Thomas Haldenwang

AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis...Weiterlesen …
Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht «extremistische Strömungen» in der AfD wachsen. Seit dem Bundesparteitag im Juni gäbe es im Bundesvorstand keinen dezidierten Kritiker des offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks um den Thüringer Björn Höcke mehr. Deshalb, so Haldenwang, gehe seine Behörde davon aus, dass die Parteiführung zukünftig nicht mehr...Weiterlesen …
CDU-Doppelmoral: Wann stürzt CDU-Chef Laschet eigentlich Herrn Ramelow und Frau Borchardt?

CDU-Doppelmoral: Wann stürzt CDU-Chef Laschet eigentlich Herrn Ramelow und Frau Borchardt?

Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei...Weiterlesen …
Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“....Weiterlesen …

Diese Beobachtung ist keine Lapalie für die AfD

Nun ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall für eine mögliche Beobachtung“ eingestuft. Dazu gibt es mehrere Aspekte zu betrachten: 1) Die AfD ist größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, in einer freien und geheimen Wahl von sechs Millionen Bürgern gewählt worden. Wenn der Inlandsgeheimdienst...Weiterlesen …
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