Die CDU hat wieder eine Heldin
In Berliner Regierungskreisen herrscht im Moment eine Nervosität, wie man sie seit Bildung der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz nicht mehr erlebt hat. Und das heißt etwas, denn seit dem Start der Koalition aus CDU/CSU und SPD rumpelt es ja sowieso dauernd an allen Ecken und Enden.
Was als fachlicher Disput über die explodierenden Spritpreise und die Frage begann, was man tun kann, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, hat sich innerhalb weniger Tage zu einer veritablen Identitätsdebatte in der CDU ausgewachsen.
Im Zentrum des Sturms steht dabei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gegen sie läuft vor allem die traditionsreiche, aber innerparteilich inzwischen völlig belanglose CDA Sturm: die sogenannten „Sozialausschüsse“. Die scheinen vergessen zu haben, dass die Union seit ihrer Gründung immer die Partei der wirtschaftlichen Vernunft war – eines der zentralen Kernprofile. Doch jetzt will die CDA den Rücktritt der mutigen Politikerin, die selbst bei Gegenwind aus dem Kanzleramt fest am marktwirtschaftlichen Profil ihrer Partei festhält.
Auslöser des ruppigen Zoffs war Reiches „Nein“ zu den Plänen des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD). Der hatte für seine Partei am 10. April Pläne für eine Übergewinnsteuer und direkte staatliche Subventionen an den Zapfsäulen vorgestellt. Reiche wartete nicht auf das nächste Kabinettstreffen: Auf offener Bühne nannte sie die Vorschläge des Koalitionspartners „ökonomischen Analphabetismus“ und „einen Angriff auf das Eigentumsrecht“.
Jetzt brennt die Hütte
Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) war der Auftritt Reiches der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der CDA, warf Reiche vor, sie betreibe eine Politik „kalter Herzlosigkeit“. Die Forderung der CDA nach ihrem Rauswurf ist mehr als eine Nickligkeit – es ist der Vorwurf, Reiche habe das „S“ in der CDU aufgegeben. Die CDA sagt, dass eine Volkspartei in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen müsse, anstatt sich hinter marktwirtschaftlichen Leitlinien zu verschanzen. Wer den sozialen Ausgleich verweigere, so der Vorwurf, der bereite den Boden für die AfD. Was auch sonst, wenn man punkten will…
Tatsächlich ist Reiche nur Projektionsfläche für den immer noch nicht entschiedenen Kampf um das zukünftige Profil der CDU
Die Gegenbewegung innerhalb der Union aber ist erstaunlich massiv. Für den Wirtschaftsrat der CDU und den einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist Katherina Reiche keine „Rebellin“, sondern eine Heldin. Ihre Anhänger argumentieren, die CDU habe in den Jahren des desaströsen Merkel-Kurses ihr marktwirtschaftliches Profil fast vollständig verloren. Reiche sei die Einzige im Kabinett Merz, die den Mut aufbringe, die Prinzipien Ludwig Erhards gegen den „Verteilungspopulismus“ der SPD und der eigenen Linksausleger zu verteidigen.
Reiches Unterstützer sehen in der Forderung der Genossen außerhalb und innerhalb der Union nach einer Übergewinnsteuer einen gefährlichen Präzedenzfall, der Investoren abschrecke und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädige. Reiches Argumentation ist für viele Abgeordnete, Mitglieder und Wähler der CDU wahres Balsam auf die Seele: endlich ein lebendes Bollwerk gegen eine schleichende Sozialdemokratisierung der Union.
All das kommt für den Bundeskanzler alles andere als gelegen
Denn Friedrich Merz ist angeschlagen. Der Mann, der Deutschland insbesondere bei der Wiederbelebung der strauchelnden Wirtschaft auf die Beine helfen will, liefert einfach nicht. Noch mehr: Er passt sich um des Koalitionsfriedens willen immer und immer wieder auch fragwürdigen Ideen der SPD-Partner an. Inzwischen ist das größte Problem für den Kanzler nicht der inhaltliche Dissens, sondern die Frage der eigenen Autorität in Regierung und Partei.
Merz hatte bereits Anfang April ein Machtwort gesprochen und gefordert, „geräuschlos und einvernehmlich“ Lösungen zu erarbeiten. Dass Reiche kurz darauf die SPD-Vorschläge öffentlich zerpflückte, wird im Kanzleramt als direkter Affront gegen Merz gewertet. Und tatsächlich muss die Frage erlaubt sein, ob sie mit dem öffentlichen Schachzug gut beraten war.
Genau hier setzt die CDA mit der Axt an: Reiche beschädige die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Reiche kontert zurecht, dass Loyalität zum Bundeskanzler nicht die Preisgabe von Grundüberzeugungen der Union bedeuten dürfe.
Und wieder sitzt der Kanzler zwischen den Stühlen fest
Entlässt Merz die Ministerin, riskiert er einen offenen Bruch mit dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union, die in Reiche eine Hoffnungsträgerin sehen und ihre Standhaftigkeit bewundern. Behält er sie im Amt, droht die SPD mit einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben, und der interne Streit mit der CDA wird die Partei weiter zerreiben.
Am kommenden Sonntagabend trifft sich der Koalitionsausschuss. Es ist der Moment der Wahrheit. Die deutsche Politik ist wieder richtig spannend geworden…
Die AfD setzt sich bei den Umfragen immer weiter ab; der Verdruss über den Kanzler steigt und steigt und die Wirtschaft Deutschlands befindet sich in steilstem Sinkflug. Die (Messer)Kriminalität explodiert, virtuelle Vergewaltigungen sind seit neuestem das Hauptproblem der Politik und die Kankenkassen- und Bürgergeldkosten explodieren.
Und: Die LT-Wahlen im Osten sind gaaanz nah. Da käme eine Heldin ganz gelegen.
Wenn man sie denn nur mal ließe. Aber das wissen der Kanzler und der sensible Lars gewiss zu verhindern.
Schlage vor: ein „Ende mit Schrecken“. Die ohnehin längt angeschlagene, ja in weiten Teilen sinnentleerte CDU soll sich endlich ehrlich machen, gefälligst Butter bei die Fische tun und sich entlang ihrer ohnehin schon länger bestehenden Bruchlinie teilen. Der eher linke Teil möge sich am besten wohl Lars Klingbeils SPD zugesellen, während sich die Konservativen, sinnvollerweise unter Führung von Katherina Reiche, in Richtung AfD bewegen. Vielleicht ließe sich mit diesem vielleicht gerade noch sensationell, ja impertinent klingenden Vorschlag endlich wieder einmal der Wählerwillen abbilden. Zumindest hinreichend. Mit etwas Glück würde es dann wieder so wie in früheren Zeiten, als CSU und SPD noch sehr deutlich voneinander zu unterscheiden waren. Ein Zweiparteiensystem wie durchaus auch in anderen Ländern üblich, sollte auch für Deutschland kein Nachteil sein. Das im Grunde schon seit Jahren anhaltende Hin- und Her belastet das Nervenkostüm der Wählerschaft inzwischen weit über Gebühr. In einer schon mehr als prekären Gesamtsituation kann sich ein Staatswesen kein unentschiedenes Gehampel, kein laienhaftes Zaudern und auch engstirnigen Stümpereien leisten. Und schon gar keine ständige Widersprüchlichkeit. Politischer Pragmatismus ist in Zeiten wie diesen gefragter denn je. – Bravo, werte Frau Reiche, für ihre vorausschauende Klugheit und Standhaftigkeit inmitten einer Woge sich im Winde wiegender Halme. Nein, SO kann es nicht weitergehen.
Wenn von Teilen der CDU gefordert wird, der Kanzler müsse seije Wirtschaftsministerin entlassen, „weil sie sich dem Kanzler widersetzt“ habe, so ist das schlicht der Witz in Tüten.
Mir ist nicht bekannt, daß der gleiche „Flügel“ gefordert hätte, der Kanzler müsse Klingbeil oder auch „Bullshit-Bas“ entlassen, die den Kanzler nun beide wiederholt öffentlich düpiert haben.
Das Kernproblem ist m.E., daß Merz weder Rückgrat noch Kompetenz hat: weder KANN er Wirtschaft noch Führung noch hat er Richtlinienkompetenz.
Da tanzen ihm die beiden Chef-Sozis kreuz und quer auf der Nase herum – und was tut der deutsche Bundeskanzler ?
Er geht mit ihnen lecker essen und anschließend duzt man ( frau auch, es sowieso ) sich freundschaftlich.
Es darf wohl bezweifelt werden, ob Helmut Schmidt oder Helmut Kohl, Gerhard Schröder, vermutlich auch Olaf Scholz, sich dermaßen hätten vorführen lassen.
Eher darf man wohl vermuten, daß jeder von ihnen unverzüglich zum Hörer gegriffen und in Bellevue nachdrücklich um die sofortige Entlassung dieser respektlosen Minister gebeten hätte.
Aber was tut Friedrich Merz nicht alles für die „Wagenschlüssel“ …
Es ist nur noch zum Fremdschämen …
„Wer den sozialen Ausgleich verweigere, so der Vorwurf, der bereite den Boden für die AfD.“
Das einzige was die Koalition einigt ist der Kampf gegen die AfD. Wird wohl nicht reichen.
Gestern „heute show“ gesehen ?