CDU-Wirtschaftsrat mit Klartext: Dann ändert doch endlich, was getan werden muss!
„Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden!“ Knallharte Worte vom Generalsekretär des einflussreichen Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. In einem Interview mit der Funke-Gruppe forderte er die Abschaffung gleich mehrerer rentenpolitischer Leistungen: „Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.“
Nur so ließe sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren, argumentiert Steiger. Und weiter: „Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler.“
Nur mal ne Frage, mal will man das Renteneintrittsalter anheben, dann treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften und reden wie man damit umgeht das durch die KI weniger Arbeit da ist.
Na was will man den eigentlich?
Man(n) will mehr flaschensammelnde Rentnernde.
Schließlich wird das deutsche Steuergeld für Pensionen, Politikerdiäten, Radwege in Peru, nicht existierende Öko-Hühnerställe in China, für Entwicklungshilfe der ganzen Welt und nicht zuletzt für links-grün-woke NGOs, „Omas gegen Recht(s)“, den BUND, damit er das ihn bezahlende Land verklagen kann und für „Puppies“ sowie die für zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder 38 ( ! ) Freigänge von 9 bis 17 Uhr gebraucht.
Ach ja: über eine Mio goldener Fachkräfte aus aller Welt wollen auch Geld Essen, Trinken, Rauchen, Messer, Äxte, Macheten und selbst Zaunlatten, möglichst Öko, sind auch nicht mehr für Null zu haben.
Kost‘ halt alles …
„…dann muss man sich halt einen anderen Partner suchen.“
Und wer sollte das sein? Die AfD? Die fordert ein Rentenniveau von 70%, ist strikt gegen eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters, ist für die Mütter- und Witwenrente und will deren Anrechnung bei der Grundsicherung auch noch abschaffen.
Die einzige Partei, mit der die Union (ich sollte sagen, die CDU, weil die Söder-CSU war ja Vorreiter bei der Ausweitung der Mütterrente) das umsetzen könnte, die FDP, ist nicht mehr im Bundestag vertreten.
Kommende Woche will die Rentenkommission ihre 30 Empfehlungen vorlegen. Sie sind mit großer Mehrheit aber nicht einstimmig beschlossen worden. Damit ist weiterer Zoff über alle Parteien hinweg bereits vorprogrammiert.
Deutschland ist reformunfähig, gerade bei der Rente. Außer der Union ist keine Partei bereit, den Wählern reinen Wein einzuschenken, nämlich dass alle Abstriche werden machen müssen. Und mit der mit Abstand größten Gruppe aller Wahlberechtigten, der Generation „60 plus“ (knapp 43%) wird sich keine Partei anlegen. Weil: Abwahl garantiert! Dabei ist es völlig irrelevant, dass es keine Rentnergeneration vor und nach ihr geben wird, der es je besser ging.
Und so fürchte ich, werden nochmal 30 Jahre ins Land gehen, bis sich dieses „Problem“ biologisch von selbst gelöst hat.
Das ist immer noch weniger als das %uale Pensionsniveau für Beamte, das sogar bis zu knapp 72% beträgt.
Über Krankheitstage, Fehlzeiten, früheren Ruhestand & Co bei „staatlich Angestellten“ reden wir da noch gar nicht.
Und von den Rentenansprüchen, die MdB’s bereits nach gerade mal EINER Legislaturperiode „erarbeitet“ haben, schon mal gar nicht.
Dazu kommen noch batterieweise versicherungsfremde Leistungen.
Würde all das auf Normalnivesu gesetzt, müßte in diesem Land vermutlich nicht ein einziger Rentner kopfüber in Mülltonnen nach Flaschen kramen …
Ach ja:
Die Entscheidung treffen letztendlich AUSSCHLIESSLICH die, die selbst niemals von einer Durchschnittstente werden leben müssen.
Finde den Fehler !
„Würde all das auf Normalnivesu gesetzt, müßte in diesem Land vermutlich nicht ein einziger Rentner kopfüber in Mülltonnen nach Flaschen kramen…“
Das ist reines Wunschdenken. Die Pensionskosten für den Bund (Bundesbeamte) belaufen sich auf rd. 8Mrd pro Jahr für den Bundeshaushalt. Nimmt man alle Beamte und die Belastungen für Länder und Kommunen plus alle Nebenausgaben hinzu, kommt man auf rd. 120Mrd pro Jahr. Das ist immer noch weniger, als der Bund jährlich in die Rentenversicherung überweist.
Dennoch bin dafür, Rente und Pension zusammenzulegen. Damit dieser ewig hinkende Vergleich Beamte vs. Angestellte aufhört. Das wird für den Staat aber teuer, denn Angestellte verdienen in der freien Wirtschaft deutlich mehr. Sprich, der Staat müsste die Beamtenbesoldung stattlich erhöhen. Plus, er müsste dann auch Dinge wie Betriebsrenten anbieten, was den Staat zusätzlich enorm viel Geld kosten wird.
Letztlich schlägt auf beide Systeme – Angestellte -> Rentenversicherung sowie Beamte -> Steuerlast Bund, Länder und Kommunen für Pensionen – das gleiche Problem durch: Demographie. Und daran sind die Boomer und aktuelle Rentnergeneration ein Stück weit selber Schuld. Sie haben viel weniger Kinder in die Welt gesetzt als ihre Eltern. Das muss jedes Umlagesystem in Schieflage bringen.
Andere Länder, die heute ein höheres Rentenniveau garantieren, haben vor 30 Jahren harte Reformen ergriffen. Das war politisch klug, denn damals waren die Boomer als größte Wählerklientel in Lohn und Brot und sie wussten, ihnen kommen diese Reformen später selbst zu Gute.
Diese Rosskur steht uns in Deutschland noch bevor. Oder eben auch nicht, weil ich an unserer Reformfähigkeit zweifele. Heute hat sich diese Altersblase noch oben auf die Plus 60 verschoben, die von dem alten Rentensystem profitieren. Und als größte Wählergruppe haben sie keinerlei Interesse an Reformen, die sie als Empfänger träfen.
Es ist wie immer: Alle rufen nach Reformen, aber immer schön nach dem NIMBY- oder Sankt-Florian-Prinzip.
@Harald
„Dennoch bin dafür, Rente und Pension zusammenzulegen.“
Kann man machen – würde sehr, sehr teuer.
Das sähe etwa so aus:
Die finanziellen Folgen für den Staatshaushalt verändern sich über die Jahrzehnte grundlegend:
Kurzfristige Phase (Jahre 1–10): Hohe Belastung Der Staat zahlt Milliarden an Beiträgen für aktive Beamte in die Rentenkasse ein, während parallel die alten Pensionen unverändert weiterlaufen.
Mittelfristige Phase (Jahre 10–30): Scheinbare Entlastung Die Rentenkasse verbucht durch die neuen Beitragszahler ein deutliches Plus. Der Staat muss vorübergehend weniger Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung zahlen.
Langfristige Phase (ab Jahr 30): Der Bumerang-Effekt Die eingegliederten Beamten gehen in den Ruhestand und fordern ihre erworbenen Rentenansprüche ein. Da Beamte im Schnitt ein höheres Einkommen haben und statistisch länger leben, steigen die Ausgaben der Rentenkasse massiv an. Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Martin Werding betonen daher, dass das System langfristig nicht nachhaltig entlastet wird.
@ Johannes
Es wäre langfristig (eine solche Änderung kann man nur ab Stichtagregelung für alle neuen Beamtenverhältnisse einführen) wahrscheinlich ein linke Tasche -> rechte Tasche-Maßnahme. Hauptmotivation wäre, diese zwei Systeme zusammenzuführen um die ständigen neidgetriebenen hinkenden Vergleiche zu beenden. Gleiches gilt für GKV und PKV.
Aktuell ist es ja so, dass die im Vergleich zur Privatwirtschaft dürftige Beamtenbesoldung mit Arbeitsplatzgarantie, PKV sowie stattlichen Pensionen kompensiert werden müssen, um überhaupt noch Anwärter für den Staatsdienst gewinnen zu können. Dennoch ist es schon heute extrem schwer, z.B. junge Juristen für die Richterlaufbahn zu gewinnen. Der Verdienst in Kanzleien und der freien Wirtschaft ist einfach ungleich viel höher. Ähnlich sieht es in der Wissenschaft aus. Über eine Professorenbesoldung können Wissenschaftler in der Industrie nur schmunzeln.
Wie ich schrieb, müsste bei neuen Beamtenverhältnissen die Besoldung also stark erhöht werden inklusive zusätzlicher Anreize wie Betriebsrenten oder Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge. Von Gewinnbeteiligungen in der freien Wirtschaft mal ganz zu schweigen.
Letztlich bleibt aber das Hauptproblem die Demographie. Und das belastet die Steuerzahler. Bei Beamten direkt (Pensionen), bei Angestellten mit rd. 130Mrd Euro, die der Bund aktuell jedes Jahr in die Rentenversicherung pumpen muss. Tendenz: weiter steigend.
@Harald
Zustimmung in fast allen Punkten;-)
Mein Arbeitgeber (bin selbst Beamter) hat in den letzten Jahren eine kapitalgebundene Rücklage (Aktien, Anleihen usw., die professionell EXTREN gemanagt werden) geschaffen, aus der heraus auch meine Pension demnächst komplett gezahlt wird.
Arbeite im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung; dort wurden die Träger per Gesetz verpflichtet, die Pensionen nicht mehr aus den laufenden Beiträge zu generieren (was die Unternehmer belastet), sondern über Pensionsfonds. Bei „meinem“ Träger sinken die Beiträge übrigens das dritte mal in Folge.
Interessant ist, dass solche Gesetze für andere, nur nicht für „sich selbst“ gemacht werden. Wobei: Niedersachsen hat auch einen solchen Pensionsfonds, aber der wurde vor kurzem heftig von der Landesregierung „geplündert, um Defizite in der Landeskasse auszugleichen.
Es ist ein echtes Elend, mit manchen Politikern, die solche Wege gehen.
@ Johannes
Ohne Frage gönne ich jedem Beamten seine Pension.
Allerdings stellt sich schon die Frage, warum Altersbezüge für Beamte dermaßen höher liegen als die „normaler“ Angestellter, deren Alterseimkünfte nicht nur von 53 auf 48 % gesenkt wurden, sondern auch noch versteuert werden müssen.
Und es stellt sich die zweite Frage, warum es unbedingt in allen möglichen Positionen unkündbare, lebenslange Beamte geben muß.
Mit welcher Begründung muß ein Museumsdirektor verbeamtet sein ?
Oder ein Eisenbahner oder ein Meteorologe ?
Passt alles nicht mehr in die Zeit, vor allem bei links-grün-woken ideologisierten Lehrer*/-/:/_/•/Innen.
Und wenn Schuldirektor*/-/:/_/•/Innen jahrelang krank sein können, unter vollem Leistungsbezug, ist das Otto Normalbürger nicht mehr zu vermitteln.
@ Harald
Die Altersbezüge von Beamten wurden und schon immer voll versteuert. Das ist vielleicht ein Grund.
Der andere liegt in der historischen Besonderheit des (preußischen) Beamtentums; diese Besonderheit ist heute in vielerlei Hinsicht überholt und überdenkenswert ist. Z.b. bei den von Ihnen genannten Berufsgruppen.
Persönlich denke ich, dass eine gute Altersversorgung, auch eine gewisse Kompensation für die – im Verhältnis zu freien Wirtschaft- deutlich niedrigeren Gehälter sind. Mit hohen Gehältern ist die private Altersvorsorge effektiver.
@ Johannes
Ich denke, Sie wollten H.K. antworten.
Das wollte ich auch, mit den gleichen Punkten – dass Altersbezüge von Beamten schon immer zu 100% versteuert werden mussten, anders als Renten als auch, dass die guten Pensionen eine Kompensation für die teils deutlich geringeren Gehälter der Beamten sind.
@Harald
Stimmt, die Antwort war für H.K. – Danke 🙂
Ja, es hatte ein Beamter dagegen geklagt mit dem Ziel, daß Pensionen nicht besteuert werden.
Ergebnis war, daß nicht nur Pensionen, sondern Renten ebenfalls versteuert werden müssen.
Dumm nur, daß das Rentenniveau von 53 auf 48 % gekürzt wurde.
Daß Beamte „deutlich weniger“ an Einkommen haben als private Angestellte in der freien Wirtschaft, erschließt sich mir nicht.
Es sei denn, Sie vergleichen leitende, außertarifliche Angestellte mit einfachen, „niederen“ Beamten.
Ein Manager eines mittleren oder gar größeren Unternehmens kann von einer 35-Stunden-Woche nur träumen.
Darüberhinaus sollten Sie zusätzliche Leistungen für Beamte wie Beihilfe etc. nicht vergessen.
Es gibt genügend Beamte in meinem Umfeld, und ich nehme durchaus wahr, wie oft und wie lange auch „höhere“ Beamte Zeit für Rasenmähen & Co zuhause verbringen – nicht nur nach Feuerabend.
Beim Thema Rente wäre demnach eine Einigung der AfD mit der SPD möglich? Oder verstehe ich das falsch?
Man kann durchaus verstehen, daß die drohende Altersarmut für deutsche Staatsbürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht akzeptabel ist, wenn man zur gleichen Zeit mit ansehen muß, daß Migranten die gleichen Leistungen zur Lebenshaltung wie deutsche Staatsbürger bekommen, obwohl sie nie Steuern und Beiträge gezahlt haben.
Der Staat ist zunächst dem deutschen Staatsbürger verpflichtet. Und er gibt Unmengen von Geld für Leistungen aus, die ersatzlos gestrichen werden könnten. Das sollte der erste Schritt sein.
Die Besserstellung von Beamten und Abgeordneten wird zu recht als ungerecht empfunden, zumal der Apparat immer weiter aufgebläht wird.
Natürlich müssen auch die Anreize zur Frühverrentung beseitigt werden.
„ Der Staat ist zunächst dem deutschen Staatsbürger verpflichtet.“
Ob die Dam- und Herrschaften Merz, Klingbeil, Bas & Co das auch wissen ? Ich bezweifle es.
„ Natürlich müssen auch die Anreize zur Frühverrentung beseitigt werden.“
Wer nicht mehr arbeiten KANN, sollte – mit entsprechendem Attest – auch vorzeitig in den Ruhestand gehen können.
Aber wer nicht arbeiten WILL und womöglich selbst seinen Job an den Nagel hängt, um sich auf Kosten der Allgemeinheit, derer, die den Laden am Laufen halten, in den Liegestuhl zu legen, sollte GAR NICHTS bekommen.
Würde sicher jede Menge Geld einsparen – die dann zusätzlich für Firlefanz verplempert werden könnte ( würde ? ).
Eine Rentenreform ist zweifellos notwendig und richtig.
Aber wenn, dann sollte sie z.B. ab 2027 für Rentner, die bspw. 2050 in den Ruhestand gehen, gelten.
Wer nächste Woche die Rente bezieht, hat keinerlei Chance mehr, privat vorzusorgen.
„Die Rende is sischer“. Norbert Blüm, CDU.
Flötepiepe.
@ H.K.
Soweit ich weiß, werden alle grundlegenden Rentenreformen erst für zukünftige Rentner gelten. Man braucht ca. 30 Jahre, das System schrittweise grundlegend umzustellen. Alles andere wäre inakzeptabel aus den von Ihnen genannten Gründen.
Mit ein paar Ausnahmen.
– Streichung der Mütterrente
– Witwenrente nur noch für eine Übergangszeit und nur für jene Hinterbliebenen, die keine eigenen Rentenansprüche haben
– Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.
Die aktuelle Rentenerhöhung stand doch schon in der Kritik.
Und die kommt nun in knapp zwei Wochen …
Tatsächlich sehe ich beim Thema Rente die AfD viel näher an der SPD und den Linken als bei der Union.
Mit Zahlen tun sich alle drei schon immer recht schwer 😉
Ja.
Besonders Weidel kann kaum bis drei zählen.
Mir ist auch noch aufgefallen das nur die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern, die nie körperlich gearbeitet haben.
„Aber Ihr seid an der Regierung, Ihr stellt den Bundeskanzler.“
Aber, aber Herr Kelle, Sie selber behaupten ja in schöner Regelmäßigkeit, dass Merz nicht liefert…..
😉
Ich bleibe dabei:
Wenn nicht Unsummen in diesem Land in die ganze Welt verplempert und zudem hierzulande für völligen Unfug ausgegeben würden, sähe es deutlich anders aus.
Als Erstes gehört der Länderfinanzausgleich abgeschafft.
Bestes Beispiel ist Berlin, das mit fremden Geldern umgeht, als gäbe es kein Morgen mehr.
Apropo Unsummen verplempern:
Die Wirtschaftsministerin Reiche hat Agenturen zu ihrer eigenen Image-Verbesserung in den nächsten 2/4 Jahren beauftragt. Der Vertrag läuft zunächst über 2 Jahre und kostet pro Jahr 2,2 Millionen Euro.
Frau Reiche hat aber auch 45 Mitarbeiter, die sie beraten, Reden schreiben, ihre Kommunikation begleiten, die Presse betreuen. Auch ihr Friseur und ihre Visagistin werden aus Steuermitteln bezahlt!
Was denkt sich diese Ministerin eigentlich, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen hat?
„ Der demogrfische Wandel stelle die Sozialversicherungen in Deutschland vor „gewaltigen Herausforderungen“.“
Da hat er recht: immer mehr junge Menschen finden in Deutschland neu ihre Heimat und zeigen wenig Bereitschaft ihren finanziellen Beitrag zur Sozialversicherung leisten zu wollen.
DIESER demographische Wandel hat es in sich.
Solche Aussagen sind diskriminierend, rassistisch und „nazi“.
Außerdem kann es sich – wenn überhaupt – nur um „nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle“ handeln.
Alles bestens im Land der Dichter und Denker.
Wie zu erfahren ist, wird die Rentenkommission am kommenden Dienstag u.a. vorschlagen, daß das Renteneintrittsalter auf 70 heraufgesetzt wird – für die, die heute VIER Jahre alt sind.
Eine Kapitaldeckung soll hinzukommen und auch Abgeordnete sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Beamte nicht.
Aha.
Scheint der „große Wurf“ zu sein, auf den das Land gewartet hat.
Und es kommt noch besser:
Die Rentenkommission will offenbar alle Minijobs abschaffen.
Experten erwarten bereits jetzt ein Explodieren der Schwarzarbeit.
Ääh: WAS bitte machen die Mitglieder der Rentenkommission eigentlich beruflich ?
„Avanti Dilettanti !“
Es geschehen noch Zeichen und Wunder:
Als „die da“ von 70 % Rentenniveau gesprochen haben, war das „völlig unrealistisches Geschwafel“, „weltfremd“, ja „idiotisch“.
Nun fordert die Rentenkommission 70 %, wie die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ heute berichtet.
Meine Güte, müssen „die da“ blöd sein !