Wir sollten nicht aufhören, Auskunft darüber zu verlangen, in welche Kanäle unsere Steuergelder abfließen
Der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat gestern im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben.
Man ist sprachlos angesichts dieser Tatsache
Denn eigentlich sollte eine Regierung, sollte die Administration mit etwa 340.000 Bundesbeamten in der Lage sein zu wissen, wie viel Geld sie ausgibt.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gehört und gelesen, was für neue NGOs es doch gibt – oftmals Versorgungsveranstaltungen für politische Aktivisten, die angeblich „gegen Rechts“ und für die Rettung des Klimas, das Durchsetzen der Rechte Homosexueller und Transgender, Salamander-Populationen und natürlich den Weltfrieden kämpfen. Und das auf unser aller Kosten.
Eine wahre Industrie ist da entstanden, die zur Durchsetzung politischer Ziele, die einem großen Teil der Bevölkerung entgegenstehen oder sogar am Ar… vorbeigehen, Tausende Jobs finanziert.
Irgendwann reichte es sogar der trägen Union, die unmittelbar vor der Bundestagswahl Anfang 2025 – sicher ein Zufall – 551 Einzelanfragen an die nur noch verwaltende Rest-Ampel stellte.
CDU und CSU wollten – endlich und absolut zurecht – wissen, wie viel Geld wir alle eigentlich an die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Correctiv, den BUND, die dubiose linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe bezahlen müssen.
Aber selbst die Union bekam nur sehr unzureichend Auskunft
Bei 71 Fragen gab die Regierung an, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen. In 17 Fällen verweigerte man eine Antwort, weil die Fragen nach Ansicht der Regierung zu „unpräzise formuliert“ waren. Zu acht Sachverhalten teilte die Regierung mit, dass keine Informationen verfügbar seien. Und bei zahlreichen Fragen zur genauen Höhe der Steuergelder für einzelne NGOs konnte die Regierung keine fristgerechte Auskunft geben, da die Daten in der kurzen Zeit nicht vollständig ermittelt werden konnten.
Das ist irre, finden Sie?
Natürlich ist es das. Aber es wird noch besser.
Denn inzwischen drehen die Nutznießer dieser staatlichen – nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden – wohltätigen Ausschüttungen den Spieß um. Die Union wurde vor einem Jahr beschimpft, dass sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger blockieren wolle. Und nach Regierungsübernahme von Union und SPD verlief sowieso alles im Sand, weil auch bekannte SPD-Genossen, jetzt wieder mit am Kabinettstisch, von diesem Konjunkturprogramm für linke Organisationen sogar persönlich profitieren.
Und es kommt noch doller
Die „Süddeutsche Zeitung“, einstmals eine seriöse Tageszeitung mit bundesweiter Relevanz, berichtete im Januar, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine Stelle ausgeschrieben hat, die sich mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befassen solle. Was für ein Skandal, oder? Die AfD macht einfach ihre Arbeit und fragt nach der Verwendung von Millionen Steuergeldern. Schlimm, oder?
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„Die Anzeige fällt in eine Zeit anhaltender politischer Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen. Eine Untersuchung von Lobbycontrol aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie Angriffe auf die Zivilgesellschaft bereits jetzt aussehen…“, empört sich die Süddeutsche und ruft Schnappatmung bei allen hervor, die im großen Stil Staatsknete abgreifen – auch für den Kampf gegen die ungeliebte AfD.
Und im „Nordkurier“ wird Ende Februar Oliver Wiedmann zitiert, Landesvorsitzender der NGO „Mehr Demokratie e.V.“: „Uns ist wichtig klarzumachen, dass die AfD hier eine politische Strategie verfolgt.“ Ist das echt eine öffentlich zu fördernde Staatsaufgabe, was Herrn Wiedmann wichtig ist?
Wir haben wirklich größere Probleme in Deutschland: Bürgergeld, Kriegsgefahr, Energiekosten, fehlendes Wachstum und anderes.
Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?
Aus Sicht eines Bürgerlichen würde ich die Förderung von politischen Kampagnenprojekten und NGOs komplett einstellen.
Oder ich würde mir zumindest wünschen, dass auch mal NGOs gefördert werden, die Obdachlosen helfen, wieder auf die Beine zu kommen, jungen Müttern, die in Armut leben, weil sie sich für ihr Kind entschieden und nicht abgetrieben haben. Oder NGOs, die Familienunternehmen und das Unternehmertum fördern sowie Recht und Ordnung als unbedingt schützenswert wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.
Ich weiß nicht, ob ich das noch erleben werde. Aber ich wollte es Ihnen hier mal vortragen.
Nicht-Regierungsorganisationen, die von der Regierung bezahlt werden! Das ist bester Orwellscher Doppelsprech. Es handelt sich dabei, wie ja jeder weiß, um die politischen Vorfeldorganisationen der Parteien der Linken-Mitte, die sie sich vom Staat finanzieren lassen. Waren die neunzig Fragen von Merz zum Thema ernst gemeint? Natürlich nicht. Man wollte der SPD nur mal „die Instrumente zeigen“. Rein rethorisch versteht sich. Wird sich an der Finanzierung der NGO etwas ändern? Nein, natürlich erst dann, wenn die AfD in einer Regierung sitzt. Also erst nach dem Quasi-Zusammenbruch Deutschlands unter drückenden Schulden, Energiemangel und abgewanderter Industrie, also, wenn der Komplex der Linken-Mitte total am Ende ist. Merz ist dann längst Geschichte und es braucht einen Wendigen wie Adenauer („Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?), um die CDU aus dem Orkus zu holen. Aber, die schaffen das! Haben sie ja noch immer.
Wissen über die verteilten Steuermittel an NGOs und Auskünfte darüber ist durchaus legitim und berechtigt und ein Armutszeugnis der Regierung, das nicht zu wissen.
Die Mittel für die NGOs werden von Behörden & Miniterien bereitgestellt: Bundeskanzleramt, BKM, Bundestag, BPA, AA, BMJ, BMEL, BMAS, BMVG, BMG, BMUV, BMWSB, BMBF, BMWK, BMF, BMFSFJ, BMDV, BMZ.
Man müsste also die Zahlungen der Ministerien nur zusammenzählen um eine Summe zu wissen.
Aber es geht nicht nur um das Wissen, sondern darum, die Kontrolle über die NGOs mittels Projektfinanzierungen zu erlangen (es werden nicht NGOS als solche finanziert, sondern deren Projekte), die Kriterien nach Vorliebe ändern zu können und dann nur regierungsfreundliche NGOs zu fördern. Das ist ein Ziel aller undemokratischer Regierungen. Siehe etwa in totalitären Staaten wie Arabien, Iran, China oder Rußland, da gibt es keine NGOs, welche nicht das hohe Lied der jeweiligen Regierung singen.
NICHT WILLENS!
Jegliches Buchhaltungssystem (in der EDV) könnten in Sekunden die gewünschten Auskünfte geben – nur der Ausdruck dauert ein klein wenig (bei 7.000 Vorgängen: 140 A4 Seiten ~ 12 min) länger. Oder wird keine rechtskonforme, fachgerechte Buchhaltung vorgenommen?
Ich sehe generell keine Notwendigkeit, NGOs mit Steuermitteln zu unterstützen. Ausgenommen jene, die sich im In- und Ausland für konkrete soziale Hilfsprojekte einsetzen.
Und das dann auch öffentlich machen und regelmäßig updaten, gerne online. Wer Transparenz von anderen fordert, sollte dies auch selbst beherzigen.
Damit könnte man gleichzeitig auch klarstellen, dass es sich im Vergleich zu anderen Ausgaben um relativ „bescheidene“ Beträge handelt. Weil was so passiert ist, dass viele glauben, da flössen zig Milliarden an NGOs, die an anderer Stelle weit dringender benötigt würden.
Lieber Herr Kelle,
sorry, wenn mein Punkt nicht zum Thema gehört. Aber es scheint in der CDU ganz gehörig zu rumpeln. Ralf Schuler schreibt in einer Analyse: „Kaum noch Rückhalt für Merz in der CDU: kommt jetzt der Kanzlertausch?“ Und an anderer Stelle: „Schlechte Umfragen, schlechte Presse, keine Hoffnung: In der Union wird heftig über eine Minderheitsregierung spekuliert“. Welche CDU internen Signale haben Sie, muss ich vor dem Wochenende noch einen guten Champagner kaufen? Wer will schon mit einem billigen Sekt auf das Ende der derzeitigen Regierung anstoßen.
@Querdenker
„Kommt jetzt der Kanzlertausch?“ Sehen Sie bei der CDU eine/n, der Merz ablösen könnte? Es ist ja nicht so, dass er, wie Merkel, alle Konkurrenten weggebissen hätte, aber da ist weit und breit keiner zu sehen, der auch nur im Entferntesten das Charisma und die Fähigkeiten zum Kanzler hätte.
Da braucht es heutzutage ja nicht viel. Spahn steht schon in den Startlöchern. Der ist so aalglatt und wendig. Und nur darauf kommt es an. Aalglatt und wendig…
@ Zorn Dieter
Was die Fähigkeit angeht, sind wir unterschiedlicher Meinung, da bin ich wohl von Adenauer und Schmidt verwöhnt. Das waren Staatsmänner, Merz ist bestenfalls Politiker.
„Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?“
Zumal die gemeinten NGOs auch ohne Steuergeld nicht darben würden. Viele Kommentatoren meinen ja immer, ohne Steuergeld gingen die NGOs direkt pleite. Das bestimmt nicht. Denn es gibt hierzulande eine Menge nationaler und auch international verankerter weltanschaulich ausgerichteter finanzstarker Stiftungen, die gern Geld verteilen, um die Welt zu retten.
Das Problem mit den Steuergeldern ist ja aber noch größer: Nicht nur, dass Geld gegeben wird und evtl. der Überblick fehlt: für was und wohin und wie viel, der Staat übt sich auch brav in wunderbarer „Neutralität“, indem er sich vom Wirken der von seinem Geld profitierenden Organisationen … distanziert. Also: Er überweist offenbar Geld, lässt die NGOs und Vereine aber frei schalten und walten, das nach ihrem Gusto zu verwenden.
Nehmen wir mal als Beispiel das Buch vom politisch links einzuordnenden Andreas Kemper „Antifeministische Narrative. Eine Publikation des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung, März 2024“. Da liest man im Impressum: „Diese Veröffentlichung erscheint im Rahmen des Verbundprojekts ‚Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken‘, welches das Gunda-Werner-Institut gemeinsam mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung und dem Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V. durchführt. Das Verbundprojekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.“ Und auch noch: „Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider“. Na ja, wenigstens hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nicht auch noch distanziert.
Wenn beim Zustandekommen von Publikationen und mutmaßlich auch (Demokratie-leben-)Projekten jeglicher Art derart hehre Neutralität geübt wird, fragt man sich natürlich, ob es irgendeine sinnvolle(!) Prüfung/Supervision geben kann, inwieweit hart erarbeitetes Steuergeld (die Böll-Stiftung lebt ja auch von Bundesmitteln, ebenso die AAS) erfolgreich verwendet wird.
@ EH
Einiges an Ihren Annahmen ist nicht korrekt.
„Zumal die gemeinten NGOs auch ohne Steuergeld nicht darben würden.“
Es werden keine NGOs direkt gefördert, also ein Betrag einfach mal so an eine NGO gezahlt! Es gibt nur projektbezogene Förderungen.
„….der Staat übt sich auch brav in wunderbarer „Neutralität“, indem er sich vom Wirken der von seinem Geld profitierenden Organisationen … distanziert. Also: Er überweist offenbar Geld, lässt die NGOs und Vereine aber frei schalten und walten, das nach ihrem Gusto zu verwenden.“
Das ist definiv falsch. Förderungen an NGOs werden immer projektbezogen vergeben und in den Ministerien gibt es dafür Kriterien. Diese Kriterien müssen eingehalten werden. Wenn diese nicht eingehalten werden und öffenlich werden, kann es Ärger geben. Siehe aktuell in Berlin, wo die Kultursenatorin Wedl-Wilson wegen willkürlicher Auswahl an Förderungen, ohne die Förderkriterien zu beachten, nun zurückgetreten musste.
„ Förderungen an NGOs werden immer projektbezogen vergeben und in den Ministerien gibt es dafür Kriterien.“
Formal zutreffend.
In der Praxis: gewinnt meist die „Kreativität“ der Fördergeldnehmer. Und manchmal ist zwischen Fördergeldgeber und -nehmer bereits im Vorfeld abgesprochen, wie man die Gelder „geschmeidig“ für die „gute Sache“ einsetzt.
„….In der Praxis: gewinnt meist die „Kreativität“ der Fördergeldnehmer…“
Das kann sein. Wer sein Projekt „kreativ“ vorstellen kann hat vermutlich einen Vorteil.
„….Und manchmal ist zwischen Fördergeldgeber und -nehmer bereits im Vorfeld abgesprochen, wie man die Gelder „geschmeidig“ für die „gute Sache“ einsetzt.“
Wissen Sie da Genaueres, Nachvollziehbares, oder ist das geheim?
Ich weiß genaueres, kann aber nicht drüber sprechen (fällt in die Zeit meines politischen Wirkens).
Wer sich aber etwas mit Verwaltung auskennt, wird bestätigen können, dass informelle Gespräche „zur rechten Zeit“ sehr hilfreich sein können.
Persönlich halte ich das Geflecht aus staatlich alimentierten NGO´s inzwischen für eine der größten Gefährdungen der Demokratie unseres Landes. Es ist eine Art „Schatten öffentlicher Dienst“ entstanden, der massiv Einfuss auf die politische Willensbildung im Lande nimmt.
@ Elena:
Empfehle ergänzend den Artikel „Zensorendämmerung“ auf dem Portal Multipolar (ein links liberales Portal).
„….massiv Einfuss auf die politische Willensbildung im Lande nimmt.“
Hmmm – also die Kirchen werden ordentlich finazniell unterstützt, und diese unterstützen z.B. wiederum den „Marsch für das Leben“.
„….eine der größten Gefährdungen der Demokratie unseres Landes….“
Die Alternative wäre keinerlei Unterstützung von ingendeiner NGO mehr. NUR noch Regierungsorganisationen (GOs) werden unterstützt. Und diese geben dann logischerweise NUR die Meinung der Regierung wieder, also Meinungsbildung für die Regierung mit Steuerzahlerkosten.
Dieses Konstrukt gibt es in totalitären Staaten wie Rußland oder Arabien, da gibt es kaum NGOs, vor allem keine, die unterstützt werden.
Ist das die Lösung, die Sie dann nicht als „größte Gefährdungen der Demokratie“ ansehen?
„Hmmm – also die Kirchen werden ordentlich finazniell unterstützt, und diese unterstützen z.B. wiederum den „Marsch für das Leben“. “
@Elena
Sie haben es doch nicht so mit den Lügen. Dann verbreiten Sie auch keine. Der „Marsch für das Leben“ wird ausschliesslich durch finanzielle Spenden verschiedener privater Lebensrechtsorganisationen unterstützt.
@gerd
Ja, Sie haben Recht. Direkte finanzielle Zuwendungen durch die Kirchen in Deutschland kann ich nicht belegen. Also nehme ich meine Behauptung zurück, und behaupte ich es auch nicht mehr. Die Kirchen unterstützen lediglich ideell durch Grußworte und Teilnahme von Würdenträgern.
@Elena: Es ging mir im Kern mehr um den Grundgedanken, dass auch der Entzug von Steuergeld die Aktivitäten und Projekte der Vereine/NGOs nicht maßgeblich einschränken dürfte, weil die ZEIT-Stiftung, Rudolf-Augstein-Stiftung, Open Society Foundations usw. gleich zur Stelle wären.
Trotzdem haben Sie selbstverständlich Recht, ich habe mich unpräzise ausgedrückt, es ist formal zutreffend, dass „Förderungen an NGOs immer projektbezogen vergeben (werden) und in den Ministerien gibt es dafür Kriterien“.
Man soll sich trotzdem pragmatisch vergegenwärtigen, meine ich, dass ein großer Teil der Projekte incl. Veröffentlichungen (Bücher) zum Zeitpunkt der Förderungszusage schwer genau vorstellbar sind. a) Viele Projekttitel sind abstrakt, damit ist b) auch die Konkretisierung/Operationalisierung dessen, was getan werden soll (mit wie viel Personal), eher allgemein und erst recht c) ein Kriterium/Beleg dafür, wann das Projekt „erfolgreich war“, schwer festzulegen. Hier gibt es schon einigen Interpretationsspielraum bei den Menschen, die im Ministerium entscheiden. Projekt-Titel lauten etwa (ich habe jetzt wirklich ganz zufällig Titel aus dem Projektfinder genommen, das ließe sich beliebig ergänzen):
(p)ost berlin / Das Projekt schafft einen Raum für Auseinandersetzung mit den Mehrdeutigkeiten und Konfliktlinien der Post-Ost-Communitys (Menschen aus postsowjetischen Ländern) in Berlin und sensibilisiert gleichzeitig die Öffentlichkeit für diese Vielfalt. Hierzu dienen ein Podcast, der in einem Pop-up-Studio in verschiedenen Berliner Bezirken aufgenommen wird, und ein offener Runder Tisch.
CommUnity Zentrum (CUZ) /Das Projekt entwickelt ein inhaltliches, innovatives Nutzungskonzept für das erste deutschlandweite Community-Zentrum (CUZ) für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin. Als geschützterer Raum und Ort des Empowerments bietet es Schutzräume sowie Angebote, die die Schwarze Zivilgesellschaft im Umgang mit Anti-Schwarzem-Rassismus (ASR) und anderen strukturellen Benachteiligungen stärken sollen.
5 Minuten Zukunft – Wir müssen reden! / Das Projekt stärkt demokratische Bildung und Teilhabe, insbesondere für Menschen, die bisher wenig oder gar nicht an demokratischen Prozessen beteiligt waren.
Bildung für Zusammenhalt (BfZ) – ein Programm für Demokratie von Anfang an / Das Projekt „Bildung für Zusammenhalt (BfZ) – ein Programm für Demokratie von Anfang an“ zielt darauf ab, pädagogische Fachkräfte darin zu stärken, Kinder frühzeitig für Mitbestimmung und Respekt zu sensibilisieren. Gleichzeitig befähigt es sie, demokratische Werte alltagsintegriert zu vermitteln, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen und zu thematisieren sowie betroffene Kinder und Erwachsene gezielt zu unterstützen.
Klar, man ahnt bei allen Projekten mit ihren Schlüsselwörtern, auf was sie hinauslaufen sollen. Trotzdem stelle ich mir eine wissenschaftliche Operationalisierung/die Entwicklung von maßgeblichen Kriterien schwierig vor. Die braucht man aber, um bestimmen zu können, ob ein Projekt Sinn ergibt, etwas gebracht hat. Andernfalls muss man sich vor allem an der hehren Absicht von Amadeu Antonio Stiftung & Co. orientieren. Sie wollen gegen Antifeminismus kämpfen? Na, das ist doch schön.
Oder sehen Sie das anders?
„…dass ein großer Teil der Projekte incl. Veröffentlichungen (Bücher) zum Zeitpunkt der Förderungszusage schwer genau vorstellbar sind.“
Das weiß ich nicht genau, ich bin da nicht involviert. Aber ich denke, dass die Projektbeschreibung schon so genau sein wird, dass sie den Förderkriterien entspricht – sonst wäre eine Vergabe ja kaum korrekt.
„…a) Viele Projekttitel sind abstrakt…“
Die Titel ja. Aber es wird wohl kaum nach Projekttitel gefördert werden, sondern nach Projektbeschreibung.
@Elena: ich will das Thema nicht ausweiten. Aber lesen Sie mal die Förderrichtlinien von 2024.
https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/253710/c64c47db0a7da96df93d0fcc0e02994f/foerderrichtlinie-demokratie-leben–data.pdf
„Die übergeordneten Ziele im Handlungsfeld Demokratieförderung sind: – die Förderung des demokratischen Engagements, – das Erleben von demokratischer Selbstwirksamkeit, – die Stärkung von (digitalen) Demokratiekompetenzen, – die Weiterentwicklung von demokratischen, teilhabeorientierten Verfahren, Regeln und Strukturen, – die Befähigung zur demokratischen Dialog- und Konfliktfähigkeit – individuell, gesellschaftlich und institutionell – – sowie der Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft.“
Es dürfte nicht so schwierig sein, in Anträgen diesen hehren Zielen gerecht zu werden. („Wir wollen als BUND die Rechtsextreme Unterwanderung im Natur-, Klima- und Umweltschutz stoppen!“) Ich will ja nicht alle Projekte schlechtreden, wohl bemerkt, nur auf den Interpretationsspielraum hinweisen.
Ihre Argumentation läuft doch darauf hinaus, dass FORMAL alles in bester Ordnung ist. Es gibt Projekte und die werden eben gefördert, basta. Sie wollen offensichtlich den Kontext nicht sehen, dass da Projekte von Nicht-Regierungsorganisationen, von der Regierung gefördert werden. Und, dass, davon einmal abgesehen, es sehr fraglich ist, ob es staatliche Aufgabe ist, solche Projekte zu fördern. In der Breite dienen Sie zur Stützung von offiziellen Narrativen und Ideologien. Wenn der Staat das will, muss er es selber tun und sich nicht hinter Nicht-Regierungsorganisationen verstecken, die keine solchen sind.
@EH
Wie schwer es ist, begrenzte Fördermittel zu erhalten weiß ich nicht. Die Mittel sollen ohnehin gekürzt werden, was auch nicht gut ankommt.
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/landesbischof-kopp-warnt-vor-kuerzungen-demokratiearbeit-drohe-substanz-zu-verlieren
Durch diese Mittel wird auch bürgerliches Engagement gefördert, die nicht immer mit der aktuellen Regierungsmeinung konform gehen. Wenn eine Regierung das nicht will dann muss sie die Mittel streichen. Dann werden halt nur noch Regierungsorganisationen gefördert, die logischerweise unkritisch nur die Regierungsmeinung verbreiten. Kennt man aus totalitären Staaten.
Die Bundesregierung ist also überfordert zu prüfen, wo unser Steuergeld bleibt.
Mehr als knicken, lochen, heften, ist für die hochbezahlten Beamten des Finanzministeriums, unter Führung von „Antifa-Lars“, anscheinend eine Zumutung.
Nur der kleine Steuersklave hat Rechenschaft abzulegen.
Deutlicher kann man dem Wähler seine Verachtung kaum zeigen.
Aber da geht’s ja schon los. Wer wählt diese Versager eigentlich?
Die Mehrzahl wählt diese Versager. Warum? Weil sie so sind. Außerdem hat die Mehrzahl dann noch das Vergnügen, sich über diese Versager erheben zu können, und so vom eigenen Versagen abzulenken.
Boris Reitschuster hat aktuell im Artikel „Der Staatsfunk am Rednerpult“ einmal aufgeschlüsselt, woher CORRECTIVE seine finanziellen Mittel bezieht. Sehr aufschlussreich! Seit 2015 kamen von mehr als 17 Mio Euro etwa 1,2 Mio von der Bundesregierung, 1,2 Mio vom Land NRW, jeweils eine halbe Million von industriellen Stiftungen, der Löwenanteil von der Sorros Foundation. Da wird das Muster sichtbar: Der Staat, also das Parteienkartell der Linken Mitte, und private Stiftungen unterstützen eine Platform zur Meinungsbeeinflussung in IHRE Richtung. Während sie den Bürgern weissmachen wollen, dass sie damit nichts zu tun haben; sind alles unabhängige NGO. Der Staat, also das Parteienkartell, hat da aber nichts zu suchen. Die Parteien können das ja gern über die Parteienstiftungen machen. Wer finanziert die? Der Staat. Der Casus zeigt exemplarisch, dass Weizäcker recht hatte mit seiner Bemerkung, Die Parteien haben sich den Staat zum Untertanen gemacht. Das ist nicht demokratisch und muss rückgängig gemacht werden.
Dieses Thema hat mich schon vor langer Zeit zu diesen Zeilen veranlasst:
WER BEZAHLT DIE ZECHE?
In meiner Ordination hatte ich einen amikalen Umgang mit meinen
Assistentinnen und sie unterbreiteten mir manchmal Vorschläge, die ihrer
Meinung nach zu Verbesserungen führen würden – machmal kam ich diesen
nach, manchmal aber nicht, denn noch war ich derjenige, von dem das Geld,
sprich das Gehalt kam, damit auch die endgültige Entscheidungsgewalt.
Daran musste ich denken, als ich wieder einmal die Aussage von James Otis
las – „No Taxation without representation“ – Keine Besteuerung, ohne vertreten zu
sein/ mitbestimmen zu dürfen ( z.B. durch Abgeordnete ). Nur stammt dies aus
1765, einer Zeit, als die Engländer mehrere Kolonien im Norden Amerikas
hatten und sich die einheimische Bevölkerung zu wehren begann, was acht
Jahre später in der berühmt – berüchtigten „Boston Tee Party“ gipfelte.
Was den Bürgern aus Boston sauer aufstieß – sie mussten Steuern an die
englische Krone bezahlen, waren aber nirgends vertreten und hatten kein
Mitspracherecht, dass heißt, es wurde aus London über ihre Köpfe bestimmt,
was mit der von ihnen erbrachten Steuerlast geschieht.
Eine weitere Aussage von James Otis, die ebenfalls treffend ist: „Taxation
without representation is tyranny“.
Jetzt bin ich endlich dort, wo ich hin wollte: wir alle bezahlen Steuern, auch
als Pensionisten, und wenn ich denke, dass ich noch immer eine Steuerlast
von ca 15.000 im Jahr aufbringe, habe ich Probleme, mit ansehen zu
müssen, wie es, um nur ein Beispiel zu benennen, zur Alimentierung eines
„Asylwerbers“ aus Tunesien verwendet wird, der nicht einmal hier sein
dürfte, denn sein Land ist sicher und es verbringen jedes Jahr zehntausende
Österreicher und Deutsche ihren Urlaub in Tunesien.
Ich möchte einfach Rechenschaft bekommen, was mit meiner Steuerlast
geschieht – und – jetzt kommt der springende Punkt: es sollten nur diejenigen
wählen dürfen, die Steuern bezahlen, denn Menschen wie wir werden
sorgsamer mit Geld umgehen als Menschen, die nie produktiv tätig waren
und von unserer Steuerlast leben – die werden immer nur fordern, weil sie
nicht wissen, wie schwer es ist, ein würdiges Leben für sich und Angehörige
zu führen, nachdem man seine Steuern bezahlt hat.
Um auf den Beginn meines Schreibens zurückzukommen: der Staat hat kein
Geld ( auch wenn Habeck sagte, dass irgend ein Abgabe nicht der Bürger
bezahlen muss, sondern dass dafür der Staat aufkommen wird – und so ein
Volli…. war Wirtschaftsminister ), er kann nur das Geld verwalten, das
er durch die Steuerlast lukriert, daher möchte ich bei den Entscheidungen
indirekt mitentscheiden dürfen und Rechenschaft erhalten, hingegen jemand
ohne Steuerlast hat meiner Meinung nach kein Recht der Mitsprache, denn er
leistet nichts und lebt schon von unserem Geld.
Bis jetzt geschieht nämlich das, was mich am meisten stört: so viele ( zu
viele ), die von unserem Geld leben, entscheiden, was mit unserem Geld
geschieht. Und die Sozialisten verwenden/ missbrauchen es gerne, um ihr
Wahlvieh ständig mit Zuckerln zu ködern und bei Laune zu halten, denn
350.000€ für den Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehung im Stuwerviertel in Wien, eine roten Hochburg, ist genau das Anfüttern derer, die wenig bis keine Steuerlast leisten.
Daher: Wahlberechtigung entweder nach Intelligenzquotient – erst ab 100 –
leider undurchführbar, aber sehr wohl möglich: Wahlberechtigung erst ab
dem Moment, wo jemand eine gewisse Steuerlast aufbringt, denn nur derjenige,
der bezahlt, soll auch anschaffen dürfen.
„…der bezahlt, soll auch anschaffen dürfen.“
Warum so zaghaft? Wer mehr zahlt soll mehr anschaffen dürfen. Millionäre etwa erhalten 100 Wahlstimmen, Milliadäre 100.000. Dann endlich wird ordentlich Politik emacht werden, unbeeinflusst von den armen Schluckern, die vielleicht 100 Euro Steuern zahlen sich erdreisten, mit zu bestimmen.
Sie wollen nicht verstehen, dass diejenigen gemeint sind, die parasitär, aus freien Stücken nicht arbeiten wollen und von der Allgemeinheit leben.
Habe einmal die Sendung „Hartz aber herzlich“ gesehen – da sehen sie genau die Parasiten, die ich meine -meist jungte Menschen, die aber genug zu haben scheinen für Zigaretten und Tattoos.
Wenn Sie gleich so klar formuliert hätten, dann hätte es keinen Raum für Interpretationen gegeben, und Sie bräuchten mir nicht unterstellen, dass ich nicht verstehe.