischen Klasse haben Soziologen („Diplomgesellschaftstechniker“), Politologen, Pädagogen, Juristen Menschen aus dem öffentl. Dienst und dessen Umfeld zu viel und Menschen aus Erwerbsberufen außerhalb von Politik und Verwaltung zu wenig Einfluss.
2. Die Dominanz von Menschen aus dem öffentl. Dienst und dessen Umfeld in Parteien und Politik verhindert eine repräsentative Spiegelung unserer Gesellschaft in der Politik. Nicht ohne Grund war in der Weimarer Verfassung den Beamten eine Parteimitgliedschaft untersagt.
Wie gesagt: Das sind nur 2 m.E. aber wichtige Begründungen.
Das ist wahr, lieber Herr Becker, hängt aber wesentlich damit zusammen, dass Menschen aus dem normalen Erwerbsleben oder gar der Unternehmerschaft zu wenig Bereitschaft zeigen, sich politisch zu engagieren.
ich bitte doch zu bedenken, dass bei Wahlenthaltung ich den wähle, den ich nicht will. Das ist eine einfache Rechenaufgabe.
Sehr geehrter Herr Kelle, leider kann ich Ihnen nur zustimmen. Einige Zeit hatte ich gehofft, die AfD könnte eine wählbare Alternative werden. Momentan bin ich mir da nicht mehr sicher. Möchten Sie nicht eine Partei – Die Politisch Inkorrekten DPI – gründen? (Nicht ganz ernst gemeint)
Viele Grüße
Friedrich Albrecht
Schöne Idee, lieber Herr Albrecht, aber ich bin zu alt für so’n Quatsch!
Schönes Wochenende!
Klaus Kelle