Tagebuch

Wenn Politik zur reinen Machttaktik verkommt

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als...Weiterlesen …

Konservative in der CDU: Es ist noch nicht vorbei

Die CDU ist keine konservative Partei. Viele, die heute in der linksgewendeten CDU aktiv sind, behaupten sogar, die CDU war nie eine konservative Partei. Und wenn ich dann entgegne, dass man die Adenauer-CDU durchaus als konservative Episode bezeichnen kann, dann verweisen sie auf den 3. Februar 1947 als die CDU...Weiterlesen …

Bewirbt sich da einer als Außenminister?

Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass Deutschland und Europa mit Russland halbwegs klarkommen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview gesagt. Man könne nicht nur die völkerrechtswidrige Annektion betrachten, sagt der Liberale. Und es klingt für mich so ähnlich wie bei manchen europäischen Politiker wie 1937,...Weiterlesen …

Die Grünen im Höhenflug…aber nur verbal

Ich bin immer hin- und hergerissen, ob ich die Hybris der Grünen belächeln oder bewundern soll. Wenn eine etablierte Partei in Deutschland derzeit im Abwärtssog ist, dann die Öko-Partei, die sich über die Jahrzehnte von einer undingten Freiheits- und Veränderungspartei zu einer Verbotsveranstaltung überlebter Spießer entwickelt hat. Der vielleicht sympatischste...Weiterlesen …

Wann kehrt endlich Ruhe ein im Weißen Haus?

«Ein großartiger Tag im Weißen Haus!» twitterte US-Präsident Donald Trump wieder einmal, nachdem der neue Kommunikationschef im Weißen Haus nach nur zehn (!) Tagen im Amt gehen musste. Großartig ist gar nichts…außer dem Unterhaltungswert, den diese Administration der ganzen Welt Tag für Tag beschert. Ja, die Welt ist nicht untergegangen,...Weiterlesen …

Wer nimmt den Kampf gegen den Judenhass von Muslimen auf?

Letzlich reagierte Facebook zügig. Nach der skandalösen Sperrung des jungen Mainzer CDU-Politikers Felix Leidecker, der mehrere Wochen antisemitische Hetzkommentare in der Gruppe „Freiheit für Palästina“ gesammelt und veröffentlicht hatte, hob das weltweit führende Netzwerk die Sperre gestern Abend auf. Zahlreiche Nutzer hatten öffentlich gegen die Sperre für den unerschrockenen Kämpfer...Weiterlesen …

„Ausreisepflichtig“ – ein Wort, das für Heiterkeit sorgt

Jeder, wirklich jeder neue Terroranschlag dokumentiert die Hilflosigkeit unseres Staates, wenn es darum geht, seine Bürger zu schützen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist „schockiert“ über den Anschlag gestern in einem Edeka-Markt in Barmbek.So wie er schockiert war über die linksextremistischen Gewaltausbrüche rund um den G20-Gipfel. Der Messerstecher gestern, ein Araber,...Weiterlesen …

Ein bisschen mehr „Germany first“ würde uns auch gut zu Gesicht stehen

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber viele haben sich inzwischen an Donald Trump gewöhnt. Ich meine das nicht bezogen auf seine bisweilen unkonventionelle Art, mit Staatschefs und Journalisten umzugehen, sondern auf die alltägliche Amtsführung – das Business as Usual. Seit Mitte Januar ist der Immobilien-Tycoon und einstige Castingshow-Moderator...Weiterlesen …
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