EU

Darf man Verbündete abhören? Ja, wenn sie Verräter an der Spitze hätten

Darf man Verbündete abhören? Ja, wenn sie Verräter an der Spitze hätten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der...Weiterlesen …

Spanien macht es vor: 5.600 Abschiebungen an einem Tag

Es geht auch anders – und das nicht nur in Australien, sondern auch in Europa. Gestern nutzten 8000 Migranten aus Marokko mit der spanischen Enklave Ceuta ein kleines Schlupfloch, um sich auf das Gebiet der Europäischen Union zu „retten“. Zuvor hatten die Grenzwächter in Marokko die Arbeit eingestellt und die...Weiterlesen …
GASTSPIEL von Prof. Dr. David Engels: Sie wollen ein ganz anderes Europa schaffen

GASTSPIEL von Prof. Dr. David Engels: Sie wollen ein ganz anderes Europa schaffen

von PRF. DR. DAVID ENGELS WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die...Weiterlesen …
Das sind die meistgesuchten Gewaltverbrecher Europas

Das sind die meistgesuchten Gewaltverbrecher Europas

Die europäische Sicherheitsbehörde Europol ist die Polizeibehörde der Europäischen Union (EU). Ich finde, eine der wenigen Einrichtungen in dem Laden, die zu 100 Prozent unterstützenswert sind. Auf einer regelmäßig aktualisierten Fahndungsliste „Europe’s most wanted“ werden Terroristen und andere Gewaltverbrecher länderübergreifens gesucht. Ich stieß auf die Homepage, als ich eben einen...Weiterlesen …
Viel zu wenig Impfstoff in Deutschland: Weil Frau Merkel keine „nationalen Alleingänge“ schätzt

Viel zu wenig Impfstoff in Deutschland: Weil Frau Merkel keine „nationalen Alleingänge“ schätzt

Der von mir hochgeschätzte Kollege Jan Fleischhauer vom FOCUS zeichnet sich in seiner heutigen Kolumne erneut durch das Benennen unbestreibarer Fakten aus. Und er wirft Fragen auf, die für jeden erkennbar machen, dass diese Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Corona-Krise ein Totalausfall ist, wenn man es nicht schon für...Weiterlesen …

Keine Reisen nach Russland – ein schwerer Schlag

Nach dem missglückten Mordanschlag russischer Geheimdienstler auf den Putin-Kritiker Alexej Nawalny hatte die EU Sanktionen gegen Putins Reich verhängt. Nun schlägt die Russische Föderation zurück. So dürfen Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutsche, nicht mehr nach Russland einreisen. Und damit es ein wenig spannend bleibt, wird die Liste...Weiterlesen …
Auf Lesbos bahnt sich die nächste Katastrophe an

Auf Lesbos bahnt sich die nächste Katastrophe an

70 Kilometer lang, 40 Kilometer breit – das ist Lesbos, drittgrößte der griechischen Inseln. 85.000 Einwohner, ein Geheimtipp für Touristen. Wenn auf Lesbos eine Frau heiratet, erhält sie nicht nur eine Aussteuer, sondern ein Haus, in das das Paar einzieht, um eine Familie zu gründen. Der Begriff lesbisch im Sinne...Weiterlesen …
GASTSPIEL PROF. BERND LUCKE: Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

GASTSPIEL PROF. BERND LUCKE: Ein Durchbruch – und ein Rechtsbruch?

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der...Weiterlesen …
Mit gezinkten Karten: Selbst bei den minderjährigen Flüchtlingskindern spielt unsere Regierung wieder falsch

Mit gezinkten Karten: Selbst bei den minderjährigen Flüchtlingskindern spielt unsere Regierung wieder falsch

Die Koalition der Willigen in Europa ist klein. Bisher haben erst zwei europäische Staaten ihre Bereitschaft gezeigt, kranke minderjährige Kinder aus Flüchtlingslagern im griechischen Grenzgebiet zur Türkei aufzunehmen. Und das sind Deutschland…und Luxemburg. Entgegen zahlreicher Fotos, die im Internet in diesem Zusammenhang von interessierter Seite verbreitet werden, handelt es sich...Weiterlesen …
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