Koalition

Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste...Weiterlesen …
Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt...Weiterlesen …
CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er...Weiterlesen …
Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt

Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt...Weiterlesen …
Der Feind im Innern: Ob die CDU den Verlockungen Wagenknechts standhält?

Der Feind im Innern: Ob die CDU den Verlockungen Wagenknechts standhält?

Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges „Bündnis“ sind vermutlich die größte Gefahr, die unserem Land im Innern droht. Eigentlich verbietet sich jede Kooperation für die Union schon deshalb, wie Wagenknecht eine überzeugte Sozialistin ist. Und Sozialismus hat noch nie funktioniert. Nicht in der DDR und auch nicht bei besserem Wetter auf...Weiterlesen …

Es ist keine Liebe aber ein Versuch

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert. Ich kann das nicht...Weiterlesen …

Strache meldet sich öffentlich zu Wort

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens. Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien...Weiterlesen …
Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es,...Weiterlesen …
GASTSPIEL SEBASTIAN REISCHMANN mit guten Argumenten für eine Minderheitsregierung

GASTSPIEL SEBASTIAN REISCHMANN mit guten Argumenten für eine Minderheitsregierung

Fälschlicherweise wird von den politischen Führungen aller Parteien und den Medien so getan, als bestünden nur die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition oder Neuwahlen. Wer so denkt, denkt nicht in politischen Inhalten, sondern rein mathematisch, um auf mindestens 355 Sitze zu kommen. Wer sich die Inhalte betrachtet, muss zu dem Ergebnis kommen,...Weiterlesen …
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