Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?
Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:
„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“
Wieso denn? Und wieso „natürlich“?
Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.
Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.
Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.
Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!
Aber eine Partei verbieten?
Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?
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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.
Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.
AfD-Parteiverbot, Frau Bär?
In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…
Wir zeigen mit dem Finger auf so genannte „undemokratische Staaten“, weil diese die Oppositionsparteien im Land verbieten (hierzu gehört übrigens auch die Ukraine) und im gleichen Atemzug haben wir vor genau so zu handeln.
Die Entwicklung überrascht mich nicht und ich habe hier zu einem anderen Beitrag genau dieses Szenario angekündigt. Persönlich hätte ich jedoch erwartet, dass diese Diskussion erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl so richtig an Fahrt aufnimmt um die AfD in der Presse maximal schlecht aussehen zu lassen.
Taschenspieler-Tricks, welche die Wähler mehr und mehr durchschauen.
Auch der Sprachgebrauch „Alle Demokratischen Parteien“ ist aktuell immer häufiger zu finden. Als ob die AfD mittels undemorkratischer Wahl in den Bundestag eingezogen wäre oder durch das Rückgängig-Machen einer Wahl im Landtag jetzt den Ministerpräsidenten stellt.
Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist die einzige Partei, die offen für mehr Demokratie einsteht und Bürgerentscheide nach Vorbild der offensichtlich undemokratischen Schweiz einführen möchte.
Der Verfassungsschutz existiert in dieser Form nur in einem einzigen Staat der Erde und ist alles andere als unabhängig, wie der Austausch von Herrn Maaßen nach Aussprechen der Wahrheit zu Hetzjagden in Chemnitz oder die Schaffung des Wortes „Verdachtsfall“ zur Verunglimpfung der AfD deutlich gezeigt hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist befangen wie kein zweites Gericht und seine Entscheidungsträger werden regelmäßig nach Parteizugehörigkeit von der jeweiligen Regierung eingesetzt. In Ungarn wurde auch dieses Vorgehen offiziell von deutscher Seite verurteilt.
Die Bürger dieses Landes wachen langsam auf und der Regierung geht der Hintern auf Grundeis. Das neue Kanzleramt sieht nicht umsonst einen sehr großzügigen Schutzraum für Regierungsmitglieder vor.
Ich kann mich deswegen an dieser Stelle nur widerholen – AfD wirkt! 💙
(Bin gespannt auf die Reaktionen der Presse, sollte in Sonneberg tatsächlich die AfD bzw. deren Kandidat die Landratswahl gewinnen. Ich drücke kräftig die Daumen)
Meine persönliche Einschätzung: Frau Bär ist eine übliche gute Unionspolitikerin. Sie will gar nichts, außer nach oben. Sie sagt und macht das, von dem sie glaubt, dass es ankommt. Aktuell eben, wenn sie ein AfD-Verbot fordert.
P.S.: Würde ich dieses Land erobern, würde ich die CDU/CSU als Statthalter einsetzen. Bessere Statthalter – wofür auch immer – gibt es gar nicht.
Ich wäre stolz, wäre ich jahrzehntelang CDU-Mitglied gewesen.
Wenn man „Angelika“ durch „(US-)Amerika“ ersetzt wird aus dem Konjunktiv ein seit 80 Jahren anhaltender realer Mißstand.
Was soll dieser Unsinn? Eine CDUlerin zeigt Ihr nicht vorhandenes demokratisches Verständniss und Amerika ist Schuld?
Kein Wunder das in Deutschland nichts besser wird, egal welcher Schwachsinn passiert, Amerika ist Schuld.
Meine grobe Einschätzung:
Ein Verbot der AfD wird das letzte Mittel sein. Vorher werden sie die AfD von Herrn Haldenwang persönlich beobachten lassen. Das werden sie verwenden, um AfD Mitgliedern das Leben sehr zu erschweren. Vermutlich mit dem Beamtenrecht. Oder auch mit staatlichen Aufträgen. Etc. Auch die Parteienfinanzierung werden sie mit diesem Argument unterbinden. Sie werden also versuchen, die AfD personell und finanziell auszutrocknen.
Von der Intelligenz des deutschen Wählers habe ich keine so hohe Meinung. D.h. das könnte an sich zum Erfolg führen. Andererseits bin ich mir sicher, dass die Lage hier noch bedeutend schlimmer wird. Dem Staat geht das Geld aus. Das wird jeder Bürger merken. Die steigenden Kosten, die fehlenden Wohnungen, … . Dazu noch die Sicherheit, die sie nie in den Griff kriegen. Die Polizei wird auf mittlere Sicht in dem gleichen Zustand sein wie die Armee. Und die andere Seite wird sich immer besser organisieren und wird dank ihrer Tätigkeit auch immer mehr Geld zur Verfügung haben.
Das könnte dazu führen, dass selbst der typisch hochintelligente deutsche Wähler wütend wird und die Unwählbaren wählt. Sogar wenn die gar kein Geld mehr für den Wahlkampf hat.
Angesichts solcher Umtriebe kann man die notorische Abgrenzung Maaßens als auch sein geradezu krampfhaft wirkendes Festhalten an der CDU in einem ganz anderen Licht sehen:
Als unmittelbarer Vorgänger Haldewangs weiß er am ehesten welche Instrumente diese noch zeigen können.
Ist dennoch keine Empfehlung es ihm gleichzutun – einmal weil wer sich einschüchtern läßt bereits verloren hat, und andererseits weil es auf Dauer auch nicht bewahrt wie jeder andere der sich dem Kadavergehorsam verweigert über kurz oder lang dennoch abgesägt und gebrandmarkt zu werden.
Die grenzen sich ALLE ab. CSU-Politiker von Aiwanger. Aiwanger von der AfD sowieso. Die CDU von der Werteunion. Maaßen innerhalb der Werteunion von Otte innerhalb der Werteunion. Wüst von Merz. Merz von der AfD. Daneben die vielen verzweifelten Kleinstparteiengründungen wie die LKR, Die Blauen, Die Deutschlandpartei, Die Basis, … . Jede grenzt sich von jeder ab.
Eigentlich sollte man 10 CDU-Kleinstparteien gründen, die sich alle gegenseitig voneinander abgrenzen.
Und die AfD sollte eine Unvereinbarkeitsbestimmung gegenüber der CDU erlassen: Wer jetzt noch von der CDU zur AfD wechseln will, darf das nicht, weil er aus einer verfassungsfeindlichen Partei kommt.
Schönes Schlußfazit!
Schon komisch – bis vor ca. 20 Jahren war es das rote Lager daß nicht davon genug bekommen konnte sich in Kleinkriegen selbst zu zerlegen, und heute ist es genau umgekehrt.
Nicht aus Jux und Dollerei, sondern zu dem sich ab 2008 abzeichnenden „Merkelismus“, ist doch 2013 die AfD gegründet worden!
Zehn lange Jahre später, sind 20-30% der Bürger wach geworden, weil keine der anderen Parteien mehr ihre ureigensten Interessen vertritt und wählen eventuell aus Notwehr die AfD?
Und was betreibt ein CDU Mitglied, mittlerweile frustriert aber zu feige zum Austritt?
Von Zeit zu Zeit ein bisserl salbadernd Westentaschenpsychologie betreiben, was für schlimme Finger bei denen… und auf besseres Wetter warten!?
„Wer jetzt noch von der CDU zur AfD wechseln will“
> Vorsicht vor überlagerten Äpfeln, die sind oft wurmstichig.
Ja. Richtig so !
AfD verbieten !!
Schließlich las man gestern „Hausdurchsuchung bei Björn Höcke !“
Also DOCH …
Ach so: ging gar nicht um Björn „Bernd“ Höcke ?
Ach, es ging um seinen Sohn !
Na egal. Wo „Höcke“ draufsteht, ist auch Höcke drin.
Und da liebäugelt – ohne vorgehaltene Hand – die CDU doch lieber mit der Mauerschützenpartei – DIE ist wenigstens eine „Stütze der Demokratie“ ! Schon immer gewesen !
Faschismus feiert Urstände.
„(von m i r sonst durchaus geschätzte)“
Jetzt schau sich mal einer den Schwerenöter an, der bekommt leuchtende Äuglein, vor kurzem beim „Böckchen“ und nun dem „Bärchen“.
Das gehört aber zur männlichen Grundausstattung, junge Damen sollten per se beschützt werden!
Bei den älteren empfiehlt es sich etwas genauer hinzuschauen, von denen haben manche schon so einiges auf dem „Kerbholz“!
Aber Vorsicht – die kleinen Sünden werden …
Nicht das aus der, mit klerikaler Abhörtechnik augestatteten, Telefonzelle zum Himmel mal der Stoßseufzer kommt:
„Das Können hast du mir schon genommen, nun nimm mir auch das Wollen“?
Köstlich umschrieben 😎. So sind Sie eben, die feschen liberal-konservativen Hoffnungsträger.
Au weia – fesche liberal-konservative Hoffnungsträger?
Meinen Sie jene Weltenerklärer, die sich an Bildung & Geisteshaltung von Insassen dieser Freiluftpsychatrie jenseits des großen Teiches orientieren?
Ob da nicht sogar mancher „Putinfanboy“ intellektuell besser aufgestellt ist?
„Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten.“
Ach nee, gibt es die wirklich? Warum schafft es die CDU Spitze nicht, sich von solchen Leuten zu distanzieren, wie es gebetsmühlenartig hier immer wieder von der AfD gefordert wird?
Frau Bär und Herr Haldenwang können sich die Hand geben.
CSU´l erin und CDU´ler vereint im „Kampf gegen Rechts“. Wobei den Vogel abgeschoßen hat Herr Haldenwang vorgestern mit folgendem (in TE nachzulesen):
„Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Herrn Haldenwangs Handeln hat klar aktivisitische Züge angenommen. V.a. wenn man sieht, dass er die „letzte Generation“ als mustergültige Demokraten eingeordnet hat.
Frau Bär´s und Herrn Haldenwangs offenherzige Bekundungen machen jedem, der sehen will, klar, was für ein Spiel hier läuft…
> Zu obigem Thema:
Was die Rolle/Wichtigkeit der Ex Digitalministerin für den politischen Diskurs betrifft – dazu braucht’s lediglich der Fotos anlässlich einer Messe, mit ihr und dem Ex Verkehrsminister.
Meiner Wenigkeit ist hierzu spontan ein Buchtitel von Dr. Alexander Kissler (Spitzenjournalist) vor Augen getreten.
> Frage:
Ist die CDU/CSU nun ein Hort in dem Werte beheimatet sind – oder Heimstatt der Beliebigkeiten?
> Zwei Beispiele, die der gleichen „Hirnleistung“ entstammen:
– 8:49 – 11März 13 . Twitter for iPhone
Katastrophe in Japan hat alles verändert-auch mich.
Damals habe ich als erster das A t o m k r a f t w e r k Isar1 abgeschaltet.
– 21.06.2023 – Doppelmoral der Ampel:
Wir schalten in Deutschland sichere Kernenergie ab und kaufen dafür entweder A t o m s t r o m aus dem Ausland oder nutzen Kohle.
Das ist teurer und schadet dem Klima!
Den Grünen geht es nicht um Vernunft, sondern nur um Ideologie!
Das ist immer falsch! twitter.com/focusonline/st…
> Anregung:
Mitglieder und/oder Wähler dieser Partei sollten, sofern nicht schon mit mildem Vergessen gesegnet, die Legistaturperioden in Bund und Ländern ab der „geistigen und moralischen Wende“ mal einer eingehenden Kontrolle unterziehen_und_ihre Entscheidungen als Mitglieder und/oder Wähler ab 1982.
> Sela
Es ist unfassbar, dass so ein Vorschlag aus der CSU kommt. Die CDU hat damals den Fehler gemacht, sich vom öko-konservativen Herbert Gruhl abzugrenzen. Heute macht sie den Fehler, sich von der AfD abzugrenzen. Nötig ist eine integrativ-konservative Politik. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
Parteienverbot – Kinderei.
Um ganz heilige BRD-Dogmen zu schützen (keine genaue Beschreibung, da Martyriums-Phobie), müsste man Mathematik, Physik, Chemie usw. verbieten und die Arstot. Logik sowieso.