Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ein interessanter Fall verhandelt. Es geht darum, wie groß unser Staat ihrer Polizei den Rahmen lässt, um gegen Straftäter zu ermitteln. Wo ist es sinnvoll, wo verstoßen neue Werkzeuge gegen unsere Bürgerrechte?

Data Mining, so nennen Profis das, was eine Software macht, die riesige Datenbestände im Internet automatisch durchforscht, um aus den gewonnenen Erkenntnissen das Profil eines Verdächtigen zusammenzupuzzlen. Ein «hyperintelligentes Google für Polizisten» nennt Sarah Lincoln von der klagenden „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) das.

Denn neben Daten aus Polizeibeständen können auch Informationen über Opfer und Zeugen gesammelt und einbezogen werden, auch Informationen aus Sozialen Netzwerken oder Daten aus Ämtern. Die GFF befürchtet, dass die neue Software dann Verbindungslinien ziehen könnte, etwa, wenn zwei Personen Mitglied im selben Verein sind oder in der gleichen Straße wohnen.

Zeit meines Lebens bin ich Verfecter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern? Was, wenn die falschen Mächtigen Zugriff auf all die Dinge haben, die technisch möglich sind. Das aktuelle Beispiel China zeigt uns allen, dass George Orwells „1984“ längst keine Fiktion mehr ist.

 

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Dieser Artikel wurde 7 mal kommentiert

  1. Günther M. Antworten

    Zitat:
    „Zeit meines Lebens bin ich Verfechter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern? Was, wenn die falschen Mächtigen Zugriff auf all die Dinge haben, die technisch möglich sind.Das aktuelle Beispiel China zeigt uns allen, dass George Orwells „1984“ längst keine Fiktion mehr ist.“

    Recht schwierig im Hier und Heute zu leben, statt im Wolkenkuckucksheim?
    Tja – A.N. trällerte – Willewitt…

    • .TS. Antworten

      Tja, die Maxime „der Zweck heiligt die Mittel“ ist alles andere als ein guter Ratgeber – außer für diejenigen die mit den Mitteln ganz andere Zwecke verfolgen.

  2. H.K. Antworten

    Hm.

    Was ich so links und rechts ( nicht politisch gemeint ) höre und erlebe bzgl. unserer „unabhängigen und blinden Justiz“ lässt mich schon ab und zu – in den letzten Jahren mehr zu als ab – zweifeln.

    Selbst die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ berichtet aktuell über das „Auskungeln“ der Posten beim Bundesverfassungsgericht zwischen den Parteien.

    Und das heute, nach 14 Monaten Verhandlung, verkündete Urteil über die 97-jährige „Nazi-Mordhelferin“ kann man angesichts sowohl des Ablaufs als auch des Urteils ( 2 Jahre „Jugendstrafe“ auf „Bewährung“ für eine Greisin ) angesichts einer stets und zunehmend beklagten „Überlastung“ unserer Gerichte durchaus unterschiedlich sehen.

    Mit freigelassenen Mordverdächtigen wegen zu langer Untersuchungshaft aufgrund „Überlastung“ der Justiz und von diesen Tatverdächtigen dann wiederum verübten Taten soll mir niemand mehr kommen.

    Wenn selbst Zivilprozesse in verhältnismäßig „nicht weltbewegenden Angelegenheiten“ sich fünf, sechs Jahre hinziehen, weil in diesem Land inzwischen nahezu jeder klagt, auch u.a. wegen fast ausnahmslos jeden abgelehnten Asylantrags, so ist etwas faul im Staate Deutschland.

    Und wenn manche Täter für Straftaten erst nach 6 oder sogar mehr Jahren verurteilt werden, unser phantastischer freidemokratische Justizminister dann noch auf die Idee kommt, die deutsche ( hoffnungslos überforderte ) Justiz solle eine „Vorreiterrolle bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine“ spielen, trägt er sicher dazu bei, daß es in diesem Land aufwärts geht mit der „Rechtsprechung“ …

  3. S v B Antworten

    Erfahrungsgemäß hat – wenn vielleicht auch noch nicht alles , so doch – das allermeiste, was digital möglich wurde, über kurz oder lang seinen Triumphzug um die ganze Welt angetreten. So war es, und so wird es für die kommenden Hunderte, vielleicht Tausende von Jahren wohl auch bleiben. Besonders in Deutschland wird man sich in dem einen oder anderen Fall einmal mehr zieren, warnen, unken, Gerichte anrufen oder auch den Ethikrat, Kirchen oder wen sonst noch, wird sich um detaillierte Stellungnahmen bemühen, aber schließlich wird selbst heute noch völlig Undenkbares seinen Weg in die Praxis finden. Wenn besagte technische Möglichkeit doch schon entwickelt und einsatzbereit ist, wäre es doch jammerschade, wenn man sie in einer virtuellen Schublade vergammeln ließe. Dafür, dass dies gerade nicht passiert, dürften, neben den üblichen Interessenten, „digitale Schwergewichte“ schon sorgen. Wenn nicht heute, dann eben morgen; oder übermorgen. Es wird kommen der Tag. – Vielleicht ist sie nicht einmal so abwegig, die Vorstellung, dass man in …(?) Jahren Chinas heutige staatliche Überwachungssysteme – rückblickend – als geradezu rührend hausbacken bezeichnen könnte. Wo, in China??? Nein, natürlich hier!

  4. H.K. Antworten

    Da alles mit der immer und immer wieder geforderten Digitalisierung zusammenhängt, sei an ein paar – lächerliche – Petitessen erinnert:

    Alles, na, zumindest fast alles, funktioniert nicht nur hierzulande, sondern in allen „zivilisierten“ Ländern nur noch per „Computer“.

    Angesichts der seit dem 24.02.2022 „geringfügig veränderten“ Weltlage mag da der eine oder andere doch schon einmal einen Gedanken daran verschwenden, was denn im Fall eines „EMP“, eines Elektromagnetischen Impulses, überhaupt noch funktioniert.

    Sämtliche Bankgeschäfte laufen online.
    Sämtliche Beatmungs- und sonstigen medizinischen Geräte ( jaaaa, Spritzen und Rubenbeutel nicht … ) funktionieren ohne Strom und „Computer“ eher weniger gut.

    Und wie jüngstens der Kommandeur der 10. Panzerdivision, General von Butler, in einem „geheimen Brandbrief“ ( der schon vor dem Verfassen der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ vorlag ) dem Inspekteur des Heeres melden mußte, fielen bei einer nicht unwichtigen Übung in den letzten Tagen 18 von 18 eingesetzten „Puma“-Schützenpanzern, den „modernsten Panzern der Welt“, komplett aus. Die Elektronik versagte schlicht ihren Dienst. ( Passt komplett zu den Klimaanlagen der Deutschen Bahn ).

    Ich erinnere mich an meinen alten Geschichtspauker, der im II. Weltkrieg Dienst tat und in seinem Unterricht gern die eine oder andere Story daraus einfließen ließ.

    So berichtete er einmal von den legendären russischen Kalaschnikows, die „klapperten, schlackerten, rappelten“, die „aber selbst dann noch schossen, wenn sie im Matsch gelegen hatten“.

    Immer wieder erheiternd, wenn insbesondere junge Bundeswehr-Offiziere von „elektronischen Lagekarten im Feld“ träumen, sprich von Großbildschirm oder Beamer, zumindest aber „tablets“, dabei leider vergessen, daß irgendwo in der Pampa nicht unbedingt Strom und Internet verfügbar sind.

    Mitunter sollen Zettel und Bleistift hilfreich sein.

    Wir werden mit der gewünschten „Digitalisierung“ genau so auf die Nase fallen wie mit den vielgelobten und gehypten E-Autos.

    Von „gehackten“ Krankenhaus-Computern, Kreditkartendaten, e-mail-Accounts & Co. will ich gar nicht reden.

  5. gerd Antworten

    „Zeit meines Lebens bin ich Verfechter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern?“

    Keine Sorge Herr Kelle, die ändern sich schon. Stichwort Beweislastumkehrung. Der feuchte Traum einer Innenministerin. Mal schauen, wenn das im Bundestag durchgewinkt ist. Dann haben Ihre Sorgen ein Ende.

    • .TS. Antworten

      Die haben sich bereits geändert.

      Oder hätte es irgendeiner vor 2020 für möglich gehalten daß es verboten ist nach 20 Uhr auf der Straße zu sein, oder gar allein(!) im eigenen Garten zu verweilen? Daß Unwörter wie „verbotene Spaziergänge“ gängig werden? Daß man genötigt wird datenschutzrelevante Gesundheitsinformationen überall offenzulegen, womöglich gar unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes? Das Ärztegeheimnis mißachtet wird? Diskriminierung nicht nur geduldet sondern sogar gefördert wird? Ladenbesitzer, Lehrkräfte und Gewerbetreibende zu Kontrollschergen gemacht werden? Mitunter selbst das Verweilen auf Parkbänken verboten war?

      Seit dem 18. November 2020 kann ich nur noch sagen:
      Den Vertretern dieses Staates traue ich nicht im geringsten mehr, aber dafür traue ich denen mittlerweile alles zu!

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