Polen, Ungarn, Schweden, Italien – das klingt nach einem Modell für die Zukunft der EU
Wenn nicht noch etwas Epochales passiert in der kommenden Woche, dann bekommt Italien am nächsten Wochenende eine neue Regierung. Eine rechte Regierung. Die Umfragen sind eindeutig: Giorgia Meloni (45) von der rechen Fratelli d’Italia, umringt rechts vom Mulimilliadär Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia sowie noch weiter rechts von Matteo Salvini. Das könnte mehr als interessant werden.
Auf jeden Fall bewahrheitet sich der alte Leitsatz: In der Krise wählen die Leute eher rechts, wenn langweiliger Alltag ist, dann neigt der Wähler dazu, seine Gunst den linken Gedöns-Parteien zu schenken. Wenn man im Winter in der eigenen Wohnung friert und Lebensmittel und Sprit nicht mehr bezahlen kann, dann tritt das dritte Klo für „Transmenschen“ ein wenig in den Hintergrund.
Und Italien zeigt außerdem, dass der zweite Lehrsatz aus dem Leitfaden für erfolgreiche Wahlkämpfe auch in Italien woeder zur Anwendung kommt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen und die große Mehrheit der Wähler wollen keine rabulistischen Sprücheklopfer, sondern Politiker, die ihren Job ernst nehmen.
Berlusconi und Salvini, die in der Vergangenheit mit ihrem engen Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin kokettiert haben, preisen nun, da sie sein wahres Gesicht kennengelernt haben, EU und NATO, natürlich mit der gebotenen Kritik im Detail. Und Chefin Meloni sagte gerade noch, dass sie vorhabe, das transatlantische Verhältnis wieder enger zu pflegen.
Dazu muss man bedenken: Der italienische Staat ist abhängig von der Finanzierung durch EZB und EU. Wenn man sich nicht an die Regeln halten will, hat Brüssel die Werkzeuge, Ärger zu machen, etwa den Kauf von Anleihen zu stoppen, wenn Italien mehr Schulden aufnimmt, als erlaubt. Das schmeckt Meloni und ihren beiden Kumpanen nicht, aber ich würde das die normative Kraft des Faktischen nennen. Freunde Ungarns wissen, was ich meine.
Dann platzt der Euro wirklich
Sollte etwa die EU ein „Defizitverfahren“ gegen Italien einzuleiten, könnte das Land nicht mehr auf die Rettungsmechanismen wie den ESM zugreifen. Aber daran hat niemand ein Interesse, der es gut mit Italien, der EU und auch Deutschland meint, das am Ende immer zahlen muss. Ganz davon abgesehen, dass so eine Apokalypse vermutlich dann wirklich die Zusammenbruch des Euro bedeuten würde.
Nein, Konservative und auch Rechte haben kein Interesse daran, die Staatshaushalte ihrer eigenen Länder zu ruinieren. Deswegen wird das mit Rom und Brüssel funktionieren. Wie das aber in Italien selbst funktionieren soll, erschließt sich auch mir nicht, denn Meloni hat den Wählern versprochen, die Sozialausgaben und Renten zu erhöhen. Wie war das noch? Man kann nur das ausgeben, was man vorher verdient hat..?
Konservative und Rechte haben andere Gewinner-Themen
Ganz vorne die unter dem öffentlichen Radar munter weiterlaufende Massenmigration, nach meiner Ansicht, eines der beiden zentralen Themen, die unsere Zukunft gefährden können (neben China). Meloni hat da einen klaren Kompass, dass das aufhören muss. So wie die Schwedendemokraten jüngst, die ihre über 20 Prozent hauptsächlich wegen der klar benannten Gewalt junger Migranten-Gangs in schwedischen Großstädten einfahren konnten.
Und dann gibt es noch die Achse Polen-Ungarn in der EU
Die hat jüngst Kratzer bekommen in der Frage, wie umgehen mit dem Ukraine-Krieg. Polen kann vor Kraft kaum laufen, redet Klartext gegenüber dem Kriegstreiber im Kreml und unterstützt Kiew nach Kräften. Uncle Sam sieht das mit Wohlwollen und denkt darüber nach, dort eine große Basis dauerhaft einzurichten.
Ungarn ist zu 100 Prozent abhängig von Energielieferungen aus Russland und bemüht sich um einen eigenen moderaten Kurs gegenüber Putin. Auf jeden Fall nachvollziehbar, und wenn auch Ungarn für die Zukunft die Lehre mitnimmt, dass man sich niemals von Russland abhängig machen darf, dann hat es ja doch noch etwas Gutes. Auch Deutschland hat ja lange genug im Wolkenkuckucksheim gelebt, was Putin anbetrifft.
Aber jede falsche Politik bewirkt auch eine Gegenreaktion. Und Brüssel und die EU-Mächtigen haben viel falsch gemacht in den vergangenen Jahren. Polen und Ungarn konnten sie ärgern, wenn sich jetzt mit Schweden und Italien zwei weitere Schwergewichte mit den Osteuropäern an einen Tisch setzen, dann könnte hier die Keimzelle einer neuen EU mit Zukunft entstehen…
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Der eigentliche Aufreger sollte sein, dass die EU regelmäßig ihre Macht dazu missbraucht die Wahlen von Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Durch Drohungen wie der Einstellung von Zahlungen bei Wahlsieg der so genannten Rechtspopulisten (warum auch immer eine legitime konservative Einstellung als Populismus bezeichnet wird) wird hier aktiv in den Wahlkampf eingegriffen und mit unlauteren Mitteln das Ergebnis beeinflusst. Das beste Beispiel hierfür ist aktuell Ungarn. Die EU mag unglücklich sein mit der dortigen Regierung…aber es ist bezeichnend, dass aktuell wieder Drohungen wegen Nichterfüllung von Vorgaben ausgesprochen wurden und gleichzeitig andere Länder alle Vorgaben regelmäßig nicht umsetzen oder erfüllen und keinerlei härte von Seiten der EU gezeigt wird.
Ich sage Abwicklung der aktuellen EU samt Gemeinschaftswährung und zurück zu einer reinen Wirtschaftsunion. Die Mentalitäten der Nord-, Süd- und Osteuropäer sind einfach zu verschieden um alle unter einen Hut zu bekommen und Deutschland muss nicht länger das Sozialamt aller Mitgliedsstaaten stellen und eigene Exporte über Hilfszahlungen und Target II salden finanzieren.
… und es werden perspektivisch noch weitere Staaten hinzukommen.
Deutschland klammere ich aber aus.
Besonders im Westteil glaubt man bis zum bitteren Ende den Märchenerzählern in Berlin.
So wie im II.WK während des Zusammenbruchs noch viele an den Endsieg mittels der versprochenen Wunderwaffe glaubten.
Ich weiß, ein etwas krasser Vergleich, kommt mir aber in letzter Zeit immer häufiger in den Sinn.
Sie sollen Victor Orban und die Ungarn ruhig noch ein Weilchen ärgern.
Dann haben wir demnächst einen „Unxit“ – gefolgt von einem „Polxit“, einem „Tschechxit“ und wer was was noch.
„Madame Uschi“ und Leute wie Monsieur Jean ( Asselborn, der „Außenminister“ des Landes, das so viele Einwohner hat wie DüsselDORF ) haben dann erreicht, daß die EU zerfällt.
Nur weiter so …
Wenn sich die EU noch viel länger dem nicht nur dringend notwendigen, sondern längst überfälligen Reformprozess verschließt, sehe auch ich rabenschwarz für dieses eigenwillige Konstrukt. Eine gigantische Institution, die sich in einigen Fällen sehr wohl akribisch an ihre Gesetze hält, während sie genau dies in vielen anderen total vermissen lässt, wird’s nicht lange „machen“. Jedenfalls nicht in einer Gemeinschaft demokratisch geordneter Staaten. Wenn Glaubwürdigkeit und das darauf gründende Vertrauen allerdings einmal verspielt sind, gibt’s kein Halten mehr. Auch ich fürchte, ach was, rechne damit, dass z. B. Ungarn mutmaßlich eher dem Ausgangsschild folgen würde als sich politische, bzw. gesellschaftliche, oft ausgesprochen woke, Muster von Brüssel aufoktroyieren zu lassen; Muster, von denen nicht nur die Führung, sondern ganz klar auch die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung alles andere als überzeugt sind. Auch von mir also leider ein „Nur weiter so…“
Ich kann mich nur noch wundern.
Der Emir sagt: „Katar kann russisches Gas nicht ersetzen. Europa braucht russisches Gas.“
Unser Feind ist die US-NATO, verbündet mit der EU. Lauter Menschenfeinde. Wobei die USA vom Deep State mitregiert werden. Und alle Regierungen auf spezielle Kommandos hören. Schlagartig haben 192 Regierungen auf die behauptete Cornapandemie, die noch nicht einmal eine Epidemie war, mit den gleichen Maßnahmen reagiert.
Soros rühmt sich, in allen Kabinetten seine Leute platziert zu haben. (Vom Europäischen Gerichtshof sagt er allerdings nichts.)
Und sein bestes Geschäft läuft gerade in der Ukraine.
Auch für die US-Rüstungsindustrie. Und für die Pharmaindustrie.
Die Ukraine hat über 600 000km² Fläche bei 44 Mio. Einwohnern. Warum fliehen die ins Ausland, obwohl der Masse keine Gefahr droht, außer von der ukr. Regierung, die im von den Russen geräumten Gebieten ein weiteres Butcha organisieren. Na ja, die weißen Armbinden werden hier fehlen.
Kann es sein, Herr Kugler, daß Sie ein paar RumKugeln zuviel gegessen haben? Alles eine etwas wirre Melange! Hier ist doch Platz genug! Schreiben Sie mal etwas Zusammenhängenderes und werfen Sie dem Leser nicht lauter erst zu verdauende Brocken vor! – oder habe ich das alles falsch verstanden und habe die Satire nicht einkalkuliert?!
Ad personam statt widerlegen. Sie Ignorant.
Wo Wolfgang Andreas recht hat, hat er recht …
Sehr verirrter Herr Kugler,
Ein Jahr vor der „Wende“ konnte ich meine Ausreise aus der „Zone“ durch Freikauf erreichen, mit 39 Jahren.
Wir „Ossis“, wie man uns jetzt hier nennt, hatten fast alle Kommunismus, so eine Art schwerer rot – grüner Corona – Grippe noch immer in den Knochen. Das macht immun gegen Ihr Gelaber. So’was prallt einfach ab.
Machen Sie doch ein Theaterstück von Ihren Texten, dann haben alle etwas zu lachen!
Mit sozialistischem Gruß, Ihr größter Van,Wolfgang Heppelmann.
Ich bin 1956 als 13-Jähriger Antisowjet geworden – Niederschlagung des Ungarnaufstandes.
Es gibt Menschen, die geistig nicht besonders groß ausgestattet sind und die man einfältig nennen kann. Bei Intelligenten, die wegen ihrer Ignoranz eingeschränkt denken, gilt das nicht.
Danke für die Infos über die Positionen der rechten Allianz in Italien bez. Nato und EU. Wird man höchstwahrscheinlich von der ARD nicht erhalten.
Melonis Sieg wird unabsehbare Folgen auf der ganzen Welt haben. Es wird endlich eine konservative Politik etabliert. Der Haupt-Fehler der Rechten ist, Rüstung zu befürworten. Gut ist, dass die Rechten Abtreibungen und eine übermäßige Einwanderung ablehnen. Zudem ist die spirituelle Erneuerung wichtig. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Hier in „Bella Italia“ schaut man nicht so sehr auf die Formalie, ob „räääääächts“ oder links, sondern man beschäftigt sich mit Inhalten und redet miteinander. Man ist auch anders informiert, weil die meisten Medien einem das Denken nicht abnehmen oder gar vorschreiben. Und die Leute sagen hier auch noch was sie denken, ohne Angst, Einschnitte in ihrem beruflichen Fortkommen oder sonstige Nachteile, im besten Falle noch Ächtung durch die, die meinen, allein auf dem Pfad der Tugend zu gehen, haben zu müssen. Und ausnahmslos alle meine Nachbarn und Freunde hier – letztere sind eine ganze Menge – sind alles andere als begeistert von der Massenimmigration, die sich hier abspielt und sagen das auch ganz offen. Und wenn man einmal zur Kenntnis nimmt, wovon die öffentlich-rechtlich Betreuten in D verschont werden und wovon auch die Leyendecker&Relotius-Zeitung, die Süddeutsche und die TAZ nicht berichten, kann man ihnen das auch nur schlecht verübeln:
Afrika hat (2022) 1,4 Mia Einwohner. Soviel wie Indien. Oder wie China. 1960 waren es noch 300 Mio. Afrika besteht nicht nur aus der Sahara, ebenso wie China nicht nur aus der Wüste Gobi besteht. Afrika allein besitzt 60 % ! der weltweit landwirtschaftlich bewirtschaftbaren Ackerflächen. Es könnte nicht nur sich selbst, sondern die (heutige) gesamte Welt ernähren. Auf den Ackerflächen zB der ehem. „Kornkammer“ Afrikas im kolonialen Südrhodesien (heute Zimbabwe) ist die Produktivität nur durch Misswirtschaft gegenwärtig auf 1/12tel derjenigen vergleichbarer Flächen Nordamerikas gesunken. Afrika hat unermesslichen Reichtum an Bodenschätzen jeglicher Art. Finanzielle Entwicklungshilfe kommt, wie man seit über 50 Jahren sehen kann, nicht an und versickert in der Korruption und in den privaten Taschen der Machthaber und ihrer Cliquen pp.. Materielle Entwicklungshilfe endet zB. in mangels Wartung in bereits nach einem Jahr wieder versandeten Brunnen, unbrauchbar gewordenen oder verschwundenen Industrie- und Werkstattausrüstungen pp.. – Die verbreitete Erwartungshaltung in von Aussen zu gewährenden „Hilfen“ sowie Art und Weise der – überwiegend unkontrolliert gewährten – Hilfen vernichtet die Existenz eigener Unternehmen bzw. hält die Tüchtigen davon ab, eigene leistungsfähige Infrastrukturen aufzubauen. Die Bevölkerung ist eher gelangweilt und nicht gefordert wie die europäische Bevölkerung (zumindest die ausserhalb der Sozialsysteme), eine der Ursachen des explosiven, der Produktivität weiter davoneilenden Bevölkerungswachstums.
Die Italiener, die kein Geld für eine vernünftige Infrastruktur haben (fängt sicht- und spürbar bei Strassen, Kanalisation pp. an) haben einfach keine Lust, Massen kulturfremder, überwiegend nicht integrationsbereiter und sich nur ungern an geltende Vorschriften haltender Einwanderer ein im Verhältnis zu ihrer Herkunft relativ sorgenfreies Leben zu finanzieren. Diese Einstellung hat hier mit links oder rechts nichts zu tun, allein diese Form der Etikettierung mit links oder rechts ist den Italienern weitgehend fremd. Und sie wählen den (oder eben die), von der sie glauben, dass diese mit den Problemen, die sie am meisten bewegt, am ehesten fertig wird. In D mag dies unerheblich sein, da wird „links“ gewählt, „whatever it takes“. Rääääächts auf keinen Fall, man soll/will ja nicht einmal wissen, was die im Programm haben. Das ist der Unterschied.
Ich glaube, in EU-Europa (Brüssel) hat man inzwischen erkannt, dass ihre „in die Ecke stellen Taktik“ sich dem Ende nähert: Vor ein paar Wochen noch war Georgia Meloni noch Paria, Faschistin, Neofaschistin – inzwischen nach offizieller Lesart „nur noch“ eine „Rechte“ – aber eine sogar von der milden Sorte – sie fände ja den putinschen Angriffskrieg nicht in Ordnung.
Also schaunmermal, wie`s in Italien und in Brüssel weitergeht: domani c` e un altro giorno
B. Minzenmay
Massarosa (It.)
Gute Erklärung.
Ich denke, das Problem bzgl. Flüchtlinge ist nicht, daß denen, die vor Tod und Teufel, vor Faßbomben und Erschießungskommandos geflohen sind, niemand helfen will.
Oder daß irgend jemand zusehen will, wie Menschen elendig ertrinken.
Das Problem scheint mir eher darin zu bestehen, daß
1. im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus der Ukraine im Wesentlichen „junge Männer“ unkontrolliert ins Land strömen, die zumeist a) ihre Frauen und Kinder zurückgelassen haben, b) einfach „ein besseres Leben“ suchen und meinen, sich hier in die „soziale Hängematte“ legen zu können und c) nichts als dummes Zeug im Kopf haben und – wohlwollend ausgedrückt – nur „Unsinn“ anstellen;
2. wir aufgrund „bestimmter gesellschaftlicher, zwar kleiner, aber dafür umso lautstärkerer Minderheiten“ nicht in der Lage ( oder besser: willens ) sind, genau die, die sich weder benehmen noch integrieren wollen, ja, Mehrfach- und Intensivstraftäter, umgehend aus dem Land zu werfen, was über kurz oder lang zu noch mehr Problemen mit ganzen Stadtteilen führen wird, als ohnehin schon ( „Noch mehr Ausländer verkraftet das Land nicht; das gibt Mord und Totschlag“ – so Helmut Schmidt schon viele Jahre vor der Merkelschen Flüchtlingskrise );
3. in Folge all dessen „der Deckel vom Topf fliegt“ und irgendwann alle Ausländer, auch die, die bestens integriert sind und hier arbeiten und Steuern zahlen, durch die Straßen gejagt werden.
Da das niemand ernsthaft wollen kann, ist es umso notwendiger, das „Gesindel“ aus dem Land zu werfen – was aber mit Links-Grün niemals zustande kommen wird.
Und wenn selbst nicht gut-, sondern BESTmütige Menschen wie die Schweden die Nase voll haben, ihr Land vor die Hunde gehen zu sehen und dementsprechend nicht weiter die „links-guten“ Parteien wählen, lässt das tief blicken.
Die Bilder von wildem, alles verwüstenden schwarzen Mob, wie z.B. in Frankreich oder Belgien, werden – oh Wunder – von den Öffentlich Rechtlichen selbstverständlich nicht gezeigt. Das wäre ja „rääächts“ …
Deutschland geht lieber unter, als zuzugeben, daß ja so einiges grandios gescheitert ist.
Liebe(r) H.K.,
ja, das sind die Tatsachen (über die man in D aber nur unter vorgehaltener Hand flüstern kann)!
Und Tatsache ist auch, dass nur 2% der (in der Regel illegal) Eingewanderten einen Asylanspruch bestätigt erhalten. Aber trotzdem erzählt man uns, dass ALLE Immigranten, wenn sie denn „schonmal hier“ sind, unterschiedslos „Flüchtlinge“ (pardon: „Geflüchtete“) seien, die – wenn sie die ihnen gebotenen Chancen nicht nutzen wollen – von uns auf Dauer ohne jede Gegenleistung grosszügig behandelt und versorgt werden müssen, egal, wie sie uns gegenüber auftreten. Und die, die keine anderen Probleme zu kennen scheinen und die uns jeden Tag erzählen, dass das in Ordnung ist und wir das selbstverständlich zu akzeptieren haben, stehen abends vor dem Spiegel, klopfen sich selber auf die Schulter und reden sich in einem Akt der Selbstbefriedigung ein, grossartige Wohltäter zu sein und Gutes getan zu haben.
Ich weiß nicht, wie es in „Bella Italia“ gehandhabt wird, aber wenn Sie als Deutscher versuchen, von x nach Düsseldorf zu fliegen und haben Ihren Reisepaß nicht dabei, können Sie noch so deutsch aussehen, es gibt wohl keine Einreise ohne ( gültige ! ) Papiere.
Wir lassen aber zu Hunderttausenden Menschen ohne jeglichen Nachweis ins Land und wenn wir sie wieder loswerden wollen, weil sie abgelehnt oder womöglich straffällig geworden sind, können ( ! ) sie das Land nicht verlassen, weil keine Papiere vorhanden sind oder ihre ( angeblichen ) Herkunftsländer sich weigern, Papiere auszustellen.
Die ganze Welt macht sich über uns lustig und tanzt uns auf der Nase herum.
Als Italien (damals Salvini) vor lauter Druck im Lande die Häfen für Rettungs-(Schleuser??)Schiffe dichtmachte und der Kapitänin eines deutschen Schiffes erklärte, wenn sie denn nicht nach internationalem Seerecht zur, von der Aufnahmestelle nur wenige Meilen vor der Küste, nächst sicheren Anlandestelle – sprich Libyen – fahren möchte, sie dann doch ihre „Geretteten“ in ihren deutschen Heimathafen verbringen möge, dann kommt der Herr Bischof Bedford-Strohm (der mit dem komischen „Malkurs“) höchst persönlich nach Italien und erklärt der Welt, was für ein niederträchtiges und unmenschliches Land Italien doch sei.
Diese Art von Schulmeisterei fanden die Italiener überhaupt nicht mehr lustig. Aber Hauptsache, der deutsche Herr Bischof hatte einen Grund, abends vor seinem Spiegel zu stehen …
Der Dauergrinser …
Mein langjähriger italienischer Freund wundert sich auch immer wieder über meine parteipolitischen Bauchschmerzen. Wie Sie sehr richtig schreiben, sind auch ihm viele der hiesigen Schubladen-Probleme völlig fremd. Es ist in jeglicher Hinsicht besonders aufschlussreich, sich mit Italienern über nationale, aber auch über europäische, Politik auszutauschen.
Dass in Italien bezüglich Infrastruktur nur wenig oder gar nichts ankommen soll, verwundert mich dann doch nicht wenig. Südtirol, das ja immerhin auch Teil Italiens ist, erhält, wie mir versichert wurde, von der Zentralregierung wohl ziemlich großzügige Zuwendungen zur Verbesserung seiner Infrastruktur aus den Kassen der EU. Wenn man die Region bereist, wird einem dies auch deutlich sichtbar. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Rom im Verhältnis mehr Mittel aus dem europäischen Topf an die autonome Provinz Trentino-Alto Adige abführen könnte, als es für sich selbst, sprich für die Kernprovinzen, zur Verbesserung seiner eigenen Infrastruktur einbehält. Dass die Mittel aus und von Brüssel direkt in die autonome Provinz im Norden gelangen könnten, kann ich mir kaum vorstellen. Sicher haben Sie, lieber Herr Minzenmay, als in Italien Ansässiger, dafür eine plausible Erklärung. – Wow, nach Schweden tut sich nun also auch in Italien „was“. Mein Freund, aber auch ich fiebern dem Wahlergebnis geradezu entgegen. Obwohl… wo er sich nun politisch ganz exakt verortet – damit rückt er nach wie vor wirklich heraus. Wahlgeheimnis! Fast habe ich den Eindruck, als habe er seine Stimme irgendwie aufgeteilt; weiß aber nicht einmal, ob solches auf dem italienischen Wahlzettel überhaupt möglich ist, bzw. war. Es wird auf jeden Fall spannend. Und zwar für ganz Europa.
Sorry, falsch platziert, Antwort auf den Kommentar von B. Minzenmay
Liebe SvB,
da müssen Sie etwas falsch verstanden haben. – Ich habe vor ein paar Jahren mal einen Traktor in Südtirol gekauft und mich sehr nett mit dem Antonio-Carraro-Händler über Gott und die Welt unterhalten. Resume: Er schimpfte gewaltig auf „die in Rom“ und erklärte mir dezidiert, wie allein Südtirol und Trentino das ganze übrige Land „am K…en“ halten und welche gewaltige Wirtschaftsleistung von dort „nach Rom“ – gemeint: das übrige Italien – abfliesst. Wir waren uns einig, dass der Grossraum Mailand / Turin vielleicht noch eine (positive) Ausnahme (Mailand: das München Italiens) darstellt. Aber das Gefälle nach Süden ist riesig, dorthin auch dürften der Grossteil des italienischen Budgets und auch die „EU-Gelder“ fliessen, nicht nach Südtirol. Das Mezzogiorno hat eine andere Mentalität, allein die Sprache ist „so ähnlich“ wie die italienische.
Aber am Ende der Unterhaltung und auf meinen Einwand, dass das Essen gut und die Leute nett seien hat er dann doch gemeint “ jooh, liab sans“.
Hm, die beiden waschechten Südtiroler Herren in den Sechzigern haben mir tatsächlich anderes erzählt. Wobei ich, das können Sie mir wirklich glauben, auf eine völlig anders lautende Aussage gefasst war. Die beiden Südtiroler Urgesteine lobten die Zentralregierung ob ihres guten Zugangs zu Brüsseler Geldquellen wie auch ob des großzügig bemessenen Anteils an den Zuwendungen, der davon Südtirol zugute käme. Da das Gespräch relativ früh am Morgen stattfand, ich folglich noch völlig nüchtern war, bin ich mir sehr sicher, dass die beiden genau dies sagten und meinten. Sie schienen mir sogar von klammheimlicher Freude über den Geldsegen beseelt. Könnte es am Ende sein, dass sich die Kunde über Südtirols südliche Grenze hinaus noch gar nicht verbreitet haben könnte? Um Himmels willen, sollte ich diesbezüglich vielleicht in ein Wespennest gestochen haben? Werde ich mich in Südtirol jemals wieder sehen lassen können? Wie dem auch sei, bei den „Rest-Italienern“, gar bei der Regierung in Rom verpetzen würde ich die beiden so sympathischen Südtiroler nie und nimmer. 😉
Liebe SvB,
das dürfen Sie aber Reinhold Messner nicht laut sagen, das mit den „italienischen Freunden“, die aber „waschechte Südtiroler“ seien. Zufällig habe ich gestern spät abends den RBB-Beitrag „50 Gründe“, die für eine Reise nach Südtirol sprechen, gesehen. Da stellt R. Messner klar, dass er „weder Österreicher, noch Deutscher oder Italiener“ sei, sondern „Südtiroler und Europäer“ und stolz auf die in den 50er Jahren erkämpfte Autonomie. Und auch er hat in diesem Bericht nochmals ausdrücklich betont, dass Südtirol der Zahlmeister Italiens sei. Den Bericht gibt` s bestimmt auch in der Mediathek.
VG B. Minzenmay
Tja, da müssen wir beide uns dann wohl damit abfinden, dass auch in diesem Falle, wie so oft, Aussage gegen Aussage steht. Zum von Ihnen erwähnten, nach wie vor wohl prominentesten aller zeitgenössischen, Südtiroler möchte ich mich nicht weiter äußern.
Solange es Fälle gibt wie diesen, der heute von der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ berichtet wird, muß sich niemand wundern, wenn irgendwann auch dem Letzten und Gutwilligen die Hutschnur platzt.
„Asylbewerber vor 16 Jahren abgelehnt – bis heute in Deutschland
91 Fälle, 12 Namen, NULL Konsequenzen“
Leider hinter der Bezahlschranke.
Ich zitiere daher – „mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten“:
„ Das Foto von Koffi G. (51) aus Togo hing wochenlang in vielen Dienststellen der Bundespolizei. Nach dem abgelehnten Asylbewerber wurde in einer „nicht öffentlichen Fahndung“ gesucht. Dazu die eindringliche Warnung: G. ist gewalttätig, hat psychische Verhaltensstörungen, nimmt Drogen, ist HIV-positiv.
Nach Informationen von BILD am SONNTAG ist der Mann in Deutschland über 90-mal polizeilich in Erscheinung getreten.
Verantwortliche ließen ihn laufen
Die Vorwürfe, ein Streifzug durch das Strafgesetzbuch: Hausfriedensbruch, Diebstahl, Raub, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel, Betrug. Koffi G. nutzte 12 verschiedene Falschnamen. Und all das hatte null Konsequenzen.
Spätestens im August hätte die Justiz den Asylbewerber aus dem westafrikanischen Land, der bei seiner Einreise nach Deutschland 1999 einen Antrag stellte (wurde 2006 abgelehnt), mehrfach in Haft nehmen können. Aber die Verantwortlichen ließen ihn immer und immer wieder laufen.
► Am 16. August wurde Koffi G. nach Belästigung von Touristen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) wegen Widerstand gegen Polizisten festgenommen – und freigelassen.
► Am 17. August bedrohte der Mann in einer Toilette am Frankfurter Hauptbahnhof zwei Kinder (11 und 12) mit einem Rasierer. Nach einer Nacht im Gewahrsam lehnte eine Staatsanwältin ab, überhaupt einen Haftantrag zu stellen.
► Am 18. August randalierte er wieder am Frankfurter Hauptbahnhof, biss einen Mitarbeiter der DB-Sicherheit in den Oberarm. Das Opfer musste operiert werden. Der Täter saß einen Tag in Polizeigewahrsam. Diesmal wurde U-Haft beantragt und vom Ermittlungsrichter abgelehnt.
Offenbar hatte Koffi G. erklärt, er werde sich freiwillig in die Psychiatrie begeben. Das tat er nicht, floh – und blieb bis vergangene Woche verschwunden.
Psychiatrie statt Gefängnis
▶︎Erst nach Anfrage von BamS zu dem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. Anfang September einen sogenannten Unterbringungsbefehl erlassen. Koffi G. sollte in eine Psychiatrie, aber nicht in ein Gefängnis.
Es lägen Gründe dafür vor, „dass der Beschuldigte bei Tatbegehung nicht in der Lage war, das Unrecht seines Handelns zu erkennen und einzusehen“, heißt es in einer Antwort an BILD am SONNTAG. Jetzt ist Koffi G. gefasst, soll wieder einem Haftrichter vorgeführt werden.
Für Andrea Lindholz (51), stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der Vorgang skandalös: „Solche gemeingefährlichen Straftäter gehören sofort aus dem Verkehr gezogen. Angesichts dieses Vorstrafenkatalogs ist mir schleierhaft, wieso er nicht längst in Abschiebehaft sitzt.“
Sie kritisiert die Innenministerin: „Frau Faeser hat seit ihrer Amtsübernahme rein gar nichts unternommen, um die Abschiebungen nach dem Corona-Einbruch wieder in Gang zu bringen.“
Auf BILDamSONNTAG-Nachfrage erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD): „Unabhängig von Einzelfällen, die von den zuständigen Behörden und der Justiz beurteilt werden müssen, ist für mich völlig klar: Straftäter müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden.“
Vor allem für Intensivtäter könne es keine Toleranz geben, die für Abschiebungen zuständigen Länder müssten „sehr konsequent“ handeln. Und doch blieb G. beinahe 23 Jahre fast unbehelligt. Ein „Einzelfall“? Bis Ende 2018 konnte er sich auf ein Abschiebeverbot verlassen. Passiert ist auch danach – nichts!“
( Bild am Sonntag, 18.09.2022 )
Was sollte mit dem Platzen einer Hutschnur in diesem Lande denn noch auszurichten sein? Mir jedenfalls fällt dazu nichts mehr ein; gar nichts.
Nun, in Schweden ist es bereits passiert, in Italien zumindest wahrscheinlich.
Der deutsche Michel und die Micheline werden in diesem Winter wach …
Ihnen ist aber schon bewusst, dass die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl noch endlos lange ist, lieber H.K.? Oder liebäugeln Sie am Ende gar mit anderen demokratischen Möglichkeiten, die gegenwärtige Regierung zeitnah von allen zukünftigen Aufgaben zu entbinden? Also gemach, gemach. Vielleicht haben wir ja doch noch das ebenso große wie fast schon unverschämte Glück, in diesem Lande noch einmal ein „Perasperaadastra“ zu erleben?
Glaubt jemand ernsthaft, daß diese Ampelregierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2025 durchhält ?
Ich wage die Prognose, daß spätestens im 2. Q 2023 Zappenduster ist.
Oh, gerade erst entdeckt:
„Deutschland braucht einen Abschiebe-Beauftragten“.
VOR der Bezahlschranke bei der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ zu lesen.
DER dann aber hoffentlich einen AfD-Background hat… Sonst wird das doch wieder nix.
Der Druck auf die Ampel wird größer und größer.
Ich empfehle den Beitrag von Jan Fleischhauer bei focus online
„Tja, liebe Grüne, das war‘s: Man wird euch verfluchen, verfluchen, verfluchen“
Hier ist der Link.
Vielleicht ist der Hausherr nochmals so nett, ihn freizuschalten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-anfang-des-sturms_id_147834659.html
Manchmal kann man sich nur an den Kopf fassen:
„Propaganda-Besuch im Donbass
AfD reist zu Russen-Kriegstreibern“
„ … So bezeichnete beispielsweise Reisemitglied Tillschneider den russischen Diktator Wladimir Putin als „echten Kerl, richtigen Mann mit gesundem Wertegerüst“.“
( Frei lesbar vor der Bezahlschranke bei „Bild online“, 19.09.2022 )
Die Asylzahlen steigen und steigen. Die Kommunen wissen nicht mehr, wo und wie sie die wöchentlich steigenden Zuweisungen unterbringen sollen und wer das alles bezahlen soll. Die Regierung winkt weiterhin mit offenen Armen in Richtung unseres Sozialsystems, erklärt gleichzeitig hiesiger Bevölkerung mit erhobenem Zeigefinger, kalt zu duschen oder am besten gleich gar nicht mehr. Wenn ich abends nach diversen Überstunden in die Tiefgarage am Arbeitsplatz tapse, tue ich dies zwischenzeitlich im Dunkeln, weil das Licht im Treppenhaus nicht mehr anspringt und es da auch keinen manuellen Schalter gibt. Es muss ja Strom gespart werden. Wird ein schöner Dienstunfall, wenn da ein Mitarbeiter böse stürzt und sich sonst was bricht. Während immer mehr kommen, stehen wir vor dem Lieblingsprojekt von Frau Faeser, dem Chancenaufenthaltsrecht für alle langjährig Ausreisepflichtigen, die bislang – warum auch immer – nicht abgeschoben wurden/werden konnten. Und was glauben Sie, machen derzeit alle Abschiebebehörden mit Hochdruck? Nicht etwa abschieben, sondern das Gegenteil. Während die Kommunen Woche für Woche nicht wissen, wohin mit den immer mehr neuen zugewiesenen Asylbewerbern, durchforsten die Landesbehörden ihre Aktenberge der nicht Abgeschobenen und donnern zu Zigtausenden die Akten der „Altefälle“ an die Kommunen zurück – zwecks Chancenaufenthaltserlaubnis. Die Behörden sind komplett überlastet mit den Ukraineflüchtlingen, den sonstigen steigenden Asylbewerbern, nun kommen noch die russischen Deserteure dazu UNDS die „alten“ Ausreisepflichtigen fordern ihre Chancenaufenthaltserlaubnis ein. Das wird doch ein sehr angenehmer Herbst/Winter. Mir graut es!
Klitzekleiner Zusatz: Das Gesetz zur Chancenaufenthaltserlaubnis befindet sich bisher erst im Entwurfsstadium. Die Regierung hat es vor der Sommerpause für gut befunden. Daß es Bundestag/Bundesrat im Schnelldurchlauf durchwinken wird, gilt als vorweggenommene reine Formsache. Deshalb wurden in vorauseilendem Gehorsam Ländererlasse ausgegeben, die einen Abschiebestopp aller infragekommenden Ausreisepflichtigen anweisen. Daß dies alles im Hintergrund vonstatten geht, merkt so gut wie keiner. Ist ja auch jeder mit seinen eigenen Existenzproblemen beschäftigt, mit Ukrainekrieg, Waschlappenkauf und Holzhacken, Vorratbildung und Pulloverstricken, Party machen vor dem nächsten Corona- oder Klimalockdown, oder was auch immer.
Das ist natürlich alles noch nicht genug. In keinem anderen EU-Land gibt es vergleichbare Standards. In Griechenland z.B. müssen Asylsuchende nach Zuerkennung internationalen Schutzes selber sehen, wie sie weiter zurecht kommen. Sie bekommen Aufenthaltserlaubnis, griechische Flüchtlings- oder Alienpässe, Arbeitserlaubnis. Damit sind sie dann praktisch auf sich selbst gestellt. Glauben Sie, die kriegen dann Wohnungen und Hartz 4 vom griechischen Steuerzahler? Oder glauben Sie, sie dürfen länger in der Unterkunft für Asylbewerber wohnen bleiben? Oder sie finden Arbeit, um sich für ihre Familie Wohnung und Lebensunterhalt besorgen zu können? Oder der griechische Staat baut für sie Sozialwohnungen im großen Stil? Die Zahl der mit derlei Papieren ausgestatteten Menschen ist groß. Die Einreise mit den griechischen Papieren in andere EU-Länder ist erlaubt für 90 Tage Besuchsaufenthalt. Zigtausende dieser Menschen stellen in Deutschland einen asylrechtlichen Zweitantrag. Dieser ist nach hiesigem Recht als unzulässig abzulehnen, weil sie ja bereits internationalen Schutz genießen. Hier gibt es aber Geld. Und sie werden den Kommunen zugewiesen, die sie wie „normale“ Asylbewerber auf unser aller Kosten unterbringen müssen plus die üblichen Transferleistungen. Wie soll das der hiesige Bürger verstehen, daß WIR das bezahlen müssen? Und, was passiert dann? Normalerweise müsste die Konsequenz lauten: Abschiebung nach Griechenland anordnen und umsetzen. Was glauben Sie, für was sich die BMI entschieden hat nach langer Entscheidungsaussetzung? Asylzweitantrag zwar unzulässig, aber: Abschiebeschutz wird gewährt = Bleiberecht + Aufstieg von AsylbLG in Hartz 4. Und glauben Sie, die so Beschenkten behalten diese für sie erfreuliche Karriere für sich? Sicher nicht. Und sie besetzen Wohnraum, der ja hier nicht locker auf Bäumen wächst. Und sie brauchen sich wohl auch keine Sorgen zu machen wegen der Gasrechnung. Sei ihnen sicher gegönnt, nicht wahr?
Liebe GJ,
bedauerlicherweise MUSS ich es so sagen:
SIE habe es noch immer nicht verstanden !
WIR sind die GUTEN !!!
Daher nehmen wir sie seit 2015 ALLE auf, incl. weiterhin funktionierendem „Familiennachzug“ !
Und nun haben im wesentlichen Frau Faeser, unsere „Bundes-Horst*/-/:/_/•/In“ und unser oberster Rechtsgelehrter und Chef aller Richter*/-/:/_/•/Innen und Staatsanwält*/-/:/_/•/Innen, der nette, sympathische und freigeistliche Herr Buschmann, beschlossen, daß ALLE russischen Fahnenflüchtigen und Deserteure in Deutschland „gerne“ und „mit offenen Armen“ aufgenommen werden.
Aktuell stehen in der Ukraine ca. 150.000 russische Soldaten.
Durch die „Teilmobilmachung“ wurden 300.000 Reservisten und „junge Männer“ einberufen.
Insgesamt verfügt Rußland wohl über rund 1.900.000 Armeeangehörige und 2.000.000 Reservisten.
Summa summarum knapp 4,5 Mio Russen.
Wenn die Hälfte von denen sich entschließt, die Einladung von Frau Faeser und Herrn Buschmann anzunehmen und sich mit ihren Familien auf den Weg macht, stünden in kürzester Zeit ca. 7.000.000 bis 8.000.000 Russen vor unseren Toren.
Daß inzwischen in verschiedenen Medien mehrere Kommentatoren warnen, darunter könnten auch zahlreiche „Saboteure“ ( ich ergänze: auch Schwerststraftäter, die ja auch von der Armee für den Ukrainekrieg angeworben wurden ) sein, sei nur am Rande erwähnt.
Herr Putin MUSS Deutschland gar nicht mühsam angreifen – WIR laden die russischen Soldaten ein und bezahlen sie auch noch dafür !
Canabis MUSS gar nicht mehr freigegeben werden – unsere Regierung ist auch so schon durchgeknallt genug.
Ich habe beruflich mit vielen Ukrainevertriebenen zu tun, einige arbeiten zwischenzeitlich als Übersetzerinnen bei uns. Wir haben Regen Austausch. Als am Freitag das Statement hiesiger Regierungsmitglieder kam, nun in großem Stil Russen aufzunehmen, brachen unsere Dolmetscherinnen in Tränen aus. Wie das gehen soll? Gleichzeitig will Erdogan mindestens die Hälfte der dortigen Syrienflüchtlinge bis 2023 systematisch aus dem Land verbringen. Die Balkanroute füllt sich wieder. Und wenn Herr Organ aus Brüssel den Geldhahn zugedreht bekommt, wird er kaum alle ihm möglichen Anstrengungen unternehmen, um Transitmigranten aufzuhalten, die nach Germoney wollen. Das wird richtig heftig und hässlich werden!
Um darauf zu kommen, müßten unsere tollen Politiker ja nachdenken …
Wenn die ersten Russen mit Ukrainern in Flüchtlingsunterkünften aneinander geraten, fragen sich alle „Ja, wer hätte DAS denn ahnen können ?!“