Vor einer Berufsschule in Nürnberg gab es am Mittwoch unschöne Szenen. Ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der ohne Pass in Deutschland angekommen war und sich der Mitwirkung verweigerte, in seinem Heimatland neue Dokumente anzufordern, sollte abgeschoben werden. Eigentlich ein Routineeinsatz für eine Streifenwagenbesatzung, doch nicht dieses Mal. 300 Demonstranten blockierten Polizeifahrzeuge und lieferten sich Rangeleien mit den Protestierenden, die – wie die Polizei das nannte – dem “linken Spektrum zugehörig” seien. So weit, so schlecht. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurde dem Recht zum Durchbruch verholfen.

Auf der Polizeiwache äußerte nach Aussagen von Beamten der liebenswürdige junge Mann, er werde in einem Monat wieder da sein und “bringe Deutsche um”. Ich würde sagen: so eine junge Fachkraft brauchen wir hier dringend, oder? Der unser Land bereichert, wie Frau Göring-Eckardt wohl sagen würde.

Aber mal ernsthaft, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was macht man mit so einem Mann, der rechtlich nicht hier in Deutschland bleiben kann? Den wir aber auch nicht abschieben können, weil a) Afghanistan gefährlich ist und b) die zuständigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung eh nicht abschieben.Ich muss lachen, wenn ich lese, die Bundesregierung habe jetzt kühn entschlossen, vorerst Afghanen nicht mehr abzuschieben. Was heißt vorerst? So als seien 15 oder 20 abgeschobene Asylbewerber, die hierzulande vorher schon Straftaten begangen haben, eine besondere Großleistung der Innenminister.

Der junge Afghane ist jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, auf freiem Fuß, wie man so schön sagt. Der Flieger nach Kabul wurde abgesagt. Würde mich nicht wundern, wenn vor seiner Unterkunft heute Nacht noch Menschen mit Kerzen aufmarschieren und “We shall overcome” singen. Das ist doch alles Irrsinn, was hier passiert, oder? Und wer übernimmt die politische Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin, wenn dieser Gast unseres Landes in ein paar Wochen seine Androhung, Deutsche zu töten, Wirklichkeit werden lässt? Werden wir dann auch wie im Fall des Terroristen Amri einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der angesichts von zwölf Toten und 48 Verletzten zu dem Ergebnis kommt, dass niemand etwas falsch gemacht hat?

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Dieser Artikel wurde 17 mal kommentiert

  1. wkrüger Antworten

    Seien wir ehrlich. Die demonstrativen Abschiebungen nach Afghanistan von wenigen Leuten sind dem Innenminister (nachvollziehbar) wichtig, um das Signal zu senden: “Afghanen, die ihr nach D auswandern wollt. Bleibt lieber zuhause”.

    Außerdem sollen sie den Druck erhöhen auf andere, lieber freiwillig zurückzukehren (Wie verrückt ist das denn: nach Politiker-Logik fördern sie ja offiziell die freiwillige Rückkehr ins sichere Unglück???).

    Die Medien spielten hier wieder die Gefühlskarte aus und Merkel sprang drauf an, um keine offene Flanke in den nächsten Wochen zu zeigen. Von Merkel wurde durchaus geschickt die aufkommende Diskussion abgewürgt.

    Das Problem ist, dass immer noch ein Großteil der Medienöffentlichkeit nach jahrzehntelangem Betroffenheitsmuster reagiert. Wahrscheinlich müssen erst noch ein paar Anschläge passieren, eine weitere Flüchtlingslawine kommen und der Sozialstaat zusammenbrechen. Erst dann werden die meisten Deutschen so realistisch über Abschiebungen denken und sprechen, dass der Politik die Medien egal sein können und müssen.

  2. wkrüger Antworten

    Ergänzung:
    Das was ich eigentlich so verantwortungslos finde von vielen Politikern (und auch nicht reflektierenden Medien) ist:
    Alle wissen ganz genau, dass nur ein Bruchteil, der zu uns illegal migrierten das Land wieder verlassen werden. Und Abschiebungen nur unter größten Mühen möglich sind. Und trotzdem kontrolliert man die Grenze (jetzt z B an der Schweiz) kaum. Und trotzdem unternimmt man nicht alle Kraftanstrengung um eine wirksame europäische Grenzsicherung aufzubauen. Und trotzdem wird im Bamf von den Kontrollmöglichkeiten kaum Gebrauch gemacht.

    Ich glaube es ist Merkel in Wahrheit scheissegal – Hauptsache sie hat keine schlechte Presse und bleibt an der Macht.

  3. Klaus Beck Antworten

    Wie weit sich die Bevölkerung von den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit entfernt und zu ihrem moralisch-wohligen Bauchgefühl als den ständigen Kompaß ihres Handelns hinbewegt hat, zeigen die gewälttätigen Proteste der Mitschüler und auch die Reaktionen gewisser Teile der Bevölkerung nur zu gut.

    Die gleichen Menschen hätten übrigens Uli Hoeneß glatt für 20 Jahre und mehr ins Zuchthaus gesteckt, einige vielleicht sogar noch drakonischere Strafen vollstreckt. Die gleichen Menschen haben auch kein Problem, Gastwirte wegen ihrer demokratischen Grundhaltung so nachhaltig zu terrorisieren, dass diese ihr Lokal aufgeben wollen. Und die gleichen Leute rufen auf einer sattsam bekannten Linksradikalen-Website öffentlich zu Straftaten auf, was weder den kleinen Maas noch den großen Staatsschutz interessiert. Und die gleichen Leute lassen sich von der Regierung für 40.000 Euro kaufen, um als Freelancer-Demonstranten – oder sollte man besser Demo-Nut… sagen? – gegen die friedlichen und formal genehmigten Proteste von Bürgern anzuschreien und anzuprügeln.
    Wenn das nicht an die 30er-Jahre des letzten Jahrhundert erinnert …

    Wäre man Verschwörungstherorektiker, könnte man fast auf die Idee kommen, dass der Anschlag in Kabul mal ausnahmsweise nichts mit IS und Konsorten zu tun hat.

  4. Ruth Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    seit wann übernehmen irgendwelche Politiker, egal welcher Partei, für irgendwas die Verantwortung? Wie sieht diese Verantwortung aus? Werden gemachte Fehler korrigiert? Werden Gesetze, bei denen es sich erwies, dass sie überholt oder nicht richtig durchdacht waren, ergänzt oder aktualisiert?
    Tatsache ist doch, dass Politiker, die nachweislich “Mist gebaut” haben, mit großzügigen, lebenslangen Bezügen auf einen anderen Posten geschoben werden, wenn nicht sogar in den Vorruhestand, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten können.

    Aber zum Thema – in Kabul gab es mal wieder ein Attentat. Deswegen dürfen Menschen aus Afghanistan, die rechtswidrig in unser Land eingereist sind, die keinen Anspruch auf Asyl oder ein Leben in unserem Land haben, die sogar noch Morddrohungen gegen unsere eigene Bevölkerung aussprechen, nicht sofort in ihr Heimatland zurückgeschickt werden? Schilder mit “Afghanistan ist nicht sicher”, halten links-grüne Realitätsverweigerer in die Kamera. Ist Deutschland noch sicher? Was ist mit England, nach den Attentaten in London und Manchester. Was ist mit Russland, nach dem Attentat in St. Petersburg? Was ist mit Frankreich, das ist ja besonders “unsicher”, nach Paris, Nizza, wieder Paris. Oder Belgien, nach Brüssel? Oder die USA, nach Orlando und San Bernadino? Oder die Türkei, wo es auch alle Monate mal “kracht”?
    Wer garantiert diesem liebenswerten jungen Mann, dass er in Deutschland sicherer ist, als in seinem Heimatland? Es zwingt ihn ja niemand sich in Kabul aufzuhalten, er könnte ja auch im Maimana oder Herat leben und dort arbeiten und sich eine eigenen Zukunft aufbauen.
    Ja ich verstehe, das geht nicht, denn dort erhält dieser nette junge Mann keine finanzielle Unterstützung für seine Anwesenheit, keine kostenlose Krankenversorgung, keine Klamotten, Handy muss er dort auch selbst bezahlen.

    Zeitgleich ein anderer ach so herzzerreissende Artikel in den Medien, von der 14 jährigen die “plötzlich” nach Nepal abgeschoben werden soll, dabei ist sie doch in Deutschland geboren. Auch hier verzerren die Medien wieder das eigentliche Problem. Die Familie des Mädchens kam aus Nepal. Vor 15 Jahren bereits wurde der Asylantrag der Familie abgelehnt. Doch hat die Familie daraufhin unser Land wieder verlassen? Nein. Ganz schnell wurden mit freundlicher Unterstützung unserer Steuerzahler Anwählte eingeschaltet und gegen unseren Staat geklagt und geklagt, von einer Instanz in die nächste. Doch es blieb dabei, das Urteil lautete: kein Anspruch auf Asyl. Doch die Familie blieb. Der Staat tat nichts. Das Mädchen wurde geboren – die Krankenhaus und Arztkosten werden selbstverständlich gerne von unseren SV-Beitragszahlern übernommen – das Mädchen ging in die Schule, lernte brav, soweit so gut. Dennoch, der Aufenthaltserlaubnis lief 2013 aus – doch wieder blieb diese Familie stur, widersetzte sich der deutschen Rechtsprechung, ignorierte alle Bescheide.
    Jetzt wird diese Familie, 15 !! Jahre nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde, abgeschoben. Und die Schreierei in den Medien ist grenzenlos!
    Sicher, es ist absurd, auf der einen Seite diese Familie zu betrachten, die sich zwar 15 Jahre gegen unsere Rechtssprechung widersetzte, aber die zumindest sonst harmlos zu sein scheint, deren Tochter brav zur Schule geht und etwas lernt. Und auf der anderen Seite kommen tagtäglich, dank den Schleuserbanden von Seawatch und Co. tausende junge Männer aus Ländern wie Marokkoa, Algerien, Tunesien, dem Tschad, Eritrea zu uns, alle angeblich kriegsgeplagt und ach so arm, aber alle wohlgenährt, bestens in Form, stark, kräftig und natürlich mit dem modernsten Smartphone. Oder es kommen Syrer, noch mehr Syrer, zwar kontrolliert niemand ernsthaft, es ob es wirklich Syrer sind, ob die Pässe made in Turkey sind, und wenn sie ohne Pässe kommen, ist es auch egal. Es kommen Menschen, wie der oben genannte nette junge Mann aus Afghanistan, der nun Morddrohungen gegen uns ausspricht.

    Und nun? Wer übernimmt nun die Verantwortung? Für das Behördenversagen im Fall der Familie aus Nepal? Für das Versagen, das niemand in der Lage ist – ja niemand den Willen hat, die EU-Außengrenzen angemessen zu sichern?

    Und wollen wir wetten, die liebe Frau Merkel wird zum Dank im Herbst auch noch wieder gewählt, wenn nicht direkt, dann halt indirekt. Die aus der Versenkung auferstandene FDP, die plötzliche Alternative zur Alternative, wird dabei keine unerhebliche Rolle spielen. Alles bleibt so wie es ist. Wir werden unser Land nicht wieder bekommen. Wir werden auch Europa nicht wieder bekommen – es ist schon fest in der Hand von Menschen, wie diesem netten Afghanen, der jetzt vorerst doch nicht abgeschoben wird. Sie haben schon lange gewonnen, nur unsere Politker und die Medien haben es noch nicht bemerkt.

  5. colorado 07 Antworten

    Wer illegal sich hier Aufhaltende und nach rechtlichen Grundsätzen Abzuschiebende nicht mehr abschieben kann, ist kein Staat mehr, auch wenn seine Politiker noch so sehr ihre rhetorischen Muskeln spielen lassen.

  6. Marta Feltkamp Antworten

    Lieber Herr Kelle, vielen Dank für Ihren Artikel. Auch den 4 Kommentarschreibern herzlichen Dank. Ich teile Ihre Auffassung, dem ist nichts hinzuzufügen !!! Jedoch werde ich Ihre Seite an vertrauenswürdige Freunde weiterleiten. Noch eine Bitte an die Leser Ihres Blogs, ebenfalls so zu verfahren. Vielleicht wird aus dem kleinen Schneeball bald eine große Lawine. Herzliche Grüße an alle Mitstreiter !!!

  7. S v B Antworten

    Dies alles und noch viel mehr passiert hier vor Ort, während Frau Merkel sich ausschließlich auf der außenpolitischen Bühne zu profilieren sucht. Sie sonnt sich offenbar recht wohlig in den leuchtenden Strahlen der Aufmerksamkeit und Bewunderung, die ihr international zuteil wird, während “ihr”(?) Land – dem treu zu dienen und von welchem Schaden abzuwenden sie einst so feierlich gelobte – durch einen total kontraproduktiv und enorm kräftezehrend geführten Gesinnungskampf in den mörderischen Strudel der Gesetzlosigkeit gerät.

    Mir scheint, als seien Korrekturen der sträflichen Versäumnisse, welche schon bis zum heutigen Tag aufgelaufen sind – und die tagtäglich mehr werden – mit den gegenwärtig angewandten Methoden und Mitteln kaum noch oder gar nicht mehr nachzuholen. Die bestehende Gesetzeslage würde dies durchaus erlauben, allerdings sind die sozio-politischen Verhältnisse im Lande inzwischen dermaßen erodiert, dass es schier unmöglich geworden ist, die vorhandenen Gesetze mit der längst gebotenen Konsequenz anzuwenden.

    Wie soll das alles nur weitergehen?

    • Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Ja, wie soll das nur weitergehen? Selbst wenn aus dem kleinen Schneeball eine Lawine werden sollte und diese Lawine Frau Merkel hinwegfegen würde, was kommt danach? Wo ist ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation? Brexit, Trump und auch Macron zeigen, daß die Menschen mit den bisherigen Systemen nicht mehr zufrieden waren und eine radikale Änderung wollen. Dennoch macht die Bundesregierung weiter wie bisher, unterstützt von willfährigen Medien und überfordeten Richtern. Letztendlich geben dann auch die Kirchen noch ihren Segen dazu. Es ist zum Verzweifeln.

  8. Walter Lerche Antworten

    Zum 2. Mal erlebe ich persönlich den Niedergang eines Staates, in dem ich aktiv, viele Steuern bezahlend, lebe. – Liegt das an mir?
    Unser Land wird einfach so hergeschenkt, wohl wissend, dass man eine geschlachtete Kuh nicht mehr melken kann.
    Und anstatt dass die fatalen, schrecklichen Ereignisse in den letzten 2 Jahren sowie der Verlauf und die Ergebnisse von Wahlen in GB, USA und FR unsere Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und Paris veranlassen würden, unsere Welt für uns und unsere Kinder zu erhalten, beschleunigen sie den Niedergang ganz bewusst duch unsinnige Gesetzentwürfe, fatale Äußerungen und durch Gehorsam vor den Emotionen der von ihnen selbst geschaffenen links-grün-roten Polit-Aktivisten und Gender-Jugend.
    Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Das wird so kommen und niemand wird es gewesen sein. Das ist das Schicksal einer dekadenten Demokratie, die in wirklichkeit eine Lobby-Elite-Diktatur ist. Kleiner Trost: Unseren Mächtigen und Reichsten wird nichts geschehen. Sie sind die wahren Spieler und wir ihre Figuren – bürgerlich hin oder her.

  9. St.Ex Antworten

    Ich finde keine Worte dafür – oder dier Deutschen sind bekloppt!
    Ich verstehe es nicht oder schaffen wir uns tatsächlich selbst ab?

    • Walter Lerche Antworten

      Sie verstehen es: Die Deutschen sind bekoppt und schaffen sich tatsächlich ganz real selbst ab.

  10. elenabu Antworten

    Ehrlich gesagt könnte ich vor Wut schreien, aber ich habe heute leise geweint.
    Ein Afgane, der ein verurteilter Straftäter ist und eine elektronische Fußfessel trug, hat einen fünf Jahre alten Buben erstochen. Und wo sind die Schlagzeilen???????

  11. elenabu Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    obwohl ich die Antwort schon kenne, erlauben Sie mir bitte Sie zu fragen, ob Sie eine Rückmeldung von Angela Merkel schon erhalten haben???
    Unsere Bundeskanzlerin ist vermutlich mit der Rettung der ganzen Welt beschäftigt und hat deswegen keine Zeit, Ihren offenen Brief zu beantworten.
    Genau so , wie diese:
    http://opposition24.com/offener-brief-polizisten-gedanken/316598
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/82070-ex-polizist-offener-brief-an-merkel

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