Der Druck im Kessel steigt

Bei einem Treffen der Unionsspitze soll es am Mittwoch zu einem lautstarken Streit zwischen CDU/CSU-Fraktionschef  Ralph Brinhaus und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen sein. Das meldet die BILD am Sonntag heute. Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen werde. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute...Weiterlesen …
Coronavirus: Es besteht mehr als Grund zur Sorge

Coronavirus: Es besteht mehr als Grund zur Sorge

Morgenstund‘ hat Gold im Mund, behauptet der Volksmund, doch das kann ich heute wirklich nicht behaupten. Gegen 7.30 Uhr schickt mir ein nach eigenen Angaben noch sehr müdes Mitglied des Deutschen Bundestags eine Risikoanalyse der Bundesregierung für den Fall einer Pandemie. Das ist eine übergreifende, im schlimmsten Fall globale Ausbreitung...Weiterlesen …
Am Fall Maaßen kann jeder erkennen, wie Realpolitik funktioniert

Am Fall Maaßen kann jeder erkennen, wie Realpolitik funktioniert

„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler…“ las ich heute morgen in einem Tweet auf Twitter. Für mich schon jetzt der Spruch der Woche. Das Hickhack um den – bis gestern – Präsidenten des Verfassungsschutzes in Deutschland hätte den englischen Dramatiker William Shakespeare zweifellos zu einer weiteren Tragödie animiert. Oder...Weiterlesen …
Die Kernschmelze hat begonnen – auch in der CDU

Die Kernschmelze hat begonnen – auch in der CDU

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar: 1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit...Weiterlesen …
Einigung in der EU: Sie wollen uns weiter alle verarschen

Einigung in der EU: Sie wollen uns weiter alle verarschen

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich...Weiterlesen …
Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es,...Weiterlesen …
Das war knapp, Horst…

Das war knapp, Horst…

Wer sich über den freundlichen Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag wundert, hat nicht verstanden, was Politik auch ist: ein großes Schauspiel! Die bayerische Überpartei CSU ist bei der Bundestagswahl im September gerupft worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Minus zehn Prozent – das ist man nicht gewohnt bei...Weiterlesen …

Peter Gauweiler hat recht

Unterwegs bei der CSU in Bayern. Der Mann, der mich vom Bahnhof abholt und zum Hotel kutschiert, fragt mich vor dem Einsteigen ins Auto: „Seehofer weg oder nicht?“ Ich antworte: „Seehofer weg!“ Nicht, weil der Mann als Ministerpräsident einen schlechten Job gemacht hätte, aber wenn eine Partei zehn Prozent verliert,...Weiterlesen …

Nein, Ihr habt überhaupt nichts verstanden!

Geht es Ihnen auch so, liebe bürgerliche Leser? Ich kann dieses Gelaber der Unionsspitzen von „Zuversicht“, „Geschlossenheit“ und dem „guten Verhältnis“ zwischen den Schwesterparteien nicht mehr hören. Die CDU hat am Sonntag 9 Prozent verloren – das ist ein Viertel ihrer Wähler von 2013, die CSU hat 10 Prozent verloren,...Weiterlesen …

Wenn Politik zur reinen Machttaktik verkommt

Im Prinzip hat Horst Seehofer sogar recht. Wenn sowieso deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, warum soll man an der Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr festhalten und damit den Eintritt in einer Regierungskoalition unmöglich machen? Realpolitik geht so, wie wir jüngst bei Frau Merkel gesehen haben als...Weiterlesen …
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