Wagenknecht, Krall & Co. – unterschätzen Sie den Aufwand für eine neue Partei?

Der Linken-Politiker Gregor Gysi räumt einer neuen Partei unter Führung der prominenten Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht wenig Chancen ein. «Wenn sie den Weg geht, wird sie bei der Europawahl erfolgreich sein, vielleicht noch bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr, aber nach meiner festen Überzeugung bei der Bundestagswahl 2025 nicht», sagte Gysi am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Und sein Argument ist nicht von der Hand zu weisen: «Wenn sie etwas nicht kann, ist es Organisieren.»

Klar, werden Sie sagen: Spindoktoren und Kampagnen-Profis kann man kaufen. Man kann Büros eröffnen, Hauptamtliche engagieren, IT-Spezialisten und Werbeagenturen verpflichten. Alles möglich. Und dennoch glaube ich, wie bei Markus Krall übrigens, dass diese Leute unterschätzen, was es heißt, eine neue Partei zu gründen.

Mitglieder bekommt man schnell: Da draußen ist eine große Zahl Wähler unterwegs, die nicht nur heimatlos, sondern verzweifelt sind, dass sie so gar keine Möglichkeit mehr haben, m politischen Gestaltungsprozess wirklich beteiligt zu sein, außer ab und an mal zwei Kreuze auf einen Stimmzettel zu setzen.

Sie alle kennen den Diplom-Volkswirt und Bestseller-Autor Markus Krall. Unvergessen seine messerscharfen Auftritte in unzähligen Talkshows, zuletzt auch in Wetzlar bei meiner Schwarm-Konferenz. Der Mann ist ein kluger Kopf, ein brillanter Analytiker des real existierenden EU-Irrsinns und seit einem gemeinsamen Rotwein-Abend vor einigen Jahren an einer Hotelbar in Düsseldorf mit Gesprächen über wirklich wichtige Themen wie unseren christlichen Glauben und das Wesen der Frauen an sich, ein unglaublich sympathischer Kerl.

Anfang der Woche kündigte er an, er werde eine neue Partei gründen, die 2025 das Parteiensystem in Deutschland erschüttern soll. Linke und CSU seien danach erledigt, die CDU halbiert – Markus macht keine halben Sachen und keine Gefangenen.

Angeblich ist Hans-Georg Maaßen mit von der Partie, das wäre dann das zweite politische Schwergewicht, das den aktuellen Kurs unseres Landes kaum noch zu ertragen vermag.

Mal schauen, ob das wirklich so kommt alles und wer noch mit an Bord ist auf der MS „Deutschland retten“. ein Eindruck ist nicht, dass HGM, swie sie Maaßen nennen, da wirklich schon zugesagt hat.

Ich selbst gehöre zweifellos auch zur Kernzielgruppe des Krallschen Vorhabens. In unzähligen Artikeln, Vorträgen und Diskussionen habe ich meine Sicht geschildert, dass Deutschland auf einem dramatischen Abwärtskurs ist. Hatte ich vor Merkel noch gedacht, nichts Gravierendes könne passieren, weil die gute alte Tante CDU als bürgerliches Bollwerk das Schlimmste schon verhindern werde, so weißt ich heute: die CDU ist inzwischen zu einem Teil des Schlimmsten geworden.

Und das ist der Hauptgrund für den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen. Bald jeder vierte Deutsche bekennt, dass er oder sie am Sonntag die Rechten ankreuzen würden, wenn jetzt Wahl wäre. Und anstatt, dass sich die anderen Partei endlich mal damit befassen, warum diese Entwicklung so ist, wie sie ist, denken sie, wenn sie nur laut genug „Nazi“ schreien, werde alles wieder gut.

Aber das wird es nicht

Mit der trostlosen Ampel-Regierung und der schwachen Performance von Friedrich Merz an der Spitze der CDU, ist klar, dass sich unser Parteiensystem in den beiden kommenden Jahren dramatisch verändern wird. Die AfD als Protestpartei ist ein Erfolgsmodell. Ich kenne Menschen, die die AfD nicht mögen wegen Höcke, Antiamerikanismus und teilweise auch unterirdischen Kandidaten etwa fürs Europaparlament. Aber sie wählen sie trotzdem, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen, weil sie ihre Wut über das, was man unserem Land seit Jahren antut, nicht anders zum Ausdruck bringen können.

Und obwohl ich viele gute Kontakte zu AfD-Politikern habe, sie kenne und schätze: seit ich den Genossen Chrupalla am 8. Mai mit Russland-Krawatte in Putins Botschaft gesehen habe, ist das für einen Bürgerlichen wie mich persönlich derzeit überhaupt keine Alternative mehr.

Schauen wir uns also an, was Sarah Wagenknecht macht, ob die Freien Wähler bundesweit eine Alternative werden, wie sich das Bündnis Deutschland entwickelt und was mit Markus Kralls ambitionierten Vorhaben wird.

Das Parteiensystem in Deutschland wird mit der Bundestagswahl 2025 eine dramatische Umwälzung erleben. Wie das im Einzelnen aussieht, weiß heute noch niemand von uns. Aber so geht es nicht mehr weiter! Definitiv!




Wodarg, KenFM und Bahner: Sind die Corona-Einschränkungen ein Angriff auf unsere Bürgerrechte?

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

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