Hängepartie in Magdeburg: Wo ist eigentlich Ulrich Siegmund?
Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern? Dieser AfD-Kandidat, der vor zwei Wochen fulminant die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen hat? Dem zur absoluten Mehrheit ganze drei Abgeordnete im Parlament fehlen und der seitdem – der Volksmund würde sagen – ohne Hose dasteht? CDU, SPD, Grüne und Linke/SED wollen nicht einmal Gespräche über die Bildung einer Koalition oder wenigstens Zusammenarbeit mit ihm führen.
Das BSW/SED ist bereit zu sprechen, will aber keine Koalition und Siegmund auch nicht zum Ministerpräsident wählen.
Nach dem Jubel am Wahlabend herrscht Katerstimmung bei der AfD
Sie alle wissen, dass Politik, Machtpolitik, immer etwas von einem Basar in Marrakesch hat. Es wird gefeilscht, es wird gedealt und bisweilen auch geschmiert. Vielleicht überrascht uns Herr Siegmund nächste Woche doch noch alle und zaubert drei Abgeordnete anderer Fraktionen aus der Tasche, die – natürlich aus tiefster staatbürgerlicher Verantwortung – die Seiten wechseln. Und die dann, ganz zufällig, in vier Wochen Staatssekretär der AfD-geführten Regierung werden oder ein Ferienhaus in Dänemark besitzen.
Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit: das würde die AfD niemals tun!
Union und SPD haben sowas schon gemacht, die Stasi hat Abgeordnete gekauft, um Willy Brandt vorübergehend im Amt zu halten. CDU-Politiker haben Schmiergeld und Aufträge aus früheren Sowjetrepubliken abgegriffen für Wohlverhalten bei Abstimmungen und in Redebeiträgen. Also, bitte: Warten wir die nächsten Tage einfach mal ab! Alles ist möglich…
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Gestern Abend drehte sich in der ARD bei Maischberger auch alles um Sachsen-Anhalt. Der frühere CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff, immerhin 15 Jahre im Amt, wies die Schuld für die deftige Klatsche seiner Partei ganz eindeutig Berlin zu: bei Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der habe für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine entscheidende Rolle gespielt, ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD zu setzen.
Bis ein neuer Ministerpräsident in Magdeburg gewählt sei, führe sein Nachfolger Sven Schulze die Geschäfte in der Staatskanzlei jetzt weiter. Dass der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund Stimmen von CDU-Abgeordneten erhalten werde, schließt Haseloff aus.
In der Maischberger-Sendung saß auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
Ihre Partei werde den AfD-Kandidaten Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, versicherte Wagenknecht. Um dann gleichzeitig eine Breitseite gegen Umweltminister Carsten Schneuider (SPD) abzufeuern: „Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat.“ Das habe die SPD erheblich mitzuverantworten durch ihre katastrophale Migrationspolitik, durch gigantische Sprit- und Lebensmittelpreise sowie eine falsche Gesundheits- und Rentenpolitik.
In der AfD gäbe es Menschen, die gefährlich seien, versichert Wagenknecht, und da hat sie zweifellos recht.
Diese Leute hätte die AfD selbst schon vor Jahren kaltstellen müssen. Aber man hat vorgezogen, jegliches politisches Strandgut erst einmal einzusammeln. Kurzzeitig eine erfolgreiche Strategie, jetzt, da die AfD an der Macht schnuppert, ein Fehler.
„CDU, SPD, Grüne und Linke/SED wollen nicht einmal Gespräche über die Bildung einer Koalition oder wenigstens Zusammenarbeit mit ihm führen.“
Na, das ist ja mal ganz was Neues.
Nee, ist nichts Neues. Aber für die AfD auch mal gut zu sehen, dass man nur Anschluss an die politische Macht bekommt, wenn man anschlußfähig ist.
AfD-Vizefraktionschef Oliver Kirchner hat gerade öffentlich erklärt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil die Partei von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem „Halbitaliener“ geführt werde. Da versteht man, warum Frau Wagenknecht die Führung der AfD um Siegmund herum für „schräge Typen“ hält. So wie der mit der Tasse von Putins Armee, der den Russischunterricht an den Schulen ausweiten will. Das sind echt die Probleme, die unser Land dringend anfassen muss….
Siegmund wird schneller als ihm lieb ist, vor die Wahl gestellt, a) verbindend & versöhnlich oder b) polarisierend zu agieren. Nach dem, was ich bislang wahrgenommen habe, würde er wohl eher – entsprechend seinem beruflichen Werdegang – die Option a) ziehen.
Er hat aber das Problem der „b)-Liebhaber, der „alles oder gar nichts“ Vertreter, die sich über andere stellen und offensichtlich gerne öffentlich herabsetzen (siehe Kirchner).
Diese äußerst problematische Spannung der Politikstile in der AfD kenne ich noch gut aus eigenem Erleben. Heute scheint diese Spannung weiter gewachsen. Und sie geht – nach meiner Erfahrung – gezielt von den b)-Liebhabern aus.
Die AfD wird sich sehr bald entscheiden müssen, wie sie Anschlussfähigkeit verstehen und praktizieren will.
Nun, Herr Kelle, angemessen waren die Aussagen von Kirchner sicher nicht. Wenn man sich schon an grober politischer Polemik versucht, dann sollte sie auch politisch treffen und nicht unsachlich werden.
Die Angriffe ad personam sind aber schon immer eine Spezialität von Linksgrün gewesen. Wenn man ständig pauschal als Nazi, Faschist, antidemokratisch, gewaltbereit usw. bezeichnet wird, wenn das Führungspersonal konkurrierender Parteien gar zu Gewalt gegen AFD-Mitglieder aufrufen, dann wird der eigene Sprachduktus langsam aber sicher ebenfalls ruppig.
Grün und Links haben ebenfalls Leute, welche die Ermordung der Reichen oder gewalttätige Angriffe gegen Mitglieder von AFD und CDU fordern. Trotzdem ist die CDU sich nicht zu fein, mit diesen zu sprechen oder gar zu koalieren.
Sie meinen aber, die AfD sei wegen geringerer Fehlgriffe nicht „anschlussfähig“? Da sind Sie wohl auf dem linken Auge fehlsichtig, diesen vergibt die CDU so ziemlich jeden Fehlgriff. Ich meine, dass man durch politische Verantwortung als Partei eine Läuterung durchläuft, so wie damals auch die Grünen, und nicht schon vorher demütig in Opposition verharren muss, um „anschlussfähig“ zu werden.
Ja klar, ist es skandalös, dass die Union mit der SED rummacht, um die AfD zu verhindern. Da bin ich doch völlig bei Ihnen.
Die AfD ist wegen größerer Dinge nicht anschlussfähig. Dexit und Putin sind für die CDU niemals ein akzeptables Kriterium für eine geregelte Zusammenarbeit oder gar Koalition.
Im Grund wäre ich Kernzielgruppe als möglicher Wähler der AfD. Aber wenn ich Frau Weidel über Präsident Selenskyj hetzen sehe, dann weiß ich, dass das für mich persönlich leider nicht in Frage kommt.
Lieber Klaus,
nach zwei Wochen zu fragen „Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern?“ ist schon etwas zynisch, meinst du nicht? Ich glaube mich erinnern zu können, dass die große „Volkspartei“ CDU/CSU nach der Bundstagswahl im Jahr 2017 keine Mehrheit für die große Bundesmutti Angela Merkel auf die Beine stellen konnte. Es dauerte geschlagene 171 Tage, bis das Trauerspiel sein dramatisches Ende nahm und die Dame schließlich am 14. März 2018 mit den Stimmen der SPD gewählt wurde.
Hast du seiner Zeit einen ähnlich hämischen Kommentar über die CDU und ihre Spitzenkadidatin verfasst, oder gilt die Häme nur der AfD bzw. Herrn Siegmund?
Ich meine mich gar erinnern zu können, dass du 2017 selbst noch ein Parteibuch der CDU hattest!?
Im Übrigen gebe ich dir vollumfänglich recht – natürlich wurde in der Vergangenheit geschoben, bestochen und geheuchelt um an die Macht zu kommen. Es ist jedoch das ureigenste Ansinnen der AfD, eben diese Missstände aufzudecken und es künftig besser zu machen.
Abgesehen davon würden die Medien und die anderen Parteien über die AfD herfallen, wie die Heuschrecken einst über Ägypten. Während nämlich Korruption und Vetternwirtschaft bei den Volksparteien längst zum guten Ton gehören und in weiten Teilen kommentarlos ignoriert werden, würde der AfD selbst eine versehentlich auf einen privaten Briefumschlag geklebte Briefmarke, die vom Steuerzahler finanziert wurde, zum Verhängnis werden.
Im lateinischen gibt es dafür ein Sprichwort, dass den Nagel auf den Kopf trifft:
Quod licet Iovi, non licet bovi
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Siegmund an einer Strategie arbeitet, welche ihm den Weg in das Ministeramt auf demokratischen und inbesondere anständigen Weg ermöglicht.
Sollte es diesen Weg nicht geben, wird er vermutlich Neuwahlen riskieren und auf die absolute Mehrheit hoffen, bevor er das dreckige Spiel der Altparteien mitspielt. Auf diese Art hätte ich dann auch die Hoffnung, dass er sie bekommen kann.
…nach zwei Wochen zu fragen „Können Sie sich eigentlich noch an Ulrich Siegmund erinnern?“ ist schon etwas zynisch, meinst du nicht?
Ja, klar. Und?
Es muss Dir doch auch auffallen, dass Siegmund völlig abgetaucht ist. Keine Gespräche, keine Pressestatements, keine irgendwelchen Bewegungen.
Über Friedrich Merz schreibe ich genau so hämisch wie über Siegmund & Co., mir persönlich ist das Parteiengedöns inzwischen Banane, aber es ist halt Teil meiner Arbeit. Ich habe bei Wahlen in den vergangenen drei Jahren verschiedene Parteien gewählt….