Warum ist Stephan Kramer noch im Amt?

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schwert gegen die erfolgreiche AfD eingesetzt werden sollte. Andere Themen wie Linksterrorismus/antifa oder unsere islamistischen Gäste aus aller Welt, schienen nur noch wenig Aufmerksamkeit zu finden beim Verfassungsschutz.

Nun sorgt auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Schlagzeilen.

Und keine schönen Schlagzeilen

Stephan Kramer wird nämlich vorgeworfen, er habe einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen. Das jedenfalls berichtet das Nachrichtenportal Apollo-News.

Besonders pikant: Der Thüringer Verfassungsschutz-Mann soll persönlich verantwortlich für die Einstufung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sein. Das habe er durchgesetzt vorbei an den zuständigen Fachreferaten seiner Behörde. Die seien – so Apollo News – „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“.

Vielmehr habe Kramer die Materialsammlung gegen die AfD, die letztlich zur Einstufung führte, selbst zusammengestellt. Das habe sowohl bei eigenen Mitarbeitern in Thüringen als auch beim Bundesamt für „Lacher bis heute“ gesorgt.

Im März 2021 wurde dann der Stempel „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD-Akte im Freistaat gestempelt. Dafür legte man ein 600 Seiten starkes Dossier vor, das dann endlich von der ganzen Behörde zusammengestellt wurde. Aber, auch interessant, Kramer selbst fügte ein persönliches 30-Seiten-Gutachten hinzu, um mögliche Zweifel an der Einstufung auszuräumen.

Kramer führt seit Jahren erkennbar einen persönlichen Feldzug gegen die Höcke-AfD in Thüringen.

Und er geht auch mit ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Mitarbeiter vor. So hat Thüringens Innenministerium gegen den eigenen Behördenchef ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll gegenüber Journalisten vom MDR Internas über eigene Mitarbeiter weitergegeben haben. Konkret geht es um die MDR-Redakteure Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. An die beiden habe sich schon 2018 ein Verfassungsschützer gewandt, um auf einen skandalösen Vorgang aus dem Jahr 2015 aufmerksam zu machen.

In dem Jahr habe Kramer, zusammen mit Putins zweifelhafter Rockertruppe „Nachtwölfe“, am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Die „stämmigen Biker“ (Junge Freiheit) hätten ihre Kutten mit dem Georgsbändchen geschmückt, dem Zeichen des sowjetischen Sieges über Deutschland.

Kramer, der ein halbes Jahr später Verfassungsschutzchef in Thüringen wurde, war bei diesem Treffen mit  den motorisierten Putinfans dabei – teilgenommen haben aber auch rechte Lichtgestalten wie „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Wenn’s um Putin-Verehrung geht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Gut und Böse, manchmal sehr schnell in Deutschland.

Als die MDR-Reporter, die sich „Investigativjournalisten“ nennen, von dem Vorgang durch einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter erfuhren, erzählten sie dem dubiosen Herrn Kramer davon. Der Mitarbeiter, der die Geschichte an den MDR durchsteckte, arbeitete kurze Zeit später nicht mehr beim Verfassungsschutz.