Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?

Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ein interessanter Fall verhandelt. Es geht darum, wie groß unser Staat ihrer Polizei den Rahmen lässt, um gegen Straftäter zu ermitteln. Wo ist es sinnvoll, wo verstoßen neue Werkzeuge gegen unsere Bürgerrechte? Data Mining, so nennen Profis das, was eine Software macht,...Weiterlesen …
Kein guter Tag für die Demokratie heute in Berlin

Kein guter Tag für die Demokratie heute in Berlin

Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen,...Weiterlesen …
image_pdfimage_print