Die gemütlichen Zeiten für Ramelow in Thüringen könnten (endlich) vorbei sein

Aus Thüringen sind neue Töne zu vernehmen, genau aus der Thüringer CDU. Die hat den Freistaat nach der Wende 1990 20 Jahre lang hervorragend regiert, Thüringen galt damals als das Musterland in Ostdeutschland. Bernhard Vogel, Dieter Althaus zeigten der Republik, wie es funktioniert, blühende Landschaften auf die Beine zu stellen.

Was danach passierte und letztlich in der Wahl von Bodo Ramelow aus der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Landesregierung gipfelte, ist wohl nur mit einer ostdeutschen Form des Stockholm-Syndroms zu erklären. Und mit falschen Personalentscheidungen in der CDU, die in Umfragen inzwischen unter 20 Prozent herumdümpelt.

Bodo Ramelow und seine Koalition wurden 2019 abgewählt von den Bürgern. Der neue Landtag wählte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten. Wählerwille erfüllt, immerhin für drei Tage, bis die Bundeskanzlerin am Smartphone in Südafrika die Wahl rückgängig machen ließ. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass Ramelow mit seinen Genossen immer noch in der Erfurter Staatskanzlei hockt, hat einzig mit der Prinzipienlosigkeit einer durchgemerkelten CDU zu tun, die dem Sozialisten seit über einem Jahr Mehrheiten verschafft. Die CDU, die Partei Helmut Kohls.

Zunehmend regt sich aber Widerstand in der Thüringer Union, nicht zuletzt haben vier Landtagsabgeordnete mit ihrer Verweigerung, der Auflösung des Landtags zuzustimmen, Neuwahlen verhindert. Und Fraktionschef Mario Voigt listete beim Jahresempfang seiner Partei vergangene Woche in Erfurt, Punkt um Punkt des Versagens der Ramelow-Regierung schonungslos auf.

Jetzt legte Voigt in einem Interview nach und stellte klar, dass der Kuschelkurs mit den Sozialisten in der Landespolitik ab der Sommerpause Geschichte sein wird. O-Ton: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Ramelow an der Macht zu halten.“ Das ist wahr, und auch wenn diese Erkenntnis viel zu spät kommt, sie ist richtig. Allerdings werden die Bürger ihn und die CDU in Zukunft an dieser Aussage messen.

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Dieser Artikel wurde 19 mal kommentiert

  1. Johannes Antworten

    “Es ist nicht unsere Aufgabe, Ramelow an der Macht zu halten.”

    Selten soooo gelacht!

    • S v B Antworten

      Ich auch. Echt putzig, oder? Nur, beeindrucken kann diese frappierende Einsicht niemanden mehr. Dazu kommt sie zu spät. Viel zu spät.

    • Labrador Antworten

      Ein Blitzgneisser, dieser Voigt, 1 Jahr und einige Monate hat es gedauert, bis er die Funktion der CDU durchdacht hatte. Ich bin beeindruckt!

      Bei dieser Denkgeschwindigkeit zieht eine Weinbergschnecke Kreise um ihn

  2. Der Zeitzeuge Antworten

    Die Verteidigung ihrer Diäten, Zulagen und Nebeneinkünfte hat nicht nur für die Thüringer Politparasiten, sondern für alle MdB und MdL absolute Priorität, das Wohl des „Stimm- und Steuernutzviehs“ geht den Damen und Herren mit nicht selten „getürkten“ Titeln am diätengemästeten Hinterteil vorbei, in Thüringen wurde raffiniert dafür gesorgt, dass alle MdL auch weiterhin gemeinsam am Diätentrog sitzen und sich persönlich bereichern können, ob die Mitglieder einer Minderheitsregierung, oder die Angehörigen der Oppositionspartei ist „wurscht“, denn alle leben auf Kosten der Steuerzahler wie die Maden im Speck.

  3. H.K. Antworten

    Eher belustigt habe ich die Story mit der Neuwahl vernommen.

    Da will der Landtag sich selbst auflösen, um am Tag der Bundestagswahl Neuwahlen durchzuführen.

    Dazu reichen aber die eigenen, „guten“ Stimmen nicht aus.

    Es KÖNNTE somit passieren, daß auch Abgeordnete mit „nicht guten“, eher „bääh“ Stimmen ebenfalls FÜR diese Auflösung votieren.

    Da dies passieren KÖNNTE, einigt man sich darauf, das, was man eigentlich wollte, nun doch lieber NICHT zu wollen, da man ja nicht die „bäääh“-Stimmen haben will.

    Ich bin auf die Wahl des/ der Bundeskanzler*/-/:/_/In nach der Whl am 26.09. im Bundestag gespannt.

    Ich besorge schon mal Popcorn …

    • Nadine Antworten

      Wenn die Bundestagswahl überhaupt wie geplant stattfindet – ich habe mit einem Freund gewettet, dass sie wegen der Pandemie verschoben wird.

      • ThomBa Antworten

        Ich bin dabei. Seit Monaten muss ich mir deswegen im Freundes- und Familienkreis hämische Herabwürdigende Kommentare anhören. Dennoch glaube ich nicht, dass diese Wahl stattfindet.

      • Hans Wolfgang Schumacher Antworten

        Genau. Da kommt dann sicher rechtzeitig eine neue Corona – Mutante. Feta, Greta, Paula oder wie auch immer sie benannt werden wird.

    • Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

      Polittheater vom Feinsten! Wenn ich die Sache mit den Stimmen der falschen Partei höre, muß ich an die Pferde denken, die vor der Apotheke kotzen.
      Warum, Herr Kelle, erwähnen Sie diese undemokratische Politposse gar nicht?

  4. Theosoph343 Antworten

    In Bezug auf die Rüstungspolitik sollte die CDU sich an die Linke annähern; in Bezug auf die Einwanderungspolitik an die AfD. In Bezug auf Corona macht die neue Partei Die Basis eine gute Politik. Die verdammten Corona-Beschränkungen werden wahrscheinlich Ende August aufgehoben.
    Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

    • Nadine Antworten

      Ich glaube auch, dass die Corona-Beschränkungen Ende August aufgehoben werden. Dann sind alle dankbar und erleichtert und wählen bei der Bundestagswahl (so sie nicht unter dem Vorwand von Corona ins Wasser fällt) wieder die etablierten Parteien. Und danach kommt das Virus wieder. Wetten, dass …?

  5. Ketzerlehrling Antworten

    Bis nach der Sommerpause haben Voigt und die CDU die markigen Sprüche längst wieder vergessen.

  6. Angelika Antworten

    Ich finde das witzig. Wenn man es wichtig findet, ob nun Chruschtschow oder Breschnew regiert.

  7. Teide Antworten

    „Zunehmend regt sich aber Widerstand in der Thüringer Union, nicht zuletzt haben vier Landtagsabgeordnete mit ihrer Verweigerung, der Auflösung des Landtags zuzustimmen, Neuwahlen verhindert.“

    LOL. Danke an die vier „Rebellen“. Die vier haben die Abwahl Ramelows verhindert.
    Wo wird es denn für ihn ungemütlich?

    • Achim Koester Antworten

      Ungemütlich wird es insofern, dass Ramelow keine Mehrheit mehr im Parlament zusammenbringt, wenn die Abweichler tatsächlich bei ihrem Entschluss bleiben. Man könnte auch auf gut sächsich sagen; „Wir wählen ihn nicht ab, aber wir mach’n ihn fertsch“

      • Teide Antworten

        Eben nicht. Für die Auflösung wäre eine 2/3 Mehrheit nötig gewesen. Da braucht man die vier. Mit der AfD wäre die 2/3 Mehrheit trotzdem immer zustande gekommen.

        Für normale Gesetzte reicht eine einfache Mehrheit. Da genügt es wenn die CDUler bei Abstimmungen gerade einen saufen gehen.

  8. H.K. Antworten

    Ich bin dafür, jede Abstimmung zweimal abzuhalten.

    Falls „die da“, also die mit den „bäääh-Stimmen“, so votieren, daß die erforderliche Mehrheit auch nur mit ihrer Unterstützung zustande kommen KÖNNTE, wird gleich noch einmal abgestimmt.

    Und zwar wird dann das Gegenteil von dem gefordert, was man vorher wollte.

    Dann hat man zwar nicht erreicht, was geplant war, aber DAS zumindest nicht mit „deren Unterstützung da“.

  9. Christoph Sobiech Antworten

    Die CDU kriecht und *enthält* sich..welch eine Überraschung^^ Gibt sicher ganz viel Stimmen wenn dann mal wieder Wahlen sind.
    Und Links-grün ist auch beleidigt und prügelt auf die kriecher der CDU (und FDP) ein weil sie sie nicht vorbehaltlos Unterstützen wie von der FDJ Sekräterin angeordnet und gewünscht.
    Tolle *Erfolg* CDU

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