GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik
Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung.
Viele Bürger hatten mit der Union die Hoffnung auf einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verbunden.
Erwartet wurden mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik und eine stärkere Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Industrie.
Statt Aufbruch macht sich jedoch zunehmend Ernüchterung breit
Vor allem die wirtschaftliche Lage belastet die Stimmung. Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand fühlt sich von der Politik häufig nicht mehr ausreichend vertreten. Viele sehen in der Regierung bislang keinen klaren Kurs, sondern vor allem Verwaltung des Status quo.
Davon profitiert derzeit die AfD. Nicht unbedingt, weil alle Wähler ihre Positionen vollständig teilen, sondern weil sich viele Menschen mit ihren Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen fühlen.
Die zunehmende Unzufriedenheit richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den allgemeinen Zustand der politischen Debatte.
Dabei spielt auch die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ eine Rolle
Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.
Doch viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass politische Ausgrenzung oft wichtiger geworden ist als die inhaltliche Auseinandersetzung. Zudem entsteht für manche der Eindruck, dass die Brandmauer konsequent nur nach rechts gilt, während politische Kooperationen oder Überschneidungen nach links deutlich weniger kritisch betrachtet werden.
Frank Henkel war CDU-Vorsitzender in Berlin, Bürgermeister und Innensenator unter Klaus Wowereit (SPD).
Zusammen mit dem früheren Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat er ein lesenswertes Buch geschrieben: „Deutschland in der Warteschleife“.
„Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.“
Eine Binse. Ist es nicht so, dass die Brandmauer zu den extremistischen Postionen gehört, die eine wehrhafte Demokratie zerstören? Die Realität ist: Wenn die CDU gezwungen wird eine Minderheitsregierung zu bilden, mit Duldung der AfD brennt die Strasse. Wenn die AfD eine absolute Mehrheit erlangt, z.B. in Sachsen-Anhalt, dann brennt die Strasse. Bei Friedrich Merz kommen die Wahlsignale nicht an, Herr Henkel. Er ist der Elefant im Raum, den man partout nicht sehen will(?). Nennen Sie Ross und Reiter. Merz kann es nicht und Merz will es nicht. Das ist der Untergang der CDU den ich sehr bedaure. Eine Partei die ich 3/4 meines Lebens gewählt habe. Die Partei sollte sich von ihrem größten Totengräber schleunigst verabschieden und nicht länger in der Warteschleife fest sitzen. Worauf warten Sie noch Herr Henkel?
@Gerd Franken
Egal wie: es ist wie Sie absolut zutreffend sagen, dass ein Fall der „Brandmauer“ IMMER dazu führt, das die Straße brennt. Sie brennt, weil steuerfinanzierte, der SPD & den Grünen nahestehenden NGOs, urdemokratische Prozesse in extremistischster Weise „über die Straße“ versuchen, zu verhindern – leider bislang erfolgreich!
@Herrn Henkel: Überprüfen Sie die Gemeinnützigkeit dieser NGOs und streichen ggf. die Gelder, was aufgrund deren klarer politischer Agenda höchstwahrscheinlich in sehr vielen Fällen der Fall sein dürfte; dann ist dieses Problem „auf der Straße“ deutlich reduziert. Denn mit Verlaub: dieses Gebaren dieser NGOs erinnert mich inzwischen mehr und mehr an das einschüchternde Handel früherer Organisationen, die meinten, den politischen Gegner als Feind und in Teilen auch mit Gewalt behandeln zu müssen. Davon war erst jüngst die CDU vor einem Jahr selbst betroffen, nachdem sie sich im Bundestag EINMAL von der AfD quasi tolerieren ließ.
Politische Kurzsichtigkeit, Dummheit und unverantwortliche Zögerlichkeit seitens der Politik – insbesondere der CDU – haben dafür gesorgt, dass ein Kurswechsel inzwischen sehr wohl die Gefahr birgt, sich in eine gewalttätige „Revolution“, ja in bürgerkriegsähnliche Zustände – von Links initiiert – auszuweiten. Wäre die unfassbar undemokratische Brandmauer nie errichtet und die AfD ab initio in der „aktiven Politik“ auf die Probe gestellt worden (wie es sich für eine „lupenreine“ Demokratie gehört hätte), hätte man unserem in mehrerlei Hinsicht ohnehin so gebeutelten Land das oben genannte Schreckensszenario wohl ersparen können. Aber so…? – Die CDU hat sich – blinden Auges – in eine schier aussichtslose Zwickmühle hineinmanövriert. Und den entsetzten Wählern wird es wohl nicht erspart bleiben, mit anzusehen, wie ihre Partei – vielleicht – den heroischen Versuch wagen wird, sich aus einer ehernen Umklammerung zu befreien. Allmählich wird es wohl auch dem Letzten klar, dass sich die CDU sich mit der Brandmauer letztlich selbst eingemauert hat – mit dem Mörtel der politischen Kurzsichtigkeit. Welch ein Desaster!
Friedrich Merz hat sich verheddert, hinter der Brandmauer selbst und mit voller Absicht ausweglos eingemauert, lässt sich von dem von ihm gewählten deutlich kleineren Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen, öffentlich wiederholt demütigen und dappt dann noch mit Anlauf und Hurra in jedes vorhandene Fettnäpfchen – mit beiden Beinen, bis zum Knie.
Er räumt jedes seiner eigenen Wahlversprechen mit Bravour ab.
„Links ist VORBEI !“
Und DA wundert sich noch irgend jemand, daß der Union die Wähler davonlaufen und „die da“ einen derartigen Zulauf haben ???
Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls hat etwas Besseres verdient als den Weg der Democrazia Cristiana.
@H.K.
„Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls hat etwas anderes verdient als den Weg der Democrazia Cristiana.“
…was ja auch richtig und wünschenswert wäre, wenn, ja wenn, es diese Partei denn heute überhaupt noch gäbe! Bekanntlich hat die CDU in den Jahren nach Kohl ungeahnt grundlegende Umbaumaßnahmen erfahren. Die Christlich-Demokratische Union, wie man sie früher einmal kannte, schätzte – und ganz selbstverständlich wählte(!) -, gibt es nicht mehr. Die eine oder andere „Prise“ dessen, was die verlässlich konservative, große Volkspartei einst und über Jahrzehnte hinweg kennzeichnete und erfolgreich machte, mag zwar hie und da noch“herauszuschmecken“ sein; allerdings reicht besagte „Prise Kohl-CDU“ für eine stetig wachsende Anzahl konservativer Wähler offenbar nicht mehr aus, um der „Gegenwarts-CDU“ vertrauensvoll ihre Wahlstimme zu schenken. Tja, und so geschah es dann…
@S v B,
da sie jetzt dank Putin-Besoffeneit der AfD und Auszeit der FDP alternativ los für Bürgerliche ist, kehren manche zurück.
kk
Es soll Menschen geben, die wollen, daß es in diesem Land weitergeht wie bisher …
Im „Land der Dichter und Denker“ können inzwischen 40 % der 15-Jährigen weder richtig lesen noch rechnen – von allem Anderen mal ganz abgesehen.
@Klaus Kelle
Die Hoffnung stirbt zuletzt!? Zur Zeit zeigen alle Umfragen, daß sich Ihre Hoffnung noch nicht mit Leben füllt.
Den meisten Menschen ist das Hemd näher als der Rock. Sie wollen eine Änderung im eigenen Land sehen.
Das Interesse am Ukraine-Krieg lässt spürbar nach, die finanzielle Unterstützung der Ukraine wird hinterfragt. Man möchte dieses Thema abschließen und ist bereit, auch Kröten zu schlucken.
Ich sehe da zwei unterschiedliche Zubringer.
Das eine ist die Dynamik innerhalb der Koalition, mit einer um das politische Überleben kämpfende SPD. Sie wirkt wie ein Klotz am Bein der Union, die jede Reform bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wäre das mit einer AfD anders? Mitnichten! Gerade die AfD schafft es, mit Arbeiterkampfparolen in klassischem sozialdemokratischem Terrain zu wildern. 70% Rentenniveau, Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuer, ohne eine plausible Gegenfinanzierung vorzulegen. Hinzu kämen neue Konfliktthemen: Wiederaufbau von NS1&2 um billiges russisches Gas zu importieren und keine Unterstützung der Ukraine mehr. Was das für langfristige Folgen hätte, zählt nicht. Hauptsache kurzfristig billig.
Was uns zu dem anderen Aspekt bringt. Wir Wähler und unsere Erwartungshaltung. Selbst wenn die Regierung Reformen gegen den großen Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung durchsetzt, wird es dauern, bis sie greifen. Ich schrieb es schon an anderer Stelle: Als Schröder 2003 seine Agenda 2010 verkündete, mit harten Reformen, löste er eine der größten und langanhaltendsten Protestwellen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus. Was folgte war ein massiver Vertrauensverlust in der Bevölkerung und schwere Niederlagen bei Landtagswahlen. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl zwei Jahre später waren die Früchte der Reformen noch nicht sichtbar und Schröder verlor. Knapp. Und Merkel übernahm das Zepter. Erst gegen Mitte-Ende ihrer ersten Legislatur fingen Schröders Reformen an zu greifen und sicherten Merkel die Wiederwahl. Und das dreimal!
Ich glaube, es war Churchill der sagte: Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation. Und wir Wähler honorieren die Ersteren.
Ferdinand von Schirach postulierte jüngst mal eine Verfassungsreform, die diesen gordischen Knoten durchschlagen könnte. Sie klingt genauso vielversprechend wie sie unrealistisch ist.
Weil wir von Politikern regiert aber auch opponiert werden.