Die überparteiliche Initiative Pro Mittelstand in Hamminkeln lässt nicht locker. Gerade hat sie einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren eingeleitet, mit dem der Stadtrat von jetzt 38 auf dann 28 Sitze verkleinert werden soll. Im Dezember 2017 hatte der Rat schon mehrheitlich gegen eine Verkleinerung gestimmt.

Hamminkeln, das muss man vorab erklären, ist eine Stadt mit knapp 28.000 Einwohnern am wirklich schönen Niederrhein, was man schon daran sehen kann, dass meine Familie auch in dieser Region ihre Heimat gefunden hat. Hamminkeln ist nett, mit Abstand stärkste Partei im Stadtrat ist die CDU und die Volleyball-Frauenteam des SV Blau-Weiß Dingden spielt in der 2. Bundesliga Nord.

Einer Lokalzeitung entnehme ich, dass die Mehrheit des Rates auch jetzt gegen eine Verkleinerung ist. Na, klar, wer ist schon dafür, seinen eigenen Posten abzuschaffen? Da würde sich mancher dann ein anderes Hobby suchen müssen. Und das nicht nur in Hamminkeln. Parlamente verkleinern ist immer schwierig. Mir hat bis heute noch niemand erklären können, warum der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete für ein 80-Millionen-Volk benötigt, das US-amerikanische Repräsentantenhaus aber mit 435 für 300 Millionen Bürger auskommt. Nicht die Größe eines Parlaments entscheidet, sondern die Bereitschaft und Fähigkeit der Volksvertreter, zuzuhören und umzusetzen, was der Wille ihrer Bürger ist. Bürgerwille? Schon mal gehört?

Wir führen die falschen Debatten, wenn wir über Diäten und Dienstwagen in Bundestag oder Landtag streiten. Das ist peanuts, von mir aus könnten die Abgeordneten auch mehr Geld bekommen, wenn sie ihren Job gut machen. Viele tun das, aber manche eben auch nicht. Meine subjektive Beobachtung als Parlamentsberichterstatter im Berliner Abgeordnetenhaus, im brandenburgischen Landtag und im Landtag von NRW: Eine Reduzierung der Parlamentssitze um 30 Prozent würden die meisten Bürger gar nicht bemerken. Ob das in Hamminkeln auch so ist, kann ich allerdings nicht beurteilen…

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Dieser Artikel wurde 7 mal kommentiert

  1. W. Lerche Antworten

    Ich stelle mir vor, das die Anzahl Sitze im Deutschen Bundestag nach dem Einzug der AfD deshalb vergrößert wurde, damit die etablierten Parteien, die dort vordem alleine unter sich waren, auf keinen Futtertrog verzichten müssen. In solchen Dingen sind diese Berufs-Parlamentarier Profis und finden immer einen Weg.

    Ganz anders geht es in der Wirtschaft zu. Dort sollen immer weniger Arbeitende immer mehr leisten. Der Arbeitsdruck im gesamten Lande hat überall sehr zugenommen und steigt stetig.

    Schlimmer als die Anzahl Sitze empfinde ich die häufig scheinbar fehlende Qualifikation der “Volksvertreter”, insbesondere der Berufspolitiker. Wer von denen niemals im Leben eine nützliche Arbeit verrichtet hat, niemals echt gearbeitet hat, oft sogar nicht mal eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, häufig abgebrochenes Studiom im Gepäck haben, der hat m. E. im Parlament und Politik nichts zu suchen. Nach dem Motto “außer Reden nichts gewesen” kommen wir mit solchen niemals auf einen grünen Zweig zurück.

  2. gabriele bondzio Antworten

    Na, klar, wer ist schon dafür, seinen eigenen Posten abzuschaffen? “…was in der Logik der Sache liegt.
    Kenne aber auch das Sprichwort, viele Köche verderben den Brei.
    Und Herr Kelle sieht es auch richtig, dass die Qualifikation der Volksvertreter auch nicht mit der Ausübung einher geht.
    Wenn ich an die Beratungskosten denke, von der Leyen z.B. ” wurden 56 Verträge unter die Lupe genommen, die den Steuerzahler insgesamt rund 93 Millionen Euro gekostet haben. Es geht also keineswegs mehr um ärgerliche Einzelfälle. Große Berater-Budgets “häufig freihändig ohne Wettbewerb” vergeben wurden” (Quelle Spiegel)…ist nicht nur die Wirtschaftlichkeit in Bedrängnis, man denkt hier auch an Vetternwirtschaft und Falschberatung.
    Wenn also ein Minister mit einem beachtlichen Salär, noch zig Berater braucht ( die u.a. in die eigne Taschen wirtschaften). Ist er fehl am Platze.
    Da ist auch die viel gepriesene Frauenquote ein Querschläger.
    Nicht die Minister und vielen Abgeordneten, sondern der brave Arbeitnehmer und mittelständische Arbeitgeber, erarbeiten täglich die Mittel. Welche dort “haste was kannste” aus dem Fenster fliegen!
    Und das ist nicht mehr hinnehmbar!

  3. Alexander Droste Antworten

    Zwar sollen Parlamente die Gesamtgesellschaft wiederspiegeln, aber die Parlamentarier sollten schon mindestens grundlegende Kenntnisse ihrer Ressorts haben und über ein reifes Urteilsvermögen verfügen. Da habe ich bei verschiedenen so meine Zweifel. Mann könnte ja mal mit einem “Deutschlandtest” eine Auslese betreiben. Wer den nicht besteht, fliegt raus. War nur so eine Idee.
    Wenn die Parlamentarier genug auf dem Kasten haben, braucht man auch weniger. Politik wird eh nicht mehr mit dem Kopf gemacht sondern eher mit dem Bauch.

    • Stefan Schmidt Antworten

      “Zwar sollen Parlamente die Gesamtgesellschaft wiedespiegeln,[…]”

      Oh mein Gott, ich ahne Böses für unsere Zukunft, wenn das mal umgesetzt wird. :-O

    • W. Lerche Antworten

      “…mit dem Bauch” ? …hm, demnach müsste der Peter (der Altmeier) den besten Job machen.

  4. Stefan Schmidt Antworten

    Hat nicht Chinas Pseudoparlament etwa 1000 Abgeordnete?
    Das sind ca. 300 Abgeordnete mehr, für in etwa gleich viele Einwohner.(hahahahaha)

    Ich bin auf jeden Fall für kleinere Legislativen (Abgeordnetenanzahl, nicht kleinere Kompetenzzahl ;-)).
    Meines Erachtens nach können es je nach Größe auch gerne 50% weniger sein.

    Aber so eine Verkleinerung könnten nur die Parlamente selber beschließen, das gestaltet sich dann doch schwierig. Ist wie die Zusammenlegung von Bundesländern, wie dem Saarland oder den Stadtstaaten, diese Parlamente werden kaum für ihre eigene Abschaffung votieren.

    Achja es ließe sich soooooo viel Geld sparen an allen Ecken und Enden. Aber der Kampf gegen rechts ist sowieso erstmal viel wichtiger!

  5. W. Lerche Antworten

    Meine These: Je größer das Parlament, desto weniger Demokratie.
    Wir haben sogar 2 große Parlamente: in Berlin und in Brüssel!
    Soeben sprach im Deutschlandfunk ein Funktionär des “Klimafolge-Instituts” in Potsdam, der uns auf höhere Abzocke über das CO2-Instrument einzustellen hat. So zufällig kommt so ein Beitrag zu Ostern, wo viele Leute im Auto Radio hören, nicht.
    Auf den Hinweis der Moderatorin, dass eine Abstimmung für eine CO2-Steuer in den 90er Jahren wegen fehlender Einstimmigkeit fehlschlug, sagte der protegierte Mann aus Potsdam, dass dies heute kein Thema sei, da wir heute eine andere Debatte führen, denn es sei bereits “Gesetz” ab 2021, dass alle EU-Länder bei Strafe die CO2-Einsparungen zu erbringen hätten.
    Damit ergibt sich folgende Frage an alle von der deutschen und EU Demokratie Überzeugten: Wer hat wann mit welchem demokratischen Prozess dieses EU-Gesetz für uns verpflichtend gemacht?
    Der Mann aus Potsdam betonte 5 Mal, dass dies nun einmal so sei, und dass niemand daran vorbei käme. Warum sagt er das so oft? Sollen wir diesen Unfug einfach “fressen” und gar nicht erst darüber nachdenken?
    Jetzt zur EU-Wahl haben wir die Möglichkeit, genau diese Leute zu wählen, die uns diesen Unsinn einbrocken und uns das Leben schwer machen.
    Die Behauptung, dass der real vorhandene Klimawandel von Menschen gemacht ist, ist und bleibt eine Behauptung, solange uns das nicht “glaubwürdig” vermittelt wird. Solange das namhafte Wissenschaftler widersprechen, die nicht vom Geld unserer Regierungen oder von Lobbys bezahlt werden, die mit dem Klimawandel Geschäft machen wollen, ist und bleibt das – jedenfalls für mich – die CO2-Lüge.

    Auch ganz unwissenschaftlich, nur aus Beobachtung betrachtet ergibt sich durch Nachdenken das CO2-Projekt als Instrument fürs Geschäft (Umverteilung).
    Man braucht gar nicht zurückgehen zum sauren Regen, BSE, Vogelgrippe, Ozon-Loch,… alles plötzlich vorbei, nachdem kein Geschäft mehr zu machen war. Man braucht sich aktuell nur mal die Reihenfolge der Versuche anschauen, den Individualverkehr zu vermiesen und vorher unser Geld für Batterie-Autos abzuluchsen. Mit dem NOx hat’s nicht geklappt, die Grenzwerte sind als haltlos aufgeflogen. Mit dem Feinstaub hat’s nicht geklappt, weil Feinstaub reichlich in natürlicher Umwelt vorkommt, z.B. auf einem Balkon mit Mehresblick zig mal höher als auf jeder Straße. Es gibt sogar Aussagen, dass unser Körper gut mit Feinstaub klarkommt und natürlich damit rechnet. Und jetzt die CO2-Masche, in der Hoffnung, dass das Argument des Klimawandels, welcher angeblich durch uns verursacht sei, unschlagbar sein möge. Frage. Warum versuchen sie es in dieser Reihenfolge? Warum bringt man nicht zuerst die CO2-Lüge, um uns zu limitieren?
    Allein das lässt jeden Verdacht schöpfen und gibt Anlass zu kritischen Fragen.

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