Ein Mann für gewisse Interviews

Im hessischen Idar-Oberstein hat ein 49-jähriger Mann einen 20-jährigen Verkäufer in einer Aral-Tankstelle erschossen. Weil der ihn mehrfach ermahnt hatte, zum Schutz vor Corona eine Maske zu tragen. Kann man sich gar nicht ausdenken, passiert aber in dieser immer irrer werdenden Gesellschaft.

Thema aus Rheinland-Pfalz, deutsches Thema – und Journalisten sind frei, zu entscheiden, mit wem sie ein Interview führen wollen.

Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) hat sich für Stephan Kramer entschieden, den Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes. Thüringen? Was haben die damit zu tun, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen. Die Antwort ergibt sich von selbst, wenn Sie anschauen, wer Stephan Kramer ist.

Kramer wurde im November 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Eigentlich muss der Präsident als Voraussetzung die Befähigung zum Richteramt haben. Hat er aber nicht, doch das Amt als Verfassungsschutzchef bekam er dennoch. Es gibt ja diesen legendären Ermessenspielraum.

Stephan Kramer, der öffentlich Kritik am thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke geäußert hatte, war gleichzeitig verantwortlich für die Einstufung der Partei als „Prüffall“. Bald darauf wurde Medien eine Mail des damaligen Referatsleiters für Rechtsextremismus zugespielt, in der dieser schreibt, dass bei der Einstufung der AfD als Prüffall das fachlich zuständige Referat für Rechtsextremismus auf ausdrückliche Weisung Kramers übergangen worden sein soll.

Kramer, der zuvor auch schon Mitglied von FDP und CDU war, wurde im April 2020 als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 192 (Ilmkreis/Landkreis Gotha) für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Kandidatur gab er auf, nachdem die AfD massiv kritisiert hatte, dass ein Bundestagskandidat einer anderen Partei einen Mitbewerber als „Prüffall“ einstufen konnte.

Wenn es um Hans-Georg Maaßen geht, den konservativen CDU-Kandidaten im Wahlkreis 196, (Schmalkalden), läuft Kramer zu Hochform auf. Der verwende „antisemitischer Stereotype“ und „doppeldeutige Begriffe“. Abgeordnete von CDU und AfD forderten daraufhin die sofortige Entlassung Kramers wegen fehlender politische Neutralität. Natürlich erfolgte keine Entlassung.

Stephan Kramer sitzt im Stuftungsrat der linksradikalen „Antonio Amadeu Stiftung“, die mit Steuermillionen üppig  für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ ausgestattet wird. Auch findet man ihn im Zusammenhang mit der grünen Heinrich-Böll-Stiftung.

Ein parteineutraler Spitzenbeamter sieht anders aus.

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