Die Volksabstimmung als ein pervertiertes System

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten “Nee” zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren “gewonnen”. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik “mitzunehmen”. Da gibt es England, in dem viele von “Brexit” reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten “Querfront”-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der “Volksabstimmung” ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…

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Dieser Artikel wurde 37 mal kommentiert

  1. Helga Haverkamp Antworten

    Hallo Herr Kelle.

    Die Holländer (Limburger) die ich kenne, dazu gehört auch die Familie meines Patenkindes, interessierte diese Abstimmung nicht. Ihnen geht es gut in diesem kleinen, sozialen Land. Ab und zu schimpfen sie über das Königshaus aber im Grunde lieben sie es.
    Die Ukraine ist weit weg, doch den Flugzeugabsturz (schuß) mit vielen holländischen Toten, haben sie nicht vergessen.

    Viele Grüße, H. H.

  2. Achim Nieder Antworten

    Lieber Klaus Kelle,

    wie viele von den Parlamentariern, die darüber abgsteimmt haben, haben Ihrer Meinung nach den Vertrag gelesen? Da bin ich zumindest sehr pessimistisch.
    Neulich hat ein Kammerateam eines öffentlich -rechtlichen Senders Bundestagsabgeordnete gefragt, ob sie wüßten, worüber sie gerade abgestimmt hätten. Das Ergebnis war weit davon entfernt, besorgniserregend zu sein, es war schlicht erschreckend. Es war ein Desaster, ein komplettes Totalversagen. Nicht einer der Befragten, hatte auch auch nur den kleinsten Schimmer eines leisen Hauchs ein schwachen Ahnung. Null. Nada. Nothing. Da sind mir Vilksabstimmungen tausendmal lieber. Aber unser werter Oberimam Gauck hat ja neulich ex Cathe … in eineer Fatwa festgeschrieben, daß der Bürger zu doof ist, über komplizierte Sachverhalte zu entscheiden, und daß es deswegen der Kompetenz der Parlamentarier bedarf. Sind ja auch Arier, Also irgendwie was Besseres. Inschallah!

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Nieder,

      ein Abgeordneter aus Bayern muss nicht Sachkenntnis über die Verordnung über die Größe von Fischfangnetzen haben. Das würden eher Parlamentarier aus Schleswig-Holstein übernehmen. Was ich sagen will: die Politik ist heutzutage dermaßen komplex, dass ein Abgeordneter oder auch Minister oder Kanzler nicht zu allen Themen mal etwas im Vorbeigehen entscheiden kann. Deshalb gibt es ein oftmals langwieriges Verfahren, beginnend in den Fachausschüssen der Fraktionen mit zahlreichen sachbezogen gebildeten Mitarbeitern, mit den Mitarbeitern der Ministerien und Verwaltungen, mit Expertenanhörungen, wo den betroffenen Abgeordneten unterschiedliche Sichtweise zu einem Thema vorgetragen werden u.s.w… Das ist etwas anderes, als wenn ich eine Kassiererin aus Bottrop, die eine ganz großartige Frau sein kann, darüber entscheiden lassen, ob die Existenz des Euro für das internationale Finanzsytem gut ist. Ich habe viele Jahre als Journalist Parlamentsberichterstattung gemacht und halte unser politisches System für oftmals zäh und langwierig, aber es funktioniert in der Regel gut. Jedenfalls habe ich viele Politiker kennengelernt, die engagiert und fachkundig ihren Job nachgehen. Ein paar Deppen gab es auch – aber wo gibt es die nicht?

  3. OlePit Antworten

    Volksabstimmung finde ich erstmal gut, nur muss es natürlich auf einem wirklichen Interesse Basieren was sicher nicht einfach Zu Händeln ist.
    Jedoch wäre es von der Regierung richtig gewesen bei der Entscheidung z.b die Flüchtlinge aufzunehmen sicherlich der richtige Weg gewesen. Man hat das Gefühl das nur noch gemacht wir von der Regierung ohne Rücksicht auf das eigene Volk. Jeder der im Krieg lebt und wo anders hin will halte ich gerne die Tür auf jedoch bin ich nicht bereit jeden der will rein zu lassen, wäre ich Personlich betroffen vom Krieg würde ich mich freuen wenn mich jemand aufnimmt, aber ich könnte niemals ohne meine Eltern oder Geschwister fliehen und würde gleich im ersten Land wo ich bin Asyl beantragen egal wie die Zustände dort sind Hauptsache ich bin erstmal verschont. War die Regierung aber betreibt ist eine Umsiedlung das ist keine Flüchtlingskriese und damit auch absolut nichts zu tuen. Interessant ist die Aussage von Thomas Barnett (US-Militärstratege des Pentagons)
    Das man 1.5Mio Mensch aus 3 Ländern einwander lässt daraus sich eine Gesellschaft entwickelt die einen Durchschnitts IQ von 90 hat zu dumm zum nachbeben aber schlau genug um zu Arbeiten, und da stellt sich mir die Frage ist das Zufall das der größerer Anteil nur Männer sind.

  4. Jens P. Antworten

    In der Schweiz werden auch Volksabstimmungen durchgeführt und deren Ergebnisse sind für die Regierungen nicht immer angenehm. Die Schweiz lebt bisher damit sehr gut. Herr Juncker hat im Januar auch die Abstimmung zu einer Abstimmung der EU gemacht. Die Aussage, dass eine Ablehnung des Abkommens eine große Kontinetalkrise auslösen kann, ist die beste Motivation aller EU-Kritiker. Im Moment wird ja wieder die Landtagswahl-Interpretation vom 13. März gemacht (80% stehen hinter Merkel). Insgesamt 80% der Wahlberechtigten sind nicht gegen dieses Abkommen/EU, also müssen sie dafür sein. Man kann es auch so sehen, dass die 70%, die nicht gekommen sind, keine glühenden Eurokraten sind, sondern es gibt nur die 10% derwirklichen Befürworter.

    Die Kritik an dem Währungssystem Euro wurde ja nicht von ahnungslosen vorgetragen, sondern es waren sehr viele Professoren und Fachleite, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Die Antwort auf die Kritik war mehr persönliche Diffamierung (Rechtspopulist) als eine sachliche Debatte mit den Argumenten. Hinzukommt eine unnötige Panikmache über die Auswirkungen, die nicht voll begründet ist. Warum scheitert Europa (eigentlich EU), wenn der Euro scheitert? Den Wähler sollte man auch nicht dümmer darstellen, als es gerne gemacht wird. Und wenn man dazu versucht ihn dumm zu halten, wächst der Widerstand. Entscheidungen, die auf guten Menschenverstand basieren, sind nicht immer die schlechtesten.

  5. Felix Becker Antworten

    Natürlich dürften die Neinsager in den Niederlanden das Vertragswerk nicht gelesen haben. Ebenso wenig dürften deutsche Wähler die Wahlaussagen der von ihnen gewählten Parteien gelesen haben – sie wissen somit nur (wenn überhaupt) in Grobzügen was sie wählten bzw. trafen ihre Wahlentscheidung danach, ob ein direkter oder Spitzenkandidat ihnen nett oder nicht nett erscheint. Aber das ist nun mal Demokratie!
    Von daher bin ich dafür, mehr Volksentscheide wie in der Schweiz einzuführen.
    Meine persönliche Leidenschaft für Europa ist in den letzten Jahren im Abwärtstrend – ich bin da unsicher! Eines erscheint mir aber sehr sicher, nämlich dass bei einem Wegfall der EU keineswegs “wir Europäer” militärisch (wie ehedem) übereinander herfallen. Dazu gibt es neben der EU genug andere Weltbilder und Instrumente.

  6. Friedrich Albrecht Antworten

    Das Unbehagen am heutigen EU-Zustand kann ich gut verstehen, denn aus einer zukunftsweisenden Idee von drei christlichen Politikern (Adenauer, Schumann und de Gasperi) zu einem vereinten Europa ist leider in der alltäglichen Wahrnehmung der Bürger ein Verwaltungs-Moloch in Brüssel und ein teurer Wanderzirkus (EU-Parlament) geworden. In diesen Institutionen geht es anscheinend nur noch um bürgerferne Verwaltungs-Vorschriften mit dem Hang zur Umerziehung der EU-Bürger nach den Vorstellungen der Gender- und LGBusw.-Lobby. Wenn dann ein Anwärter für ein EU-Kommisariat zu seiner christlichen Überzeugung steht, wird er vom EU-Parlament abgelehnt.
    In Anlehnung an einen Ausspruch von Oskar Lafontaine könnte man überspitzt feststellen, daß eine von christlichen Politikern gegründete Union zunehmend zu einem Verein von gottlosen Sesselfurzern degeneriert ist.

    Um weiten Kreisen der Bürger wieder zu verdeutlichen, welch große Friedensleistung die europäische Union bedeutet – z.B. ist ein Krieg zwischen deren Mitgliedsstaaten unmöglich geworden und weltweit werden die Europäer wegen dieser Einigung beneidet – bräuchte es erneut eines Staatsmannes wie Altanzler Hemut Kohl, der mit der ganzen Autorität seiner Persönlichkeit öffentlich für die europäische Idee eintritt und Bürokratie-Auswüchse verhindert.

    Schade, daß die Niederländer ihren Unmut am geplanten Assoziierungs-Abkommens mit der Ukraine ausgelassen haben. Das hat die Ukraine nicht verdient und daß Putin das als Unterstützung für seine Ukraine-Politik interpretieren kann, finde ich einfach beschämend.

  7. H. Urbahn Antworten

    Werter Herr kelle,
    Sie machen wie vieviele den Fehler die EU für ein demokratisches Gebilde zu halten. Wohin der Unfug der offenen Grenzen führt erleben wir ja gerade durch die illegalen Einwanderer. Es ist der freie Binnenmarkt und der Euro, der die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, und der südeuropäischen Länder ruiniert hat. die kommen ohne eigene Währung nie wieder auf die Beine, weil die Industrie von Ländern wie Deutschland, Österreich oder auch die Niederlande so viel besser ist als deren, daß diese Länder keine Chance haben. Die EU kann aufgrund ihrer Größe niemals eine Demokratie sein, sondern bestenfalls eine wohlwollende Diktatur mit den Bürgern als Arbeitern und Konsumenten, aber nicht als das, was er eigentlich ist und sein soll der Souverän. Was Sie über die Kassiererin aus Bottrop, die hier ja wohl für das gemeine Volk steht, finde ich sehr unangemessen. Ich vertraue der Kassiererin sprich dem gemeinen Volk mehr als unseren “Volksvertretern”. Die Schweiz zeigt, wie hervorragend das System der direkten Demokratie funktioniert. Erinnern Sie sich an den Satz von Herrn Junker: Wir schlagen etwas vor und wenn keiner schreit so nicht dann setzen wir es um und machen weiter?

  8. D. Müller Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    Ihr Beitrag überrascht mich positiv!

    In der letzten Zeit hatte ich den Eindruck, dass ihre Ansichten Menschen bestärken, sich “parteilichen Alternativen” zuzuwenden. Diese meint aber, das bisherige politische Entscheidungsystem habe versagt und fordert noch mehr Volkabstimmungen.

    Schön, dass Sie doch nicht ganz so viel Sympathien dafür haben.

    Guter Artikel dazu: http://www.cicero.de/berliner-republik/direkte-demokratie-alternative-volksentscheid/57581

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Müller,

      wenngleich ich mich derzeit über viele Entwicklungen in der deutschen Politik ärgere, ist mein Interesse an “parteilichen Alternativen” nahe Null.

      Ich bin ein großer Freund der freien und weltoffenen Gesellschaft. Aber wenn Dinge schief laufen, dann schreibe ich was dazu.

      Beste Grüße, schönes Wochenende!

      Klaus Kelle

  9. Walter Lerche Antworten

    Herr Kelle, der Basis Ihrer Sichtweise und Argumente möchte ich folgende alternative Überlegungen gegenüberstellen:
    1. Für wen konkret ist die EU vorteilhaft? Wenn Deutschland davon profitiert, wo bleibt dann dieser Vorteil? Bei wem kommt er an? Bei allen europäischen Projekten gab es immer eine Zeit davor und danach. Bitte nennen Sie mir mal ein Projekt, nach dessen Einführung es uns besser ging? Dass ich aus einem französischen Geldautomaten nun Euro bekomme oder ihn gar nicht mehr bräuchte, ist es mir nir wert, dass das Ergebnis unserer Arbeit und Lebensleistung und Altersvorsorge grenzenlos entwertet wird. Ende nicht in Sicht.
    Und so reiht sich Projekt an Projekt und wo stehen wir heute…?
    2. Wenn sich die Ukraine an die EU bindet, wie wird sie dabei “unabhängig” und “frei”? Wäre es für die Welt momentan nicht besser und vernünftiger, die Ukraine würde als neutrales, Blockfreies Land die Brücke für Handel und Wandel zwischen Westen und Osten werden? Oder werden auch hier US-strategische Ziele hinter Milchmädchenrechnung transportiert? Warum wissen WIR es wieder mal besser, was gut für die Ukraine ist?
    3. Volksabstimmungen finde ich urdemokratisch. Warum rechnen sie mit dem spitzen Bleistift dagegen? Die Fragestellungen für Volksabstimmungen lassen sich reduzieren auf eine “Richtungsentscheidung”. … wenn man das denn wollte. Richtung bedeutet nicht Detail und nicht Ausgestaltung. Zur Flüchlingskrise kann ich mir gut vorstellen, das Volk zu befragen, ob wir Kriegsflüchtlingen in deren Region wirksam helfen wollen oder wir Millionen aus einem inkompatiblen Kulturkreis nach Deutschland holen. Oder ob wir Griechenland “um jeden Preis” für alle Zeit gewähren lassen. Oder darf die EZB italienische Verhältnisse schaffen ,die unsere Altersvorsorge auffressen? Oder wollen wir stetig höhere Beiträge für GEZ zahlen oder müssen die auch mal vernünftig mit Geld umgehen und wir statt 4 nur noch 1 Tatort im Monat anschauen können? Oder Wollen wir Gender überhaupt? Oder wollen wir, dass die Chefredakteursposten in öffentlichen Medien vom Parteienrat bestimmt werden oder wollen wir unabhängige Medien?
    Oder wollen wir weiterhin den USA bedingungslos folgen? Oder wollen wir eine gute Nachbarschaft mit Russland?
    Ich sah früher genau wie Sie Volksabstimmungen kritisch. Heute sind sie m. E. dringender den je. Die Ursache dafür ist nicht die Welt da draußen, sondern die miserable Qualität unserer politischen Führung, die jewils ihre Ideologie zum Eigennutz, als Besserwisser vor allen anderen und vor dem Wohl des Volkes verfolgen. Deutschland wird so schlecht wie schon lange nicht gemanaged.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Lerche, als die osteuropäischen Länder zur EU kamen, stieg der deutsche Außenhandel im Jahr danach mit diesen Ländern um 40 Prozent – ein Riesenerfolg für die deutsche Wirtschaft.

      Wie sich die Ukraine ausrichtet, sollten aus meiner Sicht nicht wir, die EU oder die Russische Förderation entscheiden, sondern die Ukrainer. Mir ist völlig egal, ob sie zu Russland oder zum Westen tendieren. Aber sie müssen selbst entscheiden. Und derzeit führt Russland mit seinen Handlangern im Osten der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg. Das halte ich für inakzeptabel.

      Wenn Volksabstimmungen eine Richtungsentscheidung sein sollen, bin ich dafür. Aber die aktuelle Volksabstimmung in Holland war eine Farce. Der Veranstalter erklärte vor der Abstimmung öffentlich, dass ihm das Thema eigentlich völlig egal ist. Das 300-Seiten-Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat kaum jemand gelesen, und 18% der holländischen Wähler blockieren nur eine Entscheidung, die 27 EU-Staaten und die Ukraine und das niederländische Parlamend schon gefällt haben. Einen demokratischen Mehrwert kann ich daraus nicht erkennen.

      • Walter Lerche Antworten

        Mit Volksabstimmungen im Vorfeld auch in anderen Ländern, nicht über den Vertrag selbst, sondern ob überhaupt, wäre der Fall Holland gar kein Fall.

        Der Entscheidungsprozess in der Ukraine spiegelt sich im Kiewer Parlament. Korruption und reichste Mächtige gibt es dort, die das Geschehen lenken. Wer kann sich da schon frei entscheiden, wenn ihm die Milliarden vor die Nase gehalten werden.

        Der deutsche Außenhandel stieg und nahm viele handwerkliche und andere Arbeitsplätze mit nach Osten. Die Arbeitsplatzverlagerung war damals ein regelrechter Boom. Die Rechnung wird am Ende unter dem Strich gemacht. Und da bleibt immer noch meine Frage: Wem nützt es, wo bleibt der Vorteil, wo sind die jahrelangen üppigen SteuerMEHReinnahme geblieben? Meine zentrale Frage bleibt: Bitte nennen Sie mir ein EU-Projekt, das für uns eine Verbesserung gegenüber vorher gebracht hat. Stichworte dabei sind: Geldentwertung, Vernichtung private Altersvorsorge, Steigerung von Kriminalität infolge offener Grenzen, Friedenssicherung.
        Mir persönlich kommt der Verdacht auf, dass alle Projekte strategischen Interessen sowie einer unvorstellbaren großen Umverteilung von Kapital (von Fleißig nach Reich) dienen. Ich möchte mich diesbezüglich gern irren und lasse mir dabei gern von Ihnen helfen.

  10. heplev Antworten

    Das Problem dieser “Volksabstimmung” ist, dass sie kein Mittel “normaler” Politik ist, sondern eine Ausnahme. Wäre sie nicht so ungewöhnlich, würde das beschriebene Problem gar nicht bestehen.
    Der Umfang des Vertrags mit der Ukraine ist m.E. eher ein Argument FÜR Volksabstimmungen – denn dann würden solche wahnwitzigen Dokumente entweder so formuliert, dass jeder sie verstehen kann oder sie wären so auf die wichtigen Punkte herunterbrechbar, dass jeder damit umgehen kann. Dann wäre Politik wieder ein Stück verständlicher. Und volksnäher.

    • Walter Lerche Antworten

      Vertrag kommt von vertragen. Wenn solche Dokumente nur von Spezialisten durchschaubar sind, ist das m. E. ein schlechtes Omen. Mir scheint in Mode gekommen zu sein, EU-Verträge nicht als verbindlich anzusehen. Die Ukraine wird genau wie Griechenland ungeahnte Freiräume bekommen, damit dort nicht Putin Einfluss gewinnt. Und wie der Fall Griechenland zeigt, geht das zu Lasten der einfachen Leute, dort wie hier. – Und warum dann gleich die Nato dort Manöver macht, das finde ich sehr vielsagend.

    • labrador12 Antworten

      ich kann Ihnen nur voll zustimmen!!
      Wäre die Volksabstimmung in den Niederlanden nicht so einmalig, würde das beschriebene Problem gar nicht bestehen. Das Volk hätte seinen Unwillen/seine Ablehnung des Regierungskurses schon viel früher und in einer thematisch passenden Volksabstimmung den Eliten mitteilen können.

      Daher kann ich ihnen lieber Herr Kelle in diesem Fall nicht zustimmen.

  11. Stefan Winckler Antworten

    Klaus, während ich innenpolitisch mit Dir stark übereinstimme, teile ich Deine außenpolitischen Einstellungen und Meinungen nur teilweise. Ich hätte mich an der Abstimmung beteiligt und mit “nein” votiert, weil die Ukraine von jeher mit ihrer Geschichte und Kultur an Russlands Seite war und ich das aktive “Herüberziehen” dieses Landes in den westeuropäisch-amerikanischen Machtbereich sehr skeptisch sehe. Der Westen hätte von Anfang an die Gefühle Russlands beachten und sich fernhalten sollen. Nicht nur in der Vergangenheit, auch heute noch gibt es Interessensphären der Großmächte, die besser beachtet werden, um gutnachbarschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen zu pflegen. Das gilt für Mittelamerika (Kuba, Nicaragua, Grenada seinerzeit) ebenso wie für Osteuropa heute. Das Assoziierungsabkommen ist eine Vorstufe zur EU-Beitritt. Ein wirtschaftlich schwaches und außerdem korruptes Land wäre kein Gewinn. Schlimm genug, dass die EU jetzt bereits übermäßig ausgedehnt und damit belastet ist. Übrigens endete schon 1918 der westliche (d.h. deutsche) Versuch, die Ukraine zum Interessengebiet gegen Russland zu machen, in einer Enttäuschung.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Stefan,

      ich denke, dass die Ukraine entscheiden sollte, was das Beste für sie ist. Und die EU lockt mit Seminaren der Adenauer-Stiftung, die Amis locken mit McDonalds und die von Russland bewaffneten und bezahlten Söldner bringen Leute in der Ostukraine zu Tausenden um. Da erkenne ich schon einen qualitativen Unterschied im Vorgehen.

      Liebe Grüße, Klaus

      • Walter Lerche Antworten

        Lieber Herr Kelle, meinen Sie tatsächlich, dass mit der Zuspitzung der Situation auf der Krim und Ostukraine die USA mit EU im Gefolge nichts zu tun haben?
        Meinen Sie nicht auch, dass wir in Europa nur MIT Russland in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können und nicht GEGEN Russland?
        Ich bin überzeugt davon, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Konfrontation mit Russland zu befördern. Ich bin sicher, die Krim-Anexion hätte es nie gegeben, wäre der strategisch sehr wichtige russische Schwarzmeer-Stützpunkt durch Russlands Gegenspieler gefährdet gewesen. Alles weitere sind die Folgen, die medial instrumentalisiert werden.

        • Klaus Kelle Antworten

          Lieber Herr Lerche,

          natürlich liegt es in unserem Interesse, mit Russland ein gutes Einvernehmen zu haben. Wer wollte das bestreiten? Es hat aber eine andere Qualität, ob eine EU mit der souveränen Ukraine über Assoziationen verhandelt und ob politische Stiftungen aus Deutschland Seminare in Kiew veranstaltet, oder ob Russland Söldner und reguläre Truppen in Marsch setzt, um die Ostukraine zu destabilisieren. Die sogenannten russischen “Separatisten” haben inzwischen mehr als 7.000 Ukrainer umgebracht. Das ist ein Vorgehen Russlands, das nicht akzeptabel für uns im Westen sein sollte. Ich bin davon ausgegangen, dass wir in diesem Teil des Globus eine zivilisierte Form der Zusammenarbeit gefunden haben. Russland hat diesen Konsens – vielleicht auch aus arrogantem Verhalten westlicher Regierungen – aufgekündigt. Aber wenn Herr Putin sein Ego verletzt fühlt, ist das kein akzeptabler Grund, Krieg zu führen gegen ein Land, dem vertraglich staatliche Souveränität von eben diesem Russland versichert worden ist.

          • Walter Lerche

            Die Krim-Anexion und die Eröffnung des Ost-Ukraine-Krieges ist die Folge der globalen Auseinandersetzung zwischen USA und Russland. Wir zählen zum Gefolge der USA. Ein Verlust des russischen Marinestützpunktes auf der Krim wäre ebenso wie der Verlust des russischen Stützpunktes in Syrien zu einer erheblichen Zurückdrängung russischen Einflusses in globalem Ausmaß gewesen.
            Wenn Sie meinen, genau das war nicht das Ziel des Westens (der USA), dann bleibt es bei Ihrer Schilderung über den freien Willen der Völker. Glauben Sie (im Ernst) wirklich?
            Bisher war Putin ein Glücksfall für Deutschland (ein Thema für sich). Wir sollten dies nicht überstrapazieren.
            Ich könnte mir vorstellen, dass Putin mit der Situation im Osten der Ukraine (zum Leidwesen der Bevölkerung) eine Art Verandlungsmasse bzw. Gegendruck aufgebaut hat, was genauso schnell wieder verschwinden wird, wie es gekommen ist, wenn die USA das wollen. Den wirklichen Streitpunkt, welchen die beiden momentan zu klären haben, sagt man uns nicht im Deutschen Fernsehen. Früher gab es mal einen “Status Quo”, dessen Respektierung durch beide Lager für Frieden sorgte. “Denken erwünscht” heißt Ihr sinnvolles Portal.

  12. heribert joppich Antworten

    Volksabstimmungen haben nur dann einen Sinn, wenn sie zumindest im Ansatz dem Volkswillen entsprechen. Das tun nach meiner Meinung “Volksabstimmungen” mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % sicherlich nicht. Eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 % sollte vorgeschrieben werden. Sonst hat das mit Volksabstimmung sehr wenig zu tun.

    • Walter Lerche Antworten

      Na ja, auch die 70% haben sich frei entschieden, nämlich nicht hinzugehen.
      Wenn sich die Mehrheit für nichts interessiert, dann zählen eben nur die Stimmen der Interessierten. Die Desinteressierten verlieren sowieso. Und im Fall Holland verlieren alle, egal wie man es nimmt.
      Übrigens gab es zuletzt eine große Volksabstimmung in Griechenland. Zur Abstimmung stand ein dickes Pampflet. Anschließend wurde von der griechischen Regierung das Gegenteil gemacht. Wenn das Volk “nein” sagt, dann interpretiert die Regierung das als “ja”, je nachdem, wie man es braucht.

  13. S v B Antworten

    Lieber Herr Kelle,

    da die einzige, wahrlich mickrige “Mitbestimmungsmöglichkeit” der Wählerschaft darin besteht, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzerl zu setzen, scheint mir die Möglichkeit, über Volksabstimmungen auf Entscheidungen bei besonders brisanten Themen Einfluss zu nehmen, geradezu geboten. Dies besonders in Anbetracht der enormen Beschleunigung, welche sich auch des (welt-)politischen Geschehens in den letzten Jahren ermächtigt hat. Weil sich eine Lage heute binnen Tagen oder Wochen dramatisch verändern kann, wenn völlig unvorhersehbare Entwicklungen sich in hektischer Folge ablösen, wenn Politiker, die man noch vor zwei Jahren (oder gar mehr) gewählt hat, überfordert scheinen, sollte dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden, Kurskorrekturen herbei zu führen. Und bitte, so dämlich wie man es seitens der Politik gerne sehen möchte, ist das Wahlvolk wahrhaftig nicht. Bürgerentscheide auf nationaler Ebene nicht zuzulassen ist eine Anmaßung, ja geradezu beleidigend. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an eine Satire-Sendung im TV, in welcher etliche ach so fachkundige Parlamentarier auf ihrem Weg in den Reichstag (oder war es noch der Bundestag?) gebeten wurden, den damals aktuellen Schuldanstand der Bundesrepublik von einer Leuchttafel abzulesen (i. e. an der berüchtigten Schulden-Uhr). Keiner, also nicht einmal einer der Abgeordneten, war fähig, die Zahl im einstelligen Billionenbereich zu entschlüsseln, geschweige denn sie vor laufender Kamera zu verbalisieren. Bei der anschließenden Parlamentsdebatte ging es pikanterweise übrigens um den Bundeshaushalt und die Staatsschulden. Au weia!

    Was die sich gegen die Aufnahme größerer Flüchtlingszahlen sperrenden osteuropäischen Länder angeht, war zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU überhaupt noch keine Rede von Masseneinwanderung und Zwangsverteilung. Kein Wunder also, dass diese Länder sich von Merkels selbstherrlichem Alleingang nicht beeindruckt zeigen. So hatte man nun wirklich nicht gewettet. Ich bin überzeugt, dass auch diese Länder sich bei “rein europabezogenen” Problemen mit ihren “EU-Schwesterländern” durchaus solidarisch zeigen würden. Und dies, nur dies, war ja ursprünglich wohl der Zweck des Ganzen. Aber wer weiß, vielleicht steht in den EU-Verträgen ja, dass man, egal welch’ abstruse Direktiven auch immer aus Deutschland oder Brüssel auch kommen mögen, diese immer und überall strikt befolgt werden müssen. Selbst wenn der gesunde Menschenverstand gänzlich anderer Meinung ist. Könnte man das als demokratisch bezeichnen? Wohl kaum. Wenn man solches von EU-Mitgliedsländern kategorisch einfordert, muss und wird dieser Bündnis-Staat (ein Staatenbündnis, ein “Europa der Nationen”, wäre ohnehin die bessere Option) ohne jeden Zweifel scheitern.

  14. Alexander Droste Antworten

    Wärend russische Söldner völkerrechtswidrig im Osten der Ukraine tausende Leute umbringen (was eine recht einseitige Darstellung der Sachlage ist), bringen unsere Freunde vom Ostatlantik aus humanitären Gründen millionen Leute in Asien und Afrika um. Aber hier geht es ja um was anderes. Es geht um Holland und einer kleinen Gruppe von Stänkerern, die man zu einem Systemproblem hochstilisiert.
    Ginge es um die Ukraine, so sollte man deren kulturelle und historische Nähe zu Russland nicht ignorieren. Auch die strategische Stellung für Russland ist nicht gerade unbedeutend, vor allem, nachdem die NATO-Osterweiterung trotz gegenteiliger Versprechen nach dem Zerfall des Warschauer Paktes von russischer Seite nur als Bedrohung und Vorbereitung feindlicher Handlungen empfunden werden muss. Wer oder was dahinter steht, ist längst kein Geheimnis mehr. Wenn sich die Russen über ein ziemlich unbedeutendes Referendum in Holland freuen, so ist das gewiss nachvollziehbar aber nicht mehr als ein Achselzucken wert.
    Die Osterweiterung der EU ist nebenbei auch zur großen Freude von Einbrecher- und Taschendiebbanden erfolgt. Was soll’s. Über die Effekte und Chancen der Europäischen Union wurde ja schon reichlich argumentiert (s.o.). Gewiss kann ja auch gerne die Ukraine Mitglied im Club werden, wenn sie es schafft, die Kriterien zu erfüllen. Dann aber bitte auch Russland, das historisch, kulturell und politisch hundert mal besser nach Europa passt, als z.B. Bulgarien oder noch abwegiger eine Erdogan regierte Türkei, die sich derzeit über alles lustig macht. Über Europa mit einem Migrantenproblem, über Russland als von der NATO ausgegrenzter Widersacher und über die NATO, deren Rückendeckung zum zündeln an der Süd- und Ostflanke animiert.

    Es gibt im übrigen unzählige Hinweise, dass Europa am Gängelbändchen der USA ein doppelbödiges Spiel spielt und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg sehr zweifelhafte Politik betreibt. Wem kann man da verübeln, wenn er da gegen die einst großartige Vision stänkern?

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Droste,

      wenn Sie schreiben “Ginge es um die Ukraine, so sollte man deren kulturelle und historische Nähe zu Russland nicht ignorieren.” dann antworte ich Ihnen darauf, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung darüber entscheiden sollten, wie sie ihre Nähe zu Russland definiert. Bisher haben alle Länder, die mal Partner Russlands waren, die erste Gelegenheit genutzt, sich so schnell wie möglich vom Kreml abzusetzen und zu EU und NATO zu kommen, weil sie einem System nicht trauen, wo politisch unbeliebte Journalisten an der Kreml-Mauer erschossen oder Systemkritiker mit Pollonium zum Tode vergiftet werden.

      • Alexander Droste Antworten

        Ausgerechnet wir Deutschen kooperieren mit Nationalisten in der Ukraine, deren erste Amtshandlung das Verbot der russischen Sprache war. Ausgerechnet wir Deutschen verschweigen, dass bei dem Putsch gegen Juschtscheko u.a. von ausländische Chaoten und Hooligans ein Straßenkrieg gegen die Polizei angezettelt wurde, die keinerlei Gegenwehr erbrachte außer die Abschirmung des Parlamwntgeväudes. Gegen die Phalanx wurden sogar Radlader eingesetzt. Es gibt beeindruckende Reportagen dazu. Warum sollte Russland da unbeteiligt zugucken? Was wäre, wenn man bei uns einen solchen “Regimechange” anzettelte? Ausgerechnet wir Deutschen verhalten uns derart feindlich gegenüberden Russen, bei denen wir in einer hohen Schuld stehen. Oder haben wir diese gesühnt mit 40 Jahre geteiltes Deutschland?

        Warum wird Russland immer noch die Sowjetzeit nachgetragen? Sowjet ist tot, Warschauer Pakt ist tot und Russland will sich dem Eesten annähern und darf nicht, statt dessen wirdrs gedemütigt. Es geht einzig darum, Russland aus Europa herauszudrängen. George Friedmans und Zbigniew Brzezinskis Strategien sind mir völlig gegenwärtig. Ihnen nicht? Ebenso gegenwärtig ist mir die abstoßende geostrategische wie militante Außenpolitik der Amerikaner gegenwärtig, die mir heute weit unmenschlicher und brutaler erscheint als die Russlands. Ich will nicht abstreiten, dass Rechtsprechung in Russland nicht nach unseren Idealen gesprochen wird (s. Pussy Riot, die lustigen Weiber, über die selbst Putin schmunzeln muss, die aber leider viel zu hart bestraft werden).

        Übrigens gibt es in Russland durchaus kritische Stimmen und eine Opposition, die nicht an der Kremlmauer erschossen wird. Nur hat Putin offensichtlich einen starken Rückhalt in der Bevölkerung (inklusive der Krim). Und es gibt den Petersburger Dialog, der von namhaften deutschen wie russischen Politikern, Kaufleuten und Philosophen etc. gepflegt wird.

        Ich bin kein Journalist, kein Russe, kein uneingeschränkter Fan russischer Politik, aber ich bin auch nicht auf einer Seite taub und blind. Blockpolitik war vorgestern. Das sollte heute bei allen angekommen sein. Das ist selbst denkfähigen Amerikanern völlig klar. Ich bin für Fairness und offenen Dialog anstatt überzogenen Sanktionen und Gesprächsverweigerung. Das passt nicht in eine aufgeklärte Weltvon heute.

        • S v B Antworten

          Das sehe ich ähnlich. Den Westen – voran Amerika – als “die Guten” darzustellen und dem gegenüber Russland als “die Bösen”, ist dem althergebrachten Lagerdenken geschuldet. Solche pauschalen Zuordnungen, die nicht selten gefährliche Machtspielchen initiieren, basieren auf ideologischer Verstocktheit. Sie sind einseitig, kurzsichtig und auch m. E. nicht zukunftsfähig. Das Denken in Machtblöcken hat in der Tat eine beachtliche Tradition, bringt uns aber heute, insbesondere angesichts unseres winzigen Planeten Erde, auf welchem immer mehr Menschen zwangsläufig immer näher aneinander rücken müssen, absolut nicht mehr weiter. Eine kluge und vorausschauend Politik sollte niemals “ab-blocken”; vielmehr sollte sie sich ideologisch von keiner Seite vereinnahmen lassen.

  15. Friedrich Albrecht Antworten

    Den Herren Droste, Lerche sowie SvB kann ich nur empfehlen, sich etwas mehr mit der Geschichte der Ukraine/Sowjetunion und vielleicht auch noch etwas mit dem Völkerrecht zu beschäftigen, bevor sie ihre Kommentare schreiben. Vermutlich haben sie da Nachholbedarf, oder sollten sie Putin zu sehr durch eine Wunschbrille sehen?

    • labrador12 Antworten

      Lieber Friedrich Albrecht

      ich Ihnen nur aus ganzem Herzen zustimmen. Für manche hier scheint die Geschichte der Krim ca. 1953 zu beginnen.

      Für die “kulturelle und historische Nähe der Ukraine zu Russland” (z.B. Droste) könnt man auch andere Worte finden.

      Ohne damit beide Situationen direkt zu vergleichen, aber hatten nicht die Sklaven in den USA auch eine große “kulturelle und historische Nähe” zu Ihrem Master?

      Natürlich sind die USA nicht die “total Guten/Weißen” und die Russen die “total Bösen/Schwarzen”. Was soll diese Schwarz-Weiß Malerei?

      Dient sie nicht einzig und allein dazu, den Unterschied zwischen einem recht hellen und einem eher dunklen Grau aufzulösen?

      “Russland will sich dem Eesten (ich verstehe das mal als WESTEN und nicht Esten) annähern und darf nicht, statt dessen wird es gedemütigt”

      ???

      Wollen Sie mit “Annäherung” auf die über viele Jahre “konstruktive” Rolle der Russen zB in den Verhandlungen mit dem Iran verweisen?

      Verstehen manche hier nicht, das nach den Ereignissen auf der Krim, baltische Staaten (mit bis zu 40% Russen, ein kleiner Teil “immer schon da gewesen”, der wesentlich größer Teil aber Produkt der UdSSR zum Vorteil für die Russen) ein erhebliches Sicherheitsdefizit aufgrund der wenig integrierten und schwer integrierbaren Russen erkennen?

      Wenn wir zurecht von Migranten verlangen, dass sie Deutsch lernen, dann scheint mir auch angemessen, dass Russen im Baltikum die jeweilige Landessprache lernen.

      Wenn Europa mitspielen will, dann müsste es zuerst einmal eine gemeinsame Außenpolitik definieren und militärisch aufrüsten. Das kostet!!!
      1) Verzicht auf nationale Sonderwünsche zugunsten eines gemeinsam ertragenen Kompromisses (nicht im Sinne von “treffen wir uns in der Mitte”, sondern im Sinne von “ich verzichte auf Dieses und du auf Jenes”)
      2) Kürzung bei den Sozialbudgets zugunsten wesentlich höherer Militärausgaben (Der kolportierte Mangel an Bomben nach wenigen Tagen, als GB und Frankreich “den Aufstand gegen Gaddafi unterstützt haben” und die Bitte an die USA um baldige Nachlieferung zeigt doch die “Impotenz”/mangelnde Professionalität europäischer Streitkräfte.)

      Solange nicht beides geschieht (scheint mir höchst unwahrscheinlich) ist Europa entweder abhängig von den USA oder abhängig von Russland.

      Mir selbst wäre (trotz der Kosten) ein starkes Europa am liebsten, Ich sehe aber keinen (deutschsprachigen) Politiker der da eine Rolle übernehmen könnte. Mutti Merkel kann bestenfalls die Geldbörse zücken und Ursula von der Leyen sich um die Kinder gefallener Soldaten kümmern PUNKT

      Da mir das Liebste als Traum verwehrt scheint, muss ich mich mit dem nächst-liebsten begnügen. Und da ist mir die USA (trotz Obama) lieber als Russland (mit oder ohne Putin).

      Das sehen Viele (auch Russen) ebenso, wenn sie mit den Füßen abstimmen. Selbst die glühende Putin-Wahlkämpferin “Donna Anna” hat ein Appartement in NY, ich wüsste aber von keinem Appartement von z.B Renée Fleming in St. Petersburg.

      Einzig Spione und wistle-blower “schwimmen” in die andere Richtung.

      • Walter Lerche Antworten

        Die in Estland als Produkt der UdSSR lebenden Russen mit Emigranten zu vergleichen, die im Gastland dessen Landessprache zu erlernen haben, halte ich für unglücklich. Ich würde diese Situation eher mit Belgien vergleichen, wo es 3 Amtssprachen gibt. Nach 70 Jahren Kommunismus in der Sowjetunion braucht es gewiss mehr Zeit, um das eine oder andere Überbleibsel zu überwinden.
        Mischgebiete in Grenzregionen waren in allen Zeiten ein Problem. In Deutschland entsteht gerade ein ganz großes mittendrin.

        • labrador12 Antworten

          “Die in Estland als Produkt der UdSSR lebenden Russen mit Emigranten zu vergleichen, die im Gastland dessen Landessprache zu erlernen haben”

          Diesen Vergleich kann man durchaus für unglücklich halten, denn
          – die Migranten wurden von den Gastländern zumindest in der ersten Generation und zumindest dem Anschein nach eingeladen, die Russen hingegen wurden von den Balten nicht gerufen, sie wurden Ihnen aufgezwungen.
          – die Migranten deckten zumindest am Anfang vor allem den Bedarf an einfacher manueller Arbeit ab, ich wüsste um keinen Bedarf, denn die Russen im Baltikum abgedeckt hätten, da sich die große Mehrheit der Balten ja nicht von der NATO bedroht gefühlt hat. Auch den Bedarf an russisch-sprachigem Journalismus halte ich für enden-wollend.
          – die Migration begann Mitte 60, die forcierte Besiedlung im Baltikum nach 1944, da ist kaum eine Generation Unterschied.

          eingedenk ihres Verständnisses für die Russische Seele zweifle ich aber, dass Sie meinen Vergleich aus den selben Gründen für unglücklich halten wie ich …

          Ihr mehr als unglücklicher Vergleich der Situation im Baltikum mit jener in Belgien (3 Amtssprachen; Territorialitätsprinzip) bestätigt das deutlich. Darf ich Ihnen ans Herz legen, sich etwas mit der Geschichte Belgiens (vor allem dem Territorialitätsprinzip und seinen Auswirkungen) zu befassen?

          Mit dem Abschieben der Verantwortung für die Situation im Baltikum alleine auf den Kommunismus, ohne deren russische Dimension zur Kenntnis zu nehmen, outen Sie sich ganz eindeutig.

          Das Problem sind nicht sosehr “Mischgebiete in Grenzregionen”, sondern Minderheiten, deren Loyalität nicht mit ihrer Staatsbürgerschaft übereinstimmt und ein Herkunfts/Nachbarstaat, der diese Minderheiten für seine Zwecke instrumentalisiert.

          “In Deutschland entsteht gerade ein ganz großes mittendrin”
          Völlig richtig (inklusive instrumentalisiertenrMinderheiten), deshalb halte ich das geradezu schüchterne Auftreten deutscher Institutionen, den Mangel an eingeforderter Loyalität und Spracherwerb in Verbindung mit einem geradezu frechen Auftreten ausländischer Regierungen für den Sargnagel einer gedeihlichen Zukunft Deutschlands.

    • Walter Lerche Antworten

      Ich war viele Male in Russland und in der Ukraine, sowohl geschäftlich als auch privat. Ich spreche Russisch und weiß um die russische Duscha (Seele). Ich habe schon im Dnepr gebadet und vielen Menschen dort guten Kontakt. Und das alles mit meiner normalen, geputzten Brille. Herr Albrecht, was wissen Sie über Russland und die Ukraine, wie oft waren Sie dort und sprechen Sie die Sprache? Oder welche Quellen führen zu Ihrer Sichtweise?
      Ich erinnere daran, dass immer dann, wenn sich Russland und Deutschland gut miteinander verstanden haben, wir in Europa Frieden und eine Hochzeit für Aufschwung und Wohlstand hatten. Und immer, wenn das Verständnis schlecht war, gab es Krieg, Tod und Not. Man braucht also gar nicht dorthin fahren, sondern einfach mal die Geschichtsbücher bemühen.

      • labrador12 Antworten

        Wenn Sie daran erinnern “dass immer dann, wenn sich Russland und Deutschland gut miteinander verstanden haben, wir in Europa Frieden und eine Hochzeit für Aufschwung und Wohlstand hatten”
        dann darf ich auf Folgendes hinweisen:
        – der riesige Aufschwung während des Kalten Krieges, noch dazu nach den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges scheint dem zu widersprechen.
        – die Deutsch-Russische Freundschaft blühte oft dann, wenn es zwischen den beiden Ländern etwas aufzuteilen gab…
        – wenn das Deutsch-Russische Verständnis schlecht war, war meist das Russisch-Englische/Französische Verständnis gut …

        was schließen Sie daraus?

  16. labrador12 Antworten

    Lieber Herr Kelle

    zu Ihren Punkten 1) und 2) Zustimmung

    “Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg.”

    Haben Sie da nicht einige Dinger vermischt? Die Vorteile des freien Marktes liegen wohl eher beim Exporteur (West) als beim Importeur (Ost) (der verzichtet auf Zolleinnahmen und kann eigene Produkte nicht mehr schützen). Deshalb gibt es ja “satten Subventionen” die nicht aus Brüssel, sondern letzlich von den Nettozahlern/Exporteuren (West) kommen.
    1) Entgegen Ihren Worten sind die Mehrzahl derer die kommen Migranten und nicht Flüchtlinge

    2) Entgegen Ihren (ich wage zu sagen) Träumen, wird die Mehrzahl der (echten) Flüchtlinge die nach Europa kommt nicht zurückgehen, sobald sich die Situation in Syrien oder dem Irak gebessert hat. Jene die zurückkehren wollen, beleiben vor Ort. Und Migranten bleiben sowieso. Wer einmal an Mindestsicherung oder Hartz IV hängt, wir kaum darauf verzichten wollen. Da gibt es doch die Geschichte vom straffälligen Marokkaner, der schon 9? Mal abgeschoben wurde und der immer wieder kommt …
    Selbst für Bosnien zeigt sich, dass von über 2.000.000 Zwangsvertriebenen nur ca. 1.000.000 zurückgekehrt sind (Daten UNHCR 2004)! Interesannter noch: Von den im Land vertriebenen kehrten eine Mehrheit (560.000) bis 2004 zurück, eine Minderheit (313.000) ist weiterhin vertrieben. Von denen, die das Land verlassen haben kehrte eine Minderheit (440.000) zurück, eine Mehrheit (650.000) jedoch nicht. Ich vermute, dass sich dieses Muster bei Kriegsflüchtlingen aus dem Irak oder Syrien noch ausgeprägter zeigen wird.

    3) Alles Wehklagen über mangelnde Solidarität bei den weiter östlichen wohnenden “Lemmingen”, die bis jetzt sowohl den Verlockungen als auch den Drohungen von Oberlemmingmutti Merkel widerstanden haben, kann
    a) den Umstand nicht verdecken, dass der allergrößte Teil nach SCHWEDEN, DEUTSCHLAND oder ÖSTERREICH will. Ich sehe nicht, wie “östliche Solidarität” dies ändern würde.
    b) Ich sehe nicht, wie eine “Residenzpflicht” (im Osten)
    i) politisch (man hat ja schon einmal als Präzedenzfall nachgegeben)
    ii) juristisch (Gleichbehandlung) und
    iii) faktisch (wie will man das ohne Grenzkontrolle machen) umsetzbar wäre.
    Bevor ich darauf auch nur eine Mark aus meinem DKT Spielgeld setzen würde, erwarte ich mir ÜBERZEUGENDE Antworten auf diese Fragen!!!

    “ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“” ich denke da gibt es kein “mitnehmen” (mehr). Um das Vertrauen der eigenen Bevölkerung in die Lösungskompetenz zurückzugewinnen, müsste Frau Merkel Dinge tun, die ich ihr einfach nicht zutraue. Warum sollte die Integration von Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak besser gelingen, als bei den Bewohnern von Neukölln, Marxloh, etc? Wenn Deutschland es über Jahrzehnte nicht geschafft hat in Berlin, Duisburg, Bremen und an vielen anderen Orten zu integrieren, wenn die Trajektorie dort, höflich gesagt kaum Besserung zeigt, woher nimmt dann Frau Merkel die Gewissheit, “das wir es schaffen”? wie soll es da zu einem “Mitnehmen” kommen? Für mich grenzt das, eingedenk der bereits damals gemachten Erfahrungen, an Größenwahn.

  17. labrador12 Antworten

    Ihr Argument zum „Brexit“ fände ich überzeugender, wenn Sie die Zahlen angeben würden, die Sie in den Taschenrechner eintippen …

    zu den “Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen”. Zustimmung, ergänzend verweise ich auf die FAZ “Der Sieg der Salafisten” (Frankreich)

    “gemeinsame Wertvorstellungen” das war für Österreicher schon beim Amtsantritt von Bundeskanzler Schüssel (durchaus aufgrund von Interventionen der SPÖ) leeres Gewäsch.

    “von dieser großartigen Idee nach wie vor profitieren.” aber eben auch darunter leiden. EU ist Merkel pur, ohne den Zaun in Mazedonien … Profitieren ist eben nicht nur Vorteile aufzählen sonder zeit sich erst unter dem Strich, wie Herr Lerche richtig bemerkt hat.

    Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung gibt es entscheidendere Fragen als diese Volksabstimmung.
    1) finden sich in genügender Zahl Ukrainer (auch Oligarchen), die einer gedeihlichen und demokratischen Entwicklung des Landes eben soviel oder mehr Bedeutung beimessen, als dem Aufbau des eigenen Vermögens und dem Ausbau eigener Macht? Und zwar nicht nur lokal in Ihrem eigenen “Dorf”, sondern Landesweit.
    2) Inwieweit gelingt es den Akteuren, sich trotz Eigeninteresses nicht gegeneinander ausspielen zu lassen …

    Mit Ihrer Mathematik kann man “die Fragwürdigkeit so ziemlich jeder Abstimmungen” beweisen. Selbst wenn alle Wähler von CDU, SPD, Linke und Grüne voll hinter Frau Merkel stehen würden, wären das bloß 35.842.577 Stimmen und damit eine knappe Mehrheit bei 61.946.900 Wahlberechtigten in Deutschland. Es wären aber weniger als 10% der hochgerechneten Wahlberechtigten EU-weit. Trotzdem trifft Frau Merkel in ihrer Weisheit mit weniger als 10% der Stimmen ganz Europa VERÄNDERNDE Entscheidungen.

    Wäre, wie Sie anzuregen scheinen, in ganz Europa darüber abgestimmt worden, würde das die makellose Bilanz von 27 “zu” 1 deutlich trüben 🙂

    Zu den 300 Seiten haben schon andere Stellung bezogen.
    Ergänzend möchte ich dazu auf einen Vortrag von Michael Crichton (youtube) verweisen. Er erzählt unter anderem davon, wie der Eingriff besser wissender und ideologisch verblendeten Menschen den Yellowstone Nationapark and den Rand des Abgrunds geführt hat. Höflich gesagt erkannte ich parallelen zu derzeitigen Politik!

    zur “Staatsschuldenkrise”
    Welcher Bundestagsabgeordnete von den 630 zur Abstimmung Berechtigten, hätte in der Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele von Ihnen, die keine Ahnung von Währung haben, haben einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin halten oder los werden wollten? …

    Sorry, aber ich sehe da viel weniger Unterschied als Sie …

    Die Leute hätten aber auch aufgrund der Information von Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel oder Thilo Sarrazin eine Entscheidung (gegen Merkel) treffen können …

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