Rechts ist machbar, Herr Nachbar!

Oft werde ich durch Veranstaltungen, bei denen mir etwas auffällt (wie zuletzt das Classic Open Air auf dem Berliner Gendarmenmarkt), oder durch private Treffen mit Freunden zu Themen motiviert, die ich Ihnen dann im „Frühen Vogel“ mit ein paar eigenen Gedanken präsentiere.

Gestern war wieder ein Moment, als mich ein sehr guter langjähriger Freund besuchte, um sich nach der Entwicklung meines Gesundheitsprozesses zu erkundigen und vor Ort davon zu überzeugen.

Das medizinische Thema war schnell geklärt – es geht voran, jeden Tag ein Stück.

Und welches Thema folgte dann? Na klar, die AfD und der heftige Streit zwischen dem größten Landesverband NRW und der Bundespartei, zwischen Alice Weidel und Martin Vincentz.

Viele sagen, es gehe dabei um reine persönliche Machtinteressen und in Einzelfällen um persönliche Abneigungen, keineswegs aber um den Kampf zwischen Realpolitikern und Extremisten. Ich sehe das anders.

Klar dreht es sich in der Parteipolitik auch immer um Macht, das ist das Wesen des politischen Kampfes, sozusagen systemimmanent. Es geht auch um Pöstchen, Geld und Perspektiven. Und was in diesem Fall das vorherrschende Motiv ist, kann ich als Betrachter von außen nicht abschließend beurteilen.

Aber gewollt oder ungewollt: Mit dem mutigen Vorgehen von Martin Vincentz ist – endlich – die Schlacht um Seele und Zukunft der AfD eröffnet.

Das hätte schon vor vielen Jahren geschehen sollen, dann wäre womöglich auch keine „Brandmauer“ entstanden – eine unfassbar dumme Strategie der CDU, die die AfD immer nur stärker gemacht hat.

Viele in der AfD haben lange auf Alice Weidel gesetzt: Bundessprecherin, Kanzlerkandidatin, leidenschaftliche Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, das bürgerliche Gesicht aus dem Westen. Nicht völkisch, nicht national.

Zu gern hat man die Kehrseite der Medaille dabei ignoriert

Denn Frau Weidel hat keine echte eigene Hausmacht in ihrer Partei. Sie war und ist immer darauf angewiesen, strategische Bündnisse auch mit zwielichtigen Gestalten des Höcke-Schnellroda-Lagers zu schließen, um ihre Mehrheiten zusammenzubekommen. Und, liebe Freunde, so ist Politik. Kaum jemand auch in den lange etablierten Parteien, der nicht zu solchen schrägen „Moves“ gegriffen hätte, um innerparteilich weiterzukommen.

Das ist erstmal nicht zu skandalisieren. Dann – im Falle Weidel – schon eher ihre Nebenaußendiplomatie.

Die AfD-Bundessprecherin hat eine beeindruckende Biografie. Sie absolvierte ihr Wirtschaftsstudium mit einer Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem, lebte und arbeitete mehrere Jahre lang in Shanghai und Peking und spricht fließend Chinesisch. Unter anderem war sie als Analystin der Bank of China tätig.

Medien deckten dann aber auf, dass sich Alice Weidel – abseits ihres offiziellen Terminkalenders, also konspirativ – häufig mit dem damaligen chinesischen Botschafter Wu Ken in Berlin getroffen hat. Bei den Gesprächen in einer „privaten Berliner Villa“ habe es sich um einen Austausch über den Ukraine-Krieg und die geopolitische Rolle Chinas gehandelt, erklärte Weidel.

Aber warum fanden diese Treffen geheim statt?

Warum gibt es keine Pressemitteilung, mit der die AfD informiert, dass Frau Weidel den chinesischen Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das Thema Ukraine und die Rolle Chinas in der Welt trifft – selbst wenn das Gespräch selbst vertraulich ist?

Aber beide Seiten versuchten, es zu verschleiern? Warum? Hat Weidel die deutsche Regierung über ihre Gespräche mit Ken informiert, wie das bei den etablierten Parteien üblich ist? Nichts deutet darauf hin. Führt sie diese Art von Nebenaußenpolitik heute weiter? Vielleicht auch mit Moskau?

Und jetzt dieses Macht-Bündnis gegen Vincentz und die NRW-AfD zwischen der gebildeten Kosmopolitin gemeinsam mit dem völkisch-nationalistischen Fahnenschwenker Helferich, dem „freundlichen Gesicht des NS“, wie es heißt. War ja nur Spaß, sagt der. Ich kenne seinen Humor nicht, aber ich empfinde eine Selbstbezeichnung als freundliches Gesicht des NS als alles andere als „Spaß“. Es ist widerwärtig.

So wie die kolportierte Geschichte von einem Parteitag der AfD, wo er vor seinem Redeauftritt gescherzt haben soll, er mache jetzt „den Freisler“.

Die AfD kann ihre Personalien natürlich entscheiden, wie sie will

Aber warum die Bundestagsfraktion 2021 beschloss, diesem Herrn Helferich den Zutritt zu verweigern, obwohl er auf dem AfD-Ticket für den Bundestag kandidierte und ihn 2025 – trotz laufendem Parteiausschlussverfahrens – plötzlich durchwinkte, als gäbe es die Vorgeschichte nicht, ist mehr als erklärungsbedürftig.

Denn es ist ja nicht das Grundsatzprogramm der AfD, das zu „Brandmauern“ führt.

Es sind die gewollten Grenzüberschreitungen Einzelner. Der eine Funktionär trägt am Rednerpult einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ein T-Shirt der russischen Söldnergruppe Wagner, der andere AfD-Kreisverband organisiert eine Studienreise nach Österreich zum Geburtshaus von Adolf Hitler, wieder andere posieren vor einem Weinregal mit Flaschen mit Hitler-Konterfei und neuerdings wird auf AfD-Wahlveranstaltungen auch schon mal die Hymne des untergegangenen SED-Staates gesungen. Ist ja alles nur Satire, oder? Einfach nur Spaß…

Aber es ist gar kein Spaß

Denn so sehr ich die „Brandmauer“ gegenüber der AfD ablehne und es für einen Skandal halte, wie man die größte Oppositionspartei und derzeit in Umfragen stärkste Partei in Deutschland mit der Arroganz der Macht ihrer parlamentarischen Rechte beraubt, so sehr kann ich nachvollziehen, dass niemand mit einer Helferich-Höcke-Moosdorf-Ebner-Steiner-Schnellroda-AfD wie auch immer zusammenarbeiten wird. Niemand.

Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand auch im Sinne Deutschlands zu verändern: Die AfD muss ihren Laden in Ordnung bringen, saubermachen. Feinde des „Systems“, Einflussagenten Russlands und anderer unappetitlicher Gefahren für unser Land konsequent politisch kaltstellen, sie aus Ämtern und Mandaten drängen, so wie Joschka Fischer das einst bei den Grünen erfolgreich betrieb.

Ist Martin Vincentz also jetzt der Joschka Fischer der AfD?

Zumindest hätte er das Zeug dazu. In AfD-internen Chatgruppen ist heute Morgen durchaus viel Respekt vor dem sympathischen Arzt aus dem niederrheinischen Tönisvorst zu lesen – von „last man standing“, Mut und Härte, die man dem Familienvater gar nicht zugetraut hätte. Angeblich hat er gestern eine Einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundesvorstand auf den Weg gebracht: Weidel und Co. sollen sich gefälligst aus der Kandidatenaufstellung des Landesverbandes heraushalten. Hammer, der Mann.

Martin Vincentz könnte der Mann sein, der die AfD in eine Machtteilhabe führt, sie zu einer normalen rechtskonservativen Partei formt, die Deutschland wieder auf Kurs bringt. Wenn sie ihn nicht vorher politisch killen – all die Nutznießer des bisherigen AfD-Systems.

Denn rechte Politik ist demokratisch machbar

Und damit komme ich zurück zum Besuch meines Freundes gestern. Der ist nämlich, das müssen Sie wissen, ein strikter Gegner der AfD.

Völkisch-nationalistisch, das stößt ihn genauso ab wie mich und die große Mehrheit der Deutschen. Und nicht umsonst lehnen viele der großen, einflussreichen europäischen Rechtsparteien jede Zusammenarbeit mit der deutschen AfD-Delegation in Brüssel im EU-Parlament ab.

Aber Giorgia Meloni, die imponiert auch meinem Freund, der politisch meistens leicht links von der Mitte gewählt hat. Und Péter Magyar in Ungarn findet er gut. Und ich wagte einzuwerfen, dass im Grunde – trotz Fußfessel – auch Marine Le Pen eine beeindruckende Frau und rechts ist.

Rechts ist ja keine Seuche, keine Krankheit. Es ist einer der beiden entscheidenden Faktoren, die eine Demokratie in der Balance halten.

Das vergessen wir oft, weil heute „rechts“ medial und von linken Parteien immer als „Nazi“ geframt wird, gegen die man kämpfen müsse. Tatsächlich galt ich während meiner Schulzeit, als ich politisch sozialisiert wurde, als rechts – weil ich in der Jungen Union (JU) aktiv war. Und meine Mitschüler bei den Jusos, die waren links.

Ganz normal alles. Und im Grunde ist es das heute auch noch

Aber es braucht einen Common Sence in der Gesellschaft, ein paar Essentials, auf die sich alle politischen Kräfte einigen, damit es funktioniert. Ja zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Eigentlich ganz einfach. Und frei, fair und tolerant gegenüber allen, die mitmachen wollen – für ein besseres Deutschland. Für und gegen alles andere können und müssen wir streiten und kämpfen.Gar nicht so schwer, oder?

 

P. S. Alternative und freie Medien gibt es heute viele in Deutschland. Bürgerlich-konservativ und dennoch in der Mitte – das ist selten geworden. Wenn Sie möchten, dass wir mit unserem Kurs weiterfahren in die Zukunft, dann unterstützen Sie unsere publizistische Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH…

image_pdfimage_print

Dieser Artikel wurde 80 mal kommentiert

  1. Gerd Franken Antworten

    @Klaus Kelle

    Nicht böse sein: Der „Helferich“ ist bei Ihnen so sicher wie das „Merz liefert“ vom Kollegen H.K.

    Wie schwer es ist sich von grenzüberschreitenden Kollegen zu trennen, zeigte die Causa Spahn. Ohne die öffentliche Gegenwehr bzw. Entrüstung, u.a. auch von Ihrer Frau, würde der Mann immer noch Fraktionsvorsitzender sein. Da gehe ich mal jede Wette ein. Ich plädiere dafür die Wahlen abzuwarten. Dann entzaubert sich so mancher der Grenzen überschreitet. Oder auch nicht. That’s Live!

    • Klaus Kelle Antworten

      @Gerd Franken,

      ich kann Ihnen doch nie böse sein. Aber Helferich ist ein Synonym wie einst Höcke. Würden Sie auch nur auf die Idee kommen, sich selbst beim Nachbarschaftsfest als das „freundliche Gesicht des NS“ zu bezeichnen oder sagen, dass Sie jetzt mal „den Freisler machen“? Ich glaube (und hoffe) nicht.

      Was stimmt bei dem Mann im Kopf nicht, wie kann so einer für den Bundestag nominiert und dann gewählt werden? Das ist einfach nur krank. Und bitte machen Sie nicht den Fehler, den Anabel Schunke jüngst aufgespießt hat. Verteidigen Sie diese Gestalten nicht, ohne die eine „Brandmauer“ überhaupt nicht zu begründen wäre.

      Schönen Abend! Klaus Kelle

      • Gerd Franken Antworten

        @Klaus Kelle

        Nachbarschaftsfest ist ein gutes Stichwort. Meine Frau und ich sind seit 6 Jahren zu keiner mehr eingeladen worden. Der Grund: Wir sind ungeimpft und, OT, „braune Arschlöcher!“
        Ich weiß nicht was in den Köpfen dieser Flachpfeifen vorgeht. Eigentlich bin ich nur ein konservativer Christ der OT „jeden Sonntag in die Kirche rennt“. Ich könnte also höchstens als das katholische ungeimpfte Gesicht der Nazis durchgehen um diese Analogie mal zu bemühen.
        Jemanden zu verteidigen muss gut begründet werden. Im Fall Helferich würde ich ihn zumindest mal fragen, was er denn mit seiner Aussage denn gemeint hat. Die Köpfe von Politikern sind sowieso in manchen Fällen schwarze Löcher. Wenn zwei Männer zusammen in die Kiste springen und dann hoffen ein eigenes Kind zu bekommen ist das auch nicht von schlechten Eltern.
        Für Ihren Freund hätte ich auch einen Ratschlag: Immer weiter die Altparteien wählen, dann wird das schon noch.

        Schönen Sonntag!

        • Harald Antworten

          Lieber Gerd Franken,

          was Sie aus Ihrer Nachbarschaft schildern berührt mich. Als Geimpfter und jemand, für den die AfD keine Alternative für Deutschland ist.

          Seit Jahren treibt mich die Polarisierung nicht nur hierzulande um. Auch beruflich. Nach unzähligen Seminaren hierzu bin ich mittlerweile davon überzeugt, dass Jonathan Haidt, weltweit führender und häufig zitierter Psychologe und Soziologe, Recht hat: Hauptursache sind die sozialen Medien, in denen es eben nicht um Meinungsfreiheit und Diskurs geht sondern vorrangig darum, in der eigenen Blase möglichst viel Bestätigung zu erfahren.

          Bemerkenswert seine Untersuchungen zur wachsenden Geschlechtsinkongruenz gerade bei jungen Gen-Z-Frauen unter dem Druck von Social-Media-Trends. Sein Bestseller „The Anxious Generation“, in dem er die dramatischen Folgen von Smartphonenutzung bei Kindern und Jugendlichen durchdekliniert, erklärt den Zubringer einiger Staaten zum Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.

          Sein Lösungsvorschlag: Wir sollten persönlichen Kontakt zu Personen suchen, die diametral anderer Meinung sind und solange miteinander reden, face to face, bis man das Gegenüber nicht nur versteht sondern ihn in einem Punkt Recht gibt.

          Auch (oder gerade!) wenn wir hier oft sehr unterschiedlicher Meinung sind wünsche Ihnen aufrichtig, dass so etwas irgendwann in Ihrer Nachbarschaft gelingt.

          Und vielleicht sollten wir wirklich mal miteinander reden, so in echt, wie es Klaus Kelle in seinem Leserbrief vorschlägt.

          In diesem Sinne: Einen schönen Sonntag.

  2. Harald Antworten

    Danke! Der Artikel und Ihr Freund sprechen mir aus der Seele.

    Ob Martin Vincentz jetzt der Joschka Fischer der AfD ist, wage ich dennoch stark zu bezweifeln. Ihm fehlt das Profil und vor allem der innerparteiliche Einfluss eines Joschka Fischer. Auch wenn der AfD-Landesverband NRW wohl mehr Mitglieder hat als alle Ostverbände zusammen.

    Anders als Alice Weidel. Sie ist und bleibt für mich die große Unbekannte. Von ihrer Vitae her – beruflich wie privat – müsste sie ganz klar ein Realo sein: kosmopolitisch, wirtschaftlich international erfolgreich, privat in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Frau aus Sri Lanka in einer Regenbogenfamilie lebend. All das steht in diametralem Gegensatz zu dem, das die AfD proklamiert. Eine Konstellation die – nebenbei bemerkt – bei einem Jens Spahn gerade zu dessen Rücktritt aus einer Unionsführungsrolle führte.

    Einst wollte Alice Weidel Björn Höcke aus der AfD ausschließen. Nach einem „persönlichen Gespräch“ ist sie zurückgerudert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und neuerdings kommen von ihr immer häufiger Statements, die dem Höcke-Kubitschek-Schnellroda-Sprech entsprechen: Die Ukraine solle sich nicht zu sehr wehren und den „russischen Bären“ damit reizen, alle Windräder sollen weg, weg, weg und jetzt auch noch die offene Unterstützung von Helferich & Co.

    Selbst wenn Weidel dies in gleichsam kluger wie machtpolitischer Strategie tut, um sich das Wohlwollen des „zwielichtigen Höcke-Schnellroda-Lagers“ zu sichern, so zeigt dies doch vor allem eines: Das Sagen in der AfD haben nicht deren Parteivorsitzende sondern das im Hintergrund die Strippen ziehende Höcke-Kubitschek-Lager, an denen Weidel hängt, auf Gedeih und Verderb. Das Schicksal ihrer Vorgänger Lucke, Petry und Meuthen wird Weidel nicht vergessen haben.

    Wenn selbst eine Alice Weidel nicht den Mumm aufbringt, den völkisch-nationalistisch gärigen Haufen auszumisten, ja sogar dem potentiellen Mitstreiter Martin Vincentz noch in den Rücken fällt, dann lässt das tief blicken.

    Entweder in Alice Weidel.

    Oder in die AfD und ihre eigentlichen parteipolitischen Epizentren.

  3. H.K. Antworten

    Glaubt jemand ERNSTHAFT, wenn ein chinesischer Diplomat ein „Geheimgespräch“ führen will, würde er das mit seinem einzigen Gesprächspartner nicht geheimhalten können ??

    Ich möchte nicht wissen, wieviele „Geheimgespräche“ es zwischen Politikern im In- und Ausland mit Vertretern der „demokratischen Parteien“ jede Woche ohne eine Presseverlautbarung gibt …

  4. Johannes Antworten

    Ja, rechts ist tatsächlich machbar.

    Bin gespannt, ob es der AfD gelingt, die Repräsentationslücke rechts der (nach links gerückten) Union mit Leben zu erfüllen, was dann so ziemlich die Mitte wäre. Im Osten sieht es da nicht schlecht aus, obwohl es wohl absolute Mehrheiten dazu braucht. Im Westen ist der Weg noch deutlich weiter.

    Zum Personal: Helferich löst bei mir keine Sympathien aus; selbst wenn der Spruch wirklich ein sarkastisch gefärbter Witz sein sollte. Für mich ist sowas schlicht ohne Anstand.

    Weidel ist inzwischen eine von Netzwerkern Getriebene (v.a. aus Rheinland-Pfalz) ohne eigene Hausmacht. Eigentlich würde von der Vita Herr Vincent zu ihr passen. Aber aus einem mir unbekannten Grund passt es nicht. Dafür matchen politisch wohl Herr Chrupalla und er, was mich echt überrascht.

    Bin gespannt, was der Herbst politisch bringt. Viel Zeit bleibt Deutschland aber nicht mehr und ich hoffe, die reißen sich in der AfD zusammen.

  5. Tina.Hansen Antworten

    Ich möchte mich hier verabschieden. Allen, mit denen mich gute Momente verbinden, wünsche ich alles Liebe, Glück un Gesundheit! Haltet die Ohren steif 😉

    • SiWi Antworten

      Liebe Frau Hansen,
      Ich bin zu 99% hier nur eine stille Mitleserin und habe ihre Beiträge immer sehr interessant gefunden. Jeder hier hat seinen eigenen Stil und seine Ausdrucksweise, die einen mehr oder weniger anspricht oder berührt.
      Man macht sich beim Lesen auch immer ein Bild von dem Menschen der hinter den geschriebenen Worten steht.
      Ihre Beiträge, die ich immer klug und sympathisch fand, werden fehlen und auch Sie als Mensch.
      Alles hat seine Zeit.
      Von Herzen alles Gute für Sie!

    • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Liebe Tina.Hansen,

      was immer Sie veranlasst, den Blog zu verlassen, es ist hoffentlich nichts allzu Ernstes. Ich bedaure, daß Ihre Beiträge demnächst fehlen werden und wünsche Ihnen alles Gute.

      Mit lieben Grüßen
      Hildegard Kö-A

    • Nobby Antworten

      Liebe Tina Hansen,
      ich bedaure Ihren Schritt sehr.
      Sie werden Ihre guten Gründe haben und ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute!

      • Tina.Hansen Antworten

        Danke an die Menschen, die mir hier liebe Worte gesandt haben. Alles hat seine Zeit.. so ist es! Bleibt gesund lasst Euch nicht unterkriegen ❤❤❤

  6. Gerd Franken Antworten

    Friedrich Merz: „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut in der Politik.“

    War das jetzt verklausuliert sein Rücktritt? Ich vermute mal eher nicht…..aber wer gibt unserm Kanzler eigentlich die Stichworte?

    • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Eigentlich ist es traurig. Jemand, der mit allen Fasern Bundeskanzler werden wollte, zeigt sich als völlig ungeeignet.
      Ich will Friedrich Merz nicht absprechen, daß er gute Pläne für seine Kanzlerschaft hatte. Aber Angela Merkel hatte wohl früh erkannt, daß er nicht fähig war, diese Pläne umzusetzen.
      Merz ist beratungsresistent, kommunikationsunfähig, impulsgesteuert, überfordert.
      Wer den falschen Pakt eingeht, liefert sich aus. So ist es nicht nur in den Märchen sondern auch in der Realität. Der Wunsch nach der Kanzlerschaft war zu übermächtig, der Pakt mit den Linken sein Verderben.
      Bis heute hat der Kanzler überhaupt nicht erkannt, daß er falsch abgebogen ist. Daß er unfähig ist, Fehler einzugestehen, zeigte sich schon in der Corona-Krise. Auch Merz verteufelte die Ungeimpften und Querdenker. Er gehört zum Kreis der Vertuscher und Nichtaufklärer.
      Für mich begann damals die Entfremdung mit der CDU.

      • Klaus Kelle Antworten

        @Dr. Hildegard Königs-Albrecht,

        entfremdet von der CDU sind wir alle hier. Aber „völlig ungeeignet“ bildet die Wirklichkeit auch nicht ab, denn die Regierung Merz hat vergangene Woche eine Reihe von dringend notwendigen Entscheidungen und Reformen beschlossen, an die sich vorherige Regierungen seit Jahren nicht herantrauten. Und im Herbst sollen weitere beschlossen werden, offenbar klappt es ja jetzt auch mit der SPD halbwegs bei den Abstimmungen.

        Und – ich wiederhole mich – Friedrich Merz macht in der Außen- und Sicherheitspolitik alles richtig.

        Ist er dennoch eine Enttäuschung für diejenigen, die ihn – wie ich – 2025 gewählt haben? Absolut. Würde ich ihn 2029 wiederwählen? Kann ich noch nicht sagen, weil da noch viel passiert, und die Frage ist ja auch, was die Alternative währe. Leute, die die Ukraine ihrem Schicksal überlassen und die Ukrainer verrecken lassen wollen, werde ich niemals wählen.

        Klaus Kelle

        • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

          Ach, Herr Kelle, wollen Sie allen Ernstes diese Beschlüsse im Gesundheitswesen als Reform ansehen?
          Es tut mir leid, ich kann den Maßnahmen wenig abgewinnen.
          Es ging nur darum, irgendwo Gelder einzusparen und neue Quellen aufzutun.
          Der größte Mißstand, die Krankenkassenbeitragszahler für die Gesundheitskosten für Migranten aufkommen zu lassen, ist nicht beseitigt worden. Es wurde auch versäumt, die Ansprüche für Nichteinzahler zu beschneiden. Ich kann – auch als Zahnärztin – nicht einsehen, daß abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in Deutschland zum Nulltarif prothetisch versorgt werden.
          Schon vor Jahrzehnten bekamen Patienten mit Sozialschein eine höherwertige Versorgung zum Nulltarif als es sich Beitragszahler leisten konnten. Unser Sozialsystem wird auf Kosten der Bürger ausgebeutet.

          Sicherheitspolitisch sehe ich Defizite im Konflikt mit dem Iran. Warum werden die deutschen Minenräumer nicht wenigstens in Richtung Straße von Hormuz auf den Weg gebracht.
          Außenpolitisch sehe ich keine Fortschritte in der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien und Afghanistan.
          Statt weitere Einwanderung aus islamistischen Staaten zuzulassen, wird pro Jahr immer noch eine Viertelmillion Migranten überwiegend aus Afghanistan zugelassen.
          Das Boot ist voll!
          Die Migrationskrise ist nicht bewältigt!
          Erst letzte Woche wurde ein 22-jähriger Student in Trier auf offener Straße massakriert. Der Täter wurde wie üblich in die Psychiatrie gesteckt. Wir werden noch Jahrzehnte mit der gescheiterten Politik der CDU kämpfen müssen. Und niemand hat sich hingestellt und die Bevölkerung um Verzeihung gebeten, daß unsere Straßen nicht mehr sicher sind, daß jederzeit und überall mit tödlichen Messerattentaten zu rechnen ist.
          Wo sind die Abschiebelager, wo sind die Ausweisungen und Flüge mit abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern in ihre Heimat?

          • Klaus Kelle

            Liebe Frau @Hildeard Königs-Abrecht,

            man kann natürlich immer ein Haar in der Suppe finden, und eine Regierung wird nie bei dem, was sie macht, 100% der Bevölkerung hinter sich bringen.

            Gutes Beispiel: Sicherheitspolitisch sehe ich Defizite im Konflikt mit dem Iran. Das dürfen Sie. Warum werden die deutschen Minenräumer nicht wenigstens in Richtung Straße von Hormuz auf den Weg gebracht. Weil die Regierung beschlossen hat, es vorerst nicht zu machen. Das darf die. Hätten Sie zwei Minenräumer – also Kriegsschiffe – losgeschckt, wäre sofort das Gejaule von Linken und Teilen der AfD groß. Was geht uns Iran an? Das ist Trumps Krieg. Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung usw…Sie kennen all diesen Schmonzes. Auber wenn Sie so an Themen rangehen, können Sie wirklich alles, was welche Regierung auch immer unternimmt, in den Schutz ziehen.

            Die Zahl der Migranten, die seit Amtsantritt der Regierung Merz in Deutschanhd eingereist sind, ist erheblich reduiziert. Reicht das? Nein, natürlich nicht. Aber sie haben wenigstens mal begonnen, das Thema anzugehen. Innenminister Dobrindt (CSU) ist ein echtes Plus dieser Regierung.

            kk

          • Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Lieber Herr Kelle,

            nett, wie Sie den Bundeskanzler verteidigen.
            Aber die Haare in der Suppe sehen die große Mehrzahl der deutschen Mitbürger eher als Balken im Balken auf dem Teller. Sie müssen sich nur die Umfragewerte ansehen, dann wissen Sie, wie Friedrich Merz gesehen wird.

            Über Hormuz kann man diskutieren. Der Kampf gegen den Iran ist jedoch leider notwendig, um die Bewaffnung des Regimes mit atomaren Raketen zu verhindern. Für das kleine Israel würde wahrscheinlich eine allein ausreichen. Unter Merkel war die Sicherheit Israels noch Staatsräson.
            Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, der Krieg gegen die Ukraine ist unser Krieg?

            Nochmal zur Migration: Wir müssen die Zuwanderung komplett(!) einstellen, um mit dem vorhandenen Islamismus überhaupt klar zu kommen. Aus Afghanistan kommt nichts, gar nichts Gutes.

          • Klaus Kelle

            Ich weiß, wie Merz „gesehen wird“ – so wie Sie wissen, wie die AfD von der großen Mehrheit gesehen wird. Und? Beeindruckt Sie das in Ihrem Urteil?

          • Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Meine Einschätzung von Merz hat nichts damit zu tun, daß inzwischen eine große Mehrheit mit ihm unzufrieden ist. In der Corona-Zeit war ich Impf- und Maßnahmengegner, was in der Familie und im Freundeskreis nicht gut ankam. Mein Urteil habe ich mir damals in vielen Recherchestunden gebildet. Und die Äußerungen von Herrn Merz zu solchen Widerständlern wie mich habe ich nicht vergessen.

            Aber die geringe Zufriedenheit mit Kanzler Merz und die zunehmenden Prozentzahlen für die AfD zeigen daß immer mehr Bürger erkennen, daß diese Koalition versagt, weil zwei Parteien koalieren, die verschiedenen Gesellschaftsmodellen folgen.

            Merz tönte vor der Wahl „Links ist vorbei!“
            Dafür wurde er gewählt. Heute lässt er sich von den Linken vorführen, weil er sich mit ihnen ins Bett gelegt und die Brandmauer immer höher gezogen hat.
            Er ist eine tragische Figur. Aber vorerst hält sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen.

          • Gerd Franken

            „Er ist eine tragische Figur.“

            Liebe Frau Königs-Albrecht

            Tragik bezeichnet, philosophisch betrachtet, ein tief erschütterndes Ereignis, dem man nicht entgehen kann und das unverschuldet großes Unglück nach sich zieht. Das ist bei Merz in all seinen Handlungen bzw. Aussagen nicht zu erkennen. Wenn der Politiker Merz anfängt den Blick auf die Realität zu verlieren, dann ist das höchstens tragisch für das Volk, dass ihn gewählt hat.

          • Gerd Franken

            „Innenminister Dobrindt (CSU) ist ein echtes Plus dieser Regierung.“

            @Klaus Kelle

            Ist er das? Woran machen Sie das genau fest? Doch wohl hoffentlich nicht an seinen Aussage z.B. zu Steuererhöhungen. Im März 2025 versprach Dobrindt den Deutschen: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Im April 2026 hört sich das so an: „Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus.“ Nachzulesen im Stern. Man müsse bereit sein „aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“. Was man einem Dobrindt überhaupt noch glauben kann, soll jeder selbst entscheiden oder das Haar in der Suppe finden….

          • Klaus Kelle

            @Gerd Franken,

            Dobrindt ist der erste Bundesminister seit 11 Jahren, der es mit der Migrationswende ernst meint. Natürlich ist das noch nicht genug, aber es geht in die richtige Richtung. Die illegale Migration ist um über 50 Prozent reduziert worden unter Dobrindt. Erstmals überhaupt seit 2015 liegt Deutschland bei den absoluten Asylzahlen in Europa nicht mehr an erster Stelle, sondern rangiert hinter Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien. Die Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge wurden innerhalb eines Jahres um drei Milliarden Euro reduziert.

            Im Bereich der Inneren Sicherheit hat er mehrere wichtige Gesetze durchgebracht, das würde hier jetzt zu weit führen, aber es hängt mit dem Einsatz von KI, mit dem Ausbau der Cybersicherheit und der Effektivität der Drohnenabwehr zusammen.

            Für mich der wichtigste Punkt ist allerdings die Reform der deutschen Nachrichtendienste BND und BfV. Allein dafür würde ich ihn wählen. Weg vom reinen Informationssammeln und hin zu Geheimdiensten mit operativer Schlagkraft. Wohnungsdurchsuchungen durch Agenten, Gegenschläge bei Cyberangriffen und all so Sachen, die CIA, Mossad und MI6 schon immer durften.

            Neue Bedrohungslage, neue Ausrichtung. Sowas wäre unter Rot-Grün-Gelb niemals möglich gewesen. Die sehen ja den Datenschutz und den Kampf gegen Rechts als oberste Priorität.

            Schönen Tag, Klaus Kelle

          • Harald

            @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Es stimmt einfach nicht, dass auch heuer noch Grundsicherungsempfänger qualitativ bessere Gesundheitsleistungen erhalten als normale GK-Versicherte. Migranten sind in den ersten 36 Monaten überhaupt nicht gesetzlich krankenversichert. Für sie gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, welches die Versorgung massiv einschränkt und auf Akut- und Notfallversorgung beschränkt.

            Das Hauptkostenproblem unserer Gesundheitsversorgung liegt wo ganz anders: an unserer alternden Gesellschaft und immer besseren aber auch teureren Therapiemaßnahmen. Das zeigt sich alleine schon daran, dass die PKVs, in der kaum ein Grundsicherungsbezieher versichert sind, mit genau den gleichen Kostenproblemen zu kämpfen haben und die Beiträge dort teilweise noch weitaus massiver angestiegen sind als in der GKV. Das wird aber kaum thematisiert, weil es sind ja „nur“ PK-Versicherte.

            Auch Ihre Aussage, dass „pro Jahr immer noch eine Viertelmillion Migranten überwiegend aus Afghanistan zugelassen“ werden, stimmt nicht. Nach den Zahlen, die mir vorliegen, lag die Zahl aller Asylerstanträge im Jahr 2025 bei rd. 113.000, darunter knapp 24.000 aus Afghanistan, Folgeanträge inklusive. Das sind 50% weniger als noch 2024 und so viel wie 2013, drei Jahre vor den Höchstständen. Tendenz für 2026: weiter deutlich sinkend. Ja, man kann sagen immer noch zu viel, aber es sind eben keine viertel Millionen und es werden immer weniger. Die Richtung stimmt. Das sollte man anerkennen.

            Und auch noch eine Bemerkung zu Abschiebungen, gerade nach Afghanistan. Gefühlt sind das auch für mich immer noch zu wenige. Aber, gefühlt ist das eine. Die harten Fakten etwas ganz anderes. Alleine, dass es solche Abschiebeflüge überhaupt gibt, verdient Respekt. Zurecht betont das Auswärtige Amt, dass Deutschland das selbsternannte „Islamische Emirat“ der radikalislamischen Taliban nicht offiziell als Regierung anerkennt. Deutschlands Botschaft in Kabul ist und bleibt geschlossen. Jeder einzelne Flug ist also das Ergebnis eines diplomatischen Drahtseilaktes im rechtlichen Graubereich, über Drittstaaten, technisch-logistische Verhandlungen unterhalb der diplomatischen Ebene in Doha, Reisen deutscher Regierungsbeamte zu direkten Verhandlungen mit Taliban-Vertretern nach Kabul bis hin zu gezieltem Einreisen lassen von Abgesandten der Taliban-Führung. Letzteres führte übrigens bereits zu scharfer politischer Auseinandersetzung inklusive einer kleinen Anfrage zu „Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban“ (Drucksache 21/2873 des Deutschen Bundestags).

            Was mich zu meinem Lieblingsthema bringt: unser aller Erwartungshaltung! Diese wird befeuert von politischen Kräften, die auf der einen Seite zurecht stets die Durchsetzung von Recht und Gesetz fordern und gleichzeitig suggerieren, sie würden „abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahn glüht.“ ohne zu sagen, wie sie das rechtlich anstellen wollen.

            Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich bin es müde, auch Menschen in meinem persönlichen Umfeld immer und immer wieder zu fragen, warum sie auf völlig haltlose Versprechungen – wie z.B. auch 70% Rentenniveau – reinfallen und auf konkrete Nachfragen, wie das erreicht werden solle, stets nur plakative Ausflüchte kommen, bis hin zu: die bisherigen Parteien haben es nicht geschafft, dann soll man halt mal eine andere ranlassen.

            Vielleicht ist es wirklich nötig. Nicht für Deutschland generell. Aber um unser aller Erwartungshaltung mal wieder zu kalibrieren.

      • Nadine Antworten

        Genau, Merz wollte unbedingt Bundeskanzler werden, aber jetzt, da er es ist, scheint er gar keine Lust zu haben. Kennen Sie die Geschichte vom Sohn der englischen Queen Victoria, der mit fast 60 Jahren König wurde? Er soll gesagt haben: „I wanted it 20 years before …“ Vielleicht geht es Merz ja auch so?

  7. Elena Antworten

    „Rechts ist machbar…“
    Ja, nur welches „rechts“? Ich fürchte, das „rechts“ der Afd, nachdem Cdu/Csu immer mehr abgehängt werden und die Fdp kaum mehr existiert. Und dann wird es nix mehr mit „Ja zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit.“

    Laut Verfassungsschutz missachtet die Afd grundgesetzlich verbürgte Menschenrechte, indem sie Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten Teilhabe im Land ausschließen will. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will mit der AfD im September „unser Land zurückholen“. Aus welcher Vergangenheit verrät seine Sprache und das Parteiprogramm, das einer Geisterfahrt in die 1930er-Jahre gleicht. Und wie schamlos das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ ist, zeigt sich etwa daran, dass sie Kränze bei Widerstandskämpfern niederlegen, selbst wenn die Verwandten der ehemaligen Widerstandskämpfer es nicht wollen. Dazu passt, dass die Afd das gegenwärtige Deutschland als Diktatur sieht, mal als Coroandiktatur, mal als Merkeldiktatur, (Fr. Merkel ist „das Merkel“, die Aberkennung eines Menschen als solchen, hin zu einer Sache: Denn Sachen kann man getrost entsorgen, immerhin ein Lernerfolg der Afd-Hetzer, nachdem die Entsorgung realer Menschen nach Anatolien ausserhab der Afd auf starke Kritik stieß), und bei der Afd-Veranstaltung in Dessau wird sich kabarettistisch ein Stauffenberg gewünscht, der den Diktatur des F. Merz angeht wie einstmals bei Hitler. Die Gleichsetzung des heutigen Regierenden mit dem mörderischen, rassistischen Nazi Hitler. Und die Afd Größen sitzen da und geben johlend Applaus, lediglich der (noch) einigermaßen bodenständige Chrupalla schaut etwas belämmert. Aber der bekommt immer weniger Stimmen, die Radikalen übernehmen langsam aer sicher. Ein Wahlsieg der Afd, wäre das nicht schön für die Afd-fans, endlich Witze über Gehängte, an die Wand Gestellte machen zu dürfen, ohne dass die als Moralapostel und Gutmenschen titulierte was zu melden haben?
    Wenn man also eine solche Partei wegen ihrer „Menschlichkeit“, ihrem „Anstand“, ihrem „Geschichtsbewusstsein“ trotzdem meint, wählen zu müssen, könnte man noch bedenken, welche Folgen sie für den Wohlstand hätte. Die mit ihrem EU-Austritt die Wirtschaft abwürgen würde, die „Windmühlen der Schande“ umsägen und die Abhängigkeit von ausländischer Energie fördern will, die ideologisch begründet „millionefach“ abschieben will, koste es was es wolle, die zu Diktatoren dieser Welt geradezu liebeshafte Beziehungen pflegt, die aus der Nato austreten will. Man muss doch kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dies alles Deutschland ruinieren würde.
    Also sollte rechts wirklich machbar sein? Und wünschenswert?

    • Modus Operandi Antworten

      „Also sollte rechts wirklich machbar sein? Und wünschenswert?“

      Beide Fragen lassen sich nur mit einem „Ja“ beantworten.

      Schlimmer als jetzt kann es unter einer blauen Regierung nicht werden.

      Dieses Land ist in vielen Bereichen nicht mehr wiederzuerkennen und es gehört sich endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.

      Wer soll das ihrer Meinung nach machen? Der Frühstücksdirektor Merz, der sich von den Sozialisten am Gängelband durch die Manege führen lässt? Oder die Linken? Etwa die Grünen?

      Gott bewahre.

      Die einzige Partei, die Deutschland wieder auf Vordermann bringen kann, ist die AfD.

      • Elena Antworten

        Die einzige Partei, die Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit bei einer Regierungsverantwortung ruinieren wird, ist die Afd.

        Wie man auf die Idee kommen kann, dass so eine extremistische, reaktionäre, rassistische, sexistiche, nationalistische, antisemitische, diktatoren- und nazifreundliche Partei, mit bedenklich amoralischem Personal, als Regierung irgendwas Positives bewirken könnte, ist nicht plausibel nachvollziehbar. Denn jegliche Regierung mit auch nur einigen dieser Merkmale war/ist ein Unglück für deren Bürger.

        • Klaus Kelle Antworten

          Und wenn die AfD trotz Ihrer Erkenntnis immer stärker wird – könnten Sie auf den Gedanken kommen, dass die anderen Parteien seit Jahren daran arbeiten, Deutschland zu ruinieren, und dass es die AfD nur deshalb überhaupt gibt?

          • Gerd Franken

            In Niedersachsen wurde aktuell der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert AfD von den kommenden Landratswahlen ausgeschlossen. Läuft in „unserer“ Demokratie. Der Grund: Sichert sei nicht verfassungstreu! Muss man sich mal geben……

          • Elena

            @Klaus Kelle
            Der Unterschied liegt in Programm und Personal.
            Keine andere Partei (ausser vielleicht BSW und ex-NPD) würde bei Erreichen ihrer proklamierten Ziele Deutschland derart sicher ruinieren.

          • Elena

            @Gerd Franken
            Landräte sind gewählte Verwaltungsbeamte und müssen demnach (im Gegensatz zu Abgeordneten) ähnlich wie Beamte jederzeit für die Verfassung eintreten. DESHALB wurde er nicht zugelassen – ob zurecht kann ich nicht beurteilen, da mir von dem Herrn nichts bekannt ist.

            Was meine Sie, wurde er unrechtmäßig nicht zugelassen?

        • Modus Operandi Antworten

          Schöne Auflistung, was die AfD angeblich alles ist.

          Aufzählung kann ich auch. Los geht’s!

          – Rentenproblematik
          – schleichende Islamisierung
          – LGBTQ-Wahn und Genderirrsinn
          – Täterschutz statt Opferschutz
          – Schwächung der Wirtschaft und Deindustrialisierung
          – Probleme bei der Infrastruktur und Sanierungsstau
          – Wohnungsnot
          – steigende Lebenshaltungskosten
          – generell schleichende Politikverdrossenheit
          – eine kaputtgesparte Bundeswehr
          – steigende Kriminalität

          Das alles und noch viel mehr hätten unsere Musterdemokraten, die bisher in Regierungsverantwortung waren, alles angehen können. Haben sie aber nicht.

          Eine geht noch, oder?

          – Łukasz Urban
          – Anna und Georgiy Bagratuni
          – Sebastian Berlin
          – Nada Cizmar
          – Fabrizia Di Lorenzo
          – Klaus Jacob
          – Dorota Kulesza
          – Waltraud Mählen
          – Silvia Radu
          – Christian Rose
          – Peter Völker
          – Sascha Hüsges

          Das sind die Namen der Opfer des islamistischen Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.
          Diese Opfer hätte man verhindern können. Wenn, ja wenn ….

          Zum Schluss möchte ich Sie fragen, ob die folgenden Worte von Merz im Januar 2025 nach dem tödlichen Messerangriff durch einen Afghanen in Aschaffenburg mit der heutigen Realität in Einklang zu bringen sind:

          „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

          • Harald

            @ Modus Operandi

            Beachtlich, die Chuzpe, mit der hier Foristen völlig schamlos Wahlwerbung für eine einzelne Partei machen. Das nenne ich mal Nibelungentreue. Da können sich linke Plattformen noch eine Scheibe von abschneiden.

            Das letzte mal, als Deutschlands Probleme einer strikt rechten Partei (um den Begriff teilweise rechtsextrem mal zu vermeiden) 30+% Zulauf verschafften, hatten wir einen Weltkrieg verloren, mussten rund 13 Prozent unseres Staatsgebietes und 10 Prozent unserer Bevölkerung abtreten, verloren dadurch dreiviertel unserer Eisenerz- und ein Viertel unserer Steinkohlevorkommen, mussten gigantische finanzielle und materielle Entschädigungen an die Siegermächte zahlen. Wir wurden militärisch entwaffnet, durften keine Panzer, U-Boote und Schlachtschiffe mehr besitzen und unsere Luftwaffe nicht mehr aufbauen. Deutschland wurde geknechtet und regelrecht gedemütigt.
            Hinzu kam noch die Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland zu einer Arbeitslosigkeit von 30% führte. Jede zweite Familie war betroffen. Es grassierte eine rasante und tiefgreifende Verelendung der deutschen Bevölkerung, mit Zwangsräumungen wegen Mietrückständen, Obdachlosigkeit, Hunger und Mangelernährung und in der Folge körperlicher Verfall, mit weit grassierenden Krankheiten wie Tuberkulose und Rachitis. Eine viertel Millionen junge Männer zogen als Wanderarme und Vagabunden dauerhaft über die Landstraßen des Deutschen Reiches, um von Ort zu Ort in Wanderarbeitsstätten oder Asylen für eine Nacht unterzukommen.
            Deutschland erlebte eine massive Welle der Kriminalität, mit Diebstahl und tagtäglichen Raubüberfällen im ganzen Land, Schmuggel, Schwarzhandel, Straßenkämpfen und radikal gewalttätigen Jugendbanden („Wilde Cliquen“). Es kam zu einer regelrechten „Selbstmordepidemie“, bei denen Eltern aus Existenzangst auch ihre Kinder töteten.

            Und Sie glauben allen Ernstes, Ihre obige Auflistung von Problemen rechtfertigt wieder einen kompletten Reset von rechts? Mal ganz zu schweigen davon, dass die AfD zwar viel verspricht aber nichts Konkretes nennt, wie sie z.B. 70% Rentenniveau erreichen will, Infrastruktur, Sanierungsstau und Stärkung der Bundeswehr schneller voranbringen will als es aktuell schon geschieht oder die Lebenshaltungskosten senken, die aktuell vor allem durch Benzin und den Krieg im Nahen Osten nach oben getrieben werden. Eine Abhängigkeit, die die AfD noch zementieren will.

            Wenn ich dann noch lese, dass der Hausherr @Klaus Kelle das auch noch goutiert und ebenso davon redet, dass „die anderen Parteien seit Jahren daran arbeiten, Deutschland zu ruinieren“, dann frage ich mich ernsthaft, ob dieser Blog noch die richtige Ausgewogenheit bietet.

          • H.K.

            „ Beachtlich, die Chuzpe, mit der hier Foristen völlig schamlos Wahlwerbung für eine einzelne Partei machen. Das nenne ich mal Nibelungentreue. Da können sich linke Plattformen noch eine Scheibe von abschneiden.“

            Merken Sie noch irgend etwas, oder sind Sie inzwischen völlig schmerzbefreit ???

  8. Elena Antworten

    @Modus Operandi
    Auch wenn vieles kritikwürdig an der gegenwärtigen Politik ist, bleibt die radikalen Programmatik der Afd, die zweifellos auf einen Ruin Deutschlands hinausläuft. Noch funktioniert Deutschland, sogar besser als viele andere Länder.
    Eine Regierung der Afd würde Deutschland endgültig in’s Elend führen, sehen Sie sich einfach die proklamierten Ziele und das Personal dieser extremistischen Partei an.

    • Modus Operandi Antworten

      „Noch funktioniert Deutschland, sogar besser als viele andere Länder.“

      Was soll denn das für eine Begründung sein?
      Welche Länder nehmen Sie als Vergleich?

      „Eine Regierung der Afd würde Deutschland endgültig in’s Elend führen, sehen Sie sich einfach die proklamierten Ziele und das Personal dieser extremistischen Partei an.“

      Gerne doch. Hier die Hauptpunkte des AfD-Wahlprogramms zur Wahl 2025:

      1. Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft bewahren
      2. Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik
      3. Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit
      4. Frieden in Europa: Dialog statt Eskalation
      5. Meinungsfreiheit und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
      6. Wiederherstellung sicherer und bezahlbarer Energie
      7. Familie und Demografie: Familien stärken, Geburten fördern
      8. Europäische Union: Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer
      9. Bürokratieabbau und steuerliche Entlastung
      10. Bezahlbarer Wohnraum und Eigenheimförderung
      11. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
      12. Schutz des Bargelds und der wirtschaftlichen Freiheit
      13. Infrastruktur effizient und zukunftssicher gestalten
      14. Rentenreform für lang¬fristige Stabilität
      15. Gesundheitswesen stärken: Weniger Bürokratie, mehr Versorgung
      16. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
      17. Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik
      18. Arbeit muss sich wieder lohnen – Reform des Bürgergelds
      19. Förderung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft

      Klingt alles sehr radikal und extremistisch.

      Zum Personal der AfD lässt sich natürlich auch was sagen. Da ist logischerweise nicht alles Gold was glänzt. Aber zeigen sie mir eine Partei, die nur High-Performer in ihren Reihen hat.
      Ich weiß nicht, warum mir da als erstes Ralf Stegner von der SPD einfällt. Die Liste ließe sich selbstverständlich beliebig erweitern.

      Eine Frage hätte ich da noch: Wenn Sie die AfD sowie deren Personal als radikal und extremistisch bezeichnen. Was ist dann die Linke für Sie? Oder migrantische Tätergruppen? Oder die Antifa?

      • Elena Antworten

        ….“Welche Länder nehmen Sie als Vergleich?“….

        Echt jetzt? In welcher wirklichkeitsfernen Blase leben Sie?

        Sämtliche Länder Mittel- und Südamerikas, über 50 afrikanische Länder, Naher Osten (auch die Ölförderden Länder, die witschaftlich besser gestellt sind, aber menschenrechtlich im Mittelalter sind), asiatische Länder ausser vielleicht Japan & Südkorea & Taiwan, so ziemlich alle südostasiatischen Länder.

        ….“Hauptpunkte des AfD-Wahlprogramms….“

        1. Soziale Marktwirtschaft verändern steht nicht zur Diskussion
        2. Wird gerade gemacht, zum Entsetzen so mancher Christen
        3. Auch…
        4. Dialog mit Putin, der alle, insbesobndere die Afd verarscht? Oder was?
        5. Meinungsfreiheit – ein Afd-Phrasen-Hit – nur was dürfen Sie denn nicht mehr sagen?
        6. Zum Preis der Abhängigkeit von Diktaturen – super Afd!
        7. Wie? – Phrase! – oder Gebärzwang?
        8. Todesstoß für die dt. Wirtschaft
        9. Wer will das nicht?
        10. Wer will das nicht?
        11. Gibt’s auf Länder- und Gemeindeebene, aber Problematisch für Deutschland (GG)
        12. Phrase, sagen alle
        13. Phrase, sagen alle
        14. Phrase, Afd hat null Konzept
        15. Phrase, sagen alle
        16. Verklausulierung für Austritt aus Nato – Putin reibt sich schon die Hände
        17. Was soll das sein?
        18. Phrase, gerade erledigt
        19. Sagen alle
        Was also bleibt noch?

        Über den Rassismus, den Sexismus, der Menschenverachtung, der Diktatorenfreundlichkeit, den Nazizeit Positivismus, der Menschenfeindlichkeit, der Hetzersprache, der Verfassungsfeindlichkeit….usw. sagen Sie nichts? DAS sind die entscheidenden Kriterien (neben Nato- und EU-Austritt) für den Ruin Deutschlands, sollten diese Extremisten jemals das Sagen haben.
        Aus einer Partei, die aus immer mehr Menschen besteht, denen demokratische Werte und Menschenrechte egal bis zuwider sind, soll mal eine Regierung entstehen, die positive Werte (wie vom GG gefordert), vertritt und entsprechend handelt? Aus Rassisten werden Menschenfreunde, aus Demokratieverachtern Demokraten, aus Migrantenhassern neutrale Mitbürger, aus Nationalstolzen Kosmopoliten, aus Nazizeit-Verklärern Realisten, aus Hetzern freundliche Plauderer? Soll man das glauben, weil Afd-Fans für sich den gesunden Menschenverstand reklamieren?

  9. Modus Operandi Antworten

    @ Harald
    Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
    Ja natürlich betreibe ich hier Wahlwerbung. Genauso wie ich über 30 Jahre lang Wahlwerbung für die CDU/CSU gemacht habe. War da sogar Mitglied. Die Zeiten sind aber vorbei. Warum das so ist, liegt in der aktuellen Politik begründet.

    „Das letzte mal, als Deutschlands Probleme einer strikt rechten Partei (um den Begriff teilweise rechtsextrem mal zu vermeiden) 30+% Zulauf verschafften….“

    Sie vergleichen allen ernstes die AfD mit der NSDAP??? Die Nationalsozialisten, ja da steckt das Wort Sozialisten drin und die waren schon immer Links, waren Menschenfeinde der übelsten Sorte. Sie waren gegen alles und jeden, gegen die Völker die sie unterjocht haben, aber auch gegen das eigene Volk. Ein Vergleich verbietet sich somit.

    „Und Sie glauben allen Ernstes, Ihre obige Auflistung von Problemen rechtfertigt wieder einen kompletten Reset von rechts?“

    Aber selbstverständlich. Der nötige „Reset“ muss von Rechts kommen. Linke Politik, wie wir sie jetzt haben, ist gescheitert.

    „Mal ganz zu schweigen davon, dass die AfD zwar viel verspricht…“

    Was haben uns die Schwarzen, Roten und Grünen alles versprochen? Allen voran die aktuelle Regierung. Was da am Vormittag versprochen wurde, hatte am Nachmittag schon keinen Bestand mehr.

    „Wenn ich dann noch lese, dass der Hausherr @Klaus Kelle das auch noch goutiert und ebenso davon redet, dass „die anderen Parteien seit Jahren daran arbeiten, Deutschland zu ruinieren“, dann frage ich mich ernsthaft, ob dieser Blog noch die richtige Ausgewogenheit bietet.“

    Natürlich goutiert der Hausherr das, weil es so ist und viele Menschen in diesem Land merken, das es an vielen Ecken einfach nicht mehr passt. Und, die Frage zum Schluss: Welche Ausgewogenheit hätten sie denn gerne? Die Ihre?

    Gott sei Dank, dass auf diesem Blog JEDER seine Meinung noch kundtun kann.
    Dafür gilt mein aufrichtiger Dank! @ Klaus Kelle

    • Harald Antworten

      @ Modus Operandi

      Ja, Sie können hier Wahlwerbung für die eigene Partei machen. Wir haben Meinungsfreiheit hierzulande. Im Gegensatz zu dem, was Sie weiter oben unter Punkt 5 suggerieren. Dann akzeptieren Sie aber, dass Sie sich einen erheblichen Interessenskonflikt aufbürden. Weil objektiv kann es nicht sein, wenn Sie das AfD Programm einfach nur copy&pasten (Ihre Punkte 1-19), aber unterschlagen, dass vieles davon schon längst auf dem Weg ist und anderes schlicht haltlose Versprechen sind.

      Nein, ich habe die AfD bewusst nicht mit der NSDAP verglichen. Ich habe lediglich die Probleme von damals dargelegt, und wie diese zum Erstarken vor allem von Rechts führten und dass unsere heutigen Probleme durchaus relevant aber nicht einmal ansatzweise vergleichbar mit denen der 1930er Jahre sind.

      Dass Sie in Ihrer AfD-Wahlwerbungseuphorie jedwede Differenzierungsfähigkeit verloren haben (Stichwort Interessenskonflikt) zeigen Sie, in dem Sie die lächerliche Geschichtsklitterung von Alice Weidel aufgreifen und versuchen, die NSDAP als Links darstellen, wegen eines einzelnen Wörtchens: Sozialisten. Haben Sie im Geschichtsunterricht geschlafen? Die Ideologie der Nazis war eindeutig rechts, völkisch, nationalistisch, rassistisch! Dass sich die Nazis der gleichen Methoden bedienten wie Kommunisten, macht sie deswegen nicht zu Linken. Das ist einfach lächerlich! Es waren Kommunisten, Linke und Sozialdemokraten, die die Nazis als erste jagten und in KZs steckten. Das betont sogar Alexander Gauland und widerspricht derartig geschichtsrevisionistischen Aussagen deutlich.

      „Selbstverständlich“ sagen Sie, müsse „der nötige ‚Reset‘ von Rechts kommen“, weil die Politik, wie wir sie jetzt haben, gescheitert sei. Genau das Gleiche hört man von der Gegenseite bei den Linken. Wie die AfD betreiben sie pauschale Deutschland-Schwarzmalerei, alles sei schlecht, ungerecht, die Menschen verarmten und das Land sei nicht lebenswert. Nur mal zur Erinnerung: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, trotz viel kleinerer Bevölkerung als die USA und vor allem China. Und trotz Reformstau und Sanierungsbedarf beneidet uns die ganze Welt um unser Gesundheits- und Sozialsystem, unsere Infrastruktur, unsere innere Sicherheit und unseren Lebensstandard. Die Anzahl der Tötungsdelikte in den USA ist viermal so hoch wie hierzulande, die Anzahl der Inhaftierten 8mal so hoch! Im Lebensqualitätsindex ist Deutschland stets unter den Top Ten, weit vor den USA. Von China mal ganz zu schweigen.

      Ja, es gibt Baustellen hierzulande, nicht wenige und nicht gerade kleine. Nicht das erste mal in der Geschichte der BRD. Anfang der 2000er waren die wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Probleme noch deutlich größer. Es folgten Reformen, schmerzhafte für das Volk, die auf viel Widerstand stießen. Von einer Rot-Grünen-Regierung übrigens. Sie trugen kurz darauf enorme Früchte. Sowas braucht es wieder, aber keinen kompletten „Reset“, weder von Rechts, noch von Links.

      Wer aber dauerhaft pauschale Schwarzmalerei betreibt und behauptet, die anderen Parteien würden seit Jahren daran arbeiten, Deutschland zu ruinieren, der füttert Erwartungshaltungen in der Bevölkerung und stärkt die extremen Ränder, links wie rechts, mit ihren radikalen Vorschlägen, alles grundlegend anders, besser machen zu wollen.

      Das meine ich mit mangelnder Ausgewogenheit und Differenzierungsfähigkeit.

  10. Modus Operandi Antworten

    @Elena
    @Harald

    Ich sehe schon, wir bekommen hier an dieser Stelle Rechts und Links nicht zusammen. Ich bleibe in meiner Blase, Sie in Ihrer. Und wissen Sie was?
    Das ist völlig in Ordnung!

    Schönes Leben noch.

    • SiWi Antworten

      Vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Vielleicht schaffen Sie es ja diese beiden pseudointellektuellen Wichtigtuer und Nervensägen etwas auszubremsen. Es nervt nur noch.

      • Harald Antworten

        @ Modus Operandi und
        @ SiWi

        Genau! Wer braucht schon Austausch?

        Lasst uns Demokratie einfach komplett fraktionieren. Jeder bekommt seine Eigene, maßgeschneidert auf die eigene Meinung und eigenen alternativen Fakten: rechts ist auf einmal links, rot ist grün, verbarrikadiert hinter Brandmauern. Dann knallt’s auch nicht an der Ampelkreuzung.

        Bloß kein politischer Diskurs, bloß nicht genervt werden mit lästigen Argumenten in der eigenen Wohlfühlblase während man den parteipolitischen Messias anhimmelt.

        Ein Hoch auf die totale intellektuelle Arbeitsverweigerung!

        • SiWi Antworten

          Politischer Diskurs ist natürlich wichtig. Das bestreitet doch niemand hier. Mich nervt nur diese Rechthaberei und Besserwisserei und teilweise Tatsachenverdrehung. Und manchmal ist es einfach auch nur sinnvoll die Diskussion zu beenden, wenn es keine gemeinsame Schnittmenge gibt.
          In meinem ganzen Leben habe ich noch nie einen Politiker angehimmelt, was für eine alberne Unterstellung!
          Es gab allerdings Politiker die ich sehr geschätzt habe, u.a. Helmut Schmidt.
          Heute empfinde ich für den Großteil unserer „Volksvertreter“ nur noch Verachtung. Trotzdem brauchen wir einen radikalen Politikwechsel. Uns läuft die Zeit davon, in so vielen Bereichen! Für mich als dreifache Mutter steht die Lösung der Migrationskrise ganz oben und ich möchte dass diese Krise politisch gelöst wird und nicht durch Bürgerkrieg auf der Straße. Der Karren steckt so tief im Dreck, auch was Wirtschafts- , Klima- und Sozialpolitik betrifft. Und ich kann keinen politischen Willen unserer regierenden Parteien erkennen daran etwas zu ändern.
          Die Brandmauer MUSS weg, wenn dieses Land noch eine Chance haben will und selbst diese Chance ist klein, aber immerhin wäre es eine.

          • Elena

            „Es nervt nur noch.“
            Ja, andere Meinungen nerven manche. Vielleicht werde ich ja bald zum Schweigen gebracht…dann nerve ich Sie nicht mehr.
            Auch ich habe 2 kleine Kinder, und ich habe Migrationshintergrund und bin erkennbar nicht für einen Ariernachweis geeignet. Auch damit nerve ich so manchen Zeitgenossen in der Öffentlichkeit, allein weil ich „hier“ bin, und was bitteschön, habe ich und meine Kinder hier zu suchen? Ist das eine Vorstufe zur Lösung Ihrer problematisch ganz oben stehenden „Migrationskrise“, die Ihnen als dreifache Mutter vorschwebt? Denn wenn ich und meine Kinder so angesprochen werde, dann schweige ich inzwischen immer öfters, „nerve“ vorsichtshalber nicht mit einer Antwort, sondern verkrümle mich lieber mit meinen Kindern. Auch andere mir bekannte Migranten reagieren immer öfters so, wollen auch nicht mehr nerven. Geht doch in die richtuge Richtung für Sie! Und die Brandmauer WIRD wegfallen. Dann sieht es künftig doch gar nicht so schlecht aus für Ihr Problem mit nervigen, pseudointelletuellen Wichtigtuern wie mich!

            PS: Wenn der Blogbetreiber es auch wünscht, dann werde ich künftig mit meiner Meinung nicht mehr nerven. Versprochen.

          • Klaus Kelle

            @Elena,

            warum so bissig? Habe ich irgendwann irgendwas in diese Richtung gesagt oder geschrieben? Hier wird niemand wegen seiner Ansichten blockiert nur wegen seines oder ihres schlechten Benehmens… das ist äußerst selten…

            Klaus Kelle

          • Harald

            @ SiWi

            Schön, dass wir da noch eine Schnittmenge haben: Politischer Diskurs ist wichtig. Darüber möchte ich Ihre „pseudointellektuellen Wichtigtuer und Nervensägen“ gerne vergessen. Ich bin nicht so zart besaitet wie andere, die sich schon bei „ihresgleichen“ empören.

            Jetzt frage ich mich nur, was Sie mit Besserwisserei und Tatsachenverdrehung meinen. Für Diskurs braucht es eine gemeinsame Wahrheit, Schnittmenge. Wenn versucht wird, Nazis auf einmal von rechts auf links umzupolen, dann ist das die Tatsachenverdrehung, die Sie nerven sollte und nicht die „Besserwisserei“ wenn man darlegt, warum das lächerlicher Humbug ist, dem sogar führende AfD-Politiker widersprechen.

            Stichwort Helmut Schmidt. Wieder eine Schnittmenge. Ich gehe soweit und sage: Er ist für mich der beste Bundeskanzler, den Deutschland je hatte. Hiermit zu Ihrem wichtigsten Thema:

            1. Migration. Helmut Schmidt hat sich nie zur AfD direkt, sehr wohl aber zur Migration geäußert und sah Einwanderung aus kulturfremden Ländern kritisch. Gleichwohl war Schmidt, anders als viele Politiker heute, differenziert und distanzierte sich gleichzeitig deutlich von Fremdenhass, ja selbst pauschaler Islamfeindlichkeit. Zusammen mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder erhob er das Wort gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida, deren Positionen später von der AfD übernommen wurden. Schmidt sagte, die Proteste appellierten an „dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz“. Das sei nicht Deutschland und wir dürften Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen. Wortwörtlich: „Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben.“
            Frage an Sie: Wie passt das mit dem zusammen, was man von führenden selbst moderaten Vertretern der AfD heuer hört? Und was konkret versprechen Sie sich von einer AfD bzgl. Migrationswende jenseits dessen, was Dobrindt schon heuer durchzieht, entgegen EU-Forderung, die Grenzen nicht weiter zu kontrollier und scharf, wenn nicht gar jenseits existierenden Rechts (Stichwort Urteil Berliner Verwaltungsgericht)?

            2. Außen- und Sicherheitspolitik. Schmidt setzte entgegen den erbitterten Widerstand hierzulande, der zu den noch heute stattfindenden Ostermärschen führte (an der sogar die AfD neuerdings teilnimmt), ja sogar gegen damaligen US-Präsidenten Carter den NATO-Doppelbeschluss durch. Schmidt war davon überzeugt, man könne mit der UdSSR nur aus der Position eigener Stärke heraus verhandeln. Schmidt behielt Recht. Es folgte der INF, später START. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bezeichnete den NATO-Doppelbeschluss rückblickend als die „Initialzündung für eine Abrüstungsspirale“, weil der entschlossene Westen von der UdSSR dann erst wieder Ernst genommen wurde.
            Frage: Wie passt passt wie dem AfD-Ansatz „Dialog statt Eskalation“ (gegenüber Russland) zusammen und wo/wie will die AfD mit Russland jenseits dem verhandeln, was ohnehin seit über 4 Jahren ständig geschieht?

            3. Helmut Schmidt war überzeugter Europäer, hielt die europäische Integration über EU und den Euro essentiell für Deutschland und Europa.
            Frage: Wie passt mit der AfD zusammen, sogar schon deren Gründungsmotivation?

            Es interessiert mich wirklich! Weil ich die Motivation verstehen möchte, warum Menschen, die wie ich Helmut Schmidt sehr achten, heute glauben, die AfD hätte Lösungen zu bieten, die so viel besser seien als das, was ohnehin schon getan wird.

          • Harald

            @ Elena

            Es tut mir leid, was Ihnen widerfährt und ich möchte ehrlich gesagt nicht in Ihrer Haut stecken. Ich höre ähnliches von Freunden und Bekannten mit Migrationshintergrund, die die Gewalttaten, die Flüchtlinge hier verüben, verabscheuen, sich gleichzeitig aber genötigt fühlen, das stets und immer betonen zu müssen um ja nicht in Sippenhaft genommen zu werden.

            Das passierte sogar mir schon – und ich könnte einen „Ariernachweis“ erbringen, sogar den großen – nur weil ich dunkle Augen und Haare habe und im Sommer sehr schnell braun werde. „Deutscher sind sie aber nicht, gell?!“

            Und so wird fleißig weiter Öl ins Feuer gekippt. Heute wieder auf Tichys Einblick ein Artikel, der diverse Gewalttaten in Deutschland auflistet unter dem Header: CDU hat das Land in ein Shithole verwandelt. Dass jene Tatverdächtige, die gefasst wurden, Deutsche sind? Egal. Wahrscheinlich nur Passdeutsche wird fleißig in den Kommentarspalten spekuliert. Dass einige der Fälle innerfamiliäre Konflikte waren, einer gar ein versuchter Femizid (Stuttgart), ein anderer Täter 2,2 Promille hatte wird unterschlagen. TE wird immer mehr zum Hetzblatt à la Bild.

            Doch es passiert auch von offizieller Seite. Nach einer Messerstecherei auf einem Dorffest in Egling mit 8 Schwerverletzten kam es zu einem Fahndungsaufruf durch die Polizei nach einem Täter „dunklen Hauttyps der nur gebrochen Deutsch“ spreche.

            Der Tatverdächtige, der letztlich gefasst wurde, war Deutscher mit „hellem Hauttyp“. Das kam nur unter ferner liefen, er war ja schon gefasst. Da interessiert das niemanden mehr. Wobei auch hier wieder spekuliert wird, ob er nicht doch „nur“ Passdeutscher ist.

            „Die Täterbeschreibung stimmt nicht mit dem am Montagabend festgenommenen Tatverdächtigen überein, gegen den die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt“, so die Polizeidirektion in Rosenheim. Man erklärt die falsche Täterbeschreibung mit „Faktoren der subjektiven Wahrnehmung“, einem „dynamischen Tatgeschehen“ mit vielen Festgästen und stark alkoholisiert Zeugen. Die „nächtlichen Lichtverhältnisse“ hätten zu „individuellen Unterschieden in den kognitiven Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeiten“ beitragen können. Wow! Bei Nacht sind alle Katzen grau und alle Menschen dunkel! Nur noch getoppt von „Verwechslungen zwischen tatbeteiligten und geschädigten Personen“. Denn tatsächlich wurde nur eine Person durch ein Messer verletzt. Die anderen Personen sollen sich bei Schlägereien untereinander verletzt haben.

            Die Meldung hätte also lauten müssen: Mehrere Verletzte durch Schlägerei auf Dorffest, eine Person durch Messer verletzt. Sie hätte es vielleicht ins lokale Dorfblättchen gebracht.

            Was deutschlandweit hängen bleiben wird: Messerattacke durch Dunkelhäutigen auf Dorffest – 8 Schwerverletzte. Zwei Artikel hat TE kurz hintereinander lanciert, beide mit über 100 Kommentaren darunter. Den Tenor kann sich jeder denken.

            Und da wundern wir uns, dass es mit der gefühlten Sicherheit so bergab geht. Denn de facto ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sogar noch vor Norwegen und Schweden, und in kaum einem anderen westlichen Land weicht die gefühlte Sicherheit so stark von der objektiven ab (Quelle Global Peace Index).

            Ich wünschen Ihnen alles Gute.

          • Elena

            @Harald
            Sorry, dass ich erst jetzt antworte, aber vor den großen Ferien sind überall Sommerfeste, bei Schule, Kindergsarten, Sprotverein usw.

            Wie oft glauben Sie, dass mir die Kriminalität von Migranten „erklärt“ wird, sobald das Thema Afd auf’s Tapet kommt? Ich versuche schon gar nicht mehr, die dann immer erwähnte PKS etwas kritischer zu hinterfragen, denn es interessiert keinen der Erklärer. Z. B. dass es Untersuchungen gibt, dass ausländisch Aussehende lieber angezeigt werden, so wie in Ihrem Text erwähnt. Will niemand hören.
            Und eigentlich immer, selbst wenn es wie hier nur um darum geht, ob die Politik der Afd gut ist für Deutschland, wird, sobald mein Migrationshintergrund bekannt ist, konstant darauf hingewiesen, wer alles nichts verloren hat in diesem Land, etwa wer „einer Lehrerin nicht die Hand“ gibt. Was subtil andeuten will, dass ich dieser Gruppe angehöre, dass ich aufpassen soll, wie ich mich verhalte. Nicht die Hand geben ist keine Straftat, nicht mal eine Ordnungswidrigkeit, aber soll bereits ausreichend sein für Abschiebung. Wie wird es weitergehen? Eine unpassende Bemerkung, ein Migrant steht einem aufrechtem Deutschen im Weg, dann Abschiebung? Scheint so….zumindest steht die erwähnte Forderung von @Modus Operandi seit Tagen UNWIDERSPROCHEN hier im Blog.
            Als sowas noch im Einzelfall passierte, konnte ich gut damit umgehen.

            Aber was soll ich jetzt sagen? Ich merke, es beginnt bei mir zu wirken. Ich sage immer öfters nichts und lächle lieber….

          • Harald

            @ Elena

            Gäbe es eine Parteialternative, die klar differenziert zwischen Migranten und Muslimen vs. Integrationsverweigerern und Islamisten, zwischen Linken und Antifa-Linksextremen, zwischen Rechten und völkisch nationalistischen Rechtsextremen, eine Parteialternative, die Menschen nicht in Sippenhaft nimmt wegen Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Religion oder politischen Einstellung und die ein rechtsstaatlich sauberes Konzept anböte, wie man gegen Gefährder, egal aus welcher Ecke, vorgeht, ohne dabei Menschenrechte in die Tonne zu treten – diese Parteialternative hätte meine Stimme (so sie keinen anderen politischen Suizid proklamiert wie Euro- und EU-Austritt oder Kuschelkurs mit Autokraten).

            Gestern Nacht ist ein Islamist auf dem Berliner CSD mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast. Eine Tote, mehrere Schwerverletzte. Tatverdächtigt ist Abdul Rahman Toufic Ballout. Migrationshintergrund, aber kein Flüchtling. Niemand, den man Merkel in die Schuhe schieben kann. Er wurde 2005 in Berlin geboren. Vor 21 Jahren. Seit Jahren gilt er als islamistischer Gefährder mit Kontakten zum IS, wurde gerade erst aus der Jugendhaft entlassen. Die Behörden hatten ihn auf dem Schirm. Wie Pierre Vogel. Auch Deutscher, sogar „Biodeutscher“. Konvertit und Salafist, einer der schlimmsten Hassprediger. hierzulande mit Einreiseverbot in die Schweiz.

            Wie will man mit solchen Leuten umgehen? Abschieben? Wohin? Sie sind Deutsche. Dobrindt warnte erst die Tage vor einer deutlich erhöhten Gefährdungslage auf Grund der Eskalation im Golf.

            Ich bin ratlos.

            Doch es geht noch weiter. Die Linke postete noch in der Nacht einen social media Beitrag, der vor der Gefahr von Rechts warnte. Karolin Preisler, FDP-Politikerin, hat kurz vor dem Anschlag Hinweise aus ihrem Umfeld an die Behörden weitergeben. Und wird jetzt in den sozialen Medien attackiert. Sie ist gleichermaßen Hassfigur von Linken wie Rechten, weil sie klare Kante gegenüber Antifa und antiisraelischen Propalästina-Demonstrationen zeigt aber auch gegenüber Corona-Querdenkern. Sie war schwer an Corona erkrankt und hatte massive Long-Covid-Symptome.

            Heute morgen gießt Roland Tichy weiter Öl ins Feuer und schreibt, wie irre es sei zu glauben, Zuwanderer würden „fröhlich bei den Schwulen-Paraden mitmarschieren und dort ihre Geschlechtsorgane zur Schau stellen.“ Mit Kommentaren, was man auf diesen „Freakshows“ überhaupt feiert, dass das eh nicht mehr deren Land sei, wenn dort hunderttausende hingehen.

            Bis hin zu „Endlich hat es mal die Richtigen getroffen.“ Von dem User „Ein Mensch“.

            Dass es solche Meinungen gibt, ist das eine. Dass sie in einem moderierten Blog eines führenden alternativen Mediums freigeschaltet werden und (aktueller Stand) 26 Daumen hoch bekommen, ist das andere.

            Und macht mich fassungslos.

          • Elena

            @Harald
            Diese rechten Hass- und Hetzseiten tu ich mir nicht mehr an. Da wird mir übel.

            Zu Ihrer Wunsch-Parteialternative: So eine Partei wird es nicht geben, weil Ihr Wunsch nach einer „klaren Differenzierung“ bereits zum Scheitern verurteilt ist….oder wie soll etwa eine solche klare Differenzierung aussehen zwischen Migranten vs. Integrationsverweigeren? Was ein Migrant ist läßt sich eindeutig bescheiben, aber wie sollen Integrationsverweigerer definiert werden, „ohne dabei Menschenrechte in die Tonne zu treten“? Und warum nur eine Differenzierung zwischen Migrant und Integrationsverweigerer – gibt es a priori nur Integrationsverweigerer unter Migranten, sonst nicht? usw.

      • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

        Genau. Ellenlange Kommentare (manche kommen mir wie KI-generiert vor), ständige Wiederholungen, nicht belegte Zahlen veranlassen mich, für eine Zeit lang auszusteigen. Es gibt andere Möglichkeiten, seine Zeit sinnvoll zu verbringen.

        • SiWi Antworten

          @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

          Genauso sehe ich das auch.
          „Digital Detox“ wie man neudeutsch so schön sagt, ist absolut wohltuend und erhält die geistige und körperliche Gesundheit.
          Wenn man feststellt, auf welchem Portal oder Blog auch immer, dass der Austausch nicht mehr inspirierend und positiv möglich ist, dann braucht man eine Pause.
          U.a. dieser Blog hat mich relativ unbeschadet durch die Coronazeit begleitet und dafür bin ich noch heute dankbar, für so viel konstruktiven und immer freundlichen Gedankenaustausch. Zumindest ist mir das so in Erinnerung geblieben.
          Inzwischen hat sich auch hier, nach meinem Gefühl, die Stimmung „gedreht“, was vielleicht auch einfach nur die gesamte Stimmung in der Gesellschaft widerspiegelt. 🤔
          Schade ist nur, wenn sich dann die Leute zurückziehen, die zum „Herzstück“ dieses Blogs zählen und ihm über Jahre die Treue gehalten haben und immer durch kluge und differenzierte Beiträge aufgefallen sind. Genau das macht diesen Blog für mich auch so besonders.
          Schau mer mal, ob der inspirierende und positive Geist wieder Einzug halten kann.

    • H.K. Antworten

      „ Das ist völlig in Ordnung!“

      Nein, genau das ist es NICHT.

      Diese Einstellung kostet Menschenleben – JEDEN EINZELNEN TAG.

      Es bleibt nur zu hoffen, daß die, die diese Einstellung haben, nicht irgend eines „schönen“ Tages ihre eigenen Kinder beklagen müssen, die einem „jungen Mann“, der „schwer raumatisiert“ ist, über den Weg laufen und der – ganz zufällig – ein Messer mit sich führt …

      Und alle sind „schuldunfähig“ oder „psychisch gestört“. Und KEINER macht den Mund auf.

      Ich bin es sooooo leid …

      • Gerd Franken Antworten

        Schuldunfähig und schwer traumatisiert: Das alles zählte nicht, wenn man während der Plandemie im öffentlichen Raum alleine auf einer Parkbank gesessen hat und keine Maske trug. Dann war man vollumfänglich schuldfähig. Ich denke mal, das beantwortet die Frage wie es um unsere Justiz bestellt ist.

        Ach der geht noch: In Niedersachsen werden jetzt alle (!) AfDler die für ein Amt gewählt werden können auf ihre Verfassungstreue überprüft. Allesamt also Verdachtsfälle. Gibt es eigentlich noch den Grundsatz in der Justiz, dass der Verdacht erst bestätigt werden muss um einen Schuldspruch zu formulieren? Es spielt meiner Meinung nach eh keine Rolle ob AfDler auf einer Wahlliste erscheinen. Das Volk wird sich nicht mehr länger an der Nase durch irgendwelche verfassungsfeindliche Ringe ziehen.

      • Elena Antworten

        Ach H.K.

        Sie wieder (oder noch) hier?
        Haben Sie nicht versprochen, dass Sie diesen Blog endgültig verlassen? Haben Sie da gelogen oder haben Sie sonst keine Freunde, denen Sie täglich mehrfach ihre Thesen anvertrauen können?

        • SiWi Antworten

          @ Elena
          Warum so unfreundlich?

          Sie provozieren sehr gerne und wollen oder können die Beiträge anderer nicht verstehen, bzw. wollen sie absichtlich nicht verstehen und verdrehen die Aussagen.
          Mein Bauchgefühl sagt mir ganz laut, dass an Ihrer Geschichte etwas nicht stimmt und es deshalb reine Zeitverschwendung ist, mich an Ihren Thesen abzuarbeiten.

          • Elena

            Womit genau fühlen Sie denn von mir provoziert?
            SIE werfen mir Tatsachenerdrehung, Rechthaberei, Unverständnis und Besserwisserei vor, ohne dass ich Sie auch nur einmal angesprochen habe. Sehen Sie solche Anwürfe bereits als Argumente?
            ….“reine Zeitverschwendung ist, mich an Ihren Thesen abzuarbeiten.“

            Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Sie meinen Thesen, jenseits von An- und Vorwürfen, gar nichts entgegensetzen >können<.

          • H.K.

            Das muß niemand.

            Mittlerweile weiß das jeder.
            Und wer nicht, dem ist nicht mehr zu helfen.

      • Modus Operandi Antworten

        @H.K.
        Ja, sie haben Recht. Ist es nicht. Diese Einstellung tötet.
        Ich möchte meine Aussage, auf die Sie sich beziehen, in dem Kontext verstanden wissen, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll, auch in seiner politischen Ausrichtung.

        An dieser Stelle kommt das große Aber. Alle, die in ihrer Toleranzbesoffenheit linken Traumtänzereien hinterherlaufen und meinen, wie wichtig Integration ist, sollten sich im Klaren sein, dass Integration natürlich wichtig ist, aber nur bei denen, die sich auch integrieren, etwas leisten, mit anpacken und dazu gehören wollen. Das ist aber eine Bringschuld derer, die in diesem Land leben wollen. Integration ist ein langer Prozess, der nicht immer problemlos abläuft. Auf beiden Seiten.

        Alle,

        die Juden die Kippa vom Kopf reissen, sie bespucken und schlagen,
        die einer Lehrerin nicht die Hand geben oder nicht von einer Ärztin behandelt werden wollen,
        die deutsche Schüler als ungläubige Hurensöhne oder Mädchen ohne Kopftuch im kurzen Rock als Schlampen beschimpfen,
        die während Ramadan dem Kuffar das Pausenbrot aus der Hand schlagen,
        die schwerste Gewalttaten begehen und sich damit rausreden, sie wären traumatisiert,
        „Familien“, die in Kliniken das medizinische Personal in der Notaufnahme bedrängen und auch vor Angriffen gegen Leib und Leben nicht zurückschrecken,

        haben in diesem Land nichts verloren und sollen dahin zurück, wo sie hergekommen sind. Noch heute. Und diesen Leuten sage ich: Wir brauchen euch nicht! Niemand braucht euch!

        Es reicht! Schluss mit der Toleranz gegenüber Intoleranten.

        • H.K. Antworten

          Ich wollte Ihren Kommentar auch nicht in der Weise kritisieren, als wüßte ich alles und jedes besser.

          Allerdings habe ich den deutlichen Eindruck, daß in diesem Land mittlerweile nicht nur mit zweierlei Maß gemessen wird, insbesondere auch in der Justiz.

          Vor allem link-grün-woke Kreise versuchen, aus jedem Steinchen irgend etwas Rassistisches, möglichst Rechtsextremistisches zu basteln.

          Ohne Frage ist das Attentat von München vor zehn Jahren mit neun Toten mit nichts, aber gar nichts, zu rechtfertigen.

          Und es ist auch richtig, daß der Bundespräsident und sonstige Politprominenz dort hin pilgert und diesen Anschlag beklagt.

          Aber es geht m.E. überhaupt nicht an, daß Opfer „die schon länger hier leben“ offenbar Menschen zweiter Klasse und nicht wert sind, daß unsere Politelite um sie trauert.

          Es stinkt zum Himmel, wenn der Kanzler seine Teilnahme an einer Trauerfeier für z.B. den 22-jährigen Studenten aus Trier absagt.

          Er sollte sich was schämen. Aber wer sich mittlerweile als Dauerlügner herausgestellt hat, weiß wahrscheinlich gar nicht, wie das geht.

          Ich bin es einfach leid.

          Was Integration und Zuwanderung betrifft, so brauchen wir beides selbstverständlich und ohne Frage.

          Aber es kann doch nicht sein, daß wir wider besseres Wissen immer und immer wieder und dann weiter die Falschen ins Land holen, feststellen, daß sie nicht nur nicht wollen, sondern nichts als Sch…. im Kopf haben und wir dann – leider, leider – feststellen, daß „unsere Gesetze es nicht hergeben“, sie wieder loszuwerden.

          Wer sich beimmir zuhause nicht benehmen kann, wird a) nie wieder eingeladen und b) wer nicht freiwillig geht, bei dem wird nachgeholfen.

          Wir haben idiotischerweise seit über zehn ( ! K Jahren versäumt, den „Neubürgern“ zu erklären, und zwar klipp und klar und unmißverständlich, WAS wir von ihnen erwarten und was wir nicht und in keinem Fall tolerieren oder akzeptieren.

          Und dann wundern wir uns, wenn jeder macht, was er will, aber keiner tut, was er soll(te).

          Blöder geht es wirklich nicht.

          • Modus Operandi

            Ich habe Ihre Antwort auch nicht als Kritik aufgefasst.

            Und zu Ihren weiteren Ausführungen gibt es von meiner Seite nichts hinzuzufügen. Ich würde mich nur wiederholen. Es ist alles gesagt.
            Vielen Dank dafür.

          • H.K.

            Ich darf vielleicht ergänzen:

            Selbstverständlich geht es gar nicht, „Juden die Kippa vom Kopf zu reißen“.

            Und ebensowenig geht es, daß rääächte Spinner auf Menschen, die nicht „blond und blauäugig“ sind, losgehen.

            Ich will keine judenfeindliche oder linke oder muslimische Gewalt, ich will GAR keine Gewalt, egal, aus welcher Richtung !

            Ich will ganz einfach „mein“ Deutschland zurück, in dem ein Grundmaß an Respekt, Hilfsbereitschaft und zumindest größtenteils Sicherheit, Recht ujd Ordnung herrschten.

            Heute gilt eher das Faustrecht ( oder eher das Messerrecht ?)

            Und wenn das so weitergeht, mündet all das in einen Bürgerkrieg.

  11. H.K. Antworten

    Ich empfehle JEDEM, einmal bei „Nius“ unter „Clips“ zu schauen:

    „Jetzt macht doch mal den Mund auf !“

      • H.K. Antworten

        Dieser Kanzler sollte sich in Grund und Boden schämen.

        Ein solcher Regierungschef, der geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren“, und der sich dermaßen verhält, sollte mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden.

        CDU ? In diesem Leben nicht mehr …

  12. H.K. Antworten

    Gestern wurde an den Anschlag mit 9 Toten in München von 2016 erinnert.

    Due Politprominenz war da, der Bundespräsident voran mit markiger Rede.

    Logisch, schließlich waren die Opfer Migranten.

    Der Täter dummerweise auch. Wurde aber nicht thematisiert.

    Zur Trauerfeier für Opfer von Messerattentaten wie auf den 22-jährigen Studenten aus Trier sagt der immerhin der Bundeskanzler etwas – nämlich seine Teilnahme ab.

    Es ist nur noch zum Fremdschämen.

    • H.K. Antworten

      Und als ob es immer noch nicht reichen würde:

      „Stuttgart: Frau ( 47 ) in Einkaufszentrum niedergestochen und angezündet“.

      WANN wird hier auch der letzte Schnarchhahn endlich wach ?!?!?!

      • Harald Antworten

        Der Tatverdächtige soll Deutscher, die Tat eine Beziehungstat (versuchter Femizid) gewesen sein.

        Bleibt noch das Hintertürchen „Passdeutscher“, um weiter schnarchen zu können 😴

  13. Gerd Franken Antworten

    Off Topic: Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister, ein Amt, dass er vor einem Jahr noch rigoros abgelehnt hat, mit der Begründung er könne das nicht. In einem Jahr kann man wohl kein abgeschlossenes Medizinstudium nachweisen. Die CDU wankt und taumelt in die Bedeutungslosigkeit.
    CDU steht momentan für „Chaos droht uns“.

    • SiWi Antworten

      Jetzt versuchen wir das mal ganz positiv zu sehen, indem wir auf den Spruch vertrauen:
      “Der Mensch wächst an seinen Aufgaben“ 😉

    • Harald Antworten

      @ Gerd Franken

      „In einem Jahr kann man wohl kein abgeschlossenes Medizinstudium nachweisen.“

      Das konnte Nina Warken auch nicht. Und sie hat eine Gesundheitsreform geliefert. Eine, um die sich alle Regierungen seit über 20 Jahren rumdrückten. Zuletzt ein Minister mit abgeschlossenem Medizinstudium.

      Oder wollen Sie etwa Karl Lauterbach wieder zurückhaben 🤔

    • H.K. Antworten

      Als Gesundheitsminister muß man ( frau auch, es sowieso ) nicht zwangsläufig einen Blinddarm entfernen oder irgendeine medizinische Diagnose stellen können.

      Als Gesundheitsminister MUSS man kein Arzt sein.

      Bestes Beispiel war seinerzeit Philip Rösler.

      „Endlich mal einer vom Fach !“ hieß es damals.

      Und kaum war er Gesundheitsminister, wechselte er ins Wirtschaftsministerium.

      Ein Gesunheitsminister muß VERSTEHEN, um was es geht und er muß organisieren und leiten können.

      Karl Lauterbach konnte weder das eine noch das andere.
      Jens Spahn – äääh …

      • Gerd Franken Antworten

        @H.K.

        Meinetwegen kann Linnemann alles werden was er will. Gesundheitsminister wollte er aber nicht. Er sagte ja selber, (6.5.25) dass er es nicht kann. OT: Das ist nicht mein Ding!“ und weiter: Die Leute hätten gefragt warum wird der Gesundheitsminister?“
        Ich stelle die Frage mal erneut: Warum wird jemand der von sich selber sagt, dass er es nicht kann, nun doch Gesundheitsminister? Das erinnert mich ein bischen an das Elfmeterschiessen der deutschen Nationalmanschaft gegen Paraguay bei der vergangenen WM. „Schiess du mal ich kann nicht. Doch du kannst.“ Wir wissen wie es ausging……

        • Harald Antworten

          Es gibt Beispiele von Ministern, die den Job nur widerwillig antraten dann aber (oder vielleicht gerade deswegen) eine besonders gute Leistung brachten.

          Helmut Schmidt wollte bei der Kabinettsumbildung 1969 eigentlich das Außenministerium – oder halt Fraktionschef bleiben. Brandt setzte ihn dennoch auf das Verteidigungsressort, das als politischer Schleudersitz galt und Schmidt so gar nicht passte. Er nahm das Amt zögerlich an, reformierte die Bundeswehr tiefgreifend und legte dort das Fundament für sein späteres Ansehen als Krisenmanager und Kanzler.

          Nicht dass ich Linnemann mit Schmidt vergleichen will, aber eine gewisse Abneigung gegenüber einem Amt muss kein Nachteil sein. Ich könnte mir denken, dass Merz das durchaus bewusst gemacht hat. Linnemann als Wirtschaftsliberaler mit klarer Kante – das ist vielleicht genau das was das von so vielen Interessensgruppen hart beackerten Gesundheitsministerium braucht.

  14. H.K. Antworten

    Friedrich Merz ist ein Naturtalent außerordentlicher Güte.

    Mit schlafwandlerischer Sicherheit spürt er jedes überhaupt und egal wo existierende Fettnäpfchen auf.

    Er findet es nicht nur, er springt auch jedesmal und immer wieder mit Anlauf und Hurra mit beiden Beinen hinein – bis zum Knie.

    Jedes Mal, wenn man denkt „das gibt‘s doch gar nicht !“, setzt er noch einen drauf.

    Das Ganze ist an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten.

    Ein Wunder geradezu, daß – angeblich – noch immer 21% die Union wählen.

    • H.K. Antworten

      Einen Tag nach einem Anschlag geht der deutsche Bundeskanzler zu einer Trauerfeier.

      Im Gegensatz zum Bundesinnenminister schafft er es leider nicht, sich dazu eine schwarze Krawatte zu besorgen.

      Auf diese Idee hätte auch mal irgend ein Mitarbeiter kommen können.

      Aber wahrscheinlich geht Friedrich Merz ohnehin sofort wieder zur Tagesordnung über …

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert