Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind. Aber… Was...Weiterlesen …
Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der...Weiterlesen …
Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht «extremistische Strömungen» in der AfD wachsen. Seit dem Bundesparteitag im Juni gäbe es im Bundesvorstand keinen dezidierten Kritiker des offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks um den Thüringer Björn Höcke mehr. Deshalb, so Haldenwang, gehe seine Behörde davon aus, dass die Parteiführung zukünftig nicht mehr...Weiterlesen …
Claudia Pechstein hat Recht bekommen – und das ist eine gute Nachricht für uns alle

Claudia Pechstein hat Recht bekommen – und das ist eine gute Nachricht für uns alle

13 Jahre und 11 Tage hat es gedauert, bis das höchste deutsche Gericht unserer besten Olympiateilnehmerin aller Zeiten Recht gegeben hat. 13 Jahre und 11 Tage – Kampf, Bangen, Niederlagen vor Gericht wegstecken und doch niemals aufgeben. Das, was die fünffache Eisschnellauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein schon als Sportlerin früh ausgezeichnet hat,...Weiterlesen …
Orgasmushilfe, „Religionsbericht“ und Sissi – der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat fertig

Orgasmushilfe, „Religionsbericht“ und Sissi – der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat fertig

„Das ist ein toller Typ, aber er kommt nicht.“ Leider muss ich Ihnen bei diesem Satz jede Hoffnung zerstören, hier sei von einer verspäteten Verabredung zum Tee die Rede. Tatsächlich durfte ich heute morgen im Auto eine halbe Stunde lang Ohrenzeuge sein, wie pubertierende Radiomoderatoren und -moderatorinnen die Frage debattierten,...Weiterlesen …

Selbstbestimmte Selbsttötung?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt. Jeder Mensch habe danach ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das das Recht auf Selbsttötung einschließe, auch wenn sie mit Hilfe Dritter erfolgt. Aber die Entscheidung überzeugt nicht, weil sie auf...Weiterlesen …

Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe

Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so. Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der...Weiterlesen …
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