Der Frost hat nun auch die Union erreicht

Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. “Wir schaffen das”, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr “wenigstens Glück zu wünschen” beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

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Dieser Artikel wurde 17 mal kommentiert

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  2. Felix Becker Antworten

    Ich glaube, dass die Bayern Ernst machen und tatsächlich zum Verfassungsgericht gehen, wenn die “Frist” abgelaufen wird. Nun, das BVG arbeitet gründlich und langsam. Wenn es im Sinne Bayern entscheidet -und das könnte so sein- wäre das Merkels m.E. verdientes Ende

  3. Andreas Schneider Antworten

    Ich werde mich wohl wiederholen. Aber das liegt in der Natur der Sache.

    Wo und wann (ganz konkret) hat Angela Merkel jemals klare Kante gezeigt, was wäre ohne die sog. “Flüchtlingskrise” von ihrer Kanzlerschaft als prägende Erinnerung geblieben? Diese Frau hat ihr Fähnlein stets nach dem Winde gehängt (i. e. machttaktisches Kalkül betrieben). Damit einher gehend hat sie jede ernst zu nehmende personelle Alternative in der CDU über die Jahre hinweg entsorgt. Jetzt, da sich Angela Merkel auch für die größten Anhänger erkennbar im Netz ihrer bisherigen Beliebigkeit verfangen hat und de facto handlungsunfähig geworden ist, sollen andere (hier die EU) die Kastanien aus dem Feuer holen? Angela Merkel ist Gefangene ihrer “Alternativlosigkeit” – wie auch die CDU, die seit der Ära Kohl peu á peu zum Kanzlerwahlverein mutierte.

    Das ist der eine Punkt. Der andere ist das beinahe mit Händen zu greifende Versagen des überwiegenden Teils der Medien. Wann hat man in “Leitmedien” je eine wirklich als konstruktiv kritisch zu bezeichnende Würdigung der Kanzlerin Merkel registrieren können? Mir ist da in erster Linie eine dem “Neuen Deutschand” vergleichbare Lobhudelei aufgestoßen. Nicht zuletzt das ist wohl Teil der Wahrnehmung als “Lügenpresse” (falsch zwar, aber eben ein griffiger Slogan).

    Aus ihrem Beitrag, Herr Kelle, stößt mir in erster Linie “der Rausch der CDU-Bundesparteitags” auf; hier explizit der “Rausch”: als ich auf dem Höhepunkt der “Refugees-welcome”-Hype a. a. O. eben diesen Begriff einbrachte und eine massive Katerstimmung prognostizierte, wie sie jedem Vollrausch folgt, durfte ich mir Einiges anhören (bzw. lesen), bis hin zum “Pegadisten”. Eine “Hetze” der anderen Art.

    Nein, ich habe keine Lösung parat. Ich sehe die Entwicklung seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis. Aber dies in der Vergangenheit kundgetan zu haben, machte mich zum “besorgten Bürger”; nein, das fange ich mir immer noch ein! Und das, da sich meine politische Einordnung über Jahrzehnte hinweg nur marginal geändert hat: ich habe mich stets als liberal betrachtet (ohne aber je in der FDP eine politische Heimat wahrgenommen zu haben). Was noch vor 20, 30 Jahren völlig unproblematisch war, ist heute “Rechts”?

    Nein, die Flüchtlingskrise per se ist nicht Kern des Übels. Sie ist mehr oder weniger zufällig “nur” das Ereignis, an dem sich eine jahrzehntelange Degeneration der politischen Kultur im Lande manifestiert. War unsere Gesellschaft je gespaltener?

    • Reinhard Benditte Antworten

      Ich kann Ihren Beitrag voll unterschreiben und es tut mir in der Seele weh, was zur Zeit in Deutschland abläuft.
      Danke für Ihren Kommentar!

  4. Kirchfahrter Archangelus Antworten

    Ja, es sieht ganz so aus, als habe Chamäleon Angela diesmal zu spät die Farbe gewechselt. Dabei konnte die Tochter des 1954 in die DDR übergesiedelten, als „roter Kasner“ verschrieenen Pastors bei der SED-Kaderschmiede „Akademie der Wissenschaften“ arbeiten, in ihrer FDJ-Gruppe gemäß Zeitzeugen für „Agitation und Propaganda“ zuständig sein (Ralf Georg Reuth: Angela Merkels zweierlei Welten. Welt am Sonntag, 19. Juni 2005) und doch trotzdem später als „Pastorentochter“ (die rote Gesinnung des Vaters ist nun natürlich nicht mehr opportun) Bundesvorsitzende der CDU werden. Dabei konnte sie trotz wirtschaftsliberalem Programm („Leipziger Parteitag“) später problemlos schwarz-rote Koalitionen anführen. Heißt es nun wegen „Wir schaffen das!“ auf einmal “Wir schaffen sie?“. Meldet sich endlich schlaftrunken die wahre CDU wieder zur Wort, nachdem die kinderlose „Mutti der Nation“ die Platte geputzt hat? Oder droht uns gar die Panzer-Lady mit dem eingefrästen Dauerlächeln? Man darf gespannt sein…

  5. S v B Antworten

    Leider bleibt mir nichts anderes übrig, als mich vollumfänglich meinen Vorschreibern anzuschließen. Was Frau Merkel anbelangt, quälen nicht nur mich seit einiger Zeit größte Zweifel.

    Ihre Unberechenbarkeit scheint mittlerweile einem erschreckenden Altersstarrsinn gewichen zu sein. Eine solch unbelehrbare und beratungsresistente Persönlichkeit ist mir (wirklich nicht die Jüngste) in meinem ganzen Leben noch nicht untergekommen. Jedenfalls nicht, was die politischen Entscheidungsträger unseres Landes angeht. Und unter diesen gab es in der Vergangenheit wahrhaftig den einen oder anderen schrägen Vogel.

    Wenn man davon ausgeht, dass sich jeder politisch Interessierte (und als solche betrachte ich auch Frau Merkel) auch im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreise über drängende Probleme austauscht, wundert mich, dass es in Frau Merkels persönlichem Umfeld anscheinend niemanden gibt, der ihr mal ganz im Privaten die Meinung geigt. Zwischen ihr und Herrn Sauer (so er eine von der seiner Gattin abweichende, eigene Meinung vertreten sollte) müssten inzwischen ja die Fetzen fliegen. Könnte man meinen. Oder hat die Kanzlerin es verstanden, auch alle ihr nahe stehenden Personen gleichzurichten? Dann würde sie keinem wie auch immer gearteten Einfluß unterliegen. Mich dünkt ohnehin, dass wir einander allmählich Good Night and Good Luck wünschen sollten. Alternativlos.

  6. Dieter Krüll Antworten

    Es ist erstaunlich, wie schnell die Mehrheit unseres Landes ihr Fähnchen in den neuen Wind stellt. Fast 10 Jahre hat die Kanzlerin unser Land erfolgreich geführt. Vergessen!
    Wir schaffen das, wenn wir das gemeinsam wollen. Aber eine Mehrheit will das offenkundig inzwischen nicht mehr, weil es Anstrengung, große Anstrengung von uns allen kostet. Armes Deutschland!
    In Neuss (153.000 Einwohner) gibt es zurzeit (18.01.2016) eine Aufnahmekapazität von 819 Plätzen; bei einer angenommen Vollbelegung sind dies 717 verfügbare Plätze. Davon sind 479 Plätz belegt. Dazu kommt eine zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes mit ca. 2.000 Plätzen (derzeit nicht voll belegt), die der Stadt angerechnet werden. Aber selbst 2.479 Plätze sind nur 1,62% der Bevölkerung.
    Das mag anderswo schlimmer aussehen, aber eine Überforderung sieht anders aus.
    Wir wollen schlicht von unserem Wohlstand nichts, aber auch gar nichts abgeben, denn wir sind Angsthasen. Dabei steht uns die eigentliche Herausforderung noch bevor: Die Integration der bereits hier befindlichen Flüchtlinge. Ohne eine Änderung der Haltung der Mehrheit schaffen wir das wirklich nicht, schade!

    Dieter Krüll
    Neuss
    (ein offensichtlicher Gutmensch = armer Narr)

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Krüll, im Gegenteil, Ihre Haltung ehrt Sie. Ich habe mich von Anfang an für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, und ich bin auch heute noch dafür. Und ich habe Frau Merkel zwei Mal gewählt. Aber ich muss leider feststellen, dass sich die Situation in unserem Land in den vergangenen Wochen dramatisch zum Negativen verändert hat. Es findet ein permanenter Rechtsbruch statt, und es ist kein Ende abzusehen. Ich habe keinen Zweifel, dass Deutschland die Herausforderung meistern würde, wenn jetzt Schluss wäre. Ist es aber nicht. Im januar sind weitere 50.000 Flüchtlinge hier angekommen – bis jetzt. Eine weitere Million in 2016 – und dann in zwei, drei Jahren der Familiennachzug ist von unserem Land nicht zu bewältigen. Wir werden – nicht finanziell, aber kulturell – dramatische Situationen erleben. Die Neujahrsnacht hat uns einen Vorgeschmack darauf verschafft. Wenn die ganze EU ausnahmslos die Notbremse zieht und nur Deutschland weitermacht, sollten wir überlegen, ob die sich alle irren – oder ob wir vielleicht die Geisterfahrer sind.

      Klaus Kelle

      • S v B Antworten

        Wie ich heute “irgendwo im Netz” gelesen habe, waren es bis zum 20.01.2016 offiziell um die 37.000, die ins Land gekommen sind. Eine erstaunlich hohe Zahl in Anbetracht des z. Zeit sehr ungünstigen Klimas. Man mag sich nicht vorstellen, wie die Zahlen lauten werden, wenn die Bedingungen gen Frühjahr insgesamt passagefreundlicher werden. – Ich persönlich erlaube mir allerdings, noch fünf “orientalisch” aussehende und vermutlich arabisch sprechende junge Männer, die mir jüngst beim Spaziergang mit meinem Hund in einem grenznahen Waldgebiet (Österreich/Deutschland), doch weit ab jedweder Einreise-Kontrollstelle, entgegen kamen, der o. g. Zahl hinzu zu rechnen.

  7. Konrad Kugler Antworten

    Es geht doch gar nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen. Dringen massenhaft Franzosen, Schweizer, Österreicher, Tschechen und Polen in DE ein? Es sind nur Einwanderer, die nur nach DE wollen.

    Will niemand Ursachenforschung betreiben? Das Thema ist doch absolut nicht neu. Schon 1995 war eine Riesendebatte über des Thema Zuwanderung. Ich selbst habe in der WamS einen Artikel gelesen. Ein Taxiunternehmer sagte; “Wenn es schlechter läuft, dann gehe ich nach DE. Ein Schweizer berichtet in seinem Buch, zZ nicht auffindbar, über den Umgang der frz. Justitz mit den authochtonen Opfern von Nordafrikanern. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist für mich eine Episode aus Alfred de Zayas Buch über die Wehrmachtuntersuchungsstelle. Ein Nazirichter sollte einen anderen Nazi verurteilen. Er verweigerte das Urteil aus ideologischen Gründen. Machen es unsere Richter nicht ähnlich? Angefangen beim BVerfG in der Abtreibungsfrage. Ideologie bestimmt das Denken und Empfinden.

    Die sozialistischen InterNAZIonalisten wollen alle herein lassen, die sozialistischen NAZIonalisten wollen alle hinaustreiben. Wer hat den nun rechter?

    Ohne die Sozis gäbe es das Chaos nicht.

    Für Herrn Krüll etwas zum Nachdenken. Von meiner Großmutter mütterlicher seits ist ein Satz überliefert: “Gutheit ist ein T r u m m von der Liederlichkeit.” Sie war die Frau eines Häuslers mit einer Kuh im Stall. Ihr einziger Luxus war eine Tasse Bohnenkaffee am Sonntag Nachmittag.
    Lexikalisch wird Gutmensch mit Naivität gleichgesetzt. Ich nenne das Ignoranz, nicht -wissen-wollen.

    In wenigen Wochen beginnt der Frühling. Dann sind Tag und Nacht eine Million junger Männer auf Straßen und Plätzen, in den Städten und auf dem Land. Gruppen-, oder wenn Sie wollen rudelweise; alle, wirklich alle arbeitslos.

    Wird Frau Merkel erpreßt?

  8. Uwe Emm Antworten

    An Herrn Kruell gewandt:

    Bei Lanz neulich sagte Hans Olaf Henkel:

    Die Deutschen haben ein Helfersymdom!
    Sie wollen “alle” die Welt retten.

    Warum ist das eigentlich so,frage ich mich allen Ernstes?

  9. Reinald Schrecker Antworten

    Unsere politischen Wahnsinnigen uns Ideologen machen mich sprachlos. Haben alle den Verstand verloren? Wollen sie alle DeutschLand, ein Land mit großer Geschicthe, ruinieren? Ich empfehle, das Buch: Syrien verstehen von Gerhard Schweizer zu lesen. Klett-Cotta 4,2015

  10. Andi Backen Antworten

    Mal was anderes? Warum tut sich auf dieser Seite nichts mehr? Beste Grüße!

    • Tina Hansen Antworten

      Lieber Andi Backen,

      Klaus Kelle hatte einen Herzinfarkt und befindet sich jetzt wohl auf dem Weg der Besserung. Ich kenne ihn nicht persönlich, habe es aber auf Facebook auf der Seite seiner Frau gelesen.
      Lieber Herr Kelle, an dieser Stelle noch einmal alles erdenklich Gute!!! Ich freue mich auf den Tag, an dem Sie sich hier zurückmelden können.

  11. Michael Goldmann Antworten

    Was hier immer gerne vergessen wird, ist die Position der “kleinen Leute”, so wie ich einer bin. Facharbeiter seit dem 16.Lebensjahr, dieses Jahr 40 Jahre gearbeitet. Deutschland 5 Jahre als Soldat verteidigt, während sich Oppermann, Trittin, Gabriel und Stegner auf Staatskosten an den Unis rumtrieben und uns heute erzählen was gut und richtig ist.
    Und dann werden von Leuten wie dieser Quotenqueen Illner mit ca. 350.000 Euro Jahreseinkommen, abgepresst von GEZ-Zwangsgeldern, Leute vorgeführt, die uns sagen, dass wir falsch gewählt haben.
    Diese Leute haben vom wirklichen Leben in D. Null Ahnung. Sie müssen nicht tagaus tagein mit Menschen zusammen arbeiten, die kein deutsch verstehen. Die die einfachsten Toilettenregeln nicht beherrschen und diese wie eine Schweinestall hinterlassen. Nein diese Leute sitzen im hippen Berlin, tanken ihre Autos nicht selber, wissen wahrscheinlich noch nicht einmal was ein Einkauf kostet und schieben das in einem Monat ein, was ein Zeitarbeiter bei DHL in Dauernachtschicht im ganzen Jahr brutto verdient.
    Ich sage euch was ihr Politiker und Medienfuzzis und Schmierenjournalisten:
    Ich scheiße was auf euch. Ihr seit nicht Deutschland, nur ein Teil davon. Wir kleinen Leute wissen sehr wohl was richtig und falsch ist. Und falsch ist nunmal, ein Staatsvolk faktisch “umzuvolken” und 1.5 Millionen Menschen, die von George Sorros alimentiert worden sind nach Deutschland zu holen und uns als Fachkräfte und Rentenbeitragszahler von morgen zu verkaufen. Ich arbeite jeden Tag mit diesen Leuten zusammen. Von 10 ist vielleicht einer zu gebrauchen. Den Rest kann man vergessen. Reine Kostenfaktoren. Und das haben die einfachen Menschen verstanden. Die sich Gedanken um die Wohnung, den Arbeitsplatz und ihre Familie machen müssen. Wir wollen hier diese Ausländerkriminalität und diese ganze Islamscheiße nicht. Seit 1962 hat es mit den Türken ( Islam ) mehr Probleme gegeben, als diese gelöst haben. Und jetzt werden ohne Not noch mehr muslimische Glücksritter ins Land geholt. Die eingedeutschte polnische Jüdin will D. vernichten. Die späte Rache des Komintern. Und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Und jetzt ist es auch an der Zeit Ross und Reiter zu nennen. Wozu auch die Gewerkschaften zählen, die von unseren Beiträgen linke Schlägertrupps bezahlen. Die gute alte SPD, die längst nicht mehr die Interessen der Arbeiterschaft vertritt. Bebel, Scheidemann, Schuhmacher und Wehner würden sich ob diesem heutigen Personal zu Tode schämen und dieser miesen Gesetze wie Hartz4 die nur gegen die arbeitende Bevölkerung und die Arbeitslosen gerichtet sind.
    Es ist an der Zeit, dass den Etablierten ihre ganze miese Politik und ihre Lügen, vertreten durch die Systemmedien um die Ohren fliegen und es zu einem wirklichen Neuanfang in D. kommt.
    Als erstes Grenzen dicht. Was war denn früher so schlecht daran, als man seinen Pass noch vorzeigen mußte?
    Ein Staat, der seine Grenzen nicht wirksam schützen kann, gibt sich selber auf und hat seine Existenzberechtigung verloren. Wollen wir das wirklich?
    Ich jedenfalls nicht!!!!

  12. Hinrich Mock Antworten

    Es war von Anfang an ganz klar, daß Menschen, die illegal durch halb Europa reisen und absichtlich vor der deutschen Staatsgrenze ihre Ausweise wegwerfen, keine lieben geflüchteten Schutzbedürftigen in Lebensgefahr sind, sondern nur kriminelle Asylbetrüger sein können. Ob mit oder ohne Kindern auf den Schultern.

    Jede und Jeder konnte das wissen und Jede und Jeder, der mitgemacht hat, hängt da mit drin, nicht nur die Propagandamedien. Das gilt auch für Ehrenamtliche, die es natürlich ja nur gut gemeint haben. Gut gemeint hat noch niemanden entschuldigt. Auf Tichys Einblick schreibt Holger Douglas gerade von dem Fall in Freiburg, über eine junge Frau, die es nur gut gemeint hat, eine von sehr vielen, und die Folgen in der Realität. Das ist der wahre Zustand der Gutmenschenrepublik Deutschland..

    Merkels und de Maizieres illegale Grenzöffnung und staatstreichartige Hoheitsgebietspreisgabe hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat sofortige Konsequenzen haben müssen. Spätestens nach Merkels irrationalem und dreisten Auftritt bei Anne Will hätte sie abgesetzt werden müssen. Schon das Sicherheitsrisiko war völlig unübersehbar. Aber Deutschland ist ein solcher Rechtsstaat eben nicht, eine Kanzlerin kann einfach endlos durchmarschieren und im Alleingang so gewaltige wie nachhaltige Schäden anrichten.

    Dann haben die gewissenlosen Unionsparteien mit ihrer gleichgeschalteten Nibelungentreue versagt und schließlich haben sich auch noch die Wählerinnen und Wähler wieder mehrheitlich für das politische Monstrum Mutti ausgesprochen.

    Das alles ist nicht mehr entschuldbar und wird nicht entschuldbar sein. Auch nicht für irgendwelche Mitläuferinnen und Mitläufer. Entweder handelt es sich hier um masochistische Niedertracht oder unzurechnungsfähige Verblödung, mit Sicherheit aber um einen neuen deutschen Sonderlingweg.

    Hilfe für die wirklich Bedürftigen, für echte Flüchtlinge in wirklicher Not, war und ist legal möglich und zivilisierte Länder und Rechtsstaaten beweisen das auch. Jeden Tag. Deutschland gehört nicht mehr dazu.

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