Der Bundeskanzler lässt durch seine stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann miteilen, dass er und die Bundesregierung die Gewaltexzesse in der Silvesternacht nicht nur verurteilt. Nein, er verurteilt sie sogar «auf das Schärfste». Hammer! Dann ist ja alles wieder gut, oder?

Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch Sozialdemokratin wie Scholz, setzt noch einen drauf: Es müssten jetzt „strafrechtliche Konsequenzen“ geben.

Ja, was denn sonst, Frau Ministerin?

Diese Gewaltausbrüche sind doch nicht neu. Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter, Notärzte und Feuerwehrleute sind doch nicht neu. Sauf- und Gewaltexzesse vornehmlich junger Männer, augenscheinlich – aber keinesegs nur – Migraten, minderjährige Schläger – das alles ist doch nicht neu.

In welchen Raumschiff haben diese Politiker in den vergangenen Jahren gelebt? Was machen die beruflich, die schwören, Schden vom deutschen Volk abzuwenden?

Die Silvesternacht 2022 ist die logische Fortsetzung der Silvesternacht in Köln 2015. Der Staat zieht sich zurück, die Polizei hat in den Ballungszentren Mühe, den sinnlosen Gewaltausbrücken hohlköpfiger Idioten noch Herr zu werden.

Wie lange wollen wir uns das noch anschauen? Wie lange wollen wir noch „deeskalieren“ und Verständnis für etwas haben, was kein Verständnis verdient?

Frau Regierende Bürgermeisterein Franziska Giffey (SPD) fordert eine „bundesweite Debatte“. Ich kann das Gelaber nicht mehr hören, diese Beschwichtigungen, diese Lippenbekenntnisse ohne Folgen für den dumpfen Mob auf unseren Straßen.

Wir brauchen keine Debatten, wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der seinen Feinden konsequent entgegentritt und eine Justiz, die Gewalt sanktioniert, und damit wähle ich einen zurückhaltenden Begriff.

Nächstes Jahr nicht 1400 zusätzliche Beamte auf die Straßen, sondern 5000. Jeden einzelen Gewalttäter, jeden, der Böller in eine Menschenansammlung wirft, der andere absticht, zusammenschlägt, der mit Feuerewerksraketen auf Polizisten und Feuerwehrleute schießt, ergreifen, einsperren, vor Gericht stellen und lange einsperren.

Das geht nicht, denken Sie? Natürlich geht das. Rudi Giuliani hat es damals vorgemacht in New York. Wenn unsere Regierenden wollen, dannn ist es möglich, Recht und Gesetz durchzusetzen. Und wenn sie nicht wollen, dann suchen wir uns neue Regierende.

Ich habe es so satt.

Dieser Beitrag erschien heute zuerst in der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

Aus Versehen bin ich gestern in eine Aktion der Initiative „Demo für Alle“ spaziert, die sich vor dem ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten aufgestellt hatten, um gegen die öffentlich-rechtliche Verbreitung der Trans-Ideologie und Frühsexualisierung im Kinder-TV zu protestieren. Hedwig von Beverfoerde, Eduard Pröls und ihre Mitstreiter leisten da eine ganz hervorragende Arbeit für alle Kinder und Eltern in Deutschland.

Widerstand ist machbar, Herr Nachbar!

Ich war auf dem Weg zurück zu meinem Hotel und hatte kurz vorher vor dem Brandenburger Tor bei herrlichem Sonnenschein auf einer Demonstration ein paar Worte besprochen. Vielleicht erzähle ich morgen auch davon noch ein bisschen.

Jedenfalls freuten sich die „Demo für Alle“-Aktivisten anscheinnend en ebenso mich zu sehen, wie ich mich freute, sie zu sehen. Plakat in die Hand und mitgemacht.

Und wie Aktivisten nun mal sind, sind sie multitasking und hatten noch ein paar Plakate dabei von einer Demo vor der Bundespressekonferenz für den dort skandalöserweise ausgeschlossenen Journalistenkollegen (und Freund) Boris Reitschuster, weil der immer so viele kritische Fragen da gestellt hat. Offiziell hat man es irgendwie mit seinem Wohnsitz begründet, aber das ist lächerlich.

Also, Plakate raus, und – frei nach Merkel – jetzt waren wir schonmal da und haben auch gleich noch für Boris mitdemonstriert….

In einem Hotel an der Storkower Straße in Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg wurde am Donnerstag ein Brite (32), der eine Kippa trug, von einem Syrer (24) angegriffen und verletzt. Am frühen Morgen trafen sich beide zufällig auf dem Flur. Der Syrer schlug dem Briten die Kippa vom Kopf und trat darauf herum. Dann forderte er von seinem Opfer „free Palestine“ zu sagen. Dabei schlug er  dem Briten mehrfach ins Gesicht.

Hotelgäste informierten die Polizei, die den Syrer festnahm. Der junge Mann konnte nur eine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis vorweisen und war augenscheinlich betrunken. „Die Papiere des Mannes wurden eingezogen. Außerdem erhielt er eine Pass-Einzugsbescheinigung mit der Maßgabe, sich bei seiner zuständigen Ausländerbehörde zu melden“, sagt ein Polizeisprecher. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Am Montag war eine Israelin in der Nähe des Kaufhauses KaDeWe ebenfalls unvermittelt und offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Über die Herkunft des Täters habe ich nichts herausgefunden, was aber darauf hinweist, um was für einen Täter es sich handelt. Das Opfer sagte, der Schläger habe einen Mundschutz getragen. Sie nimmt an, er habe gehört, dass sie sich mit ihrem Mann auf Hebräisch unterhalten hatte.

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Als Mustapha (18) gestern in seiner Wohnung in Neukölln aufgestanden ist, war er bestimmt gut drauf. Bisschen angespannt vielleicht. Ein Sonnentag in Berlin, drei Minuten Überfall mit einem Kumpel zusammen, Kohle einstecken, und weg. Abends dann Shisha rauchen und Scheine zählen. Halbe – Halbe.

Blöd nur, dass sich die beiden das falsche Ziel ausgesucht hatten: eine Deutsche Bank-Filiale an der Johannisthaler Allee, die gegen 10.20 Uhr ein Geldbote betreten wollte, um den Automaten mit frischen Scheinen zu befüllen. Mustapha & Co. besprühten den Mann mit Reizgas und wollten sich seiner Geldvorräte bemächtigen. Doch – Überraschung! – der Security-Mann zog seine Schusswaffe und feuerte auf unseren Freund Mustapha, der getroffen sofort zusammenbrach. Sein Buddy ergriff daraufhin die Flucht, weil er sich ja nicht auch unbedingt noch eine Kugel einfangen wollte.

Rekapitulieren wir also Mustaphas Tag:

Er wird überleben, liegt aber noch auf Intensivstation.

Der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma hat einen Schock und einer schwere Augenreizung erlitten.

Mustaphas Kumpel wurde am Abend von einem SEK abgegriffen und sitzt nun in einer Zelle, die nahe der sein dürfte, in die Mustapha in Kürze verlegt wird.

Und niemand hat einen Einnahmezuwachs zu verzeichnen, aber zwei einen Verlust an qualitativer Lebenszeit. Obwohl: Vielleicht gar nicht schlecht, wenn sie das Elend hier draußen nicht jeden Tag miterleben müssen.

Immerhin haben die beiden jungen Freunde gelernt, dass so ein Überfall nicht so etwas ist wie ein Netflix-Film, wo man danach reich ist. Und sie haben jetzt einige Jahre Zeit, darüber nachzudenken, ob nicht ehrliche Arbeit auch eine schöne Idee sein könnte, das eigene Leben zu gestalten…

Vor dem Berliner Landgericht wird derzeit über die Zukunft von fünf Männern verhandelt. Jungen Männern.

Die Herren hatten – mit welchem Geld auch immer, möglicherweise unserem – im Oktober 2019 in einer Suite im noblen Hotel The Westin Grand an der Friedrichsstraße eine Party gefeiert, wenn man das so nennen kann. Die in Deutschland geborenen Männer (20 und 21 Jahre) mit afrikanischen Wurzeln (Nigeria, Togo, Kamerun, Sierraleone) hatten ein 17-jähriges stark betrunkenes Mädchen eingeladen, vergewaltigt und dabei gefilmt. Die Sachlage ist ganz klar, die Polizei konnte die Aufnahmen sicherstellen, ebenso DNS-Spuren von dreien der Täter.

Eine Freundin des Opfers, die eigentlich auch an der „Party“ teilnehmen sollte, hatte kurz das Zimmer verlassen und wurde trotz wütendem Klopfens an die Tür nicht mehr hereingelassen, während Million A. (20), Deutsch-Nigerianer, Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleonese,  Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer, Tita N. (21) Deutsch-Kameruner und Jermaine Az. (20) ohne zweite Staatsangehörigkeit über die hilf- und wehrlose junge Frau im Zimmer herfielen.

Eigentlich alles klar, sollte man denken. Die Herren werden verurteilt und eingesperrt, denn Vergewaltigung ist eine ernste Sache, die zu recht mit hohen Haftstrafen sanktioniert werden kann und sollte. Der Meinung ist der Richter des Berliner Landgerichts wohl nicht, denn er bot den Tätern allen Ernstes einen Deal an. Sollten sie die ihnen vorgeworfenen und hinreichend dokumkentierten Taten gestehen, dann kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne einen einzigen Tag hinter Gittern.

Die Angeklagten lehnen das unfassbare Angebot des Richters erst einmal ab.  Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer nun wohl aussagen über eine Nacht, die sie niemals vergessen wird. Und unser Rechtsstaat macht sich erneut lächerlich.

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Der 1. Mai in Berlin und Hamburg ist alljährlich eine Manifestation ritualisierter Gewalt gegen unseren Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Tausende Linksradikale versammeln sich zum fröhlichen Miteinander, Autos werden angezündet, Polizisten angegriffen, Geschäfte geplündert. Deutschland in seiner ganzen bunten Vielfalt eben.

Als ich zu Wendezeiten in Berlin lebte und arbeitete, hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen als Reporter die Nacht zum 1. Mai hautnah „mitmachen“ zu dürfen, zusammen mit ein, zwei anderen Tollen Kollegen von Radio 100,6, dem ersten und legendären Privatradio in der Metropole – erfolgreich, DDR-feindlich und eine echte CDU-Bude, wie es in der deutschen Medienlandschaft heute nicht einmal mehr denkbar wäre. 36 Berliner Unternehmer hatten ein bisschen Erspartes rausgerückt, und wir haben geliefert mit einem unverwechselbaren journalistischen Freestyle-Programm, das die Berliner in Ost und West total begeisterte.

Aber der 1. Mai, das war – wie die Räumung besetzter Häuser auch – sogar für unsere junge und engagierte Redaktion etwas für die Feinschmecker. Bevor, wir nachts rausgingen mit Lederjacke und Aufnahmegerät, ließen wir alles in der Redaktion, was uns hätte identifizieren können. Personalausweis, Visitenkarten, irgendetwas, was belegen konnte, dass wir für gerade diesen konservativen Sender arbeiteten, den viele zurecht als die „Bildzeitung der Lüfte“ bezeichneten. Wenn wir da morgens um 2 Uhr an der Oranienstraße oder am Kottbusser Tor in den Tränengasschwaden der Polizei herumliefen, war es nicht ratsam, in eine Kontrolle schwarz gekleideter und mit Sturmhauben vermummter antifa-Schläger zu geraten und zu sagen: „Guten Morgen, Presse, lassen Sie mich bitte durch…“

Es war manchmal mulmig, aber es hat auch mein politisches Bewusstsein geschärft. Als Junge aus der geordneten Welt der ostwestfälischen Provinz ist ein Reporterleben in Berlin wie eine Offenbarung. Wenn ich mich an die hemmungslose Gewalt junger Extremisten dort erinnere, die im Sekundentakt Pflastersteine auf Uniformierte schleuderten und dabei johlten und die Arme nach einem „Treffer“ wie zum Torjubel hochrissen, während im Hintergrund Mülltonnen brannten, dann bekam ich zumindest eine Ahnung, wie es in den 30er Jahren auf Berlins Straßen gewesen sein musste, wenn der braune und der rote Mob aufeinander trafen. Und auch damals war vom Bürgertum, der sogenannten „Mitte“, nichts zu sehen. Totalversagen…wie heute auch. Hauptsache ein Handtuch auf irgendeinem Liegestuhl, während draußen die Hütte brennt.

Während im Zuge der Corona-Maßnahmen 70-Jährige von Bereitschaftspolizisten  abgeführt werden, weil sie keine Maske tragen, ist unser Staat unfähig, diese martialischen „revolutionären Umzüge“ unter Kontrolle zu bekommen,  Regeln durchzusetzen. Niemand will Demonstrationen verbieten – ich ganz sicher nicht. Querdenker-Demos ebenso wenig wie Maikundgebungen und meinetwegen auch revolutionäre Aufmärsche der „Fußkranken der Weltrevolution“, wie Helmut Kohl diese Leute so treffend beschrieben hat. Eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten, ja, Demos gehören absolut zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Ausnahme der alljährliche Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin, auf dem offen zum Hass gegen „die Juden“ und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Diese Demo sollte in der Tag konsequent verboten werden. Nicht nur in Berlin, sondern überall.

Hoffen wir, dass es heute nicht allzu übel wird in Berlin, Hamburg und Essen. Unseren Polizisten alles Gute. Kommt gesund wieder nach Hause!

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In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst haben die Grünen gestern Abend wieder einen rausgehauen.

In der 3,8-Millionen-Metropole und deutschen Hauptstadt im Herzen Europas sollen es bis zum Jahr 2035 keine Autos mehr fahren dürfen, die mit „fossilen Brennstoffen“ betrieben werden. Also nahezu…alle.

Kann man machen, und neben Fahrrädern und Pferdekutschen soll es ja dann auch E-Autos in großer Zahl geben, sofern die Batterien bis dahin auch längere Strecken zulassen – für Berlin reicht es allemal.

Aber was machen dann die grün-wählenden Öko-Familien, die nicht mehr mit ihren SUVs samstagsmorgens zum Bioladen fahren dürfen? Das ist doch ein Wertverlust für diese Leute.

Die Berliner Grünen haben auch noch beschlossen, das bis 2025 – also in vier Jahren – alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Ich hoffe, das funktioniert. Sonst können wir ja immer noch von 20 Uhr bis zum Sonnenaufgang den Strom für die Haushalte einfach abschalten. So wie in Nordkorea. Geht ja auch da…

P.S. Ich bin nicht gegen Umweltschutz und Klimarettung, wie sollte ich? Aber ich bin gegen Technologiefeindlichkeit. Und deshalb werde ich – anders als leider viele Berliner immer noch – niemals bei irgendeiner Wahl ein Kreuz auf dem Stimmzettel für die Grünen setzen…

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In einer Gesellschaft mit 82 Millionen Menschen ist es unvermeidlich, dass sich darunter auch Kriminelle oder politische Vollidioten befinden. Manchmal sogar beides in einer Person verbunden.

Der Berliner Juso-Funktionär Bengt Rüstemeier ist nun aufgefallen, weil er bei Twitter gewaltverherrlichende Nachrichten geschrieben hat. Ob man das unter Kriminell oder blöde einordnen kann, weiß ich nicht, das müssten Juristen entscheiden. Der Juso hatte in seinen Tweets Buchstaben durch Zahlen oder Zeichen ersetzt, weil er dachte, das können dann nur schlaue Linke lesen, aber nicht der ganze doofe Rest von uns. So schrieb der Bengt etwa:

 „Ein v€rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (erschießen) kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein“.

Und über den Amazon-Gründer Jeff Bezos formulierte er:

„Sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Die Berliner SPD ist nun ganz doll entsetzt, die Juso-Funktionäre tun zumindest auch so und forderten pflichtschuldigst den Rücktritt des Genossen. Der Aufforderung ist Rüstemeier inzwischen nachgekommen. Und weil der wackere Kämpfer gegen den bösen Kapitalismus auch Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt Universität ist, hat zumindest die CDU mal gefordert, dass einer, der „Vermieterschweine“ erschießen will, dafür möglicherweise nicht der Richtige ist.

Interessant ist noch, dass es durchaus auch unterstützende Postings für seine Ungeheuerlichkeiten gab, was ein Schlaglicht auf dieses angeblich so friedfertige Milieu auf der Linken wirft.

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Eine liebe Freundin, die bei der Demo vergangene Woche in Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz dabei war, rief mich vorhin an. Sie beklagte sich zurecht über einen Artikel auf meinem Portal Berlin.jetzt, in dem wir die Stellungnahme der Berliner Polizei zu den ereignissen dokumentiert hatten. Zum sauberen journalistischen Handwerk gehört es, in einem solchen Fall beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Und neben meinem subjektiven Bericht hier auf dem Blog gehört danach auch die andere Seite – die der Polizei – veröffentlicht, damit Sie sich als Leser ein eigenes Bild machen können.

„Aber die Überschrift…“, fuhr meine Berliner Freundin fort, und da hat sie absolut recht. In Berlin.jetzt hieß die Zeile nämlich:

77 verletzte Polizisten, 365 Festnahmen – Berlins Polizei zieht traurige Bilanz des heißen Demo-Tages

Und so wird der Eindruck erweckt, die Festnahmen seien ausnahmslos im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizeibeamte erfolgt. Das aber ist falsch. Zahlreichen Augenzeugen haben uns berichtet, dass fast alle Festnahmen, die sie bei dieser Demo erlebten, aufgrund von fehlendem Abstand oder fehlenden Schutzmasken erfolgten. Und das will ich hier nicht verschweigen…