Rechts ist machbar, Herr Nachbar!

Oft werde ich durch Veranstaltungen, bei denen mir etwas auffällt (wie zuletzt das Classic Open Air auf dem Berliner Gendarmenmarkt), oder durch private Treffen mit Freunden zu Themen motiviert, die ich Ihnen dann im „Frühen Vogel“ mit ein paar eigenen Gedanken präsentiere.

Gestern war wieder ein Moment, als mich ein sehr guter langjähriger Freund besuchte, um sich nach der Entwicklung meines Gesundheitsprozesses zu erkundigen und vor Ort davon zu überzeugen.

Das medizinische Thema war schnell geklärt – es geht voran, jeden Tag ein Stück.

Und welches Thema folgte dann? Na klar, die AfD und der heftige Streit zwischen dem größten Landesverband NRW und der Bundespartei, zwischen Alice Weidel und Martin Vincentz.

Viele sagen, es gehe dabei um reine persönliche Machtinteressen und in Einzelfällen um persönliche Abneigungen, keineswegs aber um den Kampf zwischen Realpolitikern und Extremisten. Ich sehe das anders.

Klar dreht es sich in der Parteipolitik auch immer um Macht, das ist das Wesen des politischen Kampfes, sozusagen systemimmanent. Es geht auch um Pöstchen, Geld und Perspektiven. Und was in diesem Fall das vorherrschende Motiv ist, kann ich als Betrachter von außen nicht abschließend beurteilen.

Aber gewollt oder ungewollt: Mit dem mutigen Vorgehen von Martin Vincentz ist – endlich – die Schlacht um Seele und Zukunft der AfD eröffnet.

Das hätte schon vor vielen Jahren geschehen sollen, dann wäre womöglich auch keine „Brandmauer“ entstanden – eine unfassbar dumme Strategie der CDU, die die AfD immer nur stärker gemacht hat.

Viele in der AfD haben lange auf Alice Weidel gesetzt: Bundessprecherin, Kanzlerkandidatin, leidenschaftliche Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, das bürgerliche Gesicht aus dem Westen. Nicht völkisch, nicht national.

Zu gern hat man die Kehrseite der Medaille dabei ignoriert

Denn Frau Weidel hat keine echte eigene Hausmacht in ihrer Partei. Sie war und ist immer darauf angewiesen, strategische Bündnisse auch mit zwielichtigen Gestalten des Höcke-Schnellroda-Lagers zu schließen, um ihre Mehrheiten zusammenzubekommen. Und, liebe Freunde, so ist Politik. Kaum jemand auch in den lange etablierten Parteien, der nicht zu solchen schrägen „Moves“ gegriffen hätte, um innerparteilich weiterzukommen.

Das ist erstmal nicht zu skandalisieren. Dann – im Falle Weidel – schon eher ihre Nebenaußendiplomatie.

Die AfD-Bundessprecherin hat eine beeindruckende Biografie. Sie absolvierte ihr Wirtschaftsstudium mit einer Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem, lebte und arbeitete mehrere Jahre lang in Shanghai und Peking und spricht fließend Chinesisch. Unter anderem war sie als Analystin der Bank of China tätig.

Medien deckten dann aber auf, dass sich Alice Weidel – abseits ihres offiziellen Terminkalenders, also konspirativ – häufig mit dem damaligen chinesischen Botschafter Wu Ken in Berlin getroffen hat. Bei den Gesprächen in einer „privaten Berliner Villa“ habe es sich um einen Austausch über den Ukraine-Krieg und die geopolitische Rolle Chinas gehandelt, erklärte Weidel.

Aber warum fanden diese Treffen geheim statt?

Warum gibt es keine Pressemitteilung, mit der die AfD informiert, dass Frau Weidel den chinesischen Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das Thema Ukraine und die Rolle Chinas in der Welt trifft – selbst wenn das Gespräch selbst vertraulich ist?

Aber beide Seiten versuchten, es zu verschleiern? Warum? Hat Weidel die deutsche Regierung über ihre Gespräche mit Ken informiert, wie das bei den etablierten Parteien üblich ist? Nichts deutet darauf hin. Führt sie diese Art von Nebenaußenpolitik heute weiter? Vielleicht auch mit Moskau?

Und jetzt dieses Macht-Bündnis gegen Vincentz und die NRW-AfD zwischen der gebildeten Kosmopolitin gemeinsam mit dem völkisch-nationalistischen Fahnenschwenker Helferich, dem „freundlichen Gesicht des NS“, wie es heißt. War ja nur Spaß, sagt der. Ich kenne seinen Humor nicht, aber ich empfinde eine Selbstbezeichnung als freundliches Gesicht des NS als alles andere als „Spaß“. Es ist widerwärtig.

So wie die kolportierte Geschichte von einem Parteitag der AfD, wo er vor seinem Redeauftritt gescherzt haben soll, er mache jetzt „den Freisler“.

Die AfD kann ihre Personalien natürlich entscheiden, wie sie will

Aber warum die Bundestagsfraktion 2021 beschloss, diesem Herrn Helferich den Zutritt zu verweigern, obwohl er auf dem AfD-Ticket für den Bundestag kandidierte und ihn 2025 – trotz laufendem Parteiausschlussverfahrens – plötzlich durchwinkte, als gäbe es die Vorgeschichte nicht, ist mehr als erklärungsbedürftig.

Denn es ist ja nicht das Grundsatzprogramm der AfD, das zu „Brandmauern“ führt.

Es sind die gewollten Grenzüberschreitungen Einzelner. Der eine Funktionär trägt am Rednerpult einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ein T-Shirt der russischen Söldnergruppe Wagner, der andere AfD-Kreisverband organisiert eine Studienreise nach Österreich zum Geburtshaus von Adolf Hitler, wieder andere posieren vor einem Weinregal mit Flaschen mit Hitler-Konterfei und neuerdings wird auf AfD-Wahlveranstaltungen auch schon mal die Hymne des untergegangenen SED-Staates gesungen. Ist ja alles nur Satire, oder? Einfach nur Spaß…

Aber es ist gar kein Spaß

Denn so sehr ich die „Brandmauer“ gegenüber der AfD ablehne und es für einen Skandal halte, wie man die größte Oppositionspartei und derzeit in Umfragen stärkste Partei in Deutschland mit der Arroganz der Macht ihrer parlamentarischen Rechte beraubt, so sehr kann ich nachvollziehen, dass niemand mit einer Helferich-Höcke-Moosdorf-Ebner-Steiner-Schnellroda-AfD wie auch immer zusammenarbeiten wird. Niemand.

Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand auch im Sinne Deutschlands zu verändern: Die AfD muss ihren Laden in Ordnung bringen, saubermachen. Feinde des „Systems“, Einflussagenten Russlands und anderer unappetitlicher Gefahren für unser Land konsequent politisch kaltstellen, sie aus Ämtern und Mandaten drängen, so wie Joschka Fischer das einst bei den Grünen erfolgreich betrieb.

Ist Martin Vincentz also jetzt der Joschka Fischer der AfD?

Zumindest hätte er das Zeug dazu. In AfD-internen Chatgruppen ist heute Morgen durchaus viel Respekt vor dem sympathischen Arzt aus dem niederrheinischen Tönisvorst zu lesen – von „last man standing“, Mut und Härte, die man dem Familienvater gar nicht zugetraut hätte. Angeblich hat er gestern eine Einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundesvorstand auf den Weg gebracht: Weidel und Co. sollen sich gefälligst aus der Kandidatenaufstellung des Landesverbandes heraushalten. Hammer, der Mann.

Martin Vincentz könnte der Mann sein, der die AfD in eine Machtteilhabe führt, sie zu einer normalen rechtskonservativen Partei formt, die Deutschland wieder auf Kurs bringt. Wenn sie ihn nicht vorher politisch killen – all die Nutznießer des bisherigen AfD-Systems.

Denn rechte Politik ist demokratisch machbar

Und damit komme ich zurück zum Besuch meines Freundes gestern. Der ist nämlich, das müssen Sie wissen, ein strikter Gegner der AfD.

Völkisch-nationalistisch, das stößt ihn genauso ab wie mich und die große Mehrheit der Deutschen. Und nicht umsonst lehnen viele der großen, einflussreichen europäischen Rechtsparteien jede Zusammenarbeit mit der deutschen AfD-Delegation in Brüssel im EU-Parlament ab.

Aber Giorgia Meloni, die imponiert auch meinem Freund, der politisch meistens leicht links von der Mitte gewählt hat. Und Péter Magyar in Ungarn findet er gut. Und ich wagte einzuwerfen, dass im Grunde – trotz Fußfessel – auch Marine Le Pen eine beeindruckende Frau und rechts ist.

Rechts ist ja keine Seuche, keine Krankheit. Es ist einer der beiden entscheidenden Faktoren, die eine Demokratie in der Balance halten.

Das vergessen wir oft, weil heute „rechts“ medial und von linken Parteien immer als „Nazi“ geframt wird, gegen die man kämpfen müsse. Tatsächlich galt ich während meiner Schulzeit, als ich politisch sozialisiert wurde, als rechts – weil ich in der Jungen Union (JU) aktiv war. Und meine Mitschüler bei den Jusos, die waren links.

Ganz normal alles. Und im Grunde ist es das heute auch noch

Aber es braucht einen Common Sence in der Gesellschaft, ein paar Essentials, auf die sich alle politischen Kräfte einigen, damit es funktioniert. Ja zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Eigentlich ganz einfach. Und frei, fair und tolerant gegenüber allen, die mitmachen wollen – für ein besseres Deutschland. Für und gegen alles andere können und müssen wir streiten und kämpfen.Gar nicht so schwer, oder?

 

P. S. Alternative und freie Medien gibt es heute viele in Deutschland. Bürgerlich-konservativ und dennoch in der Mitte – das ist selten geworden. Wenn Sie möchten, dass wir mit unserem Kurs weiterfahren in die Zukunft, dann unterstützen Sie unsere publizistische Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH…