Der Feind im eigenen Bett: Geheime Ausschussitzung mit 105 Teilnehmern
Die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zuimmmermann (FDP) hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Darin macht sie die Parlaments-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Verteidigungsauschusses am vergangenen Montag, bei der es um die von Russland abgehörte Videokonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren zum Thema „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ging, insgesamt 105 Personen teilgenommen haben. Abgeordnete, aber auch „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.
Schon verschiedentlich habe ich darüber geschrieben, dass Deutschland noch immer nicht ernst nimmt, in welche Bedrohungen dieses Land einmal geraten könnte oder bereits steckt. Denken Sie nur an die Vernachlässigung der Bundeswehr und die Entkernung unserer drei Geheimdienste! Eine Arbeit im Sinne der Sicherheit unseres Landes können die alle im Moment nicht vollumfänglich leisten.
Und wenn es um das Thema Massenmigration bei den Grünen und der SED-Resterampe geht – welchen Abgeordneten in den Gremien vertrauen Sie?
Oder beim Thema Russland – welchen Abgeordneten der AfD und wieder der SED-Resterampe?
Das Thema Patriotismus & Vaterlandsliebe ist in diesem Land über viele Jahren zu einem Auslaufmodell geworden. Es herrschen Individualismus, Hedonismus und die Verachtung des eigenen Landes, für die wir führende Politiker üppig bezahlen. Von unserem Steuergeld.
Ich habe kein gutes Gefühl mehr, kein Vertrauen in manche Abgeordnete des viel zu großen Bundestages. Denken Sie an Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen konnte/kann oder an Claudia Roth, die hinter dem Transparent herdemonstrierte, auf dem Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde.
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Es geht so alles nicht mehr weiter in unserem Land.
Und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass Strack-Zimmermann von Bas „eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetzbuch“ verlangt, damit untersucht werden kann, wer Geheiminformationen an Medien und feindliche Agenten durchsticht.
Seit der Corona-Hysterie kann ich mit Deutschland auch nichts mehr anfangen und bei der Aussage auf dem Transparent würde ich derzeit nur die ordinäre Wortwahl ablehnen. Wie soll man sonst eine Gesellschaft bezeichnen, die jede von der Regierungslinie abweichende Meinung sofort in eine rechte Ecke stellt. Eine Gesellschaft, in der es keinen inhaltlichen Wettstreit der Argumente mehr gibt, sondern jeder Disput sofort auf eine moralische „Guter Bürger / Böser Bürger“ Ebene verlegt wird. Ich sehe im Verhalten der regierungsnahen sogenannten „Guten-Seite“ nur noch das Phänomen der moralischen Panik. In der Definition dazu heißt es: „Eine soziale Gruppe wird aufgrund ihres Verhaltens als Gefahr für die moralische Ordnung der Gesellschaft gekennzeichnet. Ziel des öffentlichen Aufruhrs ist die Unterbindung des als Bedrohung empfundenen Verhaltens auf langfristige Sicht. Die dabei entstehende öffentliche Dynamik wird durch eine sensationsfokussierte Medienberichterstattung und privat organisierte Initiativen begleitet.“ Ich muss dabei sofort an correctiv, Demos gegen rechts, AFD, Schlumpf-Video, diverse Stiftungen und viele weitere Beispiele denken.
Bei manchen Nachrichten bedauere ich mit meiner Frau zutiefst, dass wir uns nach meiner Postdoc Zeit für ein Leben in der BRD entschieden haben. Auf der anderen Seite haben wir uns mit der rechten Ecke arrangiert und fühlen uns für einen Neuanfang mit unseren Freunden, Kindern und Enkel zu verbunden. In der Arbeitswelt sagt man, Mitarbeiter haben innerlich gekündigt, wenn sie ihre Leistungsbereitschaft und Engagement deutlich zurückfahren und gerade noch das leisten, wozu sie ihr formaler Arbeitsvertrag unbedingt verpflichtet. Analog dazu sind wir schon längst innerlich ausgewandert.
Abschließend finde ich, bevor man über das Thema „Patriotismus & Vaterlandsliebe“ nachdenkt, sollte zuerst die Gesellschaft versöhnt werden. Dazu muss unbedingt die Initiative von der regierungsnahen Seite der „Guten“ ausgehen. Solange sich dort nichts bewegt, vermeide ich im Zusammenhang mit der BRD alle Begriffe wie Deutschland, Heimat, zu Hause, Vaterland oder Patriotismus, in der gleichen Konsequenz wie ich auch das N-Wort vermeide.
„Viele Köche verderben den Brei“.
105 ( ! ) Teilnehmer im Verteidigungsausschuß ??
Wenn es in der „Kanzler*/-/:/_/•/Innen-Runde“ mit den paar Ministerpräsident*/-/:/_/•/Innen nicht gelingt, „Vertraulichkeit“ zu vereinbaren UND herzustellen:
WIE bitte soll das mit 105 Menschen aus völlig verschiedenen Parteien, Behörden und Ämtern funktionieren ?
Und WIE kann es sein, daß es einer von der Ausschuß-Vorsitzenden erstatteten Anzeige bedarf, einen derartigen Geheimnisverrat strafrechtlich zu verfolgen ?
105 Teilnehmer sind m.E. mindestens 90 zuviel, eher sogar 100.
Und wenn ich heute im focus online lese, im Fall des Falles sei „jeder Dritte in Deutschland“ bereit, „zur Waffe zu greifen“, um es zu verteidigen:
MIT WELCHER WAFFE denn bitte ??
Glauben wir ernsthaft, wenn bei Manövern der Bundeswehr ZEIT- und BERUFSSOLDATEN ihre Panzer mit Besenstielen bestücken und mit Ästen aufeinander „schießen“, dabei „pengpeng“ rufen müssen, weil keine Waffen und kein Gerät ausreichend vorhanden sind, daß für „jeden Dritten“ in diesem Land irgendwo ein paar Millionen ( ! ) Gewehre, Pistolen u.ä. incl AUSREICHEND Munition gebunkert sind ??
Wer das tatsächlich glaubt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel !
@H.K.
Vorsicht! Ein kurz, aber lautstark ausgerufenes Peng-peng! sollte bezüglich seiner Wirkung nicht unterschätzt werden. Selbst der Beagle-Rüde einer jungen Verwandten wirft sich nach diesem „Kommando“ sofort zu Boden, rollt sich zur Seite, bleibt bewegungslos liegen und „macht auf tot“, mausetot. – Ach ja, immer öfter gelingt es einem nur noch mittels Ironie, über den Wahnwitz der Gegenwart wenigstens einigermaßen hinweg zu finden. Es ist furchtbar.
Ich stelle mir gerade vor, daß auf das „pengpeng“ unserer besten Bundeswehr, die wir jemals hatten, die Nachfahren der „Roten Armee“ mit einem überzeugenden „puffpaff“ oder auch „knatterabumm“ antworten.
Fragt sich, wer sich als Erster auf die Seite legt – vor Lachen …
Aber da Ricardachen I. mit „Taurus ? Find ich gut“ offenbar die Nachnachnachfolge von AKK antritt ( „Flugzeugträger ? Find ich gut“ ), ist mir um pengpeng und dummdumm – ääh: BUMMBUMM nicht bange …
Wenn ich allein die Anzahl der im Ausschuss anwesenden Personen sehe, wird mir mulmig. Wenn ich stichprobenartig nach Lebensläufen von Ausschussmitgliedern schaue und mir Stichworte wie „im Jemen geboren“ gepaart mit „Linksjugend Solid“ ins Auge fallen, steigert sich mein Wohlbefinden nicht wirklich. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass in derart sicherheitsrelevanten Ausschüssen nur absolut zuverlässige Personen sitzen, die auf Herz und Nieren gecheckt sind. Ich stelle mir abhörsichere Räume vor und dass da nicht jeder sein Handy dabei hat und daddelt, via Handy abgehört werden kann oder ähnliches. Ich erwarte einen Checkpoint vor Betreten einer solchen Ausschusssitzung und einen Raumcheck auf spyware. Mutmaßlich erwarte ich zu viel und habe keine Ahnung, wie die Sicherheitsstandards dort tatsächlich sind.
Wenn ich als Normalo bei einem Berlinbesuch die Reichstagskuppel besichtigen will, muss ich mich Wochen vorher anmelden und werde sicherheitsrechtlich und -technisch durchleuchtet, bevor ich eine Eintrittskarte bekommen kann und ein Zeitfenster zugeteilt bekomme. Taschen und Personen werden durchsucht. Personalausweisdaten werden vor dem Zugang gecheckt und dokumentiert etc. So meine Erfahrung (ist aber länger her).
Vielleicht werden in die Ausschusssitzung gar Personen via Webex oder sonstwie zugeschaltet? Keine Ahnung. Man kann schon etwas paranoid werden. Wo ein Durchstechen an Presse stattfindet, da geht noch mehr, befürchte ich.
Ach was, Unsinn.
Man ( d.h. die „demokratischen Parteien“ ) muß nur aufpassen, daß solche „Gefährder und „Demokratiefeinde“ wie ein ehemaliger 3-Sterne-General Joachim Wundrak von „denen da“ bloß ja niemals nicht in einem solchen Ausschuß ( früher verstand man darunter etwas Anderes … ) sitzen. Da muß man schon Sicherheitsbedenken haben, die erheblicher als erheblich sind.
Dann doch lieber Leute wie Dietmar Bartsch, dessen blütenweißer und über jeden Zweifel erhabener Lebenslauf für ihn spricht.
Also… eine Zusammenkunft mit über 100 Teilnehmern hätte man noch bis vor Kurzem Kongress, zumindest jedoch Konferenz, genannt, aber ganz gewiss nicht „Ausschusssitzung“. Unter Letzterer verstand man bis dato eher eine “ intime“, personell ausgesprochen überschaubar besetzte und von Vertraulichkeit bzw. Vertrauenswürdigkeit gekennzeichnete Zusammenkunft.
Es scheint, als habe die Dynamik der Veränderungen unter der Ampel auf allen Gebieten ein geradezu atemberaubendes Tempo angenommen. Man selbst kommt nur noch hechelnd hinterher…
Laut Angaben des Deutschen Bundestages hat der aktuelle Verteidigungsausschuß 38 ( ! ) Mitglieder.
Man darf vielleicht die Frage stellen, wer denn wohl die anderen, die 67 ( ! ) NICHT-Mitglieder, waren.
Fast doppelt soviele „Fremde“ wie Ausschußmitglieder.
Müssen wohl alle gaaaaanz wichtig sein für die Sicherheit unseres Landes.
Könnte ja sein, daß aufgrund der aufgeblähten Teilnehmerzahl der Verteidigungsausschuß aufgrund Platzmangels in der Lobby des Bundestages getagt hat …
„Laut Angaben des Deutschen Bundestages hat der aktuelle Verteidigungsausschuß 38 ( ! ) Mitglieder.“
Man braucht ja auch drei Polizisten um eine Schülerin aus dem Klassenraum abzuführen.
„Polizist*/-/:/_/•/Innen“ verdammt nochmal …
😉
@gerd
Und wieviele Polizisten waren’s doch gleich noch bei der bundesweiten, frühmorgendlichen Razzia nach „unzähligen“ – dazu meist betagten – Prinz-Reußschen Umstürzlern? Auch hier vermisste man Verhältnismäßigkeit. Remember?
Was ist eigentlich aus den Umstürzlern geworden? Leben die noch?
Welch ein Zufall – vor wenigen Minuten habe ich gelesen, dass einer von ihnen – knapp über 70 – gerade erst verstorben ist. Der Prinz war es übrigens nicht.
Ich bin entsetzt, daß z.B. eine 27-jährige Studentin ohne Abschluss, mit einem NGO-Aufenthaltsjahr in Israel, unmittelbar nach Einzug in den BT in den Verteidigungsausschuss kommt.
Es ist wie im richtigen Leben:
Um einem Patienten Blut abzunehmen, erst recht für eine Injektion, benötigt eine Arzthelferin eine besondere Ausbildung mit Prüfung. Dafür erhält sie ein Gehalt von ca. € 2.500.
Um dagegen eine lebensentscheidende Operation am offenen Herzen vorzunehmen, kann man gern auch ohne jeglichen Berufsabschluß sein. Das ergibt ein monatliches Einkommen von ca. 15.000.
@GJ
Dass gerade Sie derlei noch entsetzt, wundert mich nun doch sehr. Hätte ich doch schwören können, dass auch Sie ihren ganz persönlichen Abhärtungs-Prozess längst durchlaufen und mit Erfolg abgeschlossen haben. 😉
Ach übrigens… Zu Beginn er Pflanz-Saison möchte ich Sie höflich daran erinnern, dass bei der Farbauswahl der Pflanzen die geltenden Richtlinien einzuhalten sind. In diesem Jahr findet sich, wie könnte es auch anders sein, der Farbton Schlumpf-Blau auf Position 1 des Faeserschen Farb-Index. Selbst Hobbygärtnerin, empfehle ich Ihnen, auf die Farben Rot und Grün zu setzen. Farben, die auch im heimischen Garten als völlig unverdächtig gelten können. 😉
Liebe SvB,
nein, da irren Sie. Aufregen und Entsetzen findet bei mir nach wie vor täglich statt. Ich kann es einfach nicht lassen. Und was Ihre botanischen Ratschläge betrifft: Ich hatte noch nie einen Grünen Daumen. Rot hat mich schon immer aggressiv gemacht und alles was blau ist (Himmel, Meer…) beruhigt mich. Die Traubenhyazinthen blühen blau im Vorgarten ohne mein Zutun, schon so viele Jahre, dass ich mich nicht mehr erinnern kann, seit wann das der Fall ist. Die vermehren sich Jahr für Jahr, ich kann nichts dafür, ehrlich. Männertreu säht mein Gatte jährlich neu. Und mein Ehrenpreis kommt jährlich im Mai seit fast 30 Jahren. Ich muss echt enttäuschen, bei mir blüht nix rot. Na gut, die Tomaten meines Mannes – Glück gehabt! Und die Schlümpfe und ihr Nervlied fand ich schon immer furchtbar.
Wenn ich mir die Krokusse in meinem Garten anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass damit unser Land eigentlich bunt genug ist. Mehr wäre mir zu bunt.
Hoffentlich sind es mehrheitlich blaue …
@H.K.:
…sind leider auch gelbe dabei, aber die sind von selbst gewachsen.
Die grünen habe ich samt Wurzel ausgerissen.
Eine Farce, die zu unserem Schilda-Staat passt.
Welcher Bürger fühlt sich eigentlich noch ernst genommen?
@Frau Königs-Albrecht:
Alle Neubürger werden hier ernstgenommen, versorgt und gepampert.