Von der Unfähigkeit, mit anderen zu reden: Im Herbst explodiert die Brandmauer – ob das Herrn Merz gefällt oder nicht
„Die Brandmauer wird in diesem Herbst zusammenbrechen und die Union ist nicht darauf vorbereitet.“ So lautet die Kernaussage von Professor Dr. Andreas Rödder, der – meine Formulierung – als der letzte halbwegs konservative Intellektuelle in der CDU gilt, heute Morgen bei WELT TV. Und Rödder hat mit jedem Wort recht, wenngleich er die Zeichen der Zeit auch lange nicht erkannt hat, die sich seit Jahren an Deutschlands politischem Horizont abzeichnen.
Ich erinnere mich noch gut an seinen Auftritt bei einer meiner bürgerlich-konservativen „Schwarmintelligenz“-Konferenzen vor Jahren, wo er einräumte, man müsse als Union eine Antwort auf den Erfolg der AfD finden, gleichzeitig aber die Politik Angela Merkels positiv würdigte.
Nun ist Rödder auch in der Wirklichkeit angekommen
Willkommen im Club!
Keine Woche vergeht, in der nicht immer deutlicher das Versagen, insbesondere der CDU, offen ausgesprochen wird. Nicht das politische Versagen, nicht die gebrochenen Wahlversprechen, nicht die devote Haltung gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bundestag. Das historische Versagen der Union ist die völlige Unfähigkeit, auf eine aktuelle dynamische Entwicklung zu reagieren und mit neuen Akteuren zu reden.
Ich habe seit 2017 versucht, so etwas auf die Beine zu stellen. Eine Art „Pizza-Connection“ hinter verschlossener Tür – mit Abgeordneten der CDU und der damals noch jungen AfD.
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Da war noch nix mit „Nazi“ und völkischem Dummgequatsche. Prof. Bernd Lucke, Professor Hans-Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel – kein Hauch von radikal, höchstens als radikale Verteidiger eines Europas, in dem nicht die deutschen Steuerzahler die Zeche anderer wirtschaftlich schwacher EU-Staaten bezahlen sollten (und haben).
Warum sollte man mit der neuen aufstrebenden Kraft namens AfD also nicht sprechen?
Aber man verweigerte es. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe damals ihrem Präsidium die Order gegeben: „Mit denen reden wir nicht!“
Und es hatte ja auch immer so schön funktioniert vorher, wenn sich eine neue Partei anschickte, in den Gewässern der damals noch Volkspartei CDU zu fischen. Konsequent ignorieren wie bei den Republikanern in den 90ern – dann sind die irgendwann weg.
Die AfD wird nicht irgendwann weg sein
Bei Hans-Georg Maaßens WerteUnion hat die Strategie des Konrad-Adenauer-Hauses noch ein letztes Mal funktioniert. Konsequent meiden, Parteiausschlussverfahren, widerliche „Krebsgeschwür“-Vergleiche abgehalfterter CDU-Granden.
Doch jetzt droht der Super-GAU
Und die AfD ist heute nicht mehr die Partei, mit der man sich in politischen Fragen weitgehend hätte einigen und Mehrheiten für die Zukunft schmieden können.
Die AfD ist heute keine Professorenpartei mehr mit liberalen, ja libertären Zielen. Die AfD ist heute rechts, was überhaupt kein Drama ist. Rechts gehört zu einer Demokratie dazu wie Links, als belebender Kontrapunkt, der die Mitte ständig herausfordert, damit die nicht übermütig wird.
Aber in ihrer ständigen Benachteiligung durch Medien und mit Geschäftsordnungstricks, durch ihre Ausgrenzung, die soziale Ächtung und gewaltsame Angriffe auf ihre Repräsentanten bis hin zu Mitgliedern, die aus dem Kirchengemeinderat oder dem Fußballverein geworfen wurden, hat sich die AfD erkennbar immer mehr radikalisiert. Und wie Angela Merkel es lakonisch sagen würde: Jetzt sind sie nun mal da…
Stark und selbstbewusst wie nie
Die AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an der absoluten Mehrheit der Mandate am 6. September. Und die ekelhafteste Partei in Deutschland, Sahra Wagenknechts BSW, ranzt sich gehörig ran gerade, um als weiterer politischer Paria irgendwie mit in Ulrich Siegmunds Regierungsboot zu klettern. In der Politik ist nahezu alles möglich, aber ehrlich, mir fehlt die Fantasie, wie der Durchmarsch dieses begnadeten Wahlkämpfers im September noch aufzuhalten sein könnte.
Sie haben es versemmelt, die CDU und die CSU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Konrad-Adenauer-Haus. Nicht weil da dumme Leute säßen, sondern weil sie vor allem eines nicht sein wollen: irgendwie mit einem Hauch von „Räächts“ behaftet. Ein bisschen rechts ist aber genau das, was der Union und unserem Land seit spätestens 2016 fehlt.
Gestern habe ich in Berlin ein paar „Wesselmänner“ gesehen, so heißen die mobilen Großplakate mit Parteiplakaten drauf (erfunden hatte die einst die Agentur Wesselmann in Bochum).
Da wird Stefan Evers plakatiert, Typ Schwiegermutters Liebling wie Wüst in Nordrhein-Westfalen.
Überhaupt, wenn Sie mit dem Auto durch Berlin fahren: Alle Kandidaten der CDU, die da gezeigt werden, wirken auf mich wie Mitarbeiter einer Sparkassen-Filiale. Nichts Buntes, nichts Kreatives, nichts Witziges, kein Hip-Hop, nichts Freches – einfach alle freundlich und gut gekleidet. Wie „Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer“ in den 70er Jahren.
Aber zurück zu Stefan Evers, der lässt sich in großen Buchstaben plakatieren mit „Ich bin konservativ – und das ist auch gut so“, wohl in Anlehnung an den früheren SPD-Regierungschef Klaus Wowereit mit seinem legendären Satz auf dem Nominierungsparteitag: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“
Wowereit ist homosexuell und er hat mit seinem Bekenntnis damals gewonnen.
Aber Stefan Evers ist nicht konservativ, und jeder weiß das in der Berliner CDU und bei den Bürgern, die ihn wählen sollen.
Schon wieder eine Mogelpackung
Die CDU muss sich ehrlich machen, sie muss ihren politischen Kurs, sofern man das überhaupt noch so nennen kann, radikal ändern – personell wie inhaltlich. Professor Dr. Werner Patzelt, einer der klügsten Politexperten Deutschlands, hat es vor Jahren auf den Punkt ausgedrückt: „Die CDU wird konservativ sein oder sie wird nicht sein.“
Herr Kelle,
das Benennen der offensichtlichen Folgen der Politik seit 2015 und der sich notwendigerweise daraus ergebenden Konsequenzen als „völkisches Dummgequatsche“ abqualifizieren und fix noch auf den längst abgefahrenen Zug des „Nazi“ -Framings aufspringen, aber im gleichen Atemzug den Repräsentanten der CDU attestieren nichts begriffen zu haben – sie gestatten ein amüsiert-genervtes Schmunzeln?
Sonnige Grüße, garniert mit einem ordentlichen Schuß Vorfreude auf den 6.9. von einem Ex-CDU-Mitglied aus Sachsen-Anhalt
„hat sich die AfD erkennbar immer mehr radikalisiert.“
Etwas Sarkasmus gefällig? Siegmund stiefelt durch Sachsen-Anhalt und ruft zum radikalen Umsturz auf. So in etwa?
Der größte Fehler der CDU ist und war Angela Merkel und ihr Erbe. Wenn die Union überhaupt eine Chance haben möchte wieder glaubhaft zu sein, dann muss Sie sich von Merkel, Merz und ihren Anhängern innerhalb der Partei lossagen.
Wir kennen alle die Geschichte von unserer Angela, die zuerst versucht hat bei der SPD Fuß zu fassen und sich nur deshalb für die CDU entschieden hat, weil dort der Weg in politische Ämter viel einfacher und kürzer war.
Kohl hat mit seinem Mädchen einen Kuckuck herangezogen, dessen unbedingter Wille es war, der größte und mächtigste Vogel weit und breit zu werden und der nicht davor zurückgeschreckt hat, Eier und Kücken aus allen Nestern im Baum zu werfen, wenn der Nachwuchs hätte gefährlich werden können.
Warum jedoch alle „Altvögel“ dabei zugesehen und sich dem Kuckuck sogar angebiedert haben, wird für mich auf immer ein Rätsel bleiben.
Die Wahl von Merz hat deutlich gezeigt, dass die Menschen im Land bereit waren, der CDU die Ära Merkel zu verzeihen. Merz ist schließlich der Klassenfeind von Merkel gewesen und hat in seinem Wahlkampf laut und offen gegen das gepoltert, was die Mutti der Nation so alles verbockt hat.
Was danach kam, wird jedoch vermutlich selbst für den überzeugtesten CDU-Wähler ein Schock gewesen sein. Es wurde nicht nur jedes Wahlversprechen gebrochen, es wurde sogar aktiv das exakte Gegenteil von dem getan, was zuvor versprochen wurde. Der Beschluss über die Neuverschuldung hat dem ganzen die Krone aufgesetzt und ist in meinen Augen unverzeilich.
Merz hat mit einer abgewählten Regierung die Zukunft meiner Kinder, deren Kinder und deren Kindeskinder geraubt. Er leiht sich Geld von Ungeborenen um es für seine Zwecke (und die ausländischer Mächte) zu missbrauchen. Das ist nicht nur charakterlich ein völlig neuer Tiefpunkt, es ist hinterhältig, widerwärtig und mit absolut nichts zu entschuldigen.
Damit komme ich zurück zu meinem 2. Satz.
Die CDU braucht sich nichtmehr von ihren „Lichtgestalten“ lossagen – es ist zu spät dafür und vollkommen überflüssig. Denn das Vakuum, dass von der Union geschaffen wurde, hat sich eine neue, glaubhafte und demokratischere Partei zu Nutzen gemacht.
Wer früher überzeugter CDU wähler war und sich selbst als konservativ bezeichnet, der muss nur das Wahlprogramm der AfD lesen und sich die Reden im Bundestag anhören um eine neue (alte) politische Heimat zu finden.
Denn die AfD hat das Rad mitnichten neu erfunden. Im Gegenteil, sie hat einfach die 4 hervorragend eingefahrenen Räder aus dem Lager der Union geholt, entstaubt und an ihren neuen Karren montiert.
Wer dann noch überrascht war, dass die Räder völlig rund laufen und der Karren offensichtlich geeignet ist, auf dem sehr holprigen Parkett der Demokratie zu bestehen, der hat Demokratie im Kern niemals verstanden.
Die Herrschaft des Volkes hat derjenige inne, der sich dem Willen des Volkes fügt. Wer jedoch meint, er könnte seine Herrscher von oben herab behandeln, an deren Willen vorbei regieren und versucht ihm seinen eigenen Willen aufzuzwingen…. der wird ganz hart auf dem Boden des Parketts aufschlagen – und hoffentlich unter die Räder der Demokratie geraten.
Die Union hat ausgedient. Die leere Hülle der einstigen Volkspartei beschmutzt nur das große Erbe guter Politiker und sollte deswegen möglichst zeitnah auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. (Frei nach L. Trotzki)
Die Union hätte sich die Einschätzung von Horst Seehofer zu Herzen nehmen sollen, der am 5. September 2018 während einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“
Exakt dieses Thema, wurde von der gesamten Union liegen gelassen und von der AfD berechtigt und begründet aufgenommen.
Heute, 8 Jahre später, hat das Thema Migration in Deutschland (und Europa) in nahezu ALLEN Bereichen, zu deutlich schlechteren Verhältnissen geführt..
Drei Jahre vor Seehofer, noch im September 2015, so berichtet die Welt, soll Merkel in der Bundestagsfraktion der Union, angesprochen auf die Migration gesagt haben: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“, und dieser Satz, so die Welt, verstörte einige Teilnehmer.
Die Zerstörung der heutigen Union war 2018 noch nicht weit fortgeschritten, aber Seehofer erkannte die enorme Bedeutung für die Gesellschaft und die Politik; vielleicht auch für die Union; wer weiß? Nur: er handelte nicht entsprechend …
Martin Ludwig schreibt sehr, sehr treffend: „Die Union hat ausgedient.“
Das hat sie in der Tat. Und dies komplett selbstverschuldet.
Und: Die vier gut eingefahrenen Räder sind nicht weg, Sie sind nur woanders.
Die AfD erhält nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Potentielle CDU-Wähler, die natürlich nicht wollen, dass die AfD regiert, werden über ihren Schatten springen und strategisch die SPD oder die Grünen wählen. Damit fällt die CDU auf 20%, aber SPD und Grüne schaffen es sicher in den Landtag und die All-Parteien-Koalition gegen die AfD kommt an die Macht.
Und dann geht es weiter wie bisher. Die KuK-Monarchie konnte sich jahrzehntelang durchwursteln, obwohl sie bei fast allen verhasst war. Die Sowjetunion überlebte auch lange.
Wie soll derzeit denn die Brandmauer fallen? Die CDU koaliert in verschiedenen Ländern mit SPD und Grünen. Die lassen es nicht zu, dass die CDU umfällt.
Und zu „Da war noch nix mit „Nazi““: Auch Bernd Lucke war damals schon laut Mainstream „Nazi“.
Die Brandmauer wird fallen. Anders wird es ja gar nicht gehen. Wenn es überhaupt notwendig ist und Siegmund nicht sogar die absolute Mehrheit holt.
Das wird die Probleme aber nicht lösen. Diese liegen tiefer. Bei uns allen. Solange wir im Erwartungshaltungs-Dornröschenschlaf vor uns hindämmern, mit einer AfD aber auch dem BSW und den Linken, die uns mit ihren Gute-Nacht-Geschichten weiter einlullen, wird sich daran nichts ändern.
Um es nur mal am Beispiel Rente aufzuzeigen. Dem Thema, das laut Politbarometer den Menschen neben Wirtschaft am meisten unter den Nägeln brennt. Weit vor Migration. Dobrindt und die neuen EU-Beschlüsse sei Dank. Da liegt nun ein Rentenpaket auf dem Tisch. Die Koalition will es in Gänze umsetzen, wie von der Rentenkommission empfohlen. Und was passiert? Die AfD aber auch der BSW ist gegen das Ende der Rente mit 63 und treibt die ostdeutschen Unions-Wahlkämpfer vor sich her, die nun im Bundesrat dagegen stimmen wollen. Und schon grätschen Sozialpolitiker rein: Dann bitte auch andere Härten entschärfen, während auf der anderen Seite Wirtschaftsvertreter aber auch die Junge Union noch mehr fordern. Und so droht, dass das Rentenpaket zum Reförmchen verkümmert, wenn es nicht gar ganz scheitert.
Und wieder rufen vor allem Ostdeutsche nach dem der Staat, der es bitte für sie richten solle. Rund 2 Billionen (!) Euro, die Bund und EU (die gilt ja gerade im Osten als ganz böse!) in den Aufbau Ost gesteckt haben, Angleichung von Rentenzahlungen, die gar nicht entsprechend gedeckt sind – all das reicht noch nicht.
Ich kann Peer Steinbrück nur vollumfänglich zustimmen. Er sieht ein Paradoxon. Auf der einen Seite kritisieren viele Bürger gerade im Osten den Staat als übergriffig und paternalistisch und dass er sich gefälligst aus deren Leben raushalten solle, auf der anderen Seite sehen die gleichen Bürger den Staat als eine „Art Lieferservice“, der einem alle Risiken von der Backe halten solle. Völlig zurecht fordert Steinbrück ein Ende der Vollkaskomentalität, ein Ende des Sedierens der Bevölkerung mit wohlfeilen Versprechen und statt dessen die Kommunikation notwendiger Wahrheiten und mehr Eigeninitiative anstatt jede Lösung vom Staat zu erwarten.
Tatsächlich gibt es nur eine Partei, die das in dem Umfang so deutlich fordert. Und die ist nicht mehr im Bundestag vertreten.
@Harald
du kannst nicht ein Zahnrad in einem Uhrwerk tauschen und hoffen, dass die Uhr danach wieder läuft – während das Antriebsrad für Jeden weithin sichtbar ohne Funktion ist, dieses aber nicht als Problem benannt werden darf und deshalb auch nicht repariert wird.
Die Rente ist ein großes Problem in Deutschland und jeder, der eine Statistik lesen kann, hat gewusst, dass uns diese Thematik mit voller Härte treffen wird. Das ist weder überraschend noch diskutabel. (Bitte deshalb an dieser Stelle nicht wieder die Oma mit dem Kopf in den Ofen und den Füßen in den Gefrierschrank stecken)
Wir haben jedoch neben der Rente noch Milliarden anderer Probleme – die alle auf das eine Kernthema zurückführen! GELD!!! Genauer gesagt, dessen ausbleiben bzw. fehlen.
Wir müssen also entweder Einnahmen generieren oder sparen.
Aktuell hat Deutschland eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt. Tendenz steigend. Daneben haben wir eines der spätesten Renteneintrittsalter und eine der niedrigsten Rentenquoten.
Die Eigentumsquote ist auf historischem Tiefstand und das Pro-Kopf-Vermögen von Deutschen Bürgern fällt immer weiter. Wir sind mitlerweile nichtmal mehr in den TOP 20. Der Tag des Steuerzahlers fällt dieses Jahr auf den 13.07.2026. Jeder Euro, der bis zu diesem Tag verdient wurde, ging zurück an den Staat.
Vom danach verdienten Geld müssen Ausgaben wie Miete, KfZ, Versicherungen, Energie, Lebensmittel etc. getätigt werden. Für viele ist sparen deswegen quasi unmöglich.
Aus diesem Grund scheidet die Erhöhung der Abgabenlast und damit der Staatseinnahmen offensichtlich aus. Das interessiert aber unseren Staat nicht, er möchte trotzdem mehr…
Die Ausgabenseite hingegen zeigt auf, dass wir 27,39 Milliarden Euro an die EU übeweisen. An die Ukraine gingen ungefähr 55 Milliarden Euro. Für Entwicklungszusammenarbeit und Klimahilfe gingen 29,1 Milliarden Euro an Drittländer. 528 Millionen Euro fließen als Kindergeld ins Ausland. 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld zahlen wir für Ukrainer im Land und die Gesamtkosten der illegalen Migration seit 2015 werden auf über eine Billionen Euro geschätzt.
Der Zuschuss des Staats zur Rente beträgt 127,8 Milliarden Euro. Nicht erwähnt wird dabei, dass der Staat selbst wahnsinnig viele „Rentenfremde Leistungen“ aus den Rentenkassen heraus nimmt und beispielsweise Reha-Maßnahmen dort ebenfalls mit hinein fallen – und diese, wie auch die Renten werden ebenfalls für Einwanderer und Menschen, die nie in das System eingezahlt haben, finanziert.
Der Staat könnte also ohne mit der Wimper zu zucken durch Einsparung an der „richtigen Stelle“ nicht nur die Rentenlücke decken. Er könnte sogar das Renteneintrittsalter massiv senken und die Rentenquote massiv erhöhen. In Italien und Frankreich beispielsweise geht der durchschnittliche Arbeitnehmer mit 62 Jahren in Rente. Die Rentenquote liegt in Italien bei 92 % des letzten Nettoeinkommens und die Rente wird nicht versteuert.
Gleichzeitig sind Frankreich und Italien NEHMERLÄNDER! Der Deutsche Arbeitnehmer finanziert also über die EU die Renten der Nachbarländer, in denen die Arbeitnehmer eine viel höhere Eigentumsquote haben und ein weit höheres Pro-Kopf-Vermögen.
Nein Harald. Wir brauchen keine Rentenreform. Zumindest nicht jetzt und nicht in die gedachte Richtung! Wir brauchen eine „Germany First“ Politik auf allen Ebenen und wir müssen den Sumpf aus Lobbyismus und Korruption in Deutschland und im Ausland trocken legen und die Remigration mit Vollgas angehen und den Klimaschutz von den Ländern finanzieren lassen, die das Klima nachhaltig schädigen.
Dann und nur dann klappt es auch wieder mit den Staatsausgaben!