AfD

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge...Weiterlesen …
Zum Tod von Hermann-Josef Merting

Zum Tod von Hermann-Josef Merting

Hermann-Josef Merting ist tot. Als ich es heute Morgen erfuhr, war ich augenblicklich von einer tiefen Traurigkeit erfüllt. Denn Hermann-Josef war eine ungewöhnliche Persönlichkeit und einer, der in seiner Partei kaum zu ersetzen sein wird. Männer wie ihn braucht jede Partei, die um den richtigen Weg für unser Land ringt....Weiterlesen …
GASTSPIEL JOSEF KRAUS: Hände weg von der Schulpflicht!

GASTSPIEL JOSEF KRAUS: Hände weg von der Schulpflicht!

In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei...Weiterlesen …
„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im...Weiterlesen …
Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Wenn Sie politischer Journalist sind und in Berlin leben, müssen Sie im Grunde nicht mehr für zu Hause einkaufen. Sie werden ständig zu Hintergrundgesprächen, Lobby-Veranstaltungen, Frühlingsfesten und „Stallwächter“-Partys eingeladen – organisiert von denen, die in den Parlamentsferien die Stellung in Minister- und Abgeordnetenbüros und Parteizentralen halten (müssen). Aber wenn Sie...Weiterlesen …
Die Krokodilstränen der SPD über die Personalpläne von Ulrich Siegmund (AfD) in Magdeburg

Die Krokodilstränen der SPD über die Personalpläne von Ulrich Siegmund (AfD) in Magdeburg

Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen...Weiterlesen …
Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf. Was war passiert? In ihrem Antrag kritisierten die Grünen,...Weiterlesen …
AfD bärenstark bei Bürgermeisterwahl

AfD bärenstark bei Bürgermeisterwahl

Der ehemalige CDU-Abgeordnete in Berlin und dann Gründer der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, ist seit heute erster direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der AfD im Land Brandenburg. Bei einer Neuwahl in Zehdenick (nördlich von Berlin) setzte er sich mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. FDP-Kandidat Stephan von Hundelshausen kam auf...Weiterlesen …
AfD-Abgeordneter beschäftigte 85-Jährige

AfD-Abgeordneter beschäftigte 85-Jährige

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser hat das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85-jährigen Frau einvernehmlich beendet. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigte Esser, dass der Vertrag auf Minijob-Basis bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen wäre. Der AfD-Abgeordnete sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch...Weiterlesen …
Wer durchtrennt endlich den gordischen Knoten in der deutschen Politik?

Wer durchtrennt endlich den gordischen Knoten in der deutschen Politik?

„Ein Gespenst geht um in Berlin“, schreibt die bekannte Journalistin Mariam Lau in einem Beitrag über das Raunen in den Hinterzimmern der Hauptstadt über eine mögliche Minderheitsregierung der Union im Bund. Dieses Raunen gibt es, und es wird spürbar lauter. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wird, dann antwortet...Weiterlesen …
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