Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. Grund: Nicht wichtig. „Nachdem die ‚Scientology Organisation‘ auf Bundesebene in den letzten Jahren an
In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der
Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem
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Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess
In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt
Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig. Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft
Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat Ärger. Eine Gruppe von Juristen, die mit dem renommierten Unternehmen zusammenarbeiten, haben sich an die Geschäftsführung gewandt, weil der
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser! Vielleicht
Analysten von fpünf europäischen Geheimdiensten sehen eine wachsende Bereitschaft russischer
Der Fraktionschef der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred
Sachsen-Anhalts gestern gewählter Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hat am ersten
Am Ende war es keine Überraschung, dass mit Tobias Rausch
Während SPD, Grüne und SED/Linke in Berlin weiter ganz munter
FOCUS Online
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Die anstehende Wahl des/der Bundesvorsitzenden der CDU verspricht keinerlei Spannung.
