Bundesverfassungsgericht

Zweite Runde in der Causa Brosius-Gersdorf – CDU und CSU dürfen nicht umfallen!

Zweite Runde in der Causa Brosius-Gersdorf – CDU und CSU dürfen nicht umfallen!

Nach jahrzehntelangem erbitterten Streits um eine weitgehend akzeptable gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland, haben sich die einst großen Parteien irgendwann auf einen Kompromiss geeinigt. „Akzeptabel“ ist dabei ein Wort, dass mir persönlich nur schwer aus der Feder fließt, denn dass in einer Gesellschaft, die sich selbst für gut und...Weiterlesen …
Es war verdammt knapp: Aber Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?

Es war verdammt knapp: Aber Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der...Weiterlesen …
Liebe Abgeordnete der Union, ich bitte Euch: Stimmt gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin!

Liebe Abgeordnete der Union, ich bitte Euch: Stimmt gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin!

Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals...Weiterlesen …
Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist unwählbar für Karlsruhe – nur sie selbst kann das Drama beenden

Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist unwählbar für Karlsruhe – nur sie selbst kann das Drama beenden

Nein, Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf aus Potsdam ist maximal ungeeignet, die rote Robe einer Verfassungsrichterin in Karlsruhe zu tragen. Maximal! „Wir brauchen niemanden, der ganz dezidierte Ansichten hat, den Staat zu spalten“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler zurecht bei WELT TV. Und die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig twittert auf X:...Weiterlesen …
Das sind die Hüter unserer Rechtsordnung: Kippt die Union aus Machtkalkül den Lebensschutz in Deutschland endgültig?

Das sind die Hüter unserer Rechtsordnung: Kippt die Union aus Machtkalkül den Lebensschutz in Deutschland endgültig?

Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite. Meinungs- und...Weiterlesen …
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so...Weiterlesen …
Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind. Aber… Was...Weiterlesen …
Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der...Weiterlesen …
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