Die Mitte – das unbekannte Wesen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist die letzte Patrone des politischen Liberalismus in Deutschland
Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, das ist so eine Politiker- und Demoskopen-Weisheit. Und bisher traf das auch immer zu.
Aber was machen wir, wenn die Mitte plötzlich gar nicht mehr in der Mitte ist? So, wie es sich jetzt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzuzeichnen scheint.
Was, wenn die „Mitte“ mit den Kommunisten und Ökos paktieren muss, um sich gegen die AfD zu behaupten und den Kopf irgendwie knapp über Wasser zu behalten?
Was wenn SPD und Union selbst nicht mehr „Mitte“ sind, obwohl einstmals Volksparteien?
„Die Mitte – das unbekannte Wesen“ – wäre mal ein schöner Buchtitel, oder?
Die FDP hat gestern nach einer Reihe herber Wahlniederlagen im Bund und Ländern einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wolfgang Kubicki heißt der und er ist im „Verein für deutliche Aussprache“, wie wir früher bei Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger oder auch Gerhard Löwenthal immer kalauerten. Und jetzt Kubicki in dieser Reihe? Da ist er doch jetzt sofort auch automatisch ganz weit rechts. Jeder ist, von der extremen Linken aus betrachtet, ganz weit rechts.
Und rechts? Das ist ganz doll böse, muss böse sein
Dabei war es früher mal nur eine Standortbestimmung im politischen Koordinatensystem unseres Landes. Wer bei der SPD war, der war links. Wer bei der CDU war, der war rechts. Hat niemanden aufgeregt, war ganz normal.
Diese Zeiten sind vorbei, seit das linksliberale Juste Milieu und der mediale Mainstream uns mit einem Dauerfeuer überziehen, nach dem alles und jeder, der nicht deutlich links ist, automatisch rechtsextrem sein muss. Selbst wenn der Kubicki heißt und ein liberales Urgestein in Deutschland ist. Der beste Mann, die letzte Patrone sozusagen.
+++Journalismus für die bürgerlich-konservative Mitte? Das finden Sie hier!+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++
Und selbst der musste sich einer überraschenden Gegenkandidatin stellen, auch ein letztes sozialliberales Schwergewicht in der Partei: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, streitbare Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, die nicht zu Unrecht von Freund und Feind „Flak-Zimmermann“ genannt wird, weil sie die vielleicht wichtigste Unterstützerin der Ukraine im Europäischen Parlament ist.
Wer sich gestern ihre Rede beim Parteitag und die Debatte im Plenum angeschaut hat, der ahnt, dass die Mitte in Deutschland verloren ist.
Denn die einst große Kraft der Liberalen in Deutschland, die Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, von Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, von Otto Graf Lambsdorff, Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und zuletzt Christian Lindner war über Jahrzehnte nicht wegzudenken aus dem politischen Mobiliar der alten Bundesrepublik.
Heute ist sie noch in sechs Länderparlamenten vertreten, Tendenz fallend
Die FDP war einst unverzichtbar, viele wissen das heute nicht mehr.
Sie war in zahlreichen Bundes- und Landesregierungen und ihre Handschrift war deutlich erkennbar. Spätestens mit Lindners Anpassungskurs und dem Eintritt in die unglückselige Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) war der Weg in den Abgrund vorgezeichnet.
Ob das jetzt noch aufzuhalten ist, kann niemand sicher vorhersagen
Ich mag Wolfgang Kubicki, übrigens auch Frau Strack-Zimmermann, wobei „mag“ jetzt vielleicht nicht das richtige Wort ist. Aber ich habe großen Respekt vor Politikern, die klar für etwas stehen und brennen.
In einer Demokratie ist eine politische Kraft, die die Schwergewichte links und rechts ausbalanciert, immens wichtig. Wer steht denn noch für die Eigenverantwortung des Individuums in Deutschland, für Soziale Marktwirtschaft ohne bürokratische Gängelung und Ideologisierung wie beim Klima-Irrsinn und für Bürgerrechte? Wer soll das machen? Oder geben wir das auf?
Im Fernsehen oder bei Veranstaltungen sehe ich da nur noch Publizisten wie Ulf Poschardt (vormals WELT) und Rainer Zitelmann mit seinem herausragenden Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.
Ich habe ab 2019 immer mal wieder FDP gewählt, weil die Merkel-CDU für mich als bürgerlichen Konservativen unwählbar geworden war. Oft habe ich mich am Montag danach schon geärgert, wenn ich hörte, was Lindner aus dem Wahlerfolg abzulesen glaubte. Seit Jahren bin ich Wechselwähler.
Die FDP ist nicht meine Partei, und sie wird es wahrscheinlich auch nicht mehr, aber ich halte sie für extrem wichtig, um in Deutschland die Mitte stabil zu halten, die durch die Wahlerfolge der AfD und der Linken und das Trauerspiel, das uns die Merz-Regierung derzeit bietet, so ins Wanken geraten ist.
Wir sind leider im ganzen Land in einer Situation angekommen wo, anscheinend, keiner mehr ein Interesse hat irgendetwas voranzubringen. Man sieht das ja an Strack-Zimmermann, in einer Situation wo die eigene Partei schon im Koma liegt, muss ich dem neuen Vorsitzenden schon drohen und damit das Leben schon schwer machen bevor irgendwas passiert ist.
Wie soll da irgendetwas besser werden?
„Hey du Dödel ! Komm mal her ! Weiß dein Arbeitgeber eigentlich, was du hier machst ? Für welche Firma arbeitest du ?“
SO redet eine deutsche „SPITZENPOLITIKERIN“ ??
Wenn DIE Frau es geworden wäre: …
Nein, ich schreibe hier NICHT, was ich über sie denke.
Kubicki geht nach Meiner zahlreicher Medienberichte „maximal geschwächt“ ins Rennen.
FDP ? Braucht kein Mensch ( mehr. Leider … ).
„ … nach MEINUNG zahlreicher Medienberichte …“
@H.K.
An den von Ihnen geschilderten Vorfall erinnere ich mich noch sehr gut. SZs Äußerung musste jedem aufrechten Demokraten die Sprache verschlagen. Auch ich war seinerzeit entsetzt über SZs unsägliche Reaktion. – Aber nein, Kubicki und die Seinen (welche denn?) werden es wohl auch nicht mehr reißen. Den Zeitpunkt, politisch wirksam zu werden, hat Kubiki mit seiner FDP längst verpasst. Welchen Joker sollte der Mann denn noch in der Tasche haben? Mit Umfragewerten deutlich unter der 5-Prozent-Hürde ein unrealistischer, ja schon anmaßender Versuch einer politischen Korrektur. Den richtigen Zeitpunkt hat die FDP doch schon unter Lindner verschlafen. Schön war’s mal mit Euch, aber das ist lange her.
Nichts wünsche ich mir sehnlicher, als dass die FDP wieder aufersteht. So, wie sie einmal war, lange vor Lindner. Mit ihm hatte mich die FDP verloren.
Kann es Kubicki wuppen? Ich habe meine Zweifel, die seine Rede sogleich bestätigte. Erst lauschte ich auf, als ich ihn reden hörte: „Merkt denn niemand, dass damit der Eindruck erweckt wird, die AfD sei das Zentrum des Universums und sich alle nach ihr ausrichten müssten?“ – um unmittelbar im Folgesatz genau das wieder zu tun. „Sie ist eine Kraft, die wir bekämpfen müssen!“. Kurz darauf gefolgt von: „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, niemals.“
Da war sie wieder, die AfD. Im Zentrum des politischen Universums. Und mit ihr die klar sichtbare Brandmauer – nur unausgesprochen.
Wie viel klarer und gradliniger war hier doch Strack-Zimmermann: „Und da sind wir bei dieser unsäglichen Brandmauerdebatte. Mir ist keine Konstellation im Bund oder den Ländern bekannt, in der die FDP ernsthaft über die Frage debattieren müsste, wie sie es mit der AfD hält. Wem soll diese Debatte denn eigentlich nutzen? Glaubt jemand wirklich, damit Wähler von der AfD zurückzuholen. Was wir bekommen werden ist der Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen werden, wenn es darauf ankommt. Mir fällt gar kein Thema ein, in dem Liberale in die Verlegenheit kommen könnten, mit der AfD zu stimmen, solange Liberale nicht aufhören, liberal zu sein. Ich hätte kein Problem damit, wenn die (AfD) mit uns für eine größere Unterstützung der Ukraine…oder für die Umsetzung von Freihandelsabkommen stimmen würden. Das wird nie passieren, weil Rechtsextreme und Liberale deutlich weniger gemein haben, als Rechtsextreme und Linksextreme…Die beste Brandmauer gegen extremistisches Gedankengut ist ein liberaler Kompass, der die Freiheitsrechte des Individuums gegen kollektive Übergriffe verteidigt. Und solange unser liberaler Kompass intakt ist, müssen wir Brandmauerdebatten überhaupt nicht führen.“
Wow. Auf den Punkt gebracht!
Doch es ging noch weiter: „Liberal sein heißt, Freiheit für alle und gegenseitiger Respekt…Es hilft uns nicht, wenn Kulturkämpfe existentielle Fragen überlagen. Alleine schon deswegen sollten wir diejenigen sein, die andere Akzente setzen. Wir müssen wahrlich nicht jeden kulturellen Unsinn mitmachen, aber wir müssen auch nicht aus jeder gesellschaftlichen Veränderung eine Bedrohung basteln. Das erledigen schon die Rechten und die Linken. Liberalismus heißt, Menschen in Ruhe leben zu lassen und sich an der Vielfalt der Lebensentwürfe zu erfreuen. Wie bei einer Blumenwiese. Man mag auch nicht nicht jede Blume und manchmal muss man sich auch einen abnießen…aber Liberale geben den Menschen die Freiheit, ihr Leben zu leben und selbst zu gestalten.“
Doch es kam noch besser: „Ich glaube nicht, dass unsere Partei stärker wird wenn sie klingt wie eine schlecht gelaunte Erinnerung an bessere Zeiten…Die Menschen brauchen nicht Bevormundung und schon gar nicht Dauerempörung. Ambition ist der liberale Gegenbegriff zu Resignation, die sich in unseren Land breit macht, und die Parteien, die mal Ränder waren, rechts und links, stark gemacht hat. Die Zukunft dieses Landes können wir nicht ohne Entscheidungen gestalten, die manche als Zumutung empfinden werden. Zumutung – aber mit Ambitionen, ist eine gelungene Investition. Man verzichtet jetzt, um in Zukunft umso mehr zu profitieren.“
Danke! Endlich spricht es mal jemand aus!
„Freiheit ist nicht kostenlos. Freiheit ist nicht bequem. Freiheit ist nicht neutral, so lala zwischen Demokratie und Diktatur. Wer Freiheit liebt und in ihr leben will, darf bei ihrer Verteidigung nicht flüstern, sonst machen wir uns alle überflüssig.“
Nach dieser Rede hätte Strack-Zimmermann 95% holen müssen. Hat sie nicht. Es gab auch einiges Kopfschütteln, vor allem der ostdeutschen Delegierten. Zu groß ist deren Angst vor einer übermächtigen AfD. Und damit haben sie ihre liberale Orientierung schon aufgegeben, weil sie sich vorwiegend an der AfD orientieren. Strack-Zimmermanns abschließende Warnung kam wohl nicht an: „Ohne Macht, bleibt Freiheit ein Kommentar, aber Macht, die ihre Seele verkauft, ist keine liberale Macht.“
„Wer Freiheit liebt und in ihr leben will, darf bei ihrer Verteidigung nicht flüstern,…“
Sagt jemand der seit dem Frühjahr 2023 insgesamt knapp 1900 Strafanzeigen wegen Beleidigungen gegen diejenigen gestellt hat, die ihre Freiheit nutzen diese Dame zu kritisieren. Das diese unerträgliche Kurzfrisur damit auch noch eine einschlägiges Geschäftsmodell betreibt, sei hier nur am Rande erwähnt.
@ Gerd Franken
Bedeutet für Sie Freiheit, andere öffentlich übelst beleidigen und ihnen drohen zu dürfen?
Für mich nicht!
Na ja, Strack-Zimmermann beleidigt die deutschen Bürger als Dödel. Natürlich darf sie das. Wir leben in einem freien Land. Die darf auch sagen, dass AfD Wähler Schmeissfliegen sind und die AfD ein Haufen Scheisse. Die Freiheit ist grenzenlos!
Vielleicht machen Sie sich mal schlau, gegen welche Art Beleidigung Strack-Zimmermann vorgeht.
Ich denke, Politiker müssten zu einem Großteil darüber stehen, ausgenommen extremste Beleidigungen und Drohungen.
Ich habe von sehr heftigen Anfeindungen gelesen, u.a.: „Hoffentlich verpasst dir alte Dr*cks*u bald einer ne K*gel.“, gefolgt von weiteren massiven Beleidigungen. Ebenso von wiederholten Morddrohungen und Aufrufen dazu. Dass Strack-Zimmermann gegen solche Extreme vorgeht, ist nachvollziehbar. Einen Autohändler rief sie sogar persönlich an und bat um Entschuldigung. Der knickte wohl ein.
Das interessante ist doch: Sie nehmen die Täter in Schutz und drehen die Schuld um auf den- oder diejenige, die sich juristisch wehrt, so wie es schon seit Jahrzehnten in der reellen Welt üblich ist. Der Punkt ist: Im reellen Leben hätten diese „Foristen“ niemals den Mut, so etwas jemandem persönlich ins Gesicht zu sagen.
Alice Weidel, Björn Höcke und Tino Chrupalla gehen übrigens auch juristisch gegen solche Beleidigungen vor.
@Harald
Ich bin für Strack-Zimmermann eine Schmeissfliege die sich von Scheisse ernährt. Ich nehme das zur Kenntnis ohne eine Anwaltskanzlei zu bemühen. Das ist souveräne Freiheit mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass sich diese Pseudo- Kampfbraut als exzellente Wahlhelferin für die AfD entpuppt. Sie wissen ja: Millonen von Fliegen können nicht irren. Chapeau Agnes!
Hallo Harald,
Menschen wie ich sind der Blinddarm der Gesellschaft, deren Existenz für das Überleben des Gesamt-Organismus nicht erforderlich ist.
Zitat Frau Sarah Bosetti. ÖRR, auch von meinen Zwangsgebühren
@ Harald,
in welcher Welt leben Sie? Die Schwachkopf-Affäre müsste auch Ihnen inzwischen bekannt sein. Der arme Mann ist inzwischen tot.
Sie wirken auf mich ein bisschen wie
eine KI… soll keine Beleidugung sein, nur ein persönlicher Eindruck.
@Harald
Die AfD ist inzwischen DAS politische Gravitationszentrum in Deutschland.
Nicht zuletzt dank ALLER anderen Parteien.
Sie wird ihre Chance bekommen- bald. Und persönlich hoffe ich, dass sie diese Chance zum Wohle der Menschen umsetzen kann.
Die FDP hat das Wort Freiheit im Namen, verfolgte aber immer schon ausschließlich eigene Interessen oder die Interessen ihrer zahlungskräftigsten Sponsoren.
Die Wahlkrampfaussagen der FDP sind mit denen von Merz/CDU vergleichbar.
Kubicki/FDP redete wie Bosbach/CDU auf Talkshows immer Sätze die dem Bürger wie Öl runtergingen. Dagegen stimmten BEIDE ausnahmslos ab, wie es die Fraktion vorgab!
Solche Politiker werden nicht gebraucht. Deren Parteien auch nicht.
Wobei es eine gute Frage ist, zu was Parteien überhaupt notwendig sind, Was sind deren Aufgaben im GG? Ja, eine Partei hat die Erlaubnis bei der Meinungsbildung zu helfen, – aber das darf ein Kleingarten und Karnickelzüchter-Verein auch.
Aufgaben hat das GG den Parteien nicht zugewiesen. Parteien sind überflüssig, vernünftige Volksvertreter genügen. Aber die findet man nicht in der durch Lindner heruntergewirtschafteten Ampel & Brandmauerpartei die nun von einem seiner absolut treuen Vasallen weitergeführt wird.
Die FDP hat federführend ein Gesetz durchgebracht, das bis heute existiert (hallo, CDU?). Demnach kann jeder Mensch sich ein Mal im Jahr sein Geschlecht aussuchen. Vor 20 Jahren hätte man solche Leute in die Psychiatrie eingewiesen.
Davon ab: Kubicki „mag“ ich. Die Stahlgewitter-Frau soll an die Front gehen und uns Deutsche in Ruhe lassen.
Und jetzt noch zur „Mitte der Gesellschaft“. Die Mitte der Gesellschaft glaubt weiterhin, dass es zwei Geschlechter gibt: Mann und Frau. Die Mitte der Gesellschaft glaubt nicht, dass sich ohne Ausnahme alle Frauen für Schuhe interessieren und alle Männer begabte Autoschrauber sind. Die Mitte der Gesellschaft denkt nicht, dass man sich deswegen umdefinieren muss. Von OPs ganz abgesehen.
Die Mitte der Gesellschaft versteht sich nicht als Nicht-Migranten, sondern als deutsche Staatsbürger.
Die Mitte der Gesellschaft wird von Frau Bas als „braun“ beschimpft, ohne dass ihr Chef sie zurecht weist.
Und dann wählt die Mitte der Gesellschaft vielleicht auch mal was anderes.
Das Trauerspiel haben andere zu verantworten.