Österreich bestätigt den europäischen Trend
Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich bestätigt den Trend, der seit einiger Zeit überall in Europa festzustellen ist. Die Wähler wenden sich in Scharen von den etablierten Parteien ab. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP – das Pendant zu SPD und CDU – bekamen jeweils nur noch 11 Prozent Zustimmung, der FPÖ-Kandidat – heutzutage nennt man ihn Rechtspopulist – triumphierte mit rund 35 Prozent der Stimmen. Wie die Stichwahl ausgehen wird, ist offen, da sich eine Allparteienkoalition gegen Norbert Hofer anbahnt. Da aber auch der österreichische Wähler unberechenbar ist, halte ich für denkbar, dass viele bei der Stichwahl FPÖ wählen werden. Sollte das Establishment von Grün bis ÖVP Hofer verhindern, wird er beim nächsten Mal im ersten Wahlgang gewinnen, weil die Bürger Charakterlosigkeit nicht goutieren. Charakterlosigkeit? Ja! Wenn Parteien, die einst inhaltlich nichts verbanden, nun gemeinsam stimmen, um eine unliebsame Konkurrenz zu blockieren, werden sie dafür eine Quittung erhalten. Die Entwicklung auch in Deutschland ist eindeutig – wer nicht bereit ist, sich mit politischen Alternativen auseinanderzusetzen, wird verlieren.
Hallo!
Genau das befürchte ich auch. Ein breite Einheitsfront gegen die FPÖ. Politisch legitim – aber moralisch und inhaltlich sehr problematisch.
Grüße aus Hessen
Politisch legal, ok. Aber legitim eben gerade nicht; weder moralisch noch inhaltlich. Da haben Sie völlig recht.
Nicht nur, dass diese (demokratisch legitimierte!) Wahl einen europäischen Trend bestätigt – ebenso bestätigen die scheinbar ewig gleichen Reaktionen der wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ die Erwartungen, die wir an diesen pawlowgleichen Reflex stellen. Man betrachte dazu nur die gestrige Reaktion Ralf Stegners, der die Wahl eines „Rechtspopulisten“ im Nachbarland prompt als „Schande“ bezeichnete.
Wen soll es noch verwundern, wenn sich mündige Bürger von „Politikern“ abwenden, die sich nicht einmal darüber im Klaren sind, dass es genau dieses Verhalten ist, durch das sie besagtem Bürger als unglaub- und damit wahlunwürdig erweisen? Denn wo schon diese eigentlich doch ins Gesicht springende Erkenntnis fehlt, sieht wohl nur eine immer kleiner werdende Minderheit ihre Interessen in der Weise vertreten, wie sie das erwarten darf.
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Am Ende gibt es eine Einheitspartei aus CDU, CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE UND FDP von 75% und als Opposition die AfD von 10% mit restriktiver Unterdrückung gemäß einer ordentlichen „Demokratur“. Wie nennen diese Einheitspartei? Neue Sozialdemokratische Alternativpartei kurz NsdAp. Die Presse ist ja jetzt schon darauf eingestimmt.
Wieso Volksparteien? Nun gut, sie werden von mehr oder weniger viel Volk gewählt. Sagt das etwas über die Qualität der einzelnen Partei, oder eher der Grundeistellung der Wähler aus?
Als immer ideologieresistenter Mensch kann ich nicht verstehen, daß gebildete Leute nicht erkennen können, wie menschenfeindlich extreme Parteien sind, wie die SPD und die Grünen, die ganz offen sichtbar gegen die göttliche Ordnung Politik gegen Ehe und Familie und das Lebensrecht machen.
„Trend“
Die erbärmliche Heuchelei und Doppelzüngigkeit sämtlicher Repräsentanten unserer „demokratischen Einheitsfront“, allen voran unserer Kanzlerin, wird uns jeden Tag vorgelebt, bis schon der Arzt kommen muss: Es vergeht kein Tag, ohne dass wir in den Nachrichten erfahren müssen, wie sich diese Leute mit einem Lächeln im Gesicht und ohne Not einem streng-nationalistischen System zu Füssen werfen, welches alle „Populisten am rechten Rand“ bei uns und in der EU mehr als nur in den Schatten stellt: Gleichschaltung von Justiz und Presse, Holocaustleugnung des Völkermordes an weit über einer Million christlicher Armenier, öffentlich geäusserter Bewunderung des „Präsidialsystems“ von Hitlerdeutschland, ständig und überall – mehrfach auch hier in unseren Stadien – geäusserte gross-türkische nationalistische und volksverhetzende Göckalp-Sprüche („die Minarette unserer Moscheen sind unsere Lanzen …“), wegen der Herr Erdogan noch in der demokratischen Phase der Türkei dort bereits zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und eingesessen hat. Das lebenslange Politikverbot, zu dem er damals ebenfalls verurteilt worden war, hat er nach Machterlangung der von ihm gegründeten AKP und anschliessender Berlusconisierung des türkischen Strafrechts wieder aufgehoben. Von der Millionen-Korruption zusammen mit seinem Sohn spricht schon lange keiner mehr. Der beim illegalen Waffenexport erwischte türkische Herr Präsident führt darüberhinaus – das hat er von seinem Lieblingsfeind Assad abgeschaut – auch noch unter Verstoss gegen alle Völkerrechtsregeln Krieg gegen eigene Volksgruppen, bombardiert wahllos die kurdische Zivilbevölkerung und belagert ihre Städte. – Und bei uns verplempern Kanzlerin und Co. ihre Zeit damit, uns zu erzählen, dass ein anständiger Deutscher bei uns gefälligst keine dagegen nun wirklich harmlos erscheinende „Partei am rechten Rand“ zu wählen hat !
Und mir wird richtig schlecht, wenn ich mit ansehen muss, dass genau diese AKP in Deutschland zig nationalistische Anti-Integrationsbüros mit mehreren hundert türkischen Staatsangestellten unterhält, die dafür zu sorgen haben, dass „Türken Türken bleiben“ und die dazu auch noch in fast 1000 Moscheen in unserem Lande von ihr, dieser AKP ausgewählte Imame entsendet, die am Nachmittag unkontrolliert in türkischer Sprache die Kinder von Migranten unterrichten, welchen noch am Vormittag in unseren Schulen versucht worden ist, unsere Sprache und unsere Werte zu vermitteln. Aufgeklärte Ausnahmelehrerinnen wie Lamya Kaddor, aus deren Schulklasse hier bei uns im inzwischen als „Islamisten- und Dschihadisten-Nest“ bekannten Stadtteil Dinslaken-Lohberg 5 ehemalige Schüler in den IS-Krieg gezogen sind, mussten mit ansehen, dass sie machtlos sind und ihre Bemühungen gegen solche Parallelwelt-Einflüsse keine Chance hatten. – Sieht denn wirklich niemand, dass es gerade dieses merkwürdige Treiben unserer politisch Verantwortlichen ist, das zwangsweise zu dem beschriebenem „Trend“ führen musste – und dass vor allem das Pendel noch im vollen Schwung ist?
Solange die Leute jedes Jahr mehr oder mindestens nicht weniger in die Tasche bekommen, interessieren sie sich kaum für Politik. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich diese Entwicklung umgekehrt. 20 Jahre lang konnte die Politik durch diverse Projekte, wie z.B. die Euro-Einführung, kaschieren, dass die Leute trotz Lohnsteigerungen weniger Kaufkraft für ihre Arbeit bekommen. Dies ist soweit gediehen, dass es für viele nicht mal mehr zur privaten und sogar gesetzlichen Altersvorsorge reicht. Immer mehr Menschen leben von der Hand in den Mund, sie sind in viele Abhängigkeiten verstrickt, wie Hauskredite und Versorgung Familie, und sie fühlen sich wie in einem Hamsterrad gelandet, aus dem heraus sie keinen Ausweg sehen. Gleichzeitig sehen sie im Fernsehen, wie die Geldbeträge, die Milliarden, immer größer werden, die außer Landes geschaft werden, z.B. für Bankenrettung, Griechenland, Ukraine, Türkei, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Afrika, sogar nach China!! Die große Welle von illegaler Emigration mit Angriff auf unsere Traditionen und Lebensweisen infolge der Unterordnung unter einen inkompatiblen fremden Kulturkreis bringt das Fass zum Überlaufen. Ich weiß ja nicht, wie wenig Empathie man haben muss, um das nicht zu spüren, wenn man es schon nicht erkennt und nicht versteht.
Österreich war Jahrzehnte damit vollends beschäftigt, sich auf die Verwaltung und gegenseitige Zuschiebung öffentlicher Posten zu beschränken. DAS ist eine „Schande“ Herr Stegner! Österreichs Politik setzte jahrzentelang keine Impulse, wagte nichts, hatte Angst vor der Reibung und um Verlust der schönen Posten. Herr Faymann gilt nicht als stark. Er setzt keine eigenen Impulse und zeigt keine Führung, sonder er schaut, wer kommt ihm zu stark zu nahe und richtet so seinen Kurs aus, dass er nicht gebissen wird. – Insofern sehe ich die aktuelle Entwicklung in Österreich als Chance für die Rückkehr von etwas Vernuft, Mut und konsequentes Handeln. Dagegen handeln in Deutschland konsquent nur die Finanz- und Ordnungsämter mit ihren Bescheiden. Was nun die FPÖ oder die AfD betrifft, ganz gleich wie man zu ihr steht, so stelle man sich mal vor, wie die Situation der Parteien-Willkür ohne sie wäre, und was wir künftig von unseren Allparteien zu erwarten hätten. Jetzt werden sie wach und empfinden es als „Schande“, von den „Störenfrieden“ aus ihrer Allmacht gerissen und den einen oder andern Fresstrog entrissen zu bekommen. Das ist aber auch ärgerlich, gell.
Eine Allparteien-Koalition wie sie sich hierzulande nach den letzten Landtagswahlen – beispielsweise in Form einer ach so exotisch klingenden Kenia-Koalition – anbahnt, mag zwar legal sein; dennoch betrachte ich so ein eiskalt berechnendes Koalitionsgebaren als perfide Manipulation, ja als unentschuldbaren Betrug am Wähler. Spricht aus ihr nicht eine schändliche Verachtung der gesamten Wählerschaft? Vor allem, weil die Parteien vor der Wahl den Wähler oft absichtlich darüber im Unklaren lassen, mit wem zu koalieren sie letztlich bereit sind. So wählt ein sicher nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung quasi ins Blaue. Als ein auf demokratischem Wege herbeigeführtes Wahlergebnis kann so etwas keinesfalls angesehen werden. Deshalb sollte der Gesetzgeber diesen Missstand baldmöglichst abstellen.
Wie klar und eindeutig wäre doch alles, wenn Deutschland – wie z. B. Großbritannien – ein logisches und überschaubares Zweiparteiensystem hätte! Es gäbe fortan so gut wie kein parteipolitisches Geschachere mehr, und Kenia wie Jamaica könnten bleiben was sie immer waren: traumhafte Urlaubsziele.
Das habe ich schon immer behauptet, die etablierten Parteien sind es schuld, wenn nicht ganz stubenreine politische Konstellationen an Terrain gewinnen. Die Grünen, Roten und Rostroten folgen doch nur ihren verqueren Idiologien und haben gar kein Interesse an den Sorgen der Mittelschicht.
Und die CDU und auch die FDP ist nur noch am Machterhalts interessiert. Dann dürfen sie sich auch nicht wundern, wenn der enttäuschte Bürger sich denen zuwendet, die ihm Aufmerksamkeit schenken. Was dann später daraus wird weiß niemand im voraus. Aber das war ja schon immer so, schließlich versprechen auch bisher die etablierten Parteien dem Bürger vor der Wahl das Blaue vom Himmel.
Wenn die sogenannten Volksparteien mit der nächsten Wahl in die 2. Liga geschickt werden bzw. in den Keller, dann eröffnet sich damit für sie und für uns zum Guten die Chance, dass sie sich dort regenerieren, und zur übernächsten Wahl wie neu geboren als Phönix aus der Asche zurückkommen.