Der Feind im eigenen Bett: Geheime Ausschussitzung mit 105 Teilnehmern

Der Feind im eigenen Bett: Geheime Ausschussitzung mit 105 Teilnehmern

Die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zuimmmermann (FDP) hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Darin macht sie die Parlaments-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Verteidigungsauschusses am vergangenen Montag, bei der es um die von Russland abgehörte Videokonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren zum Thema „Taurus“-Einsatz...Weiterlesen …

Lasst die Justiz ihre Arbeit tun!

Gibt es Sonderrechte für Journalisten in Deutschland? Ja, die gibt es, und in vielen Fällen ist das auch richtig so. Das Zeugnisverweigerungsrecht, zum Beispiel, besagt (in meinen Worten), dass ein Journalist von einem Gericht oder staatlichen Stellen nicht gezwungen werden darf, seine Quellen zu verraten. Das ist wichtig, weil manche...Weiterlesen …
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