Hängepartie in Magdeburg: Wo ist eigentlich Ulrich Siegmund?

Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern? Dieser AfD-Kandidat, der vor zwei Wochen fulminant die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen hat? Dem zur absoluten Mehrheit ganze drei Abgeordnete im Parlament fehlen und der seitdem – der Volksmund würde sagen – ohne Hose dasteht? CDU, SPD, Grüne und Linke/SED wollen nicht einmal Gespräche über die Bildung einer Koalition oder wenigstens Zusammenarbeit mit ihm führen.

Das BSW/SED ist bereit zu sprechen, will aber keine Koalition und Siegmund auch nicht zum Ministerpräsident wählen.

Nach dem Jubel am Wahlabend herrscht Katerstimmung bei der AfD

Sie alle wissen, dass Politik, Machtpolitik, immer etwas von einem Basar in Marrakesch hat. Es wird gefeilscht, es wird gedealt und bisweilen auch geschmiert. Vielleicht überrascht uns Herr Siegmund nächste Woche doch noch alle und zaubert drei Abgeordnete anderer Fraktionen aus der Tasche, die – natürlich aus tiefster staatbürgerlicher Verantwortung – die Seiten wechseln. Und die dann, ganz zufällig, in vier Wochen Staatssekretär der AfD-geführten Regierung werden oder ein Ferienhaus in Dänemark besitzen.

Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit: das würde die AfD niemals tun!

Union und SPD haben sowas schon gemacht, die Stasi hat Abgeordnete gekauft, um Willy Brandt vorübergehend im Amt zu halten. CDU-Politiker haben Schmiergeld und Aufträge aus früheren Sowjetrepubliken abgegriffen für Wohlverhalten bei Abstimmungen und in Redebeiträgen. Also, bitte: Warten wir die nächsten Tage einfach mal ab! Alles ist möglich…

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Gestern Abend drehte sich in der ARD bei Maischberger auch alles um Sachsen-Anhalt. Der frühere CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff, immerhin 15 Jahre im Amt, wies die Schuld für die deftige Klatsche seiner Partei ganz eindeutig Berlin zu: bei Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der habe für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine entscheidende Rolle gespielt, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD zu setzen.

Bis ein neuer Ministerpräsident in Magdeburg gewählt sei, führe sein Nachfolger Sven Schulze die Geschäfte in der Staatskanzlei jetzt weiter. Dass der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Stimmen von CDU-Abgeordneten erhalten werde, schließt Haseloff aus.

In der Maischberger-Sendung saß auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht

Ihre Partei werde den AfD-Kandidaten Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, versicherte Wagenknecht. Um dann gleichzeitig eine Breitseite gegen Umweltminister Carsten Schneuider (SPD) abzufeuern: „Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat.“ Das habe die SPD erheblich mitzuverantworten durch ihre katastrophale Migrationspolitik, durch gigantische Sprit- und Lebensmittelpreise sowie eine falsche Gesundheits- und Rentenpolitik.

In der AfD gäbe es Menschen, die gefährlich seien, versichert Wagenknecht, und da hat sie zweifellos recht.

Diese Leute hätte die AfD selbst schon vor Jahren kaltstellen müssen. Aber man hat vorgezogen, jegliches politisches Strandgut erst einmal einzusammeln. Kurzzeitig eine erfolgreiche Strategie, jetzt, da die AfD an der Macht schnuppert, ein Fehler.

 

67 Kommentare

  1. „CDU, SPD, Grüne und Linke/SED wollen nicht einmal Gespräche über die Bildung einer Koalition oder wenigstens Zusammenarbeit mit ihm führen.“

    Na, das ist ja mal ganz was Neues.

    1. Nee, ist nichts Neues. Aber für die AfD auch mal gut zu sehen, dass man nur Anschluss an die politische Macht bekommt, wenn man anschlußfähig ist.

      AfD-Vizefraktionschef Oliver Kirchner hat gerade öffentlich erklärt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil die Partei von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem „Halbitaliener“ geführt werde. Da versteht man, warum Frau Wagenknecht die Führung der AfD um Siegmund herum für „schräge Typen“ hält. So wie der mit der Tasse von Putins Armee, der den Russischunterricht an den Schulen ausweiten will. Das sind echt die Probleme, die unser Land dringend anfassen muss….

      1. „die unser Land dringend anfassen muss….“

        Gibt es Vorschläge ausserhalb der AfD? Die werden nämlich bundesweit von einer nicht unerheblichen Menge an Wählern bevorzugt. Vielleicht hilft ja ein Verbot, dann werden die Tassen von Putins Armee sicher gleich aus den Regalen entfernt. Als Ultima Ratio würde ich den Bundeszwang auspacken. War ja noch nie da. Könnte ja funktionieren. Die Anschlussfähigkeit der AfD macht mir keine Sorgen, da fallen mir andere Flachzangen ein.

      2. „…Aber für die AfD auch mal gut zu sehen…“ Ja, glauben Sie im Ernst, die wissen das nicht??
        Und zu Mohamed Ali: Die will noch mehr Asylanten, hat diese … auch immer gesagt.
        In diesem Zusammenhang heute ein Artikel auf Apollo.news: „BSW-Kandidat macht Wahlwerbung auf Arabisch“. Jetzt frag ich mich, für welchen Typen die werte Frau Wagenknecht diesen Kerl hält?

      3. In jeder Partei gibt es diese schräge Vögel. Sogar als Ministerpräsidentin S-Holstein, Ministerin dieser Bundesregierung deren jüdische Mutter jetzt so furchtbar Angst hat. Laschet der nicht nur dumm grinst bei 100 Toten sondern auch die Muslim Brothers in die CDU holte. Bei der SPD haben wir diese Tpen in großer Zahl: Einen partiell total vergesslichen ex-Kanzler mit dicker Cum-Ex Vergangenheit und war er nicht als Jungsozialist häufiger bei der SED als in seinem Wahlkreis? Unser Walter der Spalter mit hauptschulabschluss beglückte Ministerin und diese Tussi, die der Merkel eine in die Fresse hauen wollte usw.
        Und auf den Typen der AFD wird herumgehauen. Warum nur auf denen.

  2. Siegmund wird schneller als ihm lieb ist, vor die Wahl gestellt, a) verbindend & versöhnlich oder b) polarisierend zu agieren. Nach dem, was ich bislang wahrgenommen habe, würde er wohl eher – entsprechend seinem beruflichen Werdegang – die Option a) ziehen.

    Er hat aber das Problem der „b)-Liebhaber, der „alles oder gar nichts“ Vertreter, die sich über andere stellen und offensichtlich gerne öffentlich herabsetzen (siehe Kirchner).

    Diese äußerst problematische Spannung der Politikstile in der AfD kenne ich noch gut aus eigenem Erleben. Heute scheint diese Spannung weiter gewachsen. Und sie geht – nach meiner Erfahrung – gezielt von den b)-Liebhabern aus.

    Die AfD wird sich sehr bald entscheiden müssen, wie sie Anschlussfähigkeit verstehen und praktizieren will.

  3. Nun, Herr Kelle, angemessen waren die Aussagen von Kirchner sicher nicht. Wenn man sich schon an grober politischer Polemik versucht, dann sollte sie auch politisch treffen und nicht unsachlich werden.

    Die Angriffe ad personam sind aber schon immer eine Spezialität von Linksgrün gewesen. Wenn man ständig pauschal als Nazi, Faschist, antidemokratisch, gewaltbereit usw. bezeichnet wird, wenn das Führungspersonal konkurrierender Parteien gar zu Gewalt gegen AFD-Mitglieder aufrufen, dann wird der eigene Sprachduktus langsam aber sicher ebenfalls ruppig.

    Grün und Links haben ebenfalls Leute, welche die Ermordung der Reichen oder gewalttätige Angriffe gegen Mitglieder von AFD und CDU fordern. Trotzdem ist die CDU sich nicht zu fein, mit diesen zu sprechen oder gar zu koalieren.

    Sie meinen aber, die AfD sei wegen geringerer Fehlgriffe nicht „anschlussfähig“? Da sind Sie wohl auf dem linken Auge fehlsichtig, diesen vergibt die CDU so ziemlich jeden Fehlgriff. Ich meine, dass man durch politische Verantwortung als Partei eine Läuterung durchläuft, so wie damals auch die Grünen, und nicht schon vorher demütig in Opposition verharren muss, um „anschlussfähig“ zu werden.

    1. Ja klar, ist es skandalös, dass die Union mit der SED rummacht, um die AfD zu verhindern. Da bin ich doch völlig bei Ihnen.

      Die AfD ist wegen größerer Dinge nicht anschlussfähig. Dexit und Putin sind für die CDU niemals ein akzeptables Kriterium für eine geregelte Zusammenarbeit oder gar Koalition.

      Im Grund wäre ich Kernzielgruppe als möglicher Wähler der AfD. Aber wenn ich Frau Weidel über Präsident Selenskyj hetzen sehe, dann weiß ich, dass das für mich persönlich leider nicht in Frage kommt.

  4. Lieber Klaus,
    nach zwei Wochen zu fragen „Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern?“ ist schon etwas zynisch, meinst du nicht? Ich glaube mich erinnern zu können, dass die große „Volkspartei“ CDU/CSU nach der Bundstagswahl im Jahr 2017 keine Mehrheit für die große Bundesmutti Angela Merkel auf die Beine stellen konnte. Es dauerte geschlagene 171 Tage, bis das Trauerspiel sein dramatisches Ende nahm und die Dame schließlich am 14. März 2018 mit den Stimmen der SPD gewählt wurde.
    Hast du seiner Zeit einen ähnlich hämischen Kommentar über die CDU und ihre Spitzenkadidatin verfasst, oder gilt die Häme nur der AfD bzw. Herrn Siegmund?
    Ich meine mich gar erinnern zu können, dass du 2017 selbst noch ein Parteibuch der CDU hattest!?

    Im Übrigen gebe ich dir vollumfänglich recht – natürlich wurde in der Vergangenheit geschoben, bestochen und geheuchelt um an die Macht zu kommen. Es ist jedoch das ureigenste Ansinnen der AfD, eben diese Missstände aufzudecken und es künftig besser zu machen.
    Abgesehen davon würden die Medien und die anderen Parteien über die AfD herfallen, wie die Heuschrecken einst über Ägypten. Während nämlich Korruption und Vetternwirtschaft bei den Volksparteien längst zum guten Ton gehören und in weiten Teilen kommentarlos ignoriert werden, würde der AfD selbst eine versehentlich auf einen privaten Briefumschlag geklebte Briefmarke, die vom Steuerzahler finanziert wurde, zum Verhängnis werden.

    Im lateinischen gibt es dafür ein Sprichwort, dass den Nagel auf den Kopf trifft:
    Quod licet Iovi, non licet bovi

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass Siegmund an einer Strategie arbeitet, welche ihm den Weg in das Ministeramt auf demokratischen und inbesondere anständigen Weg ermöglicht.
    Sollte es diesen Weg nicht geben, wird er vermutlich Neuwahlen riskieren und auf die absolute Mehrheit hoffen, bevor er das dreckige Spiel der Altparteien mitspielt. Auf diese Art hätte ich dann auch die Hoffnung, dass er sie bekommen kann.

    1. …nach zwei Wochen zu fragen „Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern?“ ist schon etwas zynisch, meinst du nicht?

      Ja, klar. Und?

      Es muss Dir doch auch auffallen, dass Siegmund völlig abgetaucht ist. Keine Gespräche, keine Pressestatements, keine irgendwelchen Bewegungen.

      Über Friedrich Merz schreibe ich genau so hämisch wie über Siegmund & Co., mir persönlich ist das Parteiengedöns inzwischen Banane, aber es ist halt Teil meiner Arbeit. Ich habe bei Wahlen in den vergangenen drei Jahren verschiedene Parteien gewählt….

    2. Ich finde es gut dass Siegmund abtaucht. Eine Strategie die im Kanzleramt in den letzten 25 Jahren immer funktioniert hat. Entscheident ist das Auftauchen.

  5. Da sage ich nur: Wie bestellt, so geliefert.

    Diametral anders als die Grünen hat sich die AfD nicht etwa von ihren fundamental „schrägen Typen“ getrennt, sondern umgekehrt: ihre einstigen moderaten Realo-Kräfte und Gründungsväter rausgeekelt. Und heute haben sie einen quasi-Ministerpräsidenten, der die „Produktion von Rüstungsgütern für spätere Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ braucht. Bemerkenswert! In Sachsen-Anhalten leben gerade mal rd. 4.500 Ausreisepflichtige. Also doch millionenfache Remigration mit Waffengewalt und, Zitat: „Wir schauen uns jeden genau an“? Merz lag mit seinem Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ vielleicht gar nicht so falsch.

    Und es geht weiter. Da wird auf Migranten gezeigt, und dass wenn man alle rausschmeißen würde, mehr Geld für Rentner da wäre. Mit der Rentenversicherung haben Migranten zwar mal überhaupt nix zu tun, aber man will wohl zukünftig noch mehr als die derzeitigen 130Mrd Bundeszuschuss in die Rente pumpen anstatt dieses völlig marode System grundlegend zu reformieren.

    Oder bei den aktuellen Benzinpreisen. Schuld sind die bösen Grünen und Klingbeil, weil er 10ct pro Liter mehr an Mehrwertsteuer einnimmt. Dass darunter 50ct Mehrpreis für Benzin und Diesel hängen – egal. Und man fordert weg mit dem CO2-Aufschlag. Der macht zwar gerade mal rd. 2ct pro Liter aus. Auch schon vor dem Irankrieg. Aber auch egal.

    Und als ob das nicht alles schon kognitiv dissonant genug wäre, packt man noch eins drauf, wettert gegen die Energiewende, gegen E-Autos, fordert zurück zum Verbrenner um damit wieder zurück in höhere toxische Abhängigkeit vom Importen Fossiler. Und China wird uns weiter mit modernsten E-Autos abhängen.

    1932 sagte Dr. Kurt Schumacher im Deutschen Reichstag: „Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinhund im Menschen.“ Ich vergleiche die AfD nicht mit den Nationalsozialisten, sehr wohl aber ihre Rhetorik. Die Schuld wird im Außen festgemacht, mit einfachen und kurzsichtigen Forderungen gefolgt von: „Wir zuerst!“.

    Ja, das ist Wählerschelte. Dass 44% in Sachsen-Anhalt und 30% in ganz Deutschland auf so einen Schmarrn reinfallen. Ja, jeder darf und soll wählen, was er will. Das macht ihn aber nicht unantastbar und genauso darf man sagen, was man davon hält. AfD-Wähler tun es umgekehrt ja auch: Wahlweise Kartellparteienwähler, links-grüne Akademiker oder Schlafschafe.

    Gerne fällt in politischen Diskussionen die kluge Aussage: Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation. Nur kaum einer dekliniert diese Aussage auch mal rückwärts, nämlich dass der Wähler Politik für kommende Generationen nicht honoriert und man deswegen damit mit keine Wahlen gewinnen kann.

    Und da schließt sich der Kreis zu oben: Wie gewählt, so geliefert.

    Und das gilt nicht nur für die aktuell davon am meisten profitierende AfD.

    1. @Harald,

      mit Verlaub, aber quasi alle Ausführungen deines Beitrags sind hahnebüchener Unsinn! Nicht die AfD hat die „Realos“ aus ihrer Partei geekelt – das waren die sogenannten Schützer „Unserer Demokratie ™“ zusammen mit den (vorwiegend öffentlich-rechtlichen) Medien.
      Selbst Bernd Lucke und Frauke Petry wurden tagtäglich von allen Seiten angegriffen und diffamiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an die Rückkehr von Herrn Lucke an die Universität in Hamburg. Als 2019 sein Mandat im EU-Parlament endete haben sich die Studenten zum erklärten Ziel gemacht, dass der NAZI Bernd Lucke an „ihrer Universität“ nicht länger erwünscht ist.
      Dass ein Realo wie Herr Lucke diesem Dauerfeuer nicht ewig standhält, ist wenig verwunderlich. Dass die Vorwürfe jedoch überwiegend aus dem linken Lager kamen, ist nunmal Fakt.

      Zu behaupten, dass die Rentenkasse nicht in direktem Zusammenhang zur Migration steht, ist ebenso kompletter Unsinn! Jede Kur, jede orthopädische Schuheinlage und jede Reha-Maßnahme wird aus der Rentenkasse bezahlt – mir wäre neu, dass unsere Goldstücke keinen Zugang zu diesen Leistungen haben. Im Gegenteil! Die Herrschaften genießen die medizinische Vollversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen gerne und ausgiebig.
      Daneben wird übrigens auch Drogenentzug u. ä. aus der Rentenkasse bezahlt. Auch hier finden sich nicht wenige unserer Neubürger.
      Dazu kommt die Finanzierung „versicherungsfremder Leistungen“ aus der Rentenkasse, welche ebenfalls vollumfänglich unseren Goldstücken zugute kommt.

      Lassen wir das jedoch alles mal außen vor, Harald! Es gibt nur einen Bundeshaushalt. Entsprechend ist es selbstverständlich so, dass jeder Euro der nicht für Migranten ausgegeben wurde, für eine andere Haushaltsstelle zur Verfügung steht.
      Das kann selbstverständlich auch die Rentenkasse sein, in die zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe fließen könnten. (Ich schlage hier auch vor, die Ukraine-Hilfe künftig unseren Rentner zukommen zu lassen, anstatt sie dem Selensky-Clan in den Hals zu werfen)
      Übrigens möchte die AfD eine Renten-Reform. Wenn ich mich recht entsinne, haben die „Etablierten Parteien“ die letzten 50 Jahre in dieser Hinsicht geschlafen oder versagt. Hier kann man der AfD keinen Strick drehen, der CDU und der SPD jedoch den fertigen Galgen bereiten!

      Beim Spritpreis nur das „Mehr an Mehrwertsteuer“ zu benennen ist dumm-dreist! Die Steuer auf einen Liter Super-Benzin beträgt aktuell 1,20 € bzw. 57 % des Gesamtpreises. Die Luftsteuer (Co²-Abgabe) beträgt aktuell 19 cent pro Liter und damit das 10-Fache, des von dir erfundenen Wertes.
      Hinzu kommt, dass die Deutsche Mineralöl-Industrie mit Wissen und Willen der Politik die Preise künstlich hoch hält. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn der Preis pro Barrel Rohöl betrachtet wird. Dieser lag zuletzt auf dem gleichen Niveau wie vor beginn des Ukrainekriegs. Gleichzeitig lag der Preis an der Tankstelle ungefähr 70 Cent pro Liter höher.
      Dem Staat gefällt das. Mehrpreis = Mehreinnahmen!

      Auch die Aussage, dass man zurück zum Verbrenner möchte, ist eine glatte Lüge! Man möchte lediglich weg von einem erzwungenen Verbrenner-Aus und dem Bürger die Wahl lassen, für welche Energiequelle er sich entscheidet.
      Wenn die Argumente auf Seiten des E-Autos besser sind, wird der Bürger schon selbst darauf kommen. Er braucht keine politische Vorgabe von Seiten der Politik!
      Wenn jedoch die Argumentationsgrundlage hauptsächlich daraus besteht, dass der Staat den Sprit künstlich ver(s)teuert und die KfZ-Steuern und Abgaswerte ins Unermessliche treibt, dann nennt sich das Erpressung und Planwirtschaft.

      Wie gewählt, so geliefert.
      Wäre dem so, hätten wir seit Jahren eine rechtsgerichtete Politik. Wahlweise angeführt von der AfD oder der CDU.
      Die AfD profitiert nur deswegen am meisten, weil die CDU konsequent rechts blinkt und links abbiegt. Es gibt nunmal keine Partei links der Mitte in Deutschland, außer der AfD. Die Wählerschaft rechts der Mitte ist groß – und daher kommen die 44 % in SA.

      Die Bürger wollen eine konservative Politik. Wenn die CDU nicht bereit ist zu liefern, dann muss eben die AfD die absolute Mehrheit erringen oder ihre Partner „anderswo“ finden.
      Für die CDU wird das der Untergang sein. Keiner braucht und will eine zweite SPD oder noch mehr „grüne Parteien“ im Parlament.
      Leistung muss sich lohnen. Nichtleistung muss sanktioniert werden und JA, für hoheitliche Aufgaben werden Rüstungsgüter gebraucht! Die Polizei trägt bereits heute Waffen, braucht Munition und hält Schutzschilde in den Händen. Wer das nicht erkennen und benennen kann ist entweder dumm oder möchte Herrn Siegmund bewusst schaden. Beides ist übrigens gleichermaßen traurig.

      1. @ Martin Ludwig

        Bei der CO2 Bepreisung ist mir ein Passus entfleucht. Es sollte heiße 2ct mehr als 2025. Sonst bleibe ich dabei. Ja, auf Benzin liegen viele Abgaben. Das ist aber schon seit Jahrzehnten so. Und bei den jetzt gestiegenen Preisen sich daran festzubeißen anstatt auf die Schuldigen zu zeigen vor allem aber: alles daran zu setzen, so schnell wie möglich von denen unabhängig zu werden, ist falsche, nicht zukunftsfähige Politik.

        Und nein: Lucke, Henke, Petry wurden nicht durch die Medien aus der AfD gedrängt. Sie sind selber gegangen als sie merkten, sie haben gegen die völkisch-nationalistischen Kräfte keine Chance.

        Was Sie zudem bzgl. Migranten behaupten, dass diese Leistungen aus der RV wie Reha bekommen trifft nicht auf Flüchtlinge („Goldstücke“) zu sondern wenn überhaupt auf Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund zu, die zuvor Jahre in die Rente eingezahlt haben. Wollen Sie diese anders behandeln als Arbeitnehmer mit deutschen Wurzeln?

        Nein. Das Problem der Rente liegt daran, dass die Boomer nicht so viele Kinder in die Welt gesetzt haben wie ihre Eltern. Das rächt sich jetzt.

        Sie sagen, die AfD hätte einen Vorschlag für eine Rentenreform. Was schlägt die AfD denn vor, außer weitere Steuermilliarden in das kollabierende Rentensystem zu pumpen?

        Sie wollen die Ukraine also fallen lassen. Und das Geld den Rentnern geben? Wie denn? Wollen Sie die Rentenpunkte einfach mal so aufstocken? Und sind Sie sich der Konsequenzen bewusst, wenn wir die Ukraine fallen lassen? Sind Sie bereit, diese zu tragen? In Form einer weiteren Flüchtlingswelle in und aus Europa, die weitaus größer sein wird als jene von 2015?

        Und auch, was das für ein Signal an Putin wäre? Vorgestern Abend schickte mir ein Freund aus Litauen – seine Heimat ist in der Nähe von Kaunas – eine WhatsApp. Dass er kurz nacheinander zwei Drohnenwarn-Alarme auf sein Smartphone bekam mit der Aufforderung, in den Keller oder in einen Bunker zu gehen. Kurz danach hörte er Kampfflugzeuge und danach eine Explosion. Es war eine Drohne aus Belarus, mit Sprengstoff bestückt, die italienische NATO-Kampfflugzeuge abgeschossen haben. Putin zündelt. Er testet uns. Falls wir die Ukraine fallen lassen, wird das eine Einladung an ihn sein, weiter zu machen. Als nächstes dann im Baltikum. Wollen Sie das?

        Last but not least: Wo macht Merz linke, nicht konservative Reformen? Mir fällt nichts ein.

        Es ist die AfD, die klassisch linke Positionen einnimmt. Bei Rente, Gesundheit, Pflege. Sie ist in diesen Punkten viel näher bei den Linken und dem BSW als der Union.

        1. Hat Ihr litauischer Freund selbst gesehen, das die Drohne aus Belarus kam?
          Wenn man im Internet recherchiert, findet man das fast alle Drohnen über den baltischen Staaten von der Ukraine kamen und auf dem Weg zu russischen Energieinfrastrukturanlagen ( z. B. Ust-Luga) waren.

          1. „Wenn man im Internet recherchiert“, findet man viel. Sehr viel.

            Ich traue den litauischen Meldung, die sagen, sie kam aus Belarus und flog Richtung Ostsee. Die litauischen Medien sind auch so besonnen und sagen, es handelte sich wahrscheinlich nicht um einen gezielten Angriff auf Litauen sondern um eine Drohne, die ursprünglich ukrainische Ziele attackieren sollte, aber abgelenkt wurde, ggf. sogar durch GPS-Jamming.

            Das wird aktuell untersucht.

            Ansonsten sollten Sie in den Baltischen Staaten vorsichtig sein, sich zu sehr pro-russisch zu äußern. Die Menschen haben dort ihre ganz eigene Erfahrungen mit dem russischen Bären gemacht. Und keine gute. Gorbatschow ist dort anders als hier nämlich gar kein Held.

        2. „Bei der CO2 Bepreisung ist mir ein Passus entfleucht. Es sollte heiße 2ct mehr als 2025. Sonst bleibe ich dabei.“
          Was für eine lahme Ausrede dafür, wenn man hier bewusst versucht den Lesern Falschinformationen unterzujubeln.

          1. Dann mal viel Spaß, das auch bei anderen Foristen zu nennen, die nicht einräumen, dass ihnen ein Fehler passiert ist.

    2. Mit welchem Argument erklären Sie den dritthöchsten Benzin- und Dieselpreis in der EU? Mit dem unersättlichen deutschen Staat, dem eine Billion (1.000.000.000.000) Euro nicht reichen, um einen vernünftigen Haushalt zu finanzieren?

      Mehr als die Hälfte des Spritpreises sind Steuern und Abgaben, aber die SPD erzählt etwas von Übergewinnen der Mineralölindustrie und möchte eine weitere Steuer einführen. Und die CDU traut sich nicht an die „Luftsteuer“, weil die SPD nicht verärgert werden darf. Lieber wird der Bürger hinter die Fichte geführt.

      1. „Mit welchem Argument erklären Sie den dritthöchsten Benzin- und Dieselpreis in der EU?“

        Liebe Frau Königs-Albrecht,

        ich persönlich bevorzuge folgendes Argument: Die EU will das Aus des Verbrenners. Der Plan war es, dieses mir einem Verbot gesetzlich durchzusetzen. Wird wohl nicht klappen oder an der Realität scheitern. Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den Moloch EU. Aber das ist den Funktionären in Brüssel und Berlin noch nicht genug. Dann wird das Benzin eben so hoch besteuert bis die Autofahrer bis auf die letzte Rille noch ausgepresst werden. Klappt ja bisher wunderbar, der Deutsche tankt, murrt und fährt weiter. Aber auch diese Spirale wird an ein Ende kommen, wenn die Euros knapp werden. Mein Chef schmeisst jetzt entgültig das Handtuch. Er ist Besitzer eines kleinen Unternehmens im Taxi-Dienst, der u.a. für eine Werkstatt für Behinderte fährt. Am 1.11. ist schluss, er will nicht warten, bis seine Rücklagen vollends aufgebraucht sind. Einige Zeit träumte er noch von einer schwarzen Null…..der Traum dauerte nur ein halbes Jahr. Habe heute noch mal meinen Vito vollgetankt: 189 Euro. Das reicht für 10 Tage.

        1. Unser Noch-Kanzler hat vor einigen Wochen in einem Interview mehrmals gesagt „es wird teurer, es wird teurer“ und bekräftigt, daß es genauso gewünscht ist.
          Dazu musste man noch nicht einmal die bösen neuen Medien einschalten, es wurde im ÖRR gesendet. Entweder hören die Bürger nicht hin oder sie sind von der Klimawandel-Panik besessen und nehmen die Verlautbarungen der Propagandamaschine ungeprüft für bare Münze.

          Es wird ein böses Erwachen geben.

          1. „Es wird ein böses Erwachen geben.“

            Aber nicht für Merz…..der verfügt über ein Vermögen von ca. 12 Millionen Euro.
            (Merkur.de, 19.10.25)

            Dafür könnte mein Chef seinen Vito 64 000 mal volltanken……

            Ja, ich bin ein Mathe Genie….aber nur keinen Neid…..

            😉

          2. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            „Unser Noch-Kanzler hat vor einigen Wochen in einem Interview mehrmals gesagt „es wird teurer, es wird teurer“ und bekräftigt, daß es genauso gewünscht ist.“

            Sie sollten weniger Nius konsumieren, sowie Herr Reichelt vielleicht weniger der Substanzen, die ihn derart entgleisen und sich in Rage schimpfen lassen.

            Das obige Zitat stammt von Habeck und ist einige Jahre alt (bezog sich auf die CO2-Abgabe).

          3. @ Harald

            Zur Richtigstellung: Bundeskanzler Merz und nicht Robert Habeck wiederholte bei Maischberger mehrmals die Aussage „es wird teurer, teurer, teurer“.
            immer mal wieder nach zu hören und zu sehen bei NIUS!

          4. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Bitte den vollen Kontext. Ich konnte diesbezüglich nichts finden, auch bei Nius nicht.

            Dass es teurer wird, ist ja wohl eine unumstößlich wahre Feststellung. Wir sehen es an der Zapfsäule. Und den eigentlichen Grund kennen wir.

          5. @ Harald

            Sorry, ich habe mich mit der Moderatorin vertan, weil ich diese Sendungen selten verfolge und die Damen gelegentlich verwechsle.

            Friedrich Merz machte diese Äußerung über die Teuerung bei Caren Miosga vor etwa einem Jahr.
            Ich habe das Video bei Youtube unter diesem Titel gefunden:
            FRIEDRICH MERZ GANZ STOLZ „ALLES WIRD TEURER“!🚨 MIOSGA
            Es gibt sicher auch noch andere Fundstellen. KI hilft, wenn man einige Stichworte eingibt.

          6. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Der YT-Kanal eines digital content creators (Deutschlands Wahnsinn), der bewusst Videomitschnitte aus dem Zusammenhang reißt und Aussagen wie „teurer“ wiederholt zusammenschneidet – das soll eine seriöse Referenz sein?!?

            Ich bitte Sie!

            Schauen Sie sich die Originalquelle auf der Mediathek bei Caren Miosga vom 13.04.2025 an. Dort erläutert der Kanzler das, was vor vielen Jahren beschlossen wurde, nämlich die schrittweise Umstellung der Energiebesteuerung auf CO2, und dass die Einnahmen dafür genutzt, dass weniger klimaschädliche Technologien, die uns auch unabhängig vom Import Fossiler machen sollen, gefördert werden sollen.

            Solche zusammengeschnittenen YT-Filmchen sind billigste Propaganda.

          7. @ Harald

            Es ging mir nur darum , daß der Kanzler „teurer, teurer, teurer“ intoniert. Das „Filmchen“ habe ich nicht auf dem Kanal gesehen, sondern im Kontext zu seiner Erläuterung bei dem von Ihnen geschmähten Format NIUS. Sie wollten eine Quelle genannt haben.

            Ihre Zustimmung zur Luftbesteuerung teile ich nicht.

      2. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

        Ja, da ist was dran. Aber, wie Sie sagen, trifft das auch auf andere Länder zu und das schon seit vielen Jahren. Die Niederlande, Dänemark, Finnland, Norwegen oder die Schweiz sind genauso teuer wie Deutschland. Auch wegen hoher Abgaben.

        Der Punkt ist doch der: Jetzt, da auf Grund des Irankriegs Benzin, Diesel et al. so teuer geworden sind, beißt man sich an dem fest, was schon immer so war und macht Deutschland für die hohen Spritpreise verantwortlich. Das ist doch hanebüchen.

        Ich sehe die aktuelle Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung auf 7% auch kritisch. Will der Bürger jetzt mündig sein? Wenn ja, soll er nicht immer nach dem Staat rufen, wenn Preise massiv nach oben gehen. Und was macht man, wenn diese Mehrwertsteuersenkung ausläuft? Wie lange will man das machen?

        Was ich besser fände, wäre die Mehrwertsteuer auf einen absoluten Betrag zu deckeln, wie er vor Ausbruch des Irankriegs war. Also auf ungefähr 30ct (bei ca. 1,80€ für Normalbenzin). Das brächte zwar nur eine Ersparnis von ca. 10ct/Liter (wenn ich mich nicht verrechnet habe), aber der Vorwurf wäre vom Tisch, dass der Staat an den deutlich höheren Spritpreisen mitverdient.

        Last but not least: Wie viele Ölkrisen nach der ersten 1973 mit Sonntagsfahrverbot und 100km/h Tempolimit, erster Golfkrieg mit 2. Ölkrise 1980, zweiter Golfkrieg/Irakkrieg 1990, Arabischer Frühling 2011 und Beginn Ukrainekrieg 2022 braucht es denn noch um endlich zu realisieren, dass wir da am toxischen Tropf von Staaten und Regionen hängen, mit denen besser so wenig wie nur irgend möglich zu tun hat?

        Die Mehrzahl der Bürger und Verbraucher scheinen es gerafft zu haben. Das dritte mal in Folge lagen im August 2026 reine E-Autos an der Spitze aller Neuzulassungen, mit aktuell 32,4%.

        1. @Harald,

          „Die Mehrzahl der Bürger und Verbraucher scheinen es gerafft zu haben…“

          Das Schüren von Ängsten war schon immer das probate Mittel, von Autokraten das Volk gefügig zu machen. Das hat sich nie geändert und funktioniert nach wie vor. Dass der Verbrennungsmotor eine zentrale Säule war, die uns Wohlstand bescherte, wird systematisch verschwiegen. Technologie-Offenheit wäre das Gebot, und diese gerecht, d.h. zu glei hen Teilen fördern und nicht einseitig allein die E-Mobilität.

          Genauso ist es reine Angstmache, wenn Sie schreiben, „dass wir da am toxischen Tropf von Staaten und Regionen hängen, mit denen besser so wenig wie nur irgend möglich zu tun hat?“
          Derzeit ist unser wichtigster Rohöl-Lieferant Norwegen, dicht gefolgt von den USA. Weitere Staaten sind Libyen, Kasachstan und das U.K.. Alles Länder, die aktuell eine sichere Versorgung gewährleisten können.
          Länder der aktuellen Krisenregion spielen für unsere Ölversorgung insgesamt eine deutlich kleinere Rolle gemessen am EU-Durchschnitt.

          Bitte bleiben Sie fair in Ihrer Argumentation. Sie müssen nicht eigene Vorlieben anderen aufdrängen. Dass das soviele Deutsche gerne tun, dsrüber schrieb ich ja bereits an anderer Stelle.

          1. @ Sarnersee

            1. Das Verbrennerverbot ist de facto abgeschafft. Neukunden greifen vermehrt zu E-Autos, weil sie sie für die bessere und zukunftsfähigere Technik halten.
            2. Subventionen gab und gibt es auch bei Verbrennern. Stichwort Dienstwagenprivileg (nur so konnten vor allem deutsche Marken mit ihren Oberklassemodellen die meisten Gewinne einfahren) oder auch Diesel-PKW.
            3. Wir hängen indirekt sehr wohl am Tropf von Krisenregionen. Durch den Iran-Krieg steigen die Weltmarktpreise, auch für jenes Öl, das wir aus Norwegen beziehen.

            Wie Sie richtig schreiben: Immer schön fair bleiben in der Argumentation! Und anderen Foristen nicht etwas unterstellen, das Sie gar nicht wissen wie vermeintlich eigene Vorlieben anderen aufdrängen. Ich fahre einen Diesel 😉

          2. @Harald,

            zu 1.:
            Versuchen Sie es einmal mit einem Perspektivenwechsel. Sie schreiben von „Neukunden“. Ja, Berufseinsteiger, alleinstehend, die, wenn nicht noch bei den Eltern wohnend, dann zumindest im Eigentum der Eltern wohnen und ein Jahreseinkommen von +60k haben. Familien als „Neukunden“ schaffen es auf Jahreseinkommen von +100k.
            Kommen Sie einmal in der Realität an. Korrigieren Sie Ihre Norm. Das „Besser-Mensch-sein-wollen“ muss man sich leisten können. Und viele können es eben nicht. Wenn e-fuels genauso gefördert und medial beworben werden würden wie die Stromer, sähe die Statistik der Neuzulassungen gsnz sichrr anders aus.
            Und weil Sie das Adjektiv so oft bemühen: was verstehen Sie unter „zukunftsfähig“? Haben Sie eine Glaskugel, in der Sie lesen können? Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichen Metaanalyse der TU München waren nicht neu, aber konnten so einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden.

            zu 2.: Was soll das Argument mit dem „Dienstwagenprivileg“? Ich schrieb oben: „Korrigieren Sie Ihre Norm.“.

            zu 3.: Genau, es sind die Weltmarktpreise(!). Sie betreffen die Preisgestaltung nicht nur Deutschlands.

            Und zu guter Letzt: bei der Vorliebe für etwas verstehe ich das Etwas nicht notwendigerweise als bereits Realisiertes.

          3. @ Sarnersee

            Zu 1. Was soll jetzt wieder diese Neiddebatte und dieses peinliche Framing, „Besser-Mensch-sein-wollen“ muss man sich leisten können? Für jeden Neuwagen, auch Verbrenner, braucht man eine ordentliche Stange Geld. Und die Preisunterschiede zwischen E-Autos und Verbrennern wird immer geringer.
            E-fuels – noch unbezahlbar, und wenn mal ausreichend Mengen hergestellt werden, dürften diese zunächst für den Flugverkehr herhalten müssen.
            Zukunftsfähig? Das fragen Sie ernsthaft? Schauen Sie sich an, wo weltweit die großen Autobauer Kapazitäten aufbauen. Wo die Zuwächse im Absatz sind. Schauen Sie sich an, wie viele Teile Sie zum Bau eines Verbrenners vs. E-Autos benötigen. Rekuperation. Lärmemission, Schadstoffemissionen, Wartung, Ölwechsel, Verschleiß, etc. etc. etc.

            zu 2. Tut es Ihnen so weh zu realisieren, dass es eben auch bei Verbrennern Subventionen gab und gibt?

            zu 3. Sie scheinen es nicht zu verstehen. Wir sind auf den Import Fossiler angewiesen, und wenn es Krieg und Krisen in wichtiger erdölproduzierenden Ländern gibt, wirkt sich das sofort auf den Weltmarktpreis aus, auch auf die Preise stabiler und zuverlässiger Lieferanten wie Norwegen. Und an diesem Tropf hängen wir. weil wir kaum eigene Erdölvorkommen haben.

            Apropos Norwegen: Das Land könnte sich nahezu komplett mit heimischem Rohöl versorgen. Aber: Die Norweger sind klug und vorausschauend und verkaufen ihr Öl an andere Länder und setzen voll auf E-Mobilität. Die Neuzulassungsrate liegt bei fast 98%.

            „Korrigieren Sie Ihre Norm“. Das gebe ich gerne an Sie zurück.

          4. @Harald

            zu 1.:
            Was verstehen Sie unter Neiddebatten? Sie schrieben schon öfters darüber. Neider und deren Politik verorte ich im gesamten linken Spektrum und bei Teilen der AfD – Krämerseelen.“Die bösen Kapitalisten“ auf der einen Seite, die bösen „Schmarotzer“ auf der anderen.
            Eine Neiddebatte ist aktuell die Empörung über die beschlossene Wiedereinführung des Tankrabatts, der allen zugute kommt, auch den Besserverdienenden. Der sorgsam gepflegte Neid der pol. Linken auf die Reichen oder Besserverdienden ist ein ganz großes Übel in unserer Gesellschaft und maßgeblich für deren fortschreitende Spaltung.

            Das „Besser-Mensch-sein-wollen“ ist nur in den Augen der „Bellenden“ „peinliches Framing“, weil sie getroffen wurden. Ich schrieb es hier schon mehrfach: der Narzissmus, der als solcher nicht nur nicht mehr erkannt wird, sondern regelrecht im gesamten Alltag mittels Social Media zelebriert wird, ist die größte Geißel für unsere gesamte Gesellschaft.
            Die Corona-Jahre haben das eindrücklichst gezeigt, wie Regierungs- und Mediengläubige Bürger mit ihrem Finger vor Selbstgerechtigkeit triefend auf die „Bösen“ gezeigt haben, verführt durch nahezu alle reichweitenstarken Medien (Nikolaus Blome). Es sind dieselben Leute, die heute die Nase rümpfen, wenn ein Gutverdiener sich einen neuen Verbrenner kauft.

            zu 2.:
            Nein, tut es nicht, weil die Größenordnungen nicht vergleichbar sind.

            zu 3.:
            Wenn die Deutschen wieder lernen, sich zu benehmen, nicht mehr meinen, den moralischen Weltoberlehrer sein zu müssen, die Tugend der Demut wieder internalisieren, wird man uns auch in Zukunft wieder gerne Erdöl verkaufen. Dafür haben wir uns jahrzehntelang mit höchsttauglichen und -wertigen Industrieprodukten revanchiert. Das könnten wir auch in der Zukunft.

            Zu Norwegen: Wenn Sie die Topographie Norwegens mit der Deutschlands vergleichen wollen, dann tun Sie das. Bestünde Vergleichbarkeit und wäre aktuell der Anteil von Neuzulassungen von eCars dann nicht bei 98%, dann würde ich über das Land, in dem ich lebe, wohl noch mehr den Kopf schütteln als ich das heute tue. Aber das Thema mit den Systemkosten hatten wir bereits an anderer Stelle.

            Und das vielleicht zu ihrer Verwunderung zum Schluss:
            Vor einigen Jahren standen wir kurz vor der Anschaffung eines eCars. Erst nach „ehrlicher“ Entscheidungsmatrix mit sehr vielen Kriterien, insbesondere der Nachhaltigkeiten, entschieden wir uns trotz attraktiver staatlicher Förderung dagegen. Wir waren damals überzeugt, dass das Ergebnis pro eCar ausfällt. Die Metaanalyse der TU München bestätigte jetzt interessanterweise unsere damaliges Ergebnis.

          5. @ Sarnersee

            zu 1. Sie schrieben weiter oben, dass man sich das „Bessermensch sein“ leisten können muss. Und dann haben Sie das übliche Framing des Gutverdienenden Berufseinsteigers aufgemacht, der vielleicht sogar noch bei den Eltern wohnt oder in deren Eigentum. Darauf habe ich erwidert, dass dies eine Neiddebatte ist, weil auch ein neuer Verbrenner ordentlich Geld kostet, kaum weniger als ein E-Auto. Was verstehen Sie daran nicht?

            zu 2. Wie bitte? Die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin kostet den deutschen Staat jährlich rund 6 bis 8 Milliarden Euro. Und nochmal über 4Mrd über die Dienstwagenpauschale, die an Verbrenner fließen. Das ist ein Vielfaches dessen, was in die E-Auto Förderung per anno fließt.

            zu 3. Ja, Norwegen hat den großen Vorteil der Wasserkraft, die Strom preiswert macht. Aber: Norwegen hat über Jahre E-Autos zudem massiv staatlich subventioniert respektive Verbrenner deutlich höher besteuert.

          6. @Harald,

            zu 2.:
            Ich bezog mich bei der Größenordnung auf Ihr Argument des „Dienstwagenprivilegs“. Sie kontern mit dem „Dieselprivileg“ und vergleichen in der Sache völlig unzulässig. Sie kompensieren das Privileg mit Ihrer im Vergleich zum Benzin tankenden Nachbar deutlich höheren Kfz-Steuer. Im Übrigen dominieren Benziner bei den privaten Fahrzeughaltern um das 2,4-fache den Diesel.

            Achso noch einmal zu Norwegen:
            Ich las heute:
            „Das Ende der „grünen Batterie“: Energieminister Terje Aasland erklärte das Konzept, wonach norwegische Wasserkraftwerke als grenzenlose Ausgleichsspeicher für die erratische europäische Wind- und Solarstromproduktion dienen, schlichtweg zur „fehlerhaften Idee“. Norwegen kann und will das europäische Stromnetz nicht länger im Alleingang ausbalancieren.

            Stopp für neue Stromkabel: Oslo zieht im wahrsten Sinne des Wortes den Stecker. Die Planung neuer Unterseekabel nach Europa wird bis mindestens 2029 eingefroren. Der Grund ist purer Eigennutz: Norwegen ist nicht länger bereit, seine eigenen Stauseen für den Stromhunger der Nachbarn leerlaufen zu lassen und sich im Gegenzug die extremen Preisausschläge des europäischen Strommarktes ins eigene Land zu importieren.

            Fossile Realpolitik statt grüner Ideologie: Während Europa den Ausstieg aus fossilen Energieträgern predigt, schafft Norwegen Fakten. Trotz wütender Klagen grüner NGOs treibt das Land die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in der Arktis (Barentssee) massiv voran. Die Begründung aus Oslo ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Klimapolitik: Energiesicherheit und Verlässlichkeit haben Priorität.“

        2. Die günstigsten E-Autos kommen aus China und werden vom deutschen Staat massiv subventioniert. So profitiert die Autoindustrie kaum vom zunehmenden E-Auto-Absatz.
          Ähnlich lief es bei der Photovoltaik.

          1. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Das stimmt nicht!

            Auf den ersten 10 Plätzen der meist zugelassenen E-Autos liegen 9 (!) Modelle deutscher Hersteller. In den Top Ten konnte sich nur ein einziges Modell eines nichtdeutschen Herstellers etablieren: Tesla.

            Quelle: Business Insider „Elektroautos im KBA-Ranking: Diese Modelle sind 2026 am beliebtesten“

          2. Ich habe nicht behauptet, daß die meisten Autos aus China kommen sondern von den ‚günstigsten‘ geschrieben.
            Wenn ich recht erinnere, haben die deutschen Autobauern vor wenigen Tagen die Regierung aufgefordert, etwas gegen den chinesischen Import zu unternehmen. Daraus habe ich messerscharf geschlossen, daß die chinesische Konkurrenz der deutschen Automobilindustrie Marktanteile nimmt.

          3. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Auf den ersten 3 Plätzen finden sich zwei Modelle von Skoda (Elroq und Enyaq) sowie der ID.3 von VW, also vergleichsweise preiswerte E-Autos. Und wie gesagt: Unter den Top 10 findet sich kein einzige chinesisches E-Auto, statt dessen deutsche eher höherpreisige Modelle.

            Dass chinesische Marken versuchen, den Deutschen Marktanteile wegzunehmen, nennt sich Marktwirtschaft. Bisher gelingt das nur sehr eingeschränkt, und endlich fangen die deutschen Hersteller an, die technologische Lücke vor allem bei Batterie und Ladetechnik zu schließen.

          4. Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Was ich Ihnen damit sagen will? Dass nicht nur Chinesen sondern auch deutsche Hersteller mittlerweile vergleichsweise preiswerte bis gut bezahlbare E-Autos anbieten und diese die Spitzenplätze bei Neuzulassungen einnehmen, während unter den Top 10 kein einziges chinesisches Modell zu finden ist.

            Und somit Ihre Aussage, dass die deutsche Autoindustrie „kaum vom zunehmenden E-Auto-Absatz“ profitiert, schlicht und ergreifend unwahr ist.

          5. @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Wenn die nackten Zahlen etwas anderes sagen als das, was eine Lobbygruppe sagt, würde ich mich an Ihrer Stelle fragen, was Sie mit „kompetenter“ meinen: die Sachlage oder die eigenen Interessen betreffend?

            Zudem weiß ich nicht, wen Sie mit „die Automobilindustrie“ meinen. Den VDA (Verband der Automobilindustrie) offensichtlich nicht.

            „Wir sind grundsätzlich für freien und fairen Wettbewerb“, so VDA-Kommunikationschef Simon Schütz gegenüber ntv. Lediglich sieben Prozent der Förderanträge entfielen auf chinesische Hersteller, ihr Marktanteil liege bei sechs Prozent. „Da kann man nicht sagen, dass hauptsächlich die Förderung an chinesische Unternehmen geht.“

            Leider kommen selbst von führenden Politikern immer wieder Vorstöße, eine E-Autosubventionen nur deutschen Herstellern zu gewähren. Dabei ist das schon faktisch kaum zu trennen, z.B.: Was wäre mit einem E-Auto eines deutschen Herstellers, das aber in einem ausländischen Werk des Konzerns gefertigt wurde? Oder die generelle Frage der Wertschöpfungskette, sprich zählt nur der letzte Fertigungsschritt oder auch die der Zulieferer, die dann im In- oder Ausland sitzen?

            Aber, es ist rein rechtlich schon unmöglich. Eine Subvention, die ausschließlich Marken mit deutschem Firmensitz (wie VW, BMW oder Mercedes) begünstigt, würde gegen fundamentale Grundsätze des internationalen und europäischen Handelsrechts verstoßen. Auf diese Idee ist ja noch nicht einmal der immer freier drehende Donald Trump gekommen, und beließ es bei Zöllen. Mit den bekannten weltweiten Verwerfungen.

          6. Wir haben zwar nach dem Wahlsonntag noch deutlich größere Baustellen, aber der Bericht der Tagesschau über die Proteste der Beschäftigten in der Autoindustrie zeigt mir, daß ich mit meinen Einschätzungen nicht so falsch liege, auch wenn Mitforisten dem heftig widersprechen.

    3. @Harald,

      „Und man fordert weg mit dem CO2-Aufschlag. Der macht zwar gerade mal rd. 2ct pro Liter aus.“

      Interessant, dass die 2ct bisher unwidersprochen blieben. Der Fehler beträgt bei Berücksichtigung der MwSt. immerhin 800%.

      Aber es passt hier so schön in das Narrativ der bösen Fossilen (Ich muss da immer an „meine“ klugen Afrikaner denken, wie sie über die Deutschen den Kopf schütteln).

      Bei einem gesetzlichen CO2-Preis für 2026 von 55EUR/T beträgt die Brutto CO2-Abgabe für Benzin/l 15,50 ct, für Diesel/l 17,34 ct.

      Vielleicht muss man bei Ihrer zahlengestützen „Wissensspringflut“, die auf Viele beeindruckend wirkt, doch genauer hinschauen ;-).

      Dazu kommt die fixe „Energieabgabe“, die für Benzin 77,89 ct und für Diesel 55,98 ct, inkl. MwSt. Es sei angenerkt, dass diese nur noch in den Niederlanden höher. Mit der Steuerreform von Rot-Grün wurde sie zum Instrument gegen die bösen Fossilen.

      Achso, und der unsägliche, aber doch wohl einem juvenilen Übereifer geschuldeten Fauxpas von Herrn Siegmund gehört auch richtig eingeordnet. Die „Empörungsindustrie“ evozierte schon die Bilder aufrollender Panzer des 17. Juni in Berlin und 21. Aug. in Prag. Das soll die schlechte Rhetorik von Herrn Siegmund nicht verniedlichen, aber „Rüstungsfirmen“, so sein Schluss, können eben auch „Betriebsmittel“ für die Polizei herstellen und der inneren Sicherheit förderlich sein.
      Er hätte viel kluger antworten können, etwa dass sich die Sicherheitslage im Land sowohl im Inneren wie von außen erheblich verändert hat. Hier zeigt sich, wie sehr alte Hasen in der AfD fehlen, gestandene Persönlichkeiten, von denen die „erweiterte Jugend“ Taktik und Rhetorik lernen könnte.
      Die „Empörer“ sind hier nicht minder dämlich als Herr Siegmund. Die Motivation ist zu offenkundig: Diffamierung der AfD zu allen, sich bietenden Gelegenheiten und zu jedem Preis.

      1. Ich hatte den Thread noch vom Vortag geöffnet und nicht aktualisiert. Deshalb konnte ich die bereits längst erfolgten Widersprüche nicht sehen.

  6. Das Sie Bestechung in der Politik normal finden, finde ich bedenklich Herr Kelle. Und CDU Mitglieder die sich von einer Diktatur schmieren lassen sind schlimm, weil die so tun als wären Sie für Demokratie, aber an ihrem Handeln sieht man das Sie ihnen Scheißegal ist. Linke Mitglieder die das System beenden wollen, sind auch kein Problem, aber die AfD ist böse?
    Was Sie von der AfD fordern ist doch, das die sich bei denen anbiedern sollen, die den Karren in den Dreck gefahren haben!
    An der Reaktion der Politik in Sachsen-Anhalt und in Berlin sieht man doch das der Politikerkaste der Wählerwille restlos gleichgültig ist und da wird die Blockadehaltung der etablierten Politik irgendwann zur alleinigen Mehrheit der AfD führen, und dann war es wieder der „blöde“ Wähler und nicht die Politik, die einfach ihre Aufgabe, das Land gut zu führen, nicht annähernd erfüllt hat.

    1. Lieber @gerd_rau,

      Das Sie Bestechung in der Politik normal finden, finde ich bedenklich Herr Kelle.

      Googlen Sie einfach, es hat immer wieder Fälle von Bestechung deutscher Politiker gegeben. Immer wieder.

      Wo steht, dass ich das normal finde?

      Ich schreibe, dass es ein existierender Fakt ist.

      1. So wie sie die Bestechung beschrieben haben, haben Sie, für mich, den Eindruck erweckt das das kaum noch eine extra Bemerkung verdient hat. Aber es wird ja viel diskutiert warum die AfD immer mehr Zulauf hat. Ich finde unsere heutige Politikergeneration schert sich eine Teufel um irgendwelche Regeln und dann wundert man sich das der Wähler das nicht mehr will und etwas anderes wählt. Und anstatt mal über die eigenen Fehler nachzudenken, da beschimpft man lieber die Anderen oder die Wähler oder wahlweise beide. Für mich hat der der regiert die grösste Verantwortung für die Demokratie und dieser Verantwortung ist seit inklusive Schröder kein Kanzler mehr nachgekommen.

  7. „Aber man hat vorgezogen, jegliches politisches Strandgut erst einmal einzusammeln. Kurzzeitig eine erfolgreiche Strategie, jetzt, da die AfD an der Macht schnuppert, ein Fehler.“

    Nur mal so für’s Protokoll: Ich selber bin weder Strandgut noch bin ich eingesammelt worden. Ich bin ganz freiwillig und ohne Zwang, nach Absprache mit meiner Frau, in die AfD eingetreten. Dort bin ich nach vierwöchiger Überprüfung meines Antrags in die Partei aufgenommen. Nach dutzenden Zusammenkünften kann ich folgendes feststellen: Keine Nazi oder ethnische Säuberungspläne. Dafür jede Menge Ex CDU, Ex FDP, Ex SPD und sogar ein ExGrüner. Wenn das Strandgut sein soll, dann ist Deutschland ein Badeparadies.

    1. @Gerd Franken,

      das wissen wir alles. Aber gehen Sie doch mal zu einer „Zusammenkunft“ Ihrer Parteifreunde in Thüringen oder Sachsen. So wie ich sie hier virtuell kennengelernt habe, denke ich, dass sie da auch nachdenklich werden…

      Gute AfDler in Westdeutschland kenne ich ohne Ende…

  8. Es liegt halt ein totales Patt vor.
    AFD hat die absolukte knapp verpasst.
    Die anderen werden alles blockieren, allein schon aus Prinzip.

    Die Altparteien und Mainstreammedien und Organisationen leider auch Kirchenleuten, haben den Graben unüberwindbar gemacht.
    Da kann sich die AFD noch so verbiegen und bestimmte Leute rausschmeissen, das wird denn Vetretern von „unseredemokratie“ niemals reichen.

    Grad auf Tichys gelesen. Die Caritas hat in Salzgitter eine Erzieherin die seit Jahren in einer Einrichtung dort arbeitete fristlos gekündigt.
    Grund : sie kandidierte bei der Kommunalwahl auf der AFD-Liste.
    (ist selbst nicht Mitglied).

    1. Das Klinikum Lippe hat einer Oberärztin ( Svetlana Spirina) gekündigt, nachdem ihre Kandidatur für die AfD bei der Kommunalwahl in Osnabrück öffentlich bekannt geworden war. (Apollo News)

      Es ist nicht bekannt ob Svetlana eine russische Armeetasse in ihrem Besitz hat. Sorry, der musste nun einfach mal sein.

  9. Geduld. Wie der Schwachsinnige brief der 7+1 MP der CDU von heute (der Wendehals ist abgetaucht) Beweist arbeitet die CDU unermüdlich daran das die AfD die absolute Mehrheit von alleine schafft.

    1. Ja, der ominöse Brief: Dort ist zu lesen:

      „Die CDU ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit!“

      Na dann, mal ran an den Speck liebe Union. Die AfD ist eine demokratische Kraft in unserem Land….und was für eine.

      „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen!“

      Dann beendet doch endlich die Diskussionen über gefährliche Menschen in gefährlichen Parteien. Es interessiert die Menschen zunehmend weniger, wer, wo welche Tassen im Schrank hat.

  10. Im Stadtrat von Erfurt zerbricht die SPD Fraktion.
    Grund : der neue Baudezernent (SPD) wurde wohl auch mit Stimmen der AFD gewählt.

    Es ist so irre, reinstes Irrenhaus

    1. Der Kanzler hat bei der letzten Umfrage ein super negativ Ergebnis eingefahren. Nur noch 10 % der Deutschen sind mit ihm zufrieden. Sein Regierungssprecher: „Das sind nur Momentaufnahmen…..bla bla bla…der Kanzler lässt sich davon nicht irritieren….

      Wenn das mal nicht gelogen ist.

  11. Schade dass die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommen hat. SH wäre gutes Testgelände gewesen für die phantastischen Pläne von Siegmund dort. Probieren geht über studieren.
    Laut allen Experten seien die Vorhaben von Siegmund nicht realistisch und nicht finanzierbar

    Und dann hätte mich gefreut dass Hunderttausende in Scharen aus der Schweiz USA usw. Zurück in ihre Heimat Sachsen Anhalt gekehrt wären

    1. „SH wäre gutes Testgelände gewesen“

      @Thomas

      In SH regieren momentan die CDU und die Grünen. Die nächste Landtagswahl findet am 18.4.27 statt.

      Ich helfe gern…..

  12. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf — Siegmund ist plötzlich der mächtigste Mann im Land, aber ohne jede parlamentarische Mehrheit. Spannend zu beobachten, wie CDU und SPD dieses Patt jetzt auflösen wollen. Bleiben Sie dran, das wird ein heißer Herbst in Sachsen-Anhalt.

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