Die Krokodilstränen der SPD über die Personalpläne von Ulrich Siegmund (AfD) in Magdeburg
Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften bis zu 200 Spitzenposten neu mit eigenen Leuten besetzen.
Und: Das ist richtig und normal so!
Denn wie wollen Sie ein Bundesland regieren, wenn sie überall in den Amtsstuben nur politische Gegner sitzen haben?
Dass gerade die SPD, die sich in Sachsen-Anhalt durch eigene Unfähigkeit bis auf sechs Prozent in den Umfragen heruntergewirtschaftet hat, das jetzt zu skandalisieren versucht, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten.
Denn den Genossen-Filz im öffentlichen Dienst haben die Sozis erfunden. Keine Partei hat bei Stellenbesetzungen und Personalrochaden im öffentlichen Dienst jemals so schamlos zugegriffen, wenn sie irgendwo regierte, wie die frühere Arbeiterpartei.
Ich stamme, wie manche von Ihnen wissen, aus Nordrhein-Westfalen.
Als ich volljährig war und anfing, mich für Politik zu interessieren, lernte ich schnell, dass an Rhein und Ruhr ohne rotes Parteibuch nichts läuft. Schulleiter im früheren Ruhrgebiet – das war ohne SPD-Mitgliedschaft nicht möglich. Ich weiß selbst von Hausmeisterposten im damals roten Lippe, die zuverlässige Genossen auf der Parteischiene zugeschanzt bekamen.
„Roter Filz“, das war einst ein fester Terminus, so wie der Kölsche Klüngel.
Ein paar Beispiele für die Raffgier der SPD-Genossen:
Nehmen Sie den Kölner Müllskandal im Jahr 2002, wo beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe über verdeckte Parteispenden an die Kölner SPD flossen. Mehrere Spitzenpolitiker mussten zurücktreten oder wurden verurteilt.
Die „Flugaffäre“ in NRW im Jahr 2000: Ministerpräsident Johannes Rau und andere SPD-Politiker nutzten für private oder parteipolitische Zwecke kostengünstig oder kostenlos Flugzeuge der WestLB (Westdeutsche Landesbank). Die Affäre galt als Paradebeispiel für die ungesunde Nähe zwischen Landespolitik und der landeseigenen Bank.
Oder der Hamburger Filz: Durch die fast ununterbrochene Nachkriegsregierung der SPD in Hamburg bildeten sich dichte Netzwerke in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. Ende der 1990er-Jahre deckte ein Untersuchungsausschuss weitreichende Begünstigungen und informelle Absprachen auf.
Berlin und der Bankenskandal 2001: Zwar war hier eine Große Koalition beteiligt, doch die jahrzehntelange Dominanz der SPD in der Berliner Verwaltung führte zur Wahrnehmung, dass die Stadt wie eine parteieigene „Beute“ verwaltet wurde, bei der Versorgungsposten an Genossen gingen.
Und schließlich noch das „System Hannover“: In Niedersachsen stand die Landeshauptstadt Hannover (Heimat von Gerhard Schröder) wiederholt im Fokus von Filz-Vorwürfen bezüglich der Vergabe von Spitzenposten in der Stadtverwaltung ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen.
Glauben Sie mir, es wäre leicht, diese Liste fortzusetzen.
Allein der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wäre da ein abendfüllendes Thema.
In den 80er-Jahren war die öffentlich-rechtliche Rundfunkbude eine Parkstation für Genossen – nicht nur in der Verwaltung, sondern auf allen Schlüsselstellen in den Redaktionen. Zu Recht sprach man damals im Zusammenhang mit dem WDR vom „Rotfunk“.
Wenigstens das ist heute vorbei, jetzt ist die Anstalt eben ein „Grünfunk“.
Und, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, es ist erschütternd, wie unfähig die Union ist, wenn sie dann mal regiert, diese Zustände zu ihren Gunsten zu verändern. Nicht einmal das können CDU und CSU, denn trotz jahrzehntelanger absoluter Mehrheiten für die Christsozialen zum Beispiel kann ich im Autoradio, wenn ich in Bayern unterwegs bin, bei Wortbeiträgen und Moderationen keinen Unterschied zum WDR oder NDR feststellen.
Was die SPD jetzt in Sachsen-Anhalt als Untergang des Abendlandes darzustellen versucht, ist nichts anderes als das, was sie über Jahrzehnte selbst praktiziert hat, sobald sie irgendwo die Macht errungen hatte.
Dazu passt die Meldung von gestern, daß es im SPD-geführten Verteidigungsministerium, immerhin vom „beliebtesten Politiker Deutschlands“ geleitet, gewissermaßen einen Aufstand von Ministeriumsmitarbeitern gab, weil die ehemals „große alte Arbeiterpartei“ Inhaber von roten Parteibüchern bei der Besetzung und Beförderung auf herausgehobene, gutdotierte Posten wohl etwas zu auffällig bevorzugt.
Aber angeblich stimmt das alles gar nicht – sicher alles räääächte Verschwörung …
Pure Heuchelei ist dass seitens SPD; sie sollte erst mal den Balken aus dem eigenen Auge entfernen, bevor sie sich dran macht, der AfD den Splitter aus dem Auge zu ziehen.
Wo ich gerade bei einem biblischen Sprichwort bin: auf dem deutschen Katholikentag war die AfD verbannt: der Papst hat einen Vertreter der AfD empfangen wie in der Welt zu lesen war.
„Malte Kaufmann wurde am Freitag im Vatikan von Papst Leo im Rahmen einer Audienz der Parlamentarier der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) empfangen.“
Zurück zu SPD: bei Umfragewerten für die AfD von aktuell 29% hat das finale Heulen & Zähneklappern begonnen und keine politische Infantilität ist klein genug, als das sie von der SPD nicht von der Mücke zum politischen Elefanten aufgeblasen würde.
Das alles wird immer grotesker. Völlig übliche Vorgänge nach einem Regierungswechsel werden jetzt sogar schon zum möglichen Staatsstreich aufgebläht. Glaubt die SPD ernsthaft, damit jemanden davon abzuhalten, sein Kreuzchen bei der AfD zu machen? Es wäre nach Einstein Ausdruck von Wahnsinn, stets das Gleiche zu versuchen und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen. Das viel wahrscheinlichere ist: Es wird noch mehr Wähler zu einem „jetzt erst recht“ animieren.
Selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt und den Abwärtstrend in Sachsen-Anhalt nicht wird aufhalten können (wovon auszugehen ist), vielleicht gar noch beschleunigt, wird das Deutschland nicht in den Abgrund stürzen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stehen ja parat, dank Länderfinanzausgleich weitere zig Milliarden in den Osten zu pumpen, so wie sie das schon seit über 35 Jahren tun müssen.
Und daran wird sich leider auch nichts ändern. Es handelt sich nämlich nicht um einen Vertrag sondern ist grundgesetzlich geregelt, im Artikel 107. Und diesen zu ändern, ist vollkommen unwahrscheinlich. 11-13 dauerhaft am Tropf dieses Umverteilungsmechanismus hängende Bundesländer haben eine stattliche Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und werden sicherlich nicht an dem Ast dieses Kaschierungsmechanismus eigenen politischen Unvermögens sägen.
Sinken die Steuereinnahmen eines Geberlandes drastisch, verringert sich automatisch seine Finanzkraft. Dadurch sinkt auch seine Abgabensumme an das Gesamtsystem, da sich der Abstand zum Bundesdurchschnitt verringert.
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So wie es bergab geht (hier in BW) ist der abstand bald so gering das es nichts oder kaum mehr was gibt. Dann ist auch für Berlin vorbei, aber sowas von.
Wie schön, dass die Wähler nicht dumm sind und solche Äußerungen wohl einordnen können. Nur die SPD-Granden merken nichts mehr. Nämlich, dass solche Äußerungen der AfD immer noch ein halbes Prozent mehr bringen.. Andererseits sind viele Politiker schon so verblendet, dass sie den Balken im eigenen Auge nicht mehr sehen können oder wollen. Vielleicht ist es auch die Alles-Egal-Jetzt-Stimmung bei der SPD. Mit 8 % der Stimmen kann man nun alles raushauen, ohne über die Folgen nachzudenken. Was die Konservativen angeht, also ehemals die CDU, bevor sie sich zum Harakiri entschloss, so sind Konservative immer zu vornehm, um wirklich mit allen Mitteln nach der Macht zu greifen und sie zu bewahren. Man könnte auch sagen, sie sind zu lahm. Sozialisten haben eine Ideologie und Kader, die sie überall und jederzeit umsetzen. Konservative glauben an Fairness und Wettbewerb. Man muss nur auf das Duo Klingbeil – Merz gucken: Ein Kaderpolitiker der SPD und ein Wohlmeinender. Krass der Unterschied!
Dass es seit gefühlt ewigen Zeiten auch, ja gerade aufs Parteibuch ankommt, wenn man im Staatsdienst Karriere machen will, dürfte jedem klar sein. Da wechselt „man“ schon mal eben ins bis bis dato „feindliche Lager“. Wenn’s um den beruflichen (und auch materiellen!) Aufstieg geht, verlässt selbst ein vordem überzeugter Sozialist kurzentschlossen seine langjährige SPD-Heimat, weil er in einem CDU-regierten Land sonst keine Chance hätte, die Karriere-Leiter bis in „schwindelerregende Höhe“ zu erklimmen. Letzteres hat übrigens hervorragend geklappt. Ob eines derart radikalen Sinneswandels dürfte ein Mensch mit entsprechenden Prinzipien aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.