Wir sollten nicht aufhören, Auskunft darüber zu verlangen, in welche Kanäle unsere Steuergelder abfließen
Der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat gestern im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben.
Man ist sprachlos angesichts dieser Tatsache
Denn eigentlich sollte eine Regierung, sollte die Administration mit etwa 340.000 Bundesbeamten in der Lage sein zu wissen, wie viel Geld sie ausgibt.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gehört und gelesen, was für neue NGOs es doch gibt – oftmals Versorgungsveranstaltungen für politische Aktivisten, die angeblich „gegen Rechts“ und für die Rettung des Klimas, das Durchsetzen der Rechte Homosexueller und Transgender, Salamander-Populationen und natürlich den Weltfrieden kämpfen. Und das auf unser aller Kosten.
Eine wahre Industrie ist da entstanden, die zur Durchsetzung politischer Ziele, die einem großen Teil der Bevölkerung entgegenstehen oder sogar am Ar… vorbeigehen, Tausende Jobs finanziert.
Irgendwann reichte es sogar der trägen Union, die unmittelbar vor der Bundestagswahl Anfang 2025 – sicher ein Zufall – 551 Einzelanfragen an die nur noch verwaltende Rest-Ampel stellte.
CDU und CSU wollten – endlich und absolut zurecht – wissen, wie viel Geld wir alle eigentlich an die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Correctiv, den BUND, die dubiose linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe bezahlen müssen.
Aber selbst die Union bekam nur sehr unzureichend Auskunft
Bei 71 Fragen gab die Regierung an, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen. In 17 Fällen verweigerte man eine Antwort, weil die Fragen nach Ansicht der Regierung zu „unpräzise formuliert“ waren. Zu acht Sachverhalten teilte die Regierung mit, dass keine Informationen verfügbar seien. Und bei zahlreichen Fragen zur genauen Höhe der Steuergelder für einzelne NGOs konnte die Regierung keine fristgerechte Auskunft geben, da die Daten in der kurzen Zeit nicht vollständig ermittelt werden konnten.
Das ist irre, finden Sie?
Natürlich ist es das. Aber es wird noch besser.
Denn inzwischen drehen die Nutznießer dieser staatlichen – nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden – wohltätigen Ausschüttungen den Spieß um. Die Union wurde vor einem Jahr beschimpft, dass sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger blockieren wolle. Und nach Regierungsübernahme von Union und SPD verlief sowieso alles im Sand, weil auch bekannte SPD-Genossen, jetzt wieder mit am Kabinettstisch, von diesem Konjunkturprogramm für linke Organisationen sogar persönlich profitieren.
Und es kommt noch doller
Die „Süddeutsche Zeitung“, einstmals eine seriöse Tageszeitung mit bundesweiter Relevanz, berichtete im Januar, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine Stelle ausgeschrieben hat, die sich mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befassen solle. Was für ein Skandal, oder? Die AfD macht einfach ihre Arbeit und fragt nach der Verwendung von Millionen Steuergeldern. Schlimm, oder?
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„Die Anzeige fällt in eine Zeit anhaltender politischer Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen. Eine Untersuchung von Lobbycontrol aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie Angriffe auf die Zivilgesellschaft bereits jetzt aussehen…“, empört sich die Süddeutsche und ruft Schnappatmung bei allen hervor, die im großen Stil Staatsknete abgreifen – auch für den Kampf gegen die ungeliebte AfD.
Und im „Nordkurier“ wird Ende Februar Oliver Wiedmann zitiert, Landesvorsitzender der NGO „Mehr Demokratie e.V.“: „Uns ist wichtig klarzumachen, dass die AfD hier eine politische Strategie verfolgt.“ Ist das echt eine öffentlich zu fördernde Staatsaufgabe, was Herrn Wiedmann wichtig ist?
Wir haben wirklich größere Probleme in Deutschland: Bürgergeld, Kriegsgefahr, Energiekosten, fehlendes Wachstum und anderes.
Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?
Aus Sicht eines Bürgerlichen würde ich die Förderung von politischen Kampagnenprojekten und NGOs komplett einstellen.
Oder ich würde mir zumindest wünschen, dass auch mal NGOs gefördert werden, die Obdachlosen helfen, wieder auf die Beine zu kommen, jungen Müttern, die in Armut leben, weil sie sich für ihr Kind entschieden und nicht abgetrieben haben. Oder NGOs, die Familienunternehmen und das Unternehmertum fördern sowie Recht und Ordnung als unbedingt schützenswert wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.
Ich weiß nicht, ob ich das noch erleben werde. Aber ich wollte es Ihnen hier mal vortragen.
Nicht-Regierungsorganisationen, die von der Regierung bezahlt werden! Das ist bester Orwellscher Doppelsprech. Es handelt sich dabei, wie ja jeder weiß, um die politischen Vorfeldorganisationen der Parteien der Linken-Mitte, die sie sich vom Staat finanzieren lassen. Waren die neunzig Fragen von Merz zum Thema ernst gemeint? Natürlich nicht. Man wollte der SPD nur mal „die Instrumente zeigen“. Rein rethorisch versteht sich. Wird sich an der Finanzierung der NGO etwas ändern? Nein, natürlich erst dann, wenn die AfD in einer Regierung sitzt. Also erst nach dem Quasi-Zusammenbruch Deutschlands unter drückenden Schulden, Energiemangel und abgewanderter Industrie, also, wenn der Komplex der Linken-Mitte total am Ende ist. Merz ist dann längst Geschichte und es braucht einen Wendigen wie Adenauer („Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?), um die CDU aus dem Orkus zu holen. Aber, die schaffen das! Haben sie ja noch immer.
Wissen über die verteilten Steuermittel an NGOs und Auskünfte darüber ist durchaus legitim und berechtigt und ein Armutszeugnis der Regierung, das nicht zu wissen.
Die Mittel für die NGOs werden von Behörden & Miniterien bereitgestellt: Bundeskanzleramt, BKM, Bundestag, BPA, AA, BMJ, BMEL, BMAS, BMVG, BMG, BMUV, BMWSB, BMBF, BMWK, BMF, BMFSFJ, BMDV, BMZ.
Man müsste also die Zahlungen der Ministerien nur zusammenzählen um eine Summe zu wissen.
Aber es geht nicht nur um das Wissen, sondern darum, die Kontrolle über die NGOs mittels Projektfinanzierungen zu erlangen (es werden nicht NGOS als solche finanziert, sondern deren Projekte), die Kriterien nach Vorliebe ändern zu können und dann nur regierungsfreundliche NGOs zu fördern. Das ist ein Ziel aller undemokratischer Regierungen. Siehe etwa in totalitären Staaten wie Arabien, Iran, China oder Rußland, da gibt es keine NGOs, welche nicht das hohe Lied der jeweiligen Regierung singen.
NICHT WILLENS!
Jegliches Buchhaltungssystem (in der EDV) könnten in Sekunden die gewünschten Auskünfte geben – nur der Ausdruck dauert ein klein wenig (bei 7.000 Vorgängen: 140 A4 Seiten ~ 12 min) länger. Oder wird keine rechtskonforme, fachgerechte Buchhaltung vorgenommen?
Ich sehe generell keine Notwendigkeit, NGOs mit Steuermitteln zu unterstützen. Ausgenommen jene, die sich im In- und Ausland für konkrete soziale Hilfsprojekte einsetzen.
Und das dann auch öffentlich machen und regelmäßig updaten, gerne online. Wer Transparenz von anderen fordert, sollte dies auch selbst beherzigen.
Damit könnte man gleichzeitig auch klarstellen, dass es sich im Vergleich zu anderen Ausgaben um relativ „bescheidene“ Beträge handelt. Weil was so passiert ist, dass viele glauben, da flössen zig Milliarden an NGOs, die an anderer Stelle weit dringender benötigt würden.
Lieber Herr Kelle,
sorry, wenn mein Punkt nicht zum Thema gehört. Aber es scheint in der CDU ganz gehörig zu rumpeln. Ralf Schuler schreibt in einer Analyse: „Kaum noch Rückhalt für Merz in der CDU: kommt jetzt der Kanzlertausch?“ Und an anderer Stelle: „Schlechte Umfragen, schlechte Presse, keine Hoffnung: In der Union wird heftig über eine Minderheitsregierung spekuliert“. Welche CDU internen Signale haben Sie, muss ich vor dem Wochenende noch einen guten Champagner kaufen? Wer will schon mit einem billigen Sekt auf das Ende der derzeitigen Regierung anstoßen.
@Querdenker
„Kommt jetzt der Kanzlertausch?“ Sehen Sie bei der CDU eine/n, der Merz ablösen könnte? Es ist ja nicht so, dass er, wie Merkel, alle Konkurrenten weggebissen hätte, aber da ist weit und breit keiner zu sehen, der auch nur im Entferntesten das Charisma und die Fähigkeiten zum Kanzler hätte.
Da braucht es heutzutage ja nicht viel. Spahn steht schon in den Startlöchern. Der ist so aalglatt und wendig. Und nur darauf kommt es an. Aalglatt und wendig…
@ Zorn Dieter
Was die Fähigkeit angeht, sind wir unterschiedlicher Meinung, da bin ich wohl von Adenauer und Schmidt verwöhnt. Das waren Staatsmänner, Merz ist bestenfalls Politiker.
„Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?“
Zumal die gemeinten NGOs auch ohne Steuergeld nicht darben würden. Viele Kommentatoren meinen ja immer, ohne Steuergeld gingen die NGOs direkt pleite. Das bestimmt nicht. Denn es gibt hierzulande eine Menge nationaler und auch international verankerter weltanschaulich ausgerichteter finanzstarker Stiftungen, die gern Geld verteilen, um die Welt zu retten.
Das Problem mit den Steuergeldern ist ja aber noch größer: Nicht nur, dass Geld gegeben wird und evtl. der Überblick fehlt: für was und wohin und wie viel, der Staat übt sich auch brav in wunderbarer „Neutralität“, indem er sich vom Wirken der von seinem Geld profitierenden Organisationen … distanziert. Also: Er überweist offenbar Geld, lässt die NGOs und Vereine aber frei schalten und walten, das nach ihrem Gusto zu verwenden.
Nehmen wir mal als Beispiel das Buch vom politisch links einzuordnenden Andreas Kemper „Antifeministische Narrative. Eine Publikation des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung, März 2024“. Da liest man im Impressum: „Diese Veröffentlichung erscheint im Rahmen des Verbundprojekts ‚Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken‘, welches das Gunda-Werner-Institut gemeinsam mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung und dem Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V. durchführt. Das Verbundprojekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.“ Und auch noch: „Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider“. Na ja, wenigstens hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nicht auch noch distanziert.
Wenn beim Zustandekommen von Publikationen und mutmaßlich auch (Demokratie-leben-)Projekten jeglicher Art derart hehre Neutralität geübt wird, fragt man sich natürlich, ob es irgendeine sinnvolle(!) Prüfung/Supervision geben kann, inwieweit hart erarbeitetes Steuergeld (die Böll-Stiftung lebt ja auch von Bundesmitteln, ebenso die AAS) erfolgreich verwendet wird.
@ EH
Einiges an Ihren Annahmen ist nicht korrekt.
„Zumal die gemeinten NGOs auch ohne Steuergeld nicht darben würden.“
Es werden keine NGOs direkt gefördert, also ein Betrag einfach mal so an eine NGO gezahlt! Es gibt nur projektbezogene Förderungen.
„….der Staat übt sich auch brav in wunderbarer „Neutralität“, indem er sich vom Wirken der von seinem Geld profitierenden Organisationen … distanziert. Also: Er überweist offenbar Geld, lässt die NGOs und Vereine aber frei schalten und walten, das nach ihrem Gusto zu verwenden.“
Das ist definiv falsch. Förderungen an NGOs werden immer projektbezogen vergeben und in den Ministerien gibt es dafür Kriterien. Diese Kriterien müssen eingehalten werden. Wenn diese nicht eingehalten werden und öffenlich werden, kann es Ärger geben. Siehe aktuell in Berlin, wo die Kultursenatorin Wedl-Wilson wegen willkürlicher Auswahl an Förderungen, ohne die Förderkriterien zu beachten, nun zurückgetreten musste.
„ Förderungen an NGOs werden immer projektbezogen vergeben und in den Ministerien gibt es dafür Kriterien.“
Formal zutreffend.
In der Praxis: gewinnt meist die „Kreativität“ der Fördergeldnehmer. Und manchmal ist zwischen Fördergeldgeber und -nehmer bereits im Vorfeld abgesprochen, wie man die Gelder „geschmeidig“ für die „gute Sache“ einsetzt.
„….In der Praxis: gewinnt meist die „Kreativität“ der Fördergeldnehmer…“
Das kann sein. Wer sein Projekt „kreativ“ vorstellen kann hat vermutlich einen Vorteil.
„….Und manchmal ist zwischen Fördergeldgeber und -nehmer bereits im Vorfeld abgesprochen, wie man die Gelder „geschmeidig“ für die „gute Sache“ einsetzt.“
Wissen Sie da Genaueres, Nachvollziehbares, oder ist das geheim?
@Elena: Es ging mir im Kern mehr um den Grundgedanken, dass auch der Entzug von Steuergeld die Aktivitäten und Projekte der Vereine/NGOs nicht maßgeblich einschränken dürfte, weil die ZEIT-Stiftung, Rudolf-Augstein-Stiftung, Open Society Foundations usw. gleich zur Stelle wären.
Trotzdem haben Sie selbstverständlich Recht, ich habe mich unpräzise ausgedrückt, es ist formal zutreffend, dass „Förderungen an NGOs immer projektbezogen vergeben (werden) und in den Ministerien gibt es dafür Kriterien“.
Man soll sich trotzdem pragmatisch vergegenwärtigen, meine ich, dass ein großer Teil der Projekte incl. Veröffentlichungen (Bücher) zum Zeitpunkt der Förderungszusage schwer genau vorstellbar sind. a) Viele Projekttitel sind abstrakt, damit ist b) auch die Konkretisierung/Operationalisierung dessen, was getan werden soll (mit wie viel Personal), eher allgemein und erst recht c) ein Kriterium/Beleg dafür, wann das Projekt „erfolgreich war“, schwer festzulegen. Hier gibt es schon einigen Interpretationsspielraum bei den Menschen, die im Ministerium entscheiden. Projekt-Titel lauten etwa (ich habe jetzt wirklich ganz zufällig Titel aus dem Projektfinder genommen, das ließe sich beliebig ergänzen):
(p)ost berlin / Das Projekt schafft einen Raum für Auseinandersetzung mit den Mehrdeutigkeiten und Konfliktlinien der Post-Ost-Communitys (Menschen aus postsowjetischen Ländern) in Berlin und sensibilisiert gleichzeitig die Öffentlichkeit für diese Vielfalt. Hierzu dienen ein Podcast, der in einem Pop-up-Studio in verschiedenen Berliner Bezirken aufgenommen wird, und ein offener Runder Tisch.
CommUnity Zentrum (CUZ) /Das Projekt entwickelt ein inhaltliches, innovatives Nutzungskonzept für das erste deutschlandweite Community-Zentrum (CUZ) für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin. Als geschützterer Raum und Ort des Empowerments bietet es Schutzräume sowie Angebote, die die Schwarze Zivilgesellschaft im Umgang mit Anti-Schwarzem-Rassismus (ASR) und anderen strukturellen Benachteiligungen stärken sollen.
5 Minuten Zukunft – Wir müssen reden! / Das Projekt stärkt demokratische Bildung und Teilhabe, insbesondere für Menschen, die bisher wenig oder gar nicht an demokratischen Prozessen beteiligt waren.
Bildung für Zusammenhalt (BfZ) – ein Programm für Demokratie von Anfang an / Das Projekt „Bildung für Zusammenhalt (BfZ) – ein Programm für Demokratie von Anfang an“ zielt darauf ab, pädagogische Fachkräfte darin zu stärken, Kinder frühzeitig für Mitbestimmung und Respekt zu sensibilisieren. Gleichzeitig befähigt es sie, demokratische Werte alltagsintegriert zu vermitteln, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen und zu thematisieren sowie betroffene Kinder und Erwachsene gezielt zu unterstützen.
Klar, man ahnt bei allen Projekten mit ihren Schlüsselwörtern, auf was sie hinauslaufen sollen. Trotzdem stelle ich mir eine wissenschaftliche Operationalisierung/die Entwicklung von maßgeblichen Kriterien schwierig vor. Die braucht man aber, um bestimmen zu können, ob ein Projekt Sinn ergibt, etwas gebracht hat. Andernfalls muss man sich vor allem an der hehren Absicht von Amadeu Antonio Stiftung & Co. orientieren. Sie wollen gegen Antifeminismus kämpfen? Na, das ist doch schön.
Oder sehen Sie das anders?
„…dass ein großer Teil der Projekte incl. Veröffentlichungen (Bücher) zum Zeitpunkt der Förderungszusage schwer genau vorstellbar sind.“
Das weiß ich nicht genau, ich bin da nicht involviert. Aber ich denke, dass die Projektbeschreibung schon so genau sein wird, dass sie den Förderkriterien entspricht – sonst wäre eine Vergabe ja kaum korrekt.
„…a) Viele Projekttitel sind abstrakt…“
Die Titel ja. Aber es wird wohl kaum nach Projekttitel gefördert werden, sondern nach Projektbeschreibung.
Die Bundesregierung ist also überfordert zu prüfen, wo unser Steuergeld bleibt.
Mehr als knicken, lochen, heften, ist für die hochbezahlten Beamten des Finanzministeriums, unter Führung von „Antifa-Lars“, anscheinend eine Zumutung.
Nur der kleine Steuersklave hat Rechenschaft abzulegen.
Deutlicher kann man dem Wähler seine Verachtung kaum zeigen.
Aber da geht’s ja schon los. Wer wählt diese Versager eigentlich?