Bundestag

Ordnungsruf im Bundestag für AfD-Solidarität mit Israels Armee

Gestern war im Bundestag mal wieder was los. Warum? Wie üblich: Ein AfD-Abgeordneter hat etwas Richtiges gesagt. Der Abgeordnete ist Rüdiger Lucassen, ein früherer Oberst der Bundeswehr, und Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In einer Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen den weltweiten islamistischen...Weiterlesen …
Nach Maaßens Nominierung: Die CDU ist noch nicht zurück, aber sie atmet wenigstens

Nach Maaßens Nominierung: Die CDU ist noch nicht zurück, aber sie atmet wenigstens

Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen...Weiterlesen …

Brauchen wir so große Parlamente?

Die überparteiliche Initiative Pro Mittelstand in Hamminkeln lässt nicht locker. Gerade hat sie einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren eingeleitet, mit dem der Stadtrat von jetzt 38 auf dann 28 Sitze verkleinert werden soll. Im Dezember 2017 hatte der Rat schon mehrheitlich gegen eine Verkleinerung gestimmt. Hamminkeln, das muss man...Weiterlesen …

DAS steht im GroKo-Antrag zum Global Compact

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf + „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die...Weiterlesen …

Migrationspakt: Eine persönliche und eilige Bitte an Sie, meine Leser!

Liebe Leserinnen und Leser, mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen...Weiterlesen …

„Alle! Herr Dobrindt…“

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte: „Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für...Weiterlesen …
Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden. Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten...Weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag lebt wieder – und das ist auch gut so

Politik – für mich ist das nicht Häppchen essen am Lobbyisten-Stehtisch oder üppige Altersversorgung sichern. Politik – das ist Kampf, das ist Bluthochdruck, das ist Leindenschaft. Für mich jedenfalls, und von Bluthochdruck verstehe ich einiges. Alice Weidel, Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hat gestern eine leidenschaftliche Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Manches...Weiterlesen …

In Deutschland darf man für und gegen alles demonstrieren

Berlin ist die Hauptstadt der Deutschen…und der Demonstrationen. Irgendwas ist immer, gegen das dort demonstriert wird. Gegen Israel, gegen eine neue McDonalds-Filiale oder gegen Chemtrails. Und gestern gegen ein Wahlergebnis. Sechs Millionen Menschen haben bei der Bundestagswahl in freier und geheimer Wahl ihr(e) Kreuz(e) bei der rechtskonservativen AfD gemacht –...Weiterlesen …

Wie ich langsam zum Zyniker werde

In der vergangenen Woche berichteten Medien kurz und ohne große Aufregung darüber, dass es einen Hackerangriff gegen die CDU-Parteizentrale in Berlin gab. Großen Schaden habe es nicht gegeben, und ehrlich: Was sollte mal als moderne Volkspartei der Mitte auch geheim halten müssen, wenn man eigene Politikkonzepte gar nicht mehr entwickelt?...Weiterlesen …
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