Parteiverbot

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird wieder heftiger

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird wieder heftiger

Man kann nicht die politischen Repräsentanten von etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung verbieten. Davon bis ich überzeugt, und deshalb bin ich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Grunde kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass es in unserem Staat möglich ist, die größte Oppositionspartei, die gut zehn...Weiterlesen …
Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?

Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie: „Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“ Wieso denn? Und wieso „natürlich“? Die Hürden für ein Parteienverbot...Weiterlesen …
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