Höcke (AfD) überwacht Verfassungsschutz in Thüringen

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

Kramer hatte die Höcke-AfD schon vor Jahren als „gesichert rechtsextrem“ einordnen lassen. Vermutlich wird Björn Höcke deshalb auch seit längerem mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Höcke selbst hatte Kramer als „politischen Agitator“ bezeichnet, der die AfD zerstören wolle.