Liana K. (16) ist tot, Ihr Mörder in der Psychiatrie: Warum schützt unser Staat seine Bürger nicht vor importierter Gewalt?
Wenn ein Mensch krank ist, dann ist er krank. Basta! Das gilt auch für Straftäter. Die Diskussion ist gestern wieder hochgekocht, nachdem ein Gericht den Mann, der im Sommer 2025 die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen und damit getötet hat, in die Psychiatrie statt ins Gefängnis eingewiesen hat.
Die minderjährige Ukrainerin, die zusammen mit ihrer Mutter 2022 nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen ist, war zur falschen Zeit am falschen Ort. Liana K. starb am 11. August gegen 16 Uhr am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen). Sie war mit dem Kopf gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen worden und auf der Stelle tot.
Das Göttinger Tageblatt schrieb damals in der Überschrift: „Tödlicher Unfall: 16-Jährige am Bahnhof Friedland von Zug erfasst“. Aber es war gar kein „Unfall“.
Das Mädchen hatte zuvor eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin begonnen. Wie während der Verhandlung deutlich wurde, hatte sie an ihrem Todestag gerade eine Wohnung in Friedland gefunden.
Täter ist der 31-jährige Mohammed A.. Er stellte im Jahr 2022 einen Asylantrag in Deutschland, der zügig abgelehnt wurde. Zum Tatzeitpunkt war er „vollziehbar ausreisepflichtig“ – wie so viele.
Für die Polizei war der Mann kein Unbekannter. Wegen eines Sexualdelikts war er bereits vorbestraft. Als er das Mädchen tötete, liefen drei weitere Strafverfahren gegen A., was den Behörden aber damals nicht klar war, da er falsche Namen benutzte.
Ein Fall, wie es sie in Deutschland immer wieder gibt
Denken Sie an den staatenlosen Palästinenser Ibrahim A., der 2023 in einem Regionalzug zwei junge Menschen (17 und 19) mit einem Messer tötete und weitere schwer verletzte. Mehrfach vorbestraft. Er hätte eigentlich längst abgeschoben werden müssen, aber es fehlten Adressdaten.
Denken Sie an Anis Amri, der bei einem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen tötete und Dutzende weitere schwer verletzte. Der Tunesier hätte abgeschoben werden müssen, aber Tunesien hatte über Monate die Ausstellung von Ersatzpapieren verweigert.
Denken Sie an Abdul D., abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der die 15-jährige Mia V. vor einem Drogeriemarkt in Kandel erstach. Längst ausreisepflichtig, aber wie Hunderttausende weitere von unserem großzügigen und ach so toleranten Land geduldet.
„Wir gehen davon aus, dass Herr A. gefährlich ist für die Allgemeinheit“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung im Fall Liana K. am Mittwoch. Für ihn werde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ja, davon gehen wir alle aus. Aber es gibt weitere Gefährliche für die Allgemeinheit da draußen.
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Und es gibt auch bedauerliche Einzelfälle, in denen gebürtige Einheimische psychisch erkrankt waren und schwere Gewalttaten verübten. Wer an Schizophrenie und anderen Psychosen oder schweren Persönlichkeitsstörungen leidet, vielleicht noch Drogen oder Alkohol konsumiert hat, ist eine tickende Zeitbombe. Und man sieht es den Menschen ja nicht an. Absolute Sicherheit kann es (leider) nicht geben.
Aber Liana K. würde noch leben, wenn unser Staat einfach die eigenen Gesetze durchgesetzt hätte. So wie die Toten vom Breitscheidplatz oder Mia V. noch leben würden. Es geht in diesem Fall nicht um ein Krankheitsbild, es geht um Staats-, mindestens aber Behördenversagen.
Und es geht um Vertuschung, betrieben von linken politischen Parteien und NGOs, die wir auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden nämlich Gewaltdelikte durch psychisch kranke Täter nicht gesondert ausgewiesen.
Offizieller Grund ist der Datenschutz. Man wolle psychisch kranke Menschen schließlich nicht stigmatisieren. Dass Mörder und Totschläger überhaupt als psychisch gestört eingestuft werden, erfährt die Öffentlichkeit in der Regel überhaupt erst im Gerichtsverfahren, wenn Verteidiger von ihren Gutachtern forensische Expertise vortragen lassen.
Mein Thema ist hier aber nicht die Frage, weshalb Menschen die Kontrolle über sich verlieren und töten. Oder ob sie vorher Frustrationen erlebten oder ihre vorherige Flucht kompensieren mussten.
Ich will, dass diese Leute am besten gar nicht in dieses Land einreisen dürfen, und wenn sie abgelehnt wurden, weil sie nach unseren Gesetzen kein Asylrecht in Anspruch nehmen können, dass sie dann wenigstens zügig und konsequent abgeschoben werden.
Und wenn ihre Herkunftsländer sie nicht wieder aufnehmen wollen?
Ist mir egal, dann mietet ein Reservat irgendwo in einer dünn besiedelten Enklave. Versorgt sie, betreut sie, gebt ihnen meinetwegen eine Lebensperspektive, wenn sie daran mitarbeiten wollen. Aber schützt endlich die Menschen vor Mördern wie Amri oder psychisch gestörten Totschlägern wie Mohammed A.! Schützt sie vor massenweise importierter Gewalt!
Liana K. hat niemandem etwas zuleide getan – ein junges Mädchen, dem schrecklichen Krieg entkommen. Sie hat unsere Sprache gelernt, eine Ausbildung begonnen. Sie hatte das ganze Leben vor sich. Und nun ist sie tot, und ihre Mutter wird bis ans Lebensende nie wieder unbeschwert sein können.
Weil dieser Staat, weil Politik und Behörden nicht fähig sind, das Richtige zu tun.
„Und wenn ihre Herkunftsländer sie nicht wieder aufnehmen wollen?
Ist mir egal, dann mietet ein Reservat irgendwo in einer dünn besiedelten Enklave. Versorgt sie, betreut sie, gebt ihnen meinetwegen eine Lebensperspektive, wenn sie daran mitarbeiten wollen.“
Nein – ganz einfach NEIN!
Warum sollten WIR diese Menschen versorgen, betreuen oder ihnen eine „Lebensperspektive“ geben? Warum kann ein Herkunfsland sie überhaupt ablehnen?
Der Deutsche Staat und seine kranke Moralvorstellung macht das Leben der indigenen Bevölkerung zur Hölle. Jedes andere Land würde an dieser Stelle nicht lange fackeln und gerade Deutschland hat massiv wirksame Druckmittel gegen die Herkunftsländer. Einfach mal die Hilfszahlungen für ein Jahr einstellen, wenn solche Diskussionen überhaupt nur beginnen – ich bin sicher, dass würde das Problem im Keim ersticken.
Alternativ den betroffenen einen Fallschirm auf den Rücken, in ein Flugzeug setzen und mit einem Arschtritt über dem Heimatland abwerfen.
Ich habe es satt für Alle und Jeden verantwortlich zu sein, ich habe die Schauze voll davon jeden Tag die nächste Horrormeldung aus Berlin zu lesen, die mich und mein Leben weiter beinträchtigt und mein Geld kostet und ich verlange, dass der Staat seinen Aufgaben nachgeht und für Sicherheit sorgt.
Wenn er diese Aufgabe weiterhin verweigert, Leistungsträger mit Füßen tritt und nichtleister belohnt braucht sich niemand über ein „erstarken der politischen Ränder“ und allem was damit einher gehen könnte mehr wundern.
Und abschließend eine Bemerkung lieber Klaus:
Das Opfer dieses fürchterlichen Verbrechens hat in Deutschland auch nichts verloren. Wäre die derzeit gültige Dublin-III-Verordnung nämlich umgesetzt worden, hätte Liana K. ihre Flucht in Polen, Ungarn oder der Slowakei beenden müssen. Hat sie aber nicht… sie wollten nach Deutschland. Weil dort jeder „Flüchtling“ hin möchte. Weil wir diesen Menschen nicht nur das Leben finanzieren – sondern den Überfluss. Wir sind das Schlaraffenland, in dem Honig in Flüssen fließt und Brathänchen fertig und saftig im Mund landen. Aber nein – ein Pull-Faktor ist unser ausgearteter Sozialstaat auf keinen Fall und zum Betrug läd dieses System auch nicht ein…
@ Martin Ludwig
Bei all der berechtigten Wut, die auch in mir brodelt, wenn ich von solchen Taten lese, sollte man völlig unrealistische Stammtischforderungen unterlassen. Außer Stimmung zu machen und unrealistische Erwartungen zu setzen führen sie nämlich zu nichts. Gar nichts!
Den Afghanen einfach in ein Flugzeug setzen und über dem Land mit einem Fallschirm abwerfen ist so einer. Als ob so ein Flugzeug Überflugrechte in Afghanistan bekäme. Und das Einstellen von Hilfszahlungen wäre den Talibanmachthabern reichlich egal, vielleicht sogar willkommen. Die kriegen davon nämlich gar nichts. Das Geld geht bewusst an ihnen vorbei an internationale Hilfsorganisationen, die den Talibanmachthabern eh ein Dorn im religiös verstrahlten Auge sind.
Sprich, im Falle des Täters führt nichts an dem vorbei, was Klaus Kelle fordert: Zentrale Abschiebelager. Diese werden aktuell gebaut, es gibt nämlich viel zu wenige. Auch sollte nicht vergessen werden, dass gerade die Tage wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgte. Zugegebenermaßen, mit viel zu wenigen Ausreisepflichtigen. Dass es trotzdem passierte, ist einem diplomatischen Drahtseilakt der Regierung zu verdanken, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban. Es geht nur über eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der „De-facto-Regierung“ Afghanistans bezüglich regelmäßiger Abschiebungen und das wiederum geht nur über Drittstaaten, in dem letzten Fall über die Türkei mit dortigem Zwischenstopp des Fliegers. Beides zeigt, dass die Regierung an den richtigen Schrauben dreht, was schwierig genug ist. Das sollte man nicht durch populistische Forderungen gefährden und vor allem sollte man anerkennen, dass das nicht alles von heute auf morgen geht.
Bezüglich der Ukrainerin Liana K., die getötet wurde, sind Sie zudem völlig auf dem Holzweg. Dublin III gilt nur für Asylverfahren. Krieg im Heimatland ist aber nicht automatisch ein Asylgrund. Deswegen hat die EU das erste mal die Temporary Protection Directive angewendet: Einreisen ohne individuellen Asylantrag mit sofortigem Aufenthaltstitel (vorübergehend) inklusive Arbeitsrecht. Alle EU Staaten plus Norwegen und Schweiz haben mitgemacht. Pro Kopf haben Polen und Tschechien übrigens weitaus mehr Ukrainer aufgenommen als Deutschland. Gerade das Beispiel Liana K. zeigt, wie sinnvoll das ist, vor allem in Bezug auf sofortiges Arbeitsrecht: Sie hat eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin begonnen. Das setzt übrigens Deutschkenntnisse mindestens auf B1-Level voraus. Solche Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen!
„Solche Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen!“
Mohammed A. war hier auch willkommen. # Refugees welcome…..
Ich bezog mich auf Liana K.
Und bin so reif, unterscheiden zu können und nicht alle Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund in einen Topf zu schmeißen.
Es kann ja keine Rede davon sein, alle Flüchtlinge in einen Topf zu schmeissen. Das macht hier auch niemand. Liana K. und Mohamand A. waren hier beide willkommen. Sind Sie denn so reif zu begreifen, dass man alle Menschen mit Migrationshintergrund in einem Topf schmeisst, wenn man sie vorbehaltlos einreisen lässt?
@ gerd
Die Sache mit dem vorbehaltlos sprich ungeprüft reinlassen ist ja der Casus Knacksus. Aber auch nur vermeintlich. Menschen, egal wie sie eingereist sind, tragen in der Regel kein Schild um den Hals: „Ich will töten“. Erinnert mich an die alten grünen Einreisezettel in die USA in den 1990ern, auf denen man ernsthaft die Frage mit ja/nein beantworten musste: Do you seek to enter the United States to engage in criminal activities?
Sprich, bei Einreise wird man immer erst mal in einen Topf geschmissen bzgl. solcher Taten, egal ob man mit Visa, Pass, Esta oder sonst was einreist. Es sei denn, jemand glaubt ernsthaft, dass man eine solche Frage wie oben gewissenhaft und ehrlich mit „ja“ beantwortet.
Sobald man aber straffällig wird, sollte man nicht mehr in diesem Topf sein!
Verehrter @Harald,
ich verfolge die Diskussion hier wirklich mit Genuss, auch wegen Ihrer Beiträge und Ihrem nahezu verzweifelten Versuch, etwas differenzierter an die Dinge heranzugehen.
Alle Migranten und Asylbewerber per se als Messerstecher oder Bürgergeld-mit-dem-SUV-Abholer zu klassifizieren, das ist nämlich objektiv Nonsens.
In Deutschland arbeiten derzeit etwa 307.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in der Kranken- und Altenpflege. Wer würde diese Arbeit machen, wenn die Leute nicht da wären? Seit dem Jahr 2022 ist das gesamte Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich auf Personal aus dem Ausland zurückzuführen, während die Zahl deutscher Pflegekräfte sinkt.
Im deutschen Gesundheitssystem arbeiten allein über 7.000 Ärzte, die größte Gruppe ausländischer Mediziner überhaupt in Deutschland. Die große Mehrheit – knapp 5.000 – in unseren Krankenhäusern. Wer würde diese Jobs machen, wenn die Leute nicht da wären?
Was ich sagen will: Die Merkelsche Masseneinwanderung war ein Wahnsinn. Jeder Asylbewerber, der hier Straftaten begeht, muss eingesperrt und dann sofort ausgewiesen werden. Ankerzentren außerhalb der EU einrichten, strikte Grenzkontrollen… es gibt viele Möglichkeiten für die deutsche Politik. Leider ist das, was getan werden müsste, nur mit der Mehrheit von Union und AfD durchzusetzen. Und weil die beschlossen hat, lieber Höcke und dem Kreml zu huldigen, ist das auch ausgeschlossen.
Die AfD hat alles selbst in der Hand. Kreml-Fans und Rechtsextreme raus – Gespräche aufnehmen und Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Aber die AfD wird das nicht tun, weil meckern, blaue Kacheln mit Merz-Schmähungen und die Verweigerung von Verantwortung für Deutschland ein überaus erfolgreches Geschäftsmodell für die Meinungsumfragen ist…
„Die Sache mit dem vorbehaltlos sprich ungeprüft reinlassen ist ja der Casus Knacksus. Aber auch nur vermeintlich.“
@Harald
Nehmen wir mal an Sie sind im Besitz eines Eigenheimes. An einem Tag stehen 5 syrische Flüchtlinge, ausnahmslos junge Männer zwischen 16 und 24 Jahren in Ihrem Vorgarten und verlangen, vorübergehend bei Ihnen aufgenommen zu werden. Ich gehe jede Wette ein, dass Sie zumindest überlegen, ob einer von diesen Goldstücken es nicht wert ist bei Ihnen einzuziehen. Dann müssten Sie konsequent alle ablehnen, alleine schon deshalb um ihre Familie zu schützen. Genau das fordert man am Stammtisch. Dort wird nämlich nicht nur Unsinn erzählt.
@ gerd
Auch wenn das ein gern gebrachter Vergleich ist, hinkt er in mehrfacher Hinsicht, was jetzt aber zu weit führte und auch vorbei an der gemeinsamen Sichtweise, die wir teilen, nämlich dass 2015 gravierende Fehler passierten, zumindest im weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise. Als erste Notfallmaßnahme im September die Grenzen nicht zu schließen (geöffnet werden wie stets dargestellt konnten sie gar nicht denn sie waren ja schon auf -> Schengen) wäre das eine gewesen, zu signalisieren, man ließe sie dauerhaft offen, ist bzw. war aber etwas ganz anderes!
Nun kann man auch 11 Jahre danach noch darauf rumreiten und sagen, es war ein Fehler, das Kind in den Brunnen fallen zu lassen. Das führt aber nicht weiter in der Frage, wie man die in den Brunnen gefallenen Kinder da wieder raus kriegt.
Und hier sehe ich sehr wohl Anstrengungen, in Deutschland und der EU, das zu lösen. Mit teils mehr als rechtsgrenzwertigen Maßnahmen. Dass das vielen nicht schnell und umfassend genug geht, kann ich nachvollziehen.
Und hier wünschte ich mir mehr Aufrichtigkeit seitens der Politiker dem Wähler gegenüber: was geht, was versucht wird und was auch erreicht wird. Am ehesten sehe ich das bei Dobrindt.
Und auf der anderen Seite, die der Wähler, wünschte ich mir mehr Realismus und weniger Orientierung an falschen Propheten die vorgeben, mit ihnen würde alles besser.
„Nun kann man auch 11 Jahre danach noch darauf rumreiten und sagen, es war ein Fehler, das Kind in den Brunnen fallen zu lassen.“
@Harald
Man kann aber durchaus darauf rumreiten, dass vor 11 Jahren nur eine politische Kraft in diesem Land vor den heutigen Zustände in der Migrationspolitik gewarnt hat. Diese politische Kraft wird bis heute von gewissen Kreisen als unwählbar bezeichnet. Alle Warnungen wurden als völkisches Geschwätz und sowieso als Nazi, Nazi, rechts rechts abgekanzelt.
„Und hier sehe ich sehr wohl Anstrengungen, in Deutschland und der EU, das zu lösen.“
In Deutschland wurden 2025 170 000 Migranten aufgenommen. Wieviele Straftäter sich darunter befinden bleibt im Dunkeln. Wenn das die Anstrenungen in Deutschland sind, dann „gute Nacht“. Deswegen schreibt Herr Kelle auch noch in den nächsten Jahren seine Artikel über Liana K. ect….
Die „Temporary Protection Directive“ unterteilt Flüchtlinge in privilegierte Flüchtlinge und weniger privilegierte Flüchtlinge und ist meiner Meinung nach in vielen Teilen rechtswidrig.
Sie stellt eine unmittelbare diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft dar und garantiert Ukrainern völlig ungeprüft Zugang zum deutschen Sozialsystem inclusive Bürgergeld. Das führt dazu, dass Ukrainer mit 100.000 € Fahrzeugen Geld beim Amt abholen dürfen um damit eine ihrer 4 Villen in der Ukraine zu sanieren. Im Idealfall klappt das dann noch mit mehreren Identitäten, die dank der Korruption in der Heimat mit gekauften Pässen problemlos zu erlangen waren.
Wenn sie dieses System toll finden und befürworten, dann fände ich toll, wenn Sie dafür aufkommen und eine Ukrainische Familie bei sich aufnehmen. Ich dagegen befürworte das nicht und möchte keinen weiteren Euro meiner Steuergelder für diese (und viele andere Sauereien) verschwendet sehen.
Sie dürfen das gerne als „Stammtischforderung“, Polemik, Stimmungsmache, AfD-Sprech oder was auch immer bezeichnen. Das ist mir jedoch langsam vollkommen egal.
Der Staat greift mit seinen Beschlüssen massiv in meine Rechte ein und bedient sich Scham- und Maßlos an unser aller hart erarbeitetem Geld um es Menschen hinterher zu werfen, die Morden, Betrügen, Lügen und uns verachten.
Gleichzeitig kommt der Staat seinen vorrangigen Aufgaben nicht nach. Steuern werden oft als „Geldzahlung ohne Gegenleistung“ beschrieben – das stimmt aber so nicht. Der Bürger zahlt Steuern dafür, dass der Staat seine Pflichtaufgaben erfüllt und wahrnimmt. Dazu gehört insbesondere der Schutz.
Wenn der Staat jedoch gegen die geltenden Asylgesetze (insbesondere Art. 16a II Satz 1 GG) verstößt, dann verliert der Staat theoretisch auch sein Recht Steuern von den Menschen zu verlangen.
Zahlen Sie, ich oder ein anderer Leistungsträger jedoch einmal nicht oder nicht alle Steuern an das Finanzamt, werden wir die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Ironischer Weise des gleichen Rechtsstaats, der an vielen anderen Punkten eklatant versagt!
Es kann so nicht weitergehen. Wir steuern gerade sehenden Auges auf unseren Untergang zu und die Kapelle spielt freudige Tanzmusik dabei, während NGOs unser Narrenschiff durchlöchern und Kinder am Freitag Farbbomben werfen. Ali und Mohammed vergüngen sich im Salon, während Thomas und Michael im Maschinenraum schuften und das eindringende Wasser herauspumpen.
Der Kapitän ist derweil mit sich und seinesgleichen beschäftigt, erschwert den Schifssleuten das Leben und nimmt ihnen alles, was ihnen noch geblieben ist, damit Ali und Mohammed sich wohlfühlen.
Wer heute noch die Augen vor der Realität verschließt und diese Regierung und ihr Handeln verteidigt kann eigentlich nur zu einer der folgenden Kategorien gehören:
• Leistungsemfpänger
• Politiker
• Profiteur
• Idiot
Ein kleines Schwankerl noch aus dem echten Leben:
In meiner Heimat wurde eine Erstaufnahmeeinrichtung für Ukrainische Flüchtlinge errichtet. Als die Einrichtung eröffnet wurde, wurden hierfür Busse voll mit Ukrainern in die Einrichtung gebracht und dort sollte ein ukrainisch sprechender Dolmetscher bei allen Fragen zur Verfügung stehen.
Nach Ankuft des 3. Busses hat der angestellte Dolmetscher den anwesenden Verantwortlichen wissen lassen, dass seine Arbeit hier beendet ist.
Die ankommenden Personen waren der ukrainischen Sprache nahezu vollständig nicht mächtig. Sie waren angehörige des „Fahrenden Volkes“, die sich in den wirrungen des Krieges echte Pässe in der Ukraine gekauft, und mit diesen Zugang zum deutschen Sozialsystem verschafft hatten.
Der Umstand wurde den Verantwortlichen vollumfänglich zugetragten und konsequenzen erwartet.
Es geschah nichts. Die Personen befinden sich noch heute als Ukrainer in unserem Sozialsystem und über den Vorfall wurde der Mantel des schweigens geworfen.
Nach Kontaktaufnahme mit übergeordneten Stellen zeigte sich, dass dies kein Einzelfall ist sondern Teil einer groß angelegten Betrugsmasche, die von Politik, Medien und Ämtern totgeschwiegen wird – es könnte nämlich den zahlenden Leistungsträger verunsichern zu erfahren, was mit seinem hart erarbeitetem Geld getrieben wird und wer sich daran gütlich tut.
@ Martin Ludwig
Dass ich sehr dafür bin, Missbrauch zu ahnden und zu unterbinden, ist selbstredend.
Ansonsten führt es zu nichts, über Ihre G’schichten aus dem Ärzte Lasse redn-Stadl (…der Kollege eines Schwagers hat neulich einen Ukrainer mit 100.000 Euro-Auto gesehen…) zu diskutieren. Sie wissen selbst nur zu genau, dass die Vermögensverhältnisse von Ukrainern bei Bürgergeldanträgen selbst in der Karenzzeit vereinfacht, nach deren Ablauf wie üblich scharf überprüft wurden.
Bleiben wir bei dem konkreten, dokumentierten Beispiel: Hätte Liana K. Ihrer Meinung nach nicht hier sein dürfen? Hätten Sie sie, trotz Ausbildungsplatz abgeschoben, hätte die EU die Temporary Protection Directive nicht das erste mal aktiviert?
Unser Bundeskanzler hat doch gerade gesagt, dass er „die meisten Probleme der Migration gelöst hat.“ Darf man unterstellen, dass er bewusst gelogen hat, oder muss man unserem Sensibelchen zubilligen, dass er von den Straftaten nichts wusste?
Sie fragen: „ Warum schützt unser Staat seine Bürger nicht vor importierter Gewalt?“
Nach bald 11 Jahren „importierter Gewalt“ und unzähligen politischen Ankündigungen, von v.a. den Unionsparteien, die ohne Taten blieben bleibt für mich nur noch eine Antwort:
Sie WOLLEN es mehrheitlich nicht, die (Unions) Politiker. Nicht, sie könnten es nicht; NEIN, sie WOLLEN es ganz offensichtlich nicht.
Das ist für mich das inzwischen erschütternde und zugleich erschreckende Resümee!
@ Johannes
Nein! Sie wollen es und tun es auch, in dem zugegebenermaßen geringen Umfang, in dem dies möglich ist, auch mittels wirklich schwindelerregendem, diplomatischem Drahtseilakt.
Siehe meine Antwort an Martin Ludwig oben.
@Harald
Ihren Optimismus in Ehren; 10 Jahre intensive politische Arbeit in einem Kreistag als Fraktionsvorsitzender haben mich eines gelehrt.
WOLLEN Politiker etwas politisch WIRKLICH, dann wird das umgesetzt. NICHTS hält sie dann auf.
Merz WOLLTE die 1 Billiom Euro Schulden WIRKLICH und um die zu bekommen, war ihm keine parlamentarische Rochade zu schade, die er mit dem abgewählten Bundestag durchgezogen hat.
Exakt mit diesem WILLEN könnte er mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit dafür sorgen, dass auf rechtsstaatlichem Wege schwerstkriminelle Ausländer Deutschland verlassen müssten und nicht per Duldung weiter ihr Unwesen treiben können.
Werter Harald: Merz WILL nicht.
@ Johannes
Ich habe über viele Jahre auch auf kommunalpolitischer Ebene als auch über 30 Jahre in leitender Funktion in der Industrie gelernt, dass es selten etwas bringt, in Allgemeinplätzen zu argumentieren.
Deswegen wäre ich sehr gerne an Ihrer Meinung konkret an obigem Beispiel interessiert: Wie hätte man den Afghanen abschieben können, die von mir weiter oben genannten rechtlichen, diplomatischen und harten logistischen Fakten berücksichtigend?
@Harald:
Ob die bestehenden Regeln/Fakten bereits ausreichend sind, vermag ich nicht zu sagen. Diese GGF. zu schaffen und dabei eventuell bestehende rechtliche Lücken schließen zu WOLLEN, ist der Punkt auf den ich hinaus will. Was Dobrinth z.B. bislang bewegt hat, will ich weder in Abrede stellen, noch klein reden.
Es ist aber zu wenig.
Lieber @Harald,
ich habe Ihre „Wortgefechte“ mit Martin Ludwig, Johannes und vielen anderen bis hierher mit Interesse verfolgt.
Sie argumentieren besonnen und sicherlich mit viel Faktenkenntnis!
Allerdings: Sie argumentieren genau wie die Politiker, die uns in die fatale Situation gebracht haben, in der wir derzeit stecken (und aus der wir so schnell nicht rauskommen werden.
Sicher unternimmt unsere Regierung erste Schrittchen in die richtige Richtung. Es reicht aber vorne und hinten nicht, weil sie ja die „rechtlichen, diplomatischen und harten logistischen Fakten“ berücksichtigen müssen.
Müssen sie das? Wer sagt das? Die rechtlichen Fesseln, mit denen auch Sie argumentieren sind doch nicht vom Himmel gefallen! Die haben Politiker gemacht und die können Politiker auch wieder ändern!! Aber sie tun es nicht! Der Schutz der ehrlichen Menschen in diesem Land scheint ihnen völlig gleichgültig zu sein. Warum ändern sie Gesetze nicht so, dass kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber sofort abgeschoben werden? Warum ändern sie das Staatsbürgerschaftsrecht nicht wieder so, dass es ein Privileg ist, die deutsche Staatsbürgerschaft verdient zu haben und nicht hinterhergeworfen zu bekommen. Sie tun es einfach nicht, weil es Ihnen gleichgültig ist. Immer wieder hören und lesen wir von schweren Gewalttaten, die migrantische Täter Tag für Tag begehen, Messermorde, Gruppenvergewaltigungen usw…. und die werden verschwiegen oder relativiert.
Ich sehe das so wie Johannes: Wenn Politiker etwas wollen, dann geht das und nichts hält sie auf (der amerikanische Präsident zeigt täglich, wie das geht – kann man gut finden oder auch nicht – aber es geht!).
Unsere Politikdarsteller verstecken sich hinter den von Ihnen selber gemachten Hindernissen um die Fehler der Vergangenheit und die von heute nicht anfassen zu müssen.
Dafür habe ich nur noch Verachtung übrig und mein Glaube daran, dass Wahlen daran etwas ändern sinkt von Tag zu Tag.
@Johannes
Da haben Sie absolut recht. Sie sagen ja auch, dass sie es nicht wollen.
„Warum schützt unser Staat seine Bürger nicht vor importierter Gewalt?“
Weil der Staat die Gewalt importiert hat.
Deutschland ist Mitglied der EU und muß sich an die Vorgaben dieser Einrichtung halten. Gerade bei den Problemen der illegalen Einwanderung macht die EU ein radikales Durchgreifen unmöglich. Hier besteht Reformbedarf!!
Eine weitere Hürde tut sich mit der Justiz auf. Hier haben nicht nur die 68-iger den Marsch durch die Institutionen geschafft, sondern die „links-grün-woke Ausländersentimentalität“ hat sich weitgehend durchgesetzt.
Urteile, die bei kriminellen Ausländern überproportional häufig eine psychische Krankheit berücksichtigen, machen mich stutzig, zumal der Verdacht bereits unmittelbar nach der Tat bei dem „mutmaßlichen“ Täter ( der oft noch das Messer in der Hand hat! ) von den Ermittlern geäußert wird.
Mord ist Mord! Wer einen Mord begeht befindet sich immer in einer Ausnahmesituation. Die Ausrede, man habe Stimmen gehört, finde ich albern, denn auch der Ehemann, der seine Frau wegen Ehebruchs umbringt, hört eine Stimme, die Stimme der Verletzung und des Hasses.
Fluchterfahrungen dürfen kein Milderungsgrund sein. Viele Täter kommen aus gewaltbereiten Gesellschaften. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Sie müssen die gleiche Härte des Gesetzes erfahren wie die, „die schon länger hier leben“.
Der Mitte -Links Staat hat es geschafft, überall rechtliche Hürden aufzutürmen, um Dinge unmöglich zu machen, die der gesunde Menschenverstand gebietet. Nur dadurch sind legalistische Debatten wie oben überhaupt möglich. Staatsquote über 50 %, keine bezahlbare Energie, sog. Flüchtlinge in Massen, dadurch 12 Mrd Belastung der GKV, kein bezahlbaren Wohnraum, Renten nicht mehr finanzierbar, Gewalttaten ohne Ende, etc., aber darüber debattierten, warum nichts geht, weil man die selber geschaffenen Begrenzungen als sakrosankt sieht. Hilfe, wir können nichts machen! Und erwarten Sie jetzt nicht, dass ich Details der „rechtlichen Regelungen“ diskutiere!
„Wer an Schizophrenie und anderen Psychosen oder schweren Persönlichkeitsstörungen leidet, vielleicht noch Drogen oder Alkohol konsumiert hat, ist eine tickende Zeitbombe.“
Es wird ja oft gesagt, dass Flüchtlinge/Migranten überproportional oft „krank“ sind. Daraus wäre zu schlussfolgern, dass wir uns mit der Migration viele mental-psychisch kranke Personen ins Land holen, mit hohen Kosten und Risiken für die Allgemeinheit verbunden. Eine Schattenseite der bunten Einwanderungsgesellschaft.
Für mich stellt sich, ehrlich gesagt, aber auch die Frage, ob man gerade bei Personen aus fremden Ländern, die womöglich 1. oft kaum Deutsch sprechen oder 2. aufgrund eines niedrigen Bildungsniveaus schlecht in der Lage sind, ihren eigenen Zustand zu beschreiben, so gut und schnell diagnostizieren kann, inwieweit sie bei kriminellen Akten schuldunfähig oder zumindest nicht voll schuldfähig sind.
Ich gehe dabei mal von der kühnen Hypothese aus, dass (migrantische) Verbrecher selber, ob nun zu Recht oder nicht, lieber als Kranke in Psychiatrien behandelt werden wollen denn als Schwerverbrecher in Gefängnissen zu landen, sprich: ein gewisses Interesse daran haben könnten, als psychisch nicht gesund eingeordnet zu werden. Mit kranken Menschen hat man eher Mitleid als mit bösartigen. Und letztlich beruhen die psychologischen Diagnosen ja vermutlich auch zum Teil auf der Selbstbeschreibung der Täter, die angeben, zum Tatzeitpunkt außer sich gewesen zu sein („Ich habe während der Tat den Teufel gesehen/Stimmen gehört“), Was man ihnen eben glauben muss. Das Gegenteil lässt sich schwer beweisen.
Gerade auch im Falle von Migranten/männlich wie weiblich bedeutet ein niedriges Bildungsniveau nicht unbedingt, dass der oder die Betreffende nicht über Intelligenz, Raffinesse bzw. einen erstaunlich hohen Grad von Bauernschläue verfügen kann. Delinquenten all dies abzusprechen, ist schlichtweg einfältig. Immer wieder habe ich solches während meiner Jahre in Afrika feststellen – nein, nicht müssen, sondern – dürfen; jawohl, dürfen. Ich wage sogar, diese für manchen Europäer, insbesondere Deutschen, zunächst vielleicht überraschende Erkenntnis zu verallgemeinern, sprich auf andere Herkunftsregionen der Welt auszudehnen. – All dessen eingedenk befürchte ich, dass es für einen in Europa bzw. Deutschland geborenen, sozialisierten und ausgebildeten Psychologen bzw. Psychiater kaum oder nicht möglich sein dürfte, wirklich zutreffende Diagnosen zu stellen; schon gar nicht in der meist erstaunlichen Eile. Auch diesbezüglich dürfte hierzulande so einiges im Argen liegen…
Der Staat könnte, wen er wollte.
Als die Nazis die Zeitung EINBLICK veröffentlichten und dann EINBLICK 2 ankündigten, wurden die verdächtigen Nazis verhaftet, nach 23 Stunden freigelassen, 5 Stunden später erneut verhaftet, dann nach 23 Stunden freigelassen und so weiter, bis die Naziszene erklärte, dass der EINBLICK 2 nicht gemacht wird.
Oder denken wir an Corona, als die Polizei in Hamburg mit 200 km/h auf Leute zufuhr, die entgegen der Regeln zusammen auf einer Parkbank sassen.
Und wieso sollen wir die Täter nicht abschieben? Was wir brauchen ist ein Stealthflugzeug, das von Deutschland bis nach Afghanistan fliegen kann. Oder wir bauen eine Boing / Airbus der Lufthansa um und schmeißen die mit Fallschirm mitten über Afrika raus.
Oder wir nehmen ein altes Kreuzfahrtschiff, stecken eine Menge abzuschiebender Asylanten drauf und setzen das Schiff in Somaliland an die Küste.
Die Verbrecher von den ganzen Clans können wir auch so gleich mit loswerden.