Am heutigen Sonntag treffen sich die Vorsitzenden der regierungsparteien CDU, CSU und SPD erneut zu einem Gipfelgespräch. Selbst der Pfarrer sagte heute in unserer kleinen Gemeinde am Schluss der Messe etwas dazu. Er wünsche den beiden Katholiken in der Runde (Seehofer, Nahles), dass sie vorher zur Messe gehen und das Evangelium anhören: “Das würde uns allen helfen.”

Ich weiß nicht, ob der Heilige Geist zu diesen drei – wie man sie hierzulande nennt – Spitzenpolitikern noch durchdringt. Aber ich möchte zur Erinnerung festhalten: Es geht bei diesem Treffen heute nicht um die Eindämmung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Es geht auch nicht um die Frage, wann und wie die mehr als 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Es geht nicht einmal darum, den Brand auf dem Truppenübungsgelände in Norddeutschland zu löschen, den die Bundeswehr versehentlich ausgelöst hat.

Es geht bei dem Gespäch darum, wie man einen offenbar untadeligen Leiter einer Bundesbehörde los wird, der nichts Böses getan hat, als unserer Bundeskanzlerin in einer Sachfrage öffentlich zu widersprechen. Keine Ahnung, wie das nachher ausgehen wird, aber der ganze Vorgang dokumentiert, wie ekelhaft das politische Geschäft dieser Tage geworden ist.

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Dieser Artikel wurde 35 mal kommentiert

  1. Tina Hansen Antworten

    Sind eigentlich die Videos zu den Hetzjagden in Chemmitz inzwischen aufgetaucht? Wenn ja, so wäre es doch ein guter Einstieg in das Spitzentreffen dieser drei maßgeblichen Personen der Zeitgeschichte, sich diese Aufnahmen einmal gemeinsam anzusehen…

  2. S v B Antworten

    Wenn ich nur schon das Wort “Gipfel” höre, muss ich aufpassen, dass sich meine Ohren nicht rächen, indem sie einen Hörsturz simulieren. Die wahnwitzig schnelle Abfolge von “Gipfeln” in jüngerer Zeit, bei denen noch zudem so gut wie nie etwas Greifbares oder auch nur Gescheites herauskommt, haben dafür gesorgt, dass ich inzwischen regelrecht allergisch auf diesen Begriff reagiere. Einen Begriff, der eigentlich für etwas steht, das ich, als passionierte Bergwanderin, schon mein ganzes Leben hindurch mit etwas Außergewöhnlichem, Schönem und besonders Erhabenen verbinde. Also – hört mir auf mit Euren Gipfeln!

    PS: Natürlich bin auch ich gespannt, wie sich die drei Polit-Aale aus der Affäre Maaßen herauswinden. Einfach nur noch hochnotpeinlich, das Ganze. Wie immer das Urteil des jakobinischen Trios auch ausfallen und was immer es beschließen sollte (diesmal hoffentlich wenigstens über den Tag hinaus), ich wünsche Herrn Maaßen alles erdenklich Gute für die Zukunft. Bleibt zu hoffen, dass er, trotz des so widerwärtig unfairen Umgangs mit seiner Person, nicht gänzlich an diesem Land verzweifelt.

    • Tina Hansen Antworten

      Jakobinisch – das passt allmählich wirklich! Leider würden die meisten unserer klugen Kommentator*Innen in den Mainstreammedien das Wort erst mal googlen müssen.

    • W. Lerche Antworten

      Das mit den ergebnislosen Gipfeln hat Frau Merkel aus Brüssel nach Berlin geholt.
      Ich erinnere mich an Worte von Helmut Schmidt, der scharf kritisierte, dass man Meeting für Meeting in Brüssel zusammenkommen, ohne irgendein zielorientiertes Ergebnis.
      Vielleicht gehören solche Meetings bzw. Gipfel ohne greifbare Ergebnisse zum Zeitgeist?
      Nur so kann ich es mir erklären, dass ergebnislose Meetings und Feigheit vor Entscheidungen auch in der Wirtschaft boomen. Sprunghaft gestiegen ist das nach der Übernahme von Unternehmen durch Sohn/Tochter von Papa/Mama.
      Hier sehe ich als Ursache Unkenntnis über Unternehmen, Produkte, die Seele des Unternehmens, sowie fehlende Empathie gegenüber (wichtigen) Mitarbeitern. Man weiß nicht, was wichtig ist, setzt falsche Prioritäten, setzt auf “nice to have” oder “make face”. Man duldet keinen Widerspruch, keine Bloßstellung, keine Kritik. Man befördert Ja-Sager, Schmierer, Umfaller, Nichtbelastbare, Verräter,…

      Mit dieser Erfahrung und diesem Wissen behaupte ich, dass in Berlin nichts anderes abläuft. Der Stil von Brüssel und Berlin ist allgegenwärtig.

      • S v B Antworten

        Apropos Meetings! “Gerade in einem wichtigen Meeting”, also persönlich, selbst telefonisch unabkömmlich und deshalb für jegliche Kontaktbemühten auf unbestimmte Zeit unerreichbarer zu sein als der Mars, hat sich inzwischen in aller Welt zur Ausrede Nr. 1 gemausert. Abgesehen davon, dass so die große Wichtigkeit des sich Versagenden dokumentiert wird, handelt es sich um ein echtes Totschlag-Argument, das es herrlich leicht macht, sich einer eventuell unbequemen Kommunikation mit sofortiger Wirkung und dennoch elegant zu entziehen. Auch wenn dies lediglich einen Aufschub bedeutet. Selbst das längste Meeting ist irgendwann beendet. Und dann…
        PS: Ob man mit der inflationären Gipfelitis unserer Tage vielleicht Vergleichbares bezweckt?

    • S v B Antworten

      … wäre sicher vielen am liebsten, da am ehrlichsten.

      Wenn ein Part, nämlich die SPD, von der ersten Stunde an schmollt, sodann sich peinlich ziert, um kurz darauf dem Du-du-du des Bundespräsidenten Folge zu leisten und sich auf ein Regierungsbündnis mit der Union herab zu lassen, kann man davon ausgehen, dass es einem so kapriziösen Koalitionspartner wohl doch eher um lukrative Posten auf der Regierungsbank zu tun war.

      Retrospektiv hätte die SPD im Herbst 2017 sicher gut daran getan, bei der Ankündigung ihres Verzichts zu bleiben und sich eine Auszeit zu gönnen. Sie hätte die vier Jahre bis zur nächsten BT-Wahl gut dazu nutzen können, sich völlig neu und glaubhaft aufzustellen. Wenn sie vorhat, zu überleben, braucht diese vormals große deutsche Volkspartei dringend neue Gesichter (womit ich nicht unbedingt auf den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert anspiele), aber darüber hinaus auch eine Rückbesinnung auf ihre traditionellen, verlässlichen, sozialdemokratischen Werte. Unter der Regentschaft von Andrea Nahles wird das so dringend erforderliche “Revival” der Partei vermutlich ebenso wenig gelingen wie dies unter der Kurz-Ägide des gescheiterten Gottkanzler-Kandidaten Schulz der Fall war.

      Wie schon die konservativen, stecken nun auch alle rechtschaffenen, ehemals treuen SPD-Wähler in der Bredouille. Also am besten wohl doch – Neuwahlen. Wer zu spät kommt, den könnte das Leben bestrafen; frei nach Michail Gorbatschow.

    • Tina Hansen Antworten

      Nur, was für eine Regierung soll dabei rausspringen?
      CDU/CSU jetzt bei allen Meinungsforschungsinstituten bei ca. 28 Prozent. Geben wir der SPD großzügig 17. Reicht nicht.
      Da niemand mit der AFD koalieren wird, bleiben nach meiner Rechung:
      a) Groko plus Grüne (falls die SPD noch mal mitmacht)
      b Jamaika (falls die FDP dieses Mal mitmacht)
      c) Groko plus FDP (falls alle Beteiligten mitmachten)
      d) Irgendwas plus Linke (das können wir ja wohl nicht ernsthaft wollen, und da sei Sahra Wagenknecht davor)
      R2G dürfte vom Tisch sein.
      ???
      Bitte um Nachhilfe.
      Vielleicht sollten wir Frau Merkel einfach zur Anführerin auf Ewigkeit ernennen und von der Pflicht zur Mehrheitsbildung befreien? Sie ist, wie ich heute in der WAMS las, die Person, auf die die Deutschen mehrheitlich am meisten Stolz empfinden. Hinter ihr in der Liste kommen mit Brandt und Kohl zwei bereits Verschiedene.

      • HB Antworten

        Ich habe da eine Theorie: Bei Antritt ihrer Kanzlerschaft hat sie sich vorgenommen, als Kanzlerin alle Länder dieser Erde zu besuchen, um die Ehrenformation mit Tschingderassassa abzuschreiten. Wieviel Länder fehlen denn da noch?
        Vorsichtshalber sage ich mal: Ironie off

  3. Ruth Antworten

    „Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“ – ein interessantes Zitat, das ich bei Tichyseinblick zu dieser Posse las.

    Da beweist die SPD mal wieder, was ihre Unterschrift auf Vereinbarungen in Wahrheit wert ist! NICHTS.

    • Ruth Antworten

      Wenn man Claus Kleber zuhört, die Posts der heute Show liest, Tinaaaa, Maybrit oder Anne anschaut, erkennt man schnell – genau daran arbeiten die Medien auf Hochtouren.

  4. Achim Koester Antworten

    Könnte Herr Maaßen denn nicht als (noch)Präsident des BfV die Echtheit des Videos in seiner Behörde prüfen lassen, denn wenn es sich tatsächlich als Fälschung erweisen sollte, wäre doch der SPD der Wind aus den Segeln genommen? Damit hätte man das Problem, eigentlich ein ganz ba-Nahles, elegant gelöst.

    • Tina Hansen Antworten

      Lieber Achim Koester,

      ich persönlich glaube, dass das einzige uns bisher gezeigte Video (es ist recht kurz und zeigt recht wenige Menschen, wobei ich die Vorgänge an sich zutiefst ablehne) echt ist. Allein: Mit dieser Aufnahme ist nicht bewiesen, dass HETZJAGDEN in Chemnitz stattgefunden haben. Zu sehen ist: ein Einzelfall. Den man bedauern muss und der nicht wieder vorkommen darf. Aufgepumpt wurde der gesamte Vorgang meiner Einschätzung nach, um von dem neuerlichen Abschlachten eines Schon-länger-Hierlebenden (in diesem Fall wohl mit kubanischen Wurzeln, was mir in dem Zusammenhang völlig schnuppe ist) medial abzulenken. Vermutlich hat Herr Maaßen das ähnlich gesehen und möglicherweise in seiner Empörung falsch formuliert. Insgesamt gemahnt der ganze Vorgang ein wenig an Orwell.

      PS: Im vergangenen Jahr war ich während G20 in Hamburg und versuchte im unmittelbaren Vorfeld der schlimmsten Ausschreitungen per öffentlichen Nahverkehrsmitteln aus der Stadt herauszukommen… Was da geschah, das waren wirklich Hetzjagden im Plural, und zwar auf alles, was Beine hatte und keine schwarze Kapuze trug. Politische Verantwortung? Null!!

      • Achim Koester Antworten

        Liebe Frau Hansen,
        Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung, was den Inhalt des Videos angeht, daraus eine “Hetzjagd”, oder gleich im Plural “Hetzjagden” zu machen, ist politisch gewollt, um Herrn Maaßen (und Herrn Seehofer gleich mit) abzuservieren. Hätte man den Beweis, dass es gefälscht ist, wäre die Sache ein wenig anders, aber an der Hetzjagd auf Herrn Maaßen hätte es vermutlich nichts geändert, auch darin stimme ich mit Ihnen überein. Hoffen wir mal, dass die heute gefundene “Lösung” (?) in Kürze zu Neuwahlen führt, denn an eine dauerhafte Einigung zwischen Nahles/Merkel/Seehofer kann ich nicht glauben.

  5. HB Antworten

    Ich sehe auch eine Hetzjagd, täglich, stündlich und das ist die auf Hans Georg Maassen und Horst Seehofer. Beiden wünsche ich, dass sie heil, gesund und gestärkt aus diesen Zusammenrottungen hervorgehen!

    • Alexander Droste Antworten

      Sehe ich ähnlich, wobei “Kampf gegen rechts” eine Hetzjagd auf alles ist, was nich linksradikal ist.
      Man könnte ja argumentativ kämpfen. Aber in unserer rechtsstaatlichen Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit bestehen die Argumente aus lockeren Radmuttern, abgefackelten Autos, eingeworfenen Scheiben, Ausgrenzung, Kündigung, Berufsverbot etc. mit staatlicher Billigung.

  6. W. Lerche Antworten

    Zum Moorbrand, um dessen Löschung es beim Gipfeltreffen nicht ging, fallen mir die “Dieselgipfel” ein, einer ums andere Mal ohne greifbares, geschweige denn nachhaltiges Ergebnis.
    Wie viele Dieselautos könnten wohl wie viele Jahre in Frankfurt, Stuttgart, Hamburg ununterbrochen fahren, bis sie so viel Schadstoffe ausgestoßen haben, wie bis jetzt dieser Moorbrand. Und wie viele Jahre werden noch hinzukommen?

    Der Rechtsstaat verblässt infolge Fahrlässigkeit riesige Mengen Feinstaub und CO2, er behauptet, es würde meiner Gesundheit nicht schaden, UND gleichzeitig verbietet er mir, mit meinem 4 Jahre alten Geschäftswagen in Frankfurt einzufahren.

  7. HB Antworten

    Ein Mallorcaflug hin und zurück gespart und Sie haben ein Jahr Dieselfahren gut. Kommt halt nicht so gut beim Bonusmeilen-Cem.

    • S v B Antworten

      Man müsste vielleicht spaßeshalber(?) einmal eruieren, ob der eine oder andere Grüne sich schon einmal auf Kreuzfahrt begeben hat. Soweit mir bekannt, werden die riesigen Pötte nach wie vor mit Schweröl betankt; was sie zu veritablen Dreckschleudern macht. Selbst wenn die Schiffe seelenruhig im Hafen liegen, während ihre Passagierhorden beispielsweise die Serenissima (Venedig) überfallen, ist deren Schadstoffausstoß (der der Schiffe, nicht der “Kreuzfahrer”!) immer noch beträchtlich. Man kann sich ausmalen, wie hoch dieser erst auf Großer Fahrt sein mag. – Theoretisch dürfte demnach nur der Grüne, der selbst konsequent genug ist, seinen Urlaub umweltfreundlich daheim auf Balkonien zu verbringen, andere der Umweltsündhaftigkeit bezichtigen – wenn er es denn unbedingt muss. Im übrigen sollte man ein vergleichbares Verhalten auch von den Wählern dieser Partei erwarten dürfen. – Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es sich bei den Grünen und ihrer stets wachsenden Anhängerschaft um wahre Meister der Heuchelei handeln könnte.

      • HB Antworten

        Das Schweröl ist das eine, der Müll das andere Problem. Soweit mir bekannt, wird der gesamte Müll dieser “Luxusdampfer” im Meer entsorgt. Vielleicht sollten sich die Grünen einmal an diese Mülltüten binden”?, das war jetzt aber Ironie.

  8. W. Lerche Antworten

    Nach der Abwahl des Merkel Vertrauten Kauder waren die Emotionen mit purer Enttäuschung bei allen im Beitrag genannten Partei- und Fraktionschefs ins Gesicht geschrieben. In Merkels Gesicht spiegelte Ihr Schweiß. ABER, das sagt viel Wahres über die wirkliche Haltung Seehofers aus: Er ist zu tiefst enttäuscht, dass es Kauder nicht mehr ist. Mir scheint, sein Streit mit Merkel ist nur gespielt. Damit erklären sich seine Umfaller nach jedem vermeintlichen Streit. Diese Leute alle, sie spielen uns was vor, sie sind nicht ehrlich, sie spielen mit uns.

  9. W. Lerche Antworten

    Lieber Herr Kelle, Sie haben es vorher gewusst, Sie hatten Recht, als Sie hier mal so ganz kurz andeuteten, dass sich in der CDU bei einigen Funktionären etwas tut. Im Causa Kauder hat’s geklappt. Wann folgt Caus Merkel?

    • S v B Antworten

      Na, ich weiß nicht recht, Herr Lerche. Auf Bayern 5 war heute zu hören, dass Brinkhaus (boah, jetzt hatte mir das Korrekturprogramm doch glatt “Beinhaus” vorgeschlagen!) sinngemäß verlauten ließ, sein Sieg über Kauder würde keinesfalls bedeuten, dass er Merkel “an der Kragen wolle”; sinngemäß, wie gesagt. Er hat sich also auch als Merkel-Getreuer dargestellt. Sollten sich Teile des CDU-Wahlvolkes am Ende in Brinkhaus getäuscht haben? Hatte man gar auf den Falschen gesetzt? Deshalb muss man sich fragen, was sich all die Möchtegern-Dissidenten von diesem Herrn überhaupt erwarten können – und was vielleicht doch nicht. Dranbleiben.

      Ein anderer Beitrag heute – ebenfalls auf Bayern 5 – handelte von den teils enormen Schwierigkeiten, der der AfD seitens Gastwirten und Gemeinden gemacht werden, wenn sie einen Saal für eine Informationsveranstaltung anmieten möchte. Die Behandlung der ohnehin so bedauerlichen Thematik war
      so offensichtlich wie billig mit hoch manipulativen Behauptungen durchsetzt, dass einem die Spucke wegbleiben konnte. Dieser Tage wird nichts, aber auch gar nichts, unversucht gelassen, die AfD in den Dreck zu ziehen und die Partei dadurch manch potenziellem Wähler gründlich zu verleiden. Dass die meisten Wähler diese miese Taktik inzwischen durchschauen, ja verübeln, nehmen die Rundfunkanstalten dabei wohl in Kauf. Dümmer geht’s nicht. Die Angst vor einem möglichen “Erdrutsch” in Bayern nimmt täglich zu. Das politische Selbstbewusstsein fast aller politischer und medialer Institutionen bröckelt. Da muss man doch zuschlagen; auch wenn der Gegner längst zu Wahlen zugelassen ist. Welch unfassbar antidemokratische Allüren kommen da zum Tragen! Der Vandalismus gegen die Plakate der AfD, der nun auch die Plakatwände oberbayerischer Kleinstädte erreicht hat (die der Dörfer eher – noch? – nicht), findet also seine Fortsetzung in der verbalen Demontage der unliebsamen Altparteien-Herausforderer durch die Info-Programme des Bayerischen Rundfunks fort. Erbärmlich.

      • W. Lerche Antworten

        …interessante feinsinnige Antwort. Vielleicht war der Schweiß auf Angelas Stirn im Interview nach der Abstimmung nur angemalt.
        Immerhin soll angeblich Hr. Brinkhaus etwas von Finanzen verstehen, hoffentlich nicht nur von meinen, wie er sie bekommt. Mehr Sachverstand wäre schon mal ein Fortschritt. Reden können die alle. Reden ist nichts wert, außer, man will jemanden etwas andrehen.

  10. W. Lerche Antworten

    Ich kann es immer noch nicht fassen: Merkel sagte die Unwahrheit über vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz. Maaßen sagte die Wahrheit. Nicht Merkel, sondern Maaßen verliert seinen Job.

    • HB Antworten

      Da habe ich einen sehr bezeichnenden Satz von Horst Seehofer gehört: Er will nicht auf dem Friedhof hinterm Kanzleramt begraben werden.

      • S v B Antworten

        Liebe/r HB, diese Seehofersche Aussage deutet doch darauf hin, dass Herr Seehofer zumindest irgendwann einmal in seinem Leben mit einem solchen Gedanken gespielt haben muss. Tut mir leid, Herr Seehofer, aber die Sache wäre wohl ohnehin aussichtslos. Nach den derzeit gültigen Bestattungsregeln (die, so glaube ich, zumindest in ihren Grundzügen noch aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen) würde ein solcher, von Seehofer – ja selbst von der derzeitigen Besetzerin – sorry Besitzerin! – der beeindruckenden Berliner Immobilie – vorgetragener letzter Wille mit Sicherheit negativ beschieden. Alternativ böte sich die Errichtung eines Mausoleums für besonders verdiente Staatslenker, Muttis, Minister udgl. in prominenter Berliner Lage an. Auf diese Weise könnten die sprichwörtlichen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: die der Ehrerbietung gegenüber Politgiganten einerseits und die einer weiteren Touristenattraktion im klammen Berlin andererseits. Sprudelnde Eintrittsgelder könnten zur Sanierung des Stadtstaat-Haushalts einen willkommenen Beitrag leisten. Packen wir’s an: wie wär’s mit der Ausschreibung eines Architekten-Wettbewerbs? Fantasie ist gefragt! – Ironie aus.

      • S v B Antworten

        HB, eine Frage: befindet sich hinter dem Kanzleramt tatsächlich ein Friedhof? Man könnte es aus der von Ihnen gewählten Formulierung herauslesen. Wenn dem wirklich so wäre, fände ich die räumliche Nähe zum Kanzleramt nicht nur “etwas” morbide, sondern geradezu ominös. Bitte um Aufklärung. Danke!

        • W. Lerche Antworten

          Vielleicht unter dem Kanzleramt?
          Vielleicht in einem Trakt der Bunkeranlage, wo man gelegentlich “hallo” sagen kann.
          Da die Bundeswehr nicht so funktioniert, wie sie sollte, bekommt so ein Bunker an Bedeutung. Immerhin muss die Frau “danach” “weiter so” regieren.

        • HB Antworten

          Ausschnitt aus der Biographie Horst Seehofer:
          2004 führte eine Auseinandersetzung mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wegen Seehofers Ablehnung der von der CDU beworbenen Kopfpauschale für Krankenversicherte zum Rücktritt Seehofers vom Vize-Fraktionsposten. Seehofer, der von vielen Beobachtern nach dieser Kraftprobe für politisch tot erklärt worden war, gelang, nicht zuletzt wegen seiner enormen Popularitätswerte in der Bevölkerung, aber rasch wieder die Rückkehr in die Führungsspitze. 2005 ernannte ihn die zur Kanzlerin der Großen Koalition gewählte Angela Merkel zum Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
          Aus dieser Zeit erklären sich vermutlich / mutmaßlich auch seine sinngemäßen Aussagen: ein zweites Mal ließe er das nicht mit sich machen und das Friedhofsgleichnis.

      • W. Lerche Antworten

        Wer außer seine Familie, Angehörige und Freunde wird sich für ihn noch interesseren, nachdem er politisch abgetreten sein wird?
        Das trifft m. E. für die meisten, eigentlich alle, der aktuell hauptberuflich politisch Agierenden zu.

  11. W. Lerche Antworten

    Merkel ist aktuell so sehr unter Druck geraten, nicht wegen Kauder oder der AfD allein, sondern weil ihr allmählich alles, was sie in Jahren angerichtet hat, auf die Füße fällt.
    Vor diesem Hintergrund könnte der nächste Gipfel, wieder mal Diesel, tatsächlich Entscheidungen und Klarheit bringen, worauf wir seit 2 Jahren warten. Man wird es als “positiv” verkaufen, weil man den Wählern liefern muss, obwohl es eine riesengroße Sauerei ist, dass man es hat soweit kommen lassen und uns so lange Zeit den Lobbys zum Fraß vorgeworfen hat.

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